The Capitals: Einbußen, Obdachlosigkeit, Zuwendungen

Heute u.a. mit dabei: Rund 50 Prozent der spanischen Bevölkerung müssen coronavirusbedingte Einkommenseinbußen hinnehmen, und in Tschechien sowie Polen  werden Großkonzerne unterstützt. [Shutterstock/Dynamoland]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Rund 50 Prozent der spanischen Bevölkerung erleiden coronavirusbedingte Einkommenseinbußen, und in Tschechien sowie Polen werden Großkonzerne unterstützt.

Außerdem: Harter Lockdown in Österreich und letzte Versuche, doch noch ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem UK zu erzielen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die proeuropäische Kandidatin Maia Sandu hat die Präsidentschaftswahl in Moldawien gewonnen, eine DSGVO-Datenschutzbeschwerde gegen Apple wurde eingereicht, und Viktor Orbán droht weiterhin damit, das EU-Corona-Hilfspaket zu blockieren.

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PRAG

Unterstützungsgeld für Großkonzerne: Große Energieunternehmen in der Tschechischen Republik werden finanzielle Unterstützung aus dem neuen EU-„Fonds für einen gerechten Übergang“ erhalten, bestätigte das tschechische Ministerium für regionale Entwicklung gegenüber EURACTV.cz.

Die Kohlebergbauregionen Ústecký, Moravskoslezský und Karlovarský erwarten, insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro aus dem Fonds zu erhalten. Einem geleakten Dokument zufolge soll jedoch ein großer Teil dieser Summe an das Chemiewerk Lovochemie gehen, das sich im Besitz der Agrofert Holding befindet, die ihrerseits vormals dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gehörte. Ein weiterer beträchtlicher Teil der Gelder würde demnach an das Energieunternehmen ČEZ gehen, dessen Mehrheitseigentümer der tschechische Staat ist.

Das geleakte Dokument löste in den Kohlebergbauregionen Kritik aus. Das Ministerium wies hingegen auf die Bedeutung von Großunternehmen in der Übergangsphase der Energiewende hin und betonte, dass auch die EU-Kommission große Konzerne vom Übergangsfonds nicht explizit ausschließe.

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(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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WARSCHAU

Unterstützungsgeld für Airline: Die polnische Regierung hat ein nach eigenen Angaben „riesiges“ Unterstützungspaket in Milliardenhöhe für die nationale Fluggesellschaft PLL LOT aufgesetzt. Das bestätigte der stellvertretende Ministerpräsident sowie für Staatsvermögensfragen zuständige Minister Jacek Sasin.

„Die LOT befindet sich in einer sehr schwierigen Situation, es gibt aktuell praktisch keine Flüge, aber die Kosten bleiben bestehen […] Deshalb haben wir ein riesiges Unterstützungspaket vorbereitet, das eine öffentliche Hilfe in Milliardenhöhe für dieses Unternehmen vorsieht,“ sagte Sasin.

Die COVID-19-Krise hatte die LOT-Führung im April dazu veranlasst, ihre Pläne zum Kauf der deutschen Fluggesellschaft Condor fallen zu lassen. Die Übernahme war Ende Januar angekündigt worden und die Transaktion, deren Wert auf mehr als 500 Millionen Euro geschätzt wird, sollte bis Ende April abgeschlossen sein. Die deutsche Fluggesellschaft verlangt nun 55,8 Millionen Euro Entschädigung.

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(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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MADRID

Weniger Einkommen für die Hälfte der Bevölkerung: Gut 50 Prozent der spanischen Bürgerinnen und Bürger haben seit Beginn des ersten großen COVID-19-Ausbruchs im März Teile ihres Einkommens und ihrer Kaufkraft verloren, so das Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage.

Außerdem ergab die von 40dB für El País durchgeführte Umfrage, seit März hätten 14,8 Prozent der spanischen Bevölkerung ihre Arbeitsplätze vorübergehend verloren, 11,5 Prozent könnten dauerhaft nicht an ihren vorherigen Arbeitsplatz zurückkehren.

