The Capitals: Eine Debatte, ein König, ein Angriff

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Schweden wird wieder debattiert, ob man die Krone behalten oder den Euro einführen sollte. [Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Euro-Debatte in Schweden, Dreikönigstreffen der FDP, Cyberattacke auf das österreichische Außenministerium.

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STOCKHOLM

Euro oder nicht?: In Schweden nimmt die Debatte, ob das Land die Krone beibehalten oder der Eurozone beitreten solle, wieder an Fahrt auf. Kürzlich äußerte sich dazu Björn Olsson von der Vereinigung schwedischer Banken.

In seinem Bericht, der in der Zeitschrift Ekonomisk Debatt veröffentlicht wurde, argumentiert Olsson, dass Schwedens jährliches Wirtschaftswachstum derzeit 1,5 bis 3,0 Prozent größer sei, als dies innerhalb der Eurozone der Fall wäre. Die Entscheidung, den Euro nicht einzuführen, habe dem Land quasi Einnahmen von einem zusätzlichen Jahres-BIP beschert; die gesamte Wirtschaftsleistung sei außerhalb der gemeinsamen Währung um bis zu 24 Prozent „besser“.

Trotz dieser Erkenntnisse fordert Olsson eine tiefgreifende Diskussion über die Zukunftsoptionen des Landes. Seiner Ansicht nach müsse insbesondere zwischen der nationalen Wirtschaftspolitik und einem immer stärker integrierten Europa abgewogen werden. Langfristig müsse Europa angesichts der sich verschärfenden Konkurrenz aus China und den USA nämlich noch enger kooperieren. „In den kommenden fünf Jahren muss Schweden eine Debatte führen und eine Entscheidung über seine langfristige Ausrichtung treffen“, so der Ökonom.

Die schwedischen Bürgerinnen und Bürger hatten sich 2003 in einem Referendum gegen den Beitritt zur Eurozone ausgesprochen.

>> Mehr dazu: Gegen die dunklen Wolken

(Pekka Vänttinen)

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BERLIN

FDP statt SPD?: Nach eher bescheidenen Wahlergebnissen im vergangenen Jahr hat die FDP bei ihrem gestrigen Dreikönigstreffen in Stuttgart ihren Kurs für das Jahr 2020 ausgelotet. So sollen vor allem neue Wählerschaften angesprochen werden, insbesondere Landwirte sowie enttäuschte SPD-Wählerinnen und -Wähler. Parteichef Christian Lindner erklärte, man wolle diese politisch „Heimatlosen“ einladen. Es sei ein „Irrtum, zu denken, dass alle Arbeiterinnen und Arbeiter eine linke Politik wollen“.

Kritik am Parteivorsitzenden gab es allerdings auch. So bemängelte FDP-Veteran Gerhart Baum gegenüber der Welt, Lindner habe „Scheu vor offenen Debatten“. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, kritisierte darüber hinaus, die Partei habe zu wenig prominente Gesichter. Es brauche eine Diskussion über die Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz; schließlich sei die FDP derzeit die einzige Partei, in der mit Lindner beide Posten von einer Person besetzt sind.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Cyberattacke auf Außenministerium: Ein Cyberangriff auf das österreichische Außenministerium dauert bereits seit 23 Uhr am vergangenen Samstagabend an und ist offenbar noch immer nicht vollständig abgewehrt. Aufgrund der „Schwere und der Art des Angriffes“ gehe man davon aus, dass es sich „um einen gezielten Angriff eines staatlichen Akteurs handelt“, teilten die Außen- und Innenministerien in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.

Derweil zirkulieren bereits Gerüchte, Russland könne hinter der Attacke stehen. Diese haben sich bislang allerdings nicht bestätigt. Ebenso wurden keine weiteren Angaben zu den Auswirkungen des Cyberangriffes gemacht: Es ist unklar, welche Systeme genau angegriffen wurden und ob dabei Daten gestohlen werden konnten.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

USA sollen „zur Besinnung kommen“: Paris hat die USA erneut aufgefordert, „zur Besinnung zu kommen“ und keine Sanktionen gegen französische Produkte als Reaktion auf die französische Digitalsteuer zu verhängen. „Dieser Handelskrieg ist in niemandes Interesse. Ich rufe unsere amerikanischen Freunde auf, zu Weisheit und Vernunft zurückzukehren,“ sagte Finanzminister Bruno Le Maire gestern im Radiosender France Inter.