Die Folgen und Reaktionen auf die Pandemie, insbesondere die strikten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, hätten sich jedoch auch auf weiterhin Beschäftige sowie den Arbeitsmarkt insgesamt gravierend ausgewirkt – beispielsweise in Form von Teilzeitarbeit.

In Spanien ist die Arbeitslosigkeit im dritten Quartal dieses Jahres auf 16,3 Prozent gestiegen, so die im Oktober veröffentlichten offiziellen Daten.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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PARIS

Hunderttausende Obdachlose: In Frankreich gibt es aktuell wohl deutlich mehr als 300.000 Obdachlose; die Zahl hat sich demnach seit 2012 verdoppelt.

Nach Berechnungen der Abbé-Pierre-Stiftung befinden sich derzeit fast 185.000 Menschen in Unterbringungszentren und Notunterkünften, rund 100.000 in Aufnahmezentren für Menschen, die Asyl beantragt haben, sowie weitere 16.000 in Barackensiedlungen. In diesen Zahlen nicht enthalten sind hingegen komplett auf der Straße lebende Menschen, deren Quantifizierung schwierig sei.

Der Vorsitzende der Stiftung, Christophe Robert, warnte gegenüber der Wochenzeitung Le Journal du Dimanche: „Angesichts der Wirtschaftskrise und der Massenarbeitslosigkeit laufen viele weitere Menschen Gefahr, ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können.“ Er fügte hinzu, dass die Regierung einem solchen Risiko mit „der Schaffung eines Fonds zur Unterstützung bei der Zahlung von Mieten und Abgaben“ sowie dem Bau von Sozialwohnungen vorbeugen sollte.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BERLIN

Bayern und Hamburg gegen Lockerung: Während Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Montag mit den Führungen der Bundesländer zusammentreffen wird, um die bestehenden Anti-Coronavirus-Maßnahmen zu bewerten, haben sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Wochenende gegen eine Lockerung der aktuellen Einschränkungen ausgesprochen.

„Die Kurve flacht sich ab, aber die Zahlen sind nach wie vor zu hoch,“ sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Er sei in jedem Fall gegen eine Lockerung, erklärte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Wir können erst nächste Woche entscheiden, ob wir den Lockdown verlängern oder sogar vertiefen müssen.“

Auch Tschentscher sprach sich am Sonntag gegen Lockerungen aus: „Es ist derzeit nicht erkennbar, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um die Infektionsdynamik über das bereits erzielte Maß hinaus abzubremsen,“ sagte er der Rheinischen Post.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN / BRATISLAVA

Koalitionsverhandlungen in Wien abgeschlossen: In Wien ist am Sonntag eine Regierungskoalition zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und den liberalen NEOS vereinbart worden.

Es ist die erste Koalition dieser Art in der Stadt Wien, die in den vergangenen zehn Jahren von einer rot-grünen Regierung geführt wurde.

Die groben Eckpunkte des Koalitionsvertrages werden am Montag vorgestellt; nach parteiinternen Endabstimmungen sollen am Dienstag Details folgen.

Slowakei entsendet Hilfe nach Österreich: Die Slowakei wird Gesundheitspersonal entsenden und Know-how bereitstellen, um Österreich bei der Bewältigung der steigenden Zahl von COVID-19-Fällen zu helfen, kündigte der slowakische Ministerpräsident Igor Matovič am Sonntag an.

Österreichs Regierung plant, seine Bevölkerung zum Ende des nun ausgerufenen harten Lockdowns möglichst komplett auf COVID-19 zu testen – ähnlich, wie es die Slowakei bereits vor einigen Wochen getan hat (EURACTIV berichtete mehrfach).

>> Mehr zum Thema: Zweiter „echter“ Lockdown in Österreich

(Philipp Grüll, EURACTIV.de / Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BRÜSSEL

Symptomfreies Testen ab 23. November: Ab der kommenden Woche können sich Menschen in Belgien, die keine COVID-Symptome aufweisen, wieder testen lassen, wenn sie mit einer Person in Kontakt gekommen sind, die positiv getestet wurde.

Testen ohne Symptome war in den vergangenen Wochen nicht möglich, da zu wenige Tests im Land zur Verfügung standen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

COVID-19 seit Sommer 2019 in Italien: COVID-19 gab es offenbar schon in Italien, bevor sich die Pandemie im vergangenen Februar über das ganze Land ausbreitete, so eine Studie des Nationalen Krebsinstituts in Mailand.

Unter den Freiwilligen, die sich im Sommer 2019 an einer Studie zu Krebstherapien beteiligten, wurden bei 14 Prozent Antikörper gegen COVID-19 gefunden. Das Virus dürfte also bereits 2019 in Italien aufgetreten sein.

Zusätzlich hatten einige Ärztinnen und Ärzte schon 2019 mitgeteilt, sie hätten eine besonders aggressive Form der Grippe entdeckt, die insbesondere ältere Personen und Menschen mit Atemwegsproblemen stark belastet.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ATHEN

Hartes Versammlungsverbot sorgt für Empörung: Ein viertägiges Verbot aller Zusammenkünfte von mehr als vier Personen im Freien, das durch einen Exekutiverlass des griechischen Polizeichefs für ganz Griechenland verhängt wurde, hat zu politischen Spannungen geführt.

Die Maßnahme bedeutet nämlich auch, dass keine Gedenkveranstaltungen für die Studentenaufstände und den Kampf gegen die Militärdiktatur in den frühen 1970er-Jahren abgehalten werden können.

Die Regierung betont, das Verbot sei notwendig, da Griechenland mit weiterhin steigenden COVID-19-Fällen konfrontiert ist und das Gesundheitssystem des Landes bereits am Rande des Zusammenbruchs stehe.

Linke und sozialdemokratische Oppositionsparteien (Syriza, die Kommunistische Partei und MeRA25 des Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis) haben eine gemeinsame Petition unterzeichnet, in der das Versammlungsverbot als verfassungswidrig und undemokratisch bezeichnet wird. Auch die Griechische Union der Richter und Staatsanwälte kritisierte die Entscheidung als „undemokratisch“.

Syriza ist der Ansicht, dass die konservative Regierung die Entscheidung billigt, um den rechten Teil ihrer Wählerschaft zufriedenzustellen.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com / Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON / DUBLIN

Selbstisolierung: Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich in Selbstisolierung begeben, nachdem er einen konservativen Abgeordneten getroffen hatte, der positiv auf COVID-19 getestet wurde.

Johnson, der im April schwer an dem Virus erkrankt war und sogar ins Krankenhaus eingeliefert wurde, zeigt aktuell keine Symptome und will von der Downing Street aus in Isolierung weiter arbeiten.

Wichtige Woche: Für Johnson beginnt heute eine wichtige Arbeitswoche: Beim bzw. nach dem EU-Gipfeltreffen am Donnerstag soll endlich ein Handelsabkommen mit der EU für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase, bestenfalls ab 1. Januar 2021, erzielt werden.

Außerdem will Johnson sich bemühen, die Risse in seiner konservativen Partei zu kitten, nachdem er sich in der vergangenen Woche dazu durchgerungen hatte, seine umstrittenen  engen Mitarbeiter Dominic Cummings und Lee Cain zu entlassen.

No Deal: Der irische Außenminister Simon Coveney hat derweil nahegelegt, dass die EU ein britisch-europäisches Handelsabkommen nicht ratifizieren würde, falls London sein Binnenmarktgesetz ohne die vom House of Lords geforderten Revisionen verabschiedet.