Mit der französischen Initiative gilt eine dreiprozentige Steuer auf die hohen Umsätze von digitalen Großkonzernen – die meisten von ihnen US-amerikanisch – in Frankreich. Als Reaktion darauf hatte die Trump-Administration gedroht, Extra-Zölle auf eine breite Palette französischer Produkte zu erheben, darunter Champagner, Milchprodukte und Kosmetika. 

>> Mehr dazu:

Trump will sich Digitalsteuer in Frankreich nicht gefallen lassen

EU warnt USA: Werden beim Zollstreit als Einheit auftreten

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Striktere Asylregeln: Maggie De Block, die in der belgischen Übergangsregierung für die Asyl- und Migrationspolitik zuständig ist, hat die Anweisung erteilt, den Zugang zu den Aufnahmezentren für Migranten für zwei spezifische Kategorien von Antragstellern zu verweigern: Erstens Asylbewerberinnen und -bewerber, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat als Geflüchtete anerkannt sind, und zweitens Personen, die das sogenannte „Dublin-Verfahren“ umgangen haben, nach dem ein Asylbewerber im ersten sicheren Land, in dem er ankommt, einen Antrag stellen muss.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Nein zu Nutriscore: Die italienische Landwirtschaftsministerin Teresa Bellanova hat sich in einem Interview mit der Tageszeitung La Stampa gegen den sogenannten Nutriscore – ein Label, das den Nährwert von Lebensmitteln in einen Code aus fünf Buchstaben und Farben umwandelt – ausgesprochen. Ihrer Meinung nach würde diese Etikettierung den Verbraucherinnen und Verbrauchern keine vollständige Information bieten. Stattdessen müsse diesen klarer angezeigt werden, was einzelne Lebensmittel enthalten.

„Wir erkaufen uns jetzt etwas Zeit auf EU-Ebene. Wir wollen andere Mitgliedsstaaten davon überzeugen, unser ‚Batterie‘-Label zu übernehmen,“ erklärte Bellanova weiter. Viele Produzenten in Italien befürchten, dass der Nutriscore gewissen fettreichen Produkten wie Parmesan oder Olivenöl schaden könnte, da diese Erzeugnisse ein rotes Label erhalten würden.

>> Mehr dazu: Salvinis Traum von der rein italienischen Nutella

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Öffnung für ausländische Studierende: Die Universität Athen startet den ersten Universitätsstudiengang in Griechenland, der vollständig auf Englisch unterrichtet wird, und bietet damit nicht-griechischen Studierenden die Möglichkeit, einen Bachelorabschluss in „Archäologie, Geschichte und Literatur des antiken Griechenlands“ an der Philosophischen Fakultät zu erwerben. Das Programm gilt als ein erster Test für neue Gesetze und Regierungsreformen im Bildungsbereich.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Venedig-Kommission in Warschau: Eine Delegation der Venedig-Kommission reist am 9. und 10. Januar nach Polen, um sich dort mit diversen Behörden zu treffen und die jüngsten Bemühungen der Regierungspartei PiS zur Unterdrückung der Justiz zu anzusprechen. Zuvor hatte Senatsmarschall Tomasz Grodzki von der polnischen Oppositionspartei PO eine entsprechende Bitte um Stellungnahme an die Kommission gerichtet. Heute ist Grodzki darüber hinaus in Brüssel zu Besuch, wo er sich mit der für „Werte und Transparenz“ zuständigen EU-Kommissarin Věra Jourová trifft.

Von der regierenden PiS war der PO-Politiker zuvor kritisiert worden. Er habe rein polnische, innenpolitische Themen nach außen getragen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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PRAG

Der zweite Interessenkonflikt?: Laut Informationen der Website Neovlivni.cz zeigt auch der zweite Prüfbericht der Europäischen Kommission auf, dass sich Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš in einem Interessenkonflikt befindet, da er immer noch Kontrolle über den Konzern Agrofert, den größten Empfänger von EU-Geldern in der Tschechischen Republik, ausübe. In einem ersten Bericht war ein Interessenkonflikt in Bezug auf die Vergabe von EU-Strukturgeldern festgestellt worden; beim zweiten ging es um Mittel aus den Agrarfonds.

Das tschechische Landwirtschaftsministerium teilte mit Blick auf den zweiten Bericht mit, man habe den finalen Report noch nicht erhalten. Der zuständige Minister Miroslav Toman erklärte aber, sein Ressort werde sich am 28. Januar mit den entsprechenden Stellen der EU-Kommission treffen und die Prüfberichte besprechen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Kein Geld zum Heizen: In einer Eurostat-Befragung gaben 34 Prozent der bulgarischen Bürgerinnen und Bürger an, sie könnten es sich finanziell nicht leisten, ihre Wohnungen angemessen zu beheizen. Dies ist der höchste Wert in der gesamten EU, wo im Jahr 2018 durchschnittlich sieben Prozent der Befragten sagten, nicht ausreichend heizen zu können.

(Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

36 Millionen für Regierungswerbung: Der ungarische Staat hat erneut Verträge abgeschlossen, laut denen 11,8 Milliarden Forint (knapp 36 Millionen Euro) für Werbung ausgegeben werden sollen, berichten ungarische Medien. Der Inhalt dieser zukünftigen Anzeigen wurde zwar nicht näher spezifiziert, aber die Vertragsbedingungen besagen, dass die Aktionen „mit der Regierungskommunikation auf der internationalen und nationalen Bühne über die Zukunft Europas“ sowie „mit den Regierungsentscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen“, in Zusammenhang stehen werden. Ähnliche Formulierungen wurden bereits bei vorherigen Auftragsvergaben verwendet, beispielsweise bei der umstrittenen Plakatkampagne, die den US-Philanthropen George Soros und den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beschuldigte, illegale Migration zu fördern.

>> Mehr dazu: „Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Russische Beteiligung in Rumänien?: Das russische Unternehmen Lukoil ist scheinbar am Kauf eines 50-prozentigen Anteils am Neptun-Deep-Projekt im Schwarzen Meer der US-Firma ExxonMobil interessiert. Das berichtet die rumänsiche Website G4Media. Bereits im November hatte das US-Unternehmen mehrere potenzielle Investoren eingeladen, Angebote für eine Beteiligung an dem Projekt zur Erkundung der Gasreserven in rumänischen Schwerzmeergewässern abzugeben. ExxonMobil hat bisher rund 670 Millionen Euro in das Vorhaben investiert.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB / BELGRAD

Reaktionen auf Präsidentenwahl: Nach ihrer Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen am Wochenende hat die regierende Kroatische Demokratische Union (HDZ) für den heutigen Dienstag ein Treffen anberaumt, um die Wahlergebnisse zu analysieren. Für die Partei ist es die zweite Niederlage in Folge unter der Führung des amtierenden Premierministers Andrej Plenković.

Tatsächlich könnte das Ergebnis vom Sonntag für Plenkovićs Schicksal in der Partei fatal sein: Der „stille Krieg“ zwischen Gemäßigt-Konservativen und rechten Hardlinern dauert schon seit einigen Jahren an, die Kluft zwischen den beiden Flügeln wurde jedoch deutlicher, seit Plenković den Vorsitz übernommen und die Partei weiter in die politische Mitte verlagert hat. Für den rechten Flügel geht es nun darum, ihn abzusetzen und die Partei wieder weiter nach rechts zu orientieren.

Derweil erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić anlässlich des Wahlsieges des Sozialdemokraten Zoran Milanović, er mache sich keinerlei Sorgen um die Zukunft Serbiens. Sein Land sei weiterhin auf dem Weg ijn Richtung EU und wolle möglichst gute Beziehungen zum Nachbarstaat Kroatien unterhalten.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr / EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Tim Steins]

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