Die Regierung von Boris Johnson hatte kürzlich ihr sogenanntes „Binnenmarktgesetz“ vorgelegt, das gegen das rechtlich bindende Austrittsabkommen mit der EU verstoßen würde. In der vergangenen Woche beschloss das britische Oberhaus, das House of Lords, jedoch, die Abschnitte zu streichen, die gegen die Einigung mit der EU stehen dürften.

Die Lords haben zwar kein Vetorecht, können die Gesetzgebung aber bis zu einem Jahr hinauszögern. Verbündete von Johnson im Parlament erklärten hingegen, er plane, die entfernten Passagen des Gesetzestextes wieder einzufügen.

Coveney betonte daher, wenn die britische Regierung diesen Weg fortsetze, könnten die Staats- und Regierungschefs der EU ein Handelsabkommen schlichtweg nicht mittragen: „Wenn die britische Regierung entschlossen ist, mit ihrem Binnenmarktgesetz fortzufahren, […] dann denke ich, dass dies ein Abkommen ist, das von der EU nicht ratifiziert werden wird,“ sagte er am Sonntag gegenüber Sky News.

>> Mehr zum Thema:

Britisches Oberhaus lehnt Johnsons umstrittenes Binnenmarktgesetz ab

(Samuel Stolton, Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Atomkraft, ja bitte: Die Grünen sind nicht (mehr) kategorisch gegen den Bau kleiner Atomreaktoren als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, sagte die Parteivorsitzende und Innenministerin Maria Ohisalo am Samstag im Finnischen nationalen Rundfunk.

In Bezug auf sogenannte „kleine modulare Reaktoren“ bestätigte Ohisalo, dass „unser neues Parteiprogramm es uns erlaubt, diese Alternative nicht auszuschließen“. Gemäß dem im September verabschiedeten Parteiprogramm soll die Energiewirtschaft alle denkbaren nachhaltigen Lösungen nutzen, um den Einsatz fossiler Brennstoffe zu reduzieren.

>> Mehr zum Thema: 

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Ungarn will russischen Impfstoff testen: Die ungarische Regierung erhält zehn Dosen eines russischen Anti-COVID-Impfstoffes.

„Es geht um das Leben von Menschen. Da ist es einfach nicht zulässig, die Impfstofffrage zu politisieren,“ zitiert 444.hu den ungarischen Außenminister Péter Szijjártó. Er fügte hinzu, es sei „unsere Aufgabe und Pflicht, so viele Impfstoffe wie möglich aus so vielen Quellen wie möglich zu beschaffen“.

Die zehn Test-Dosen sollen im Laufe der Woche aus Moskau eintreffen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Brand in Krankenhaus schockt Rumänien: Bei einem Brand in einem Krankenhaus in Piatra Neamt im Nordosten Rumäniens sind am Samstagabend mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Das Feuer, das sich am Samstag in der für Coronavirus-Patienten vorgesehenen Intensivstation ausbreitete, forderte zehn Todesopfer; weitere sieben Menschen wurden verletzt und erlitten schwere Verbrennungen. Unter letzteren ist auch ein Krankenpfleger, der versucht hatte, weitere Patientinnen und Patienten zu retten. Er wurde bereits in ein Militärkrankenhaus nach Belgien ausgeflogen, wo seine schwere Verletzungen behandelt werden.

Die Nachricht über fehlende oder mangelhafte Einrichtungen zur Behandlung von Brandverletzten löste in Rumänien Empörung aus – zumal vor Jahren Besserung gelobt worden war, nachdem damals bei einem verheerenden Brand während eines Rockkonzerts zehn Jugendliche ums Leben gekommen waren.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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BELGRAD 

Schärfere Maßnahmen jetzt auch in Serbien: Geschäfte, Restaurants, Nachtclubs und Cafés in Serbien müssen ab Dienstag um 21.00 Uhr schließen.

Lediglich Apotheken, Tankstellen, Lebensmittellieferanten und andere Nachtschichtarbeitende dürfen zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr arbeiten, beschloss die Regierung am Sonntag.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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