The Capitals: „Dummy“-Kandidaten, Absage an Salvini, Spiel mit dem Feuer

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: die flämische Partei Vlaams Belang ersetzt Frauen nach Wahlsieg mit Männern, Farage und Orbán gehen nicht auf Salvinis Umwerben ein, und das griechische Waldbrandschutzsystem weist trotz der Tragödie des letzten Jahres Mängel auf.

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WARSCHAU

Die Europäische Koalition, ein neu gegründeter proeuropäischer Block, der sich gegen die regierende konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS/ECR) stellt, könnte nach ihrer Niederlage bei den EU-Wahlen in die Brüche gehen.

Die PiS erhielt 45,4 Prozent der Stimmen, während die Europäische Koalition bestehend aus der Bürgerplattform (PO), die früher vom Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk geleitet wurde, und einer Gruppe von linken und ländlichen Parteien 38,5 Prozent der Stimmen erreichte.

Die Polnische Volkspartei (PSL/EVP) wird sich am Samstag zu einer Sitzung treffen, um darüber zu diskutieren, ob sie sich aus der Koalition zurückziehen soll. Es ist wahrscheinlich, dass sie dies tun wird, obwohl sie drei Sitze im nächsten Europäischen Parlament errungen hat. Was die Parteiführung jedoch beunruhigt, ist, dass sie durch die Ausrichtung auf progressivere Kräfte innerhalb der Koalition konservativere Wähler an die PiS verlieren könnte.

Die sozialistische Demokratische Linke Allianz (SLD/S&D), die fünf Sitze erhalten hat, will sich nicht aus dem Block zurückziehen. Unterdessen sondiert die Bürgerplattform (PO/EVP), die größte Partei der Koalition, nun die Strategie, den Block zu verlassen, da die Position ihres Vorsitzenden Grzegorz Schetyna geschwächt wurde.

Nach der Wahl betonte Schetyna, dass die Bildung einer Pro-EU-Koalition an sich ein Erfolg sei und dass das nächste Ziel die Parlamentswahl 2019 in Polen sein sollte. (EURACTIV.pl)

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MADRID

Eurojust sucht nach Mitteln. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE hat der Präsident von Eurojust, Ladislav Hamran, erklärt, dass die Justiz in vielen EU-Ländern „nicht über ausreichende wirtschaftliche Ressourcen verfügt“.

Hamran, der Terrorismus, illegale Einwanderung und Cyberkriminalität in den Fokus gestellt hat, fügte hinzu, dass Investitionen in die Polizei, jedoch unter Vernachlässigung der Justiz „einen Engpass schaffen können, der ein erhebliches Risiko für die EU darstellen würde“. (EuroEFE.EURACTIV.es)

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BRÜSSEL

„Dummy“-Kandidaten. Die flämische rechtsextreme Partei Vlaams Belang steht unter Beschuss, weil sie Frauen, die Sitze bei den Wahlen gewonnen haben, durch männliche Kandidaten ersetzt hat, die auf der Parteiliste ganz unten standen. Dabei handelt es sich um Patsy Vatlet für das EU-Parlament und Lut Deforche-Degroote für das flämische Parlament, die den zweiten Platz belegte, aber aufgrund des so genannten „Reißverschlussprinzips“, wonach auf einer von einem Mann geführten Parteienliste der zweite Platz an eine Frau gehen muss. (Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

CSU-Schwergewicht tritt in den Ruhestand. Bundesinnenminister Horst Seehofer, der im vergangenen Juni wegen seiner heftigen Auseinandersetzungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Einwanderungsfrage für Schlagzeilen sorgte, wird nach der nächsten Bundestagswahl 2021 aus der Politik austreten, meldete EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle am Donnerstag (30. Mai). (Claire Stam, EURACTIV.de)

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WIEN

Die erste Kanzlerin. Der österreichische Präsident Alexander Van der Bellen hat Brigitte Bierlein, Leiterin des Verfassungsgerichts, zur ersten österreichischen Kanzlerin ernannt, die bis zu den Wahlen im Herbst eine Übergangsregierung führen soll. Die vorherige Regierung wurde wegen des sogenannten „Ibiza-Gate“-Korruptionsskandals gestürzt. (Claire Stam, EURACTIV.de)

Mehr dazu : Verfassungsrichterin wird erste Kanzlerin Österreichs

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ROM

Di Maio ist in Sicherheit. Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung haben Luigi Di Maio über die E-Voting-Plattform Rousseau der Partei als ihren Parteivorsitzenden bestätigt. Der stellvertretende italienische Premierminister entschied, seine Führung in die Hände der Wähler der Partei zu legen, nachdem die Anti-Establishment-Partei bei den Europawahlen auf 17 Prozent der Stimmen gefallen war. Ein Jahr zuvor erzielte die Partei 33 Prozent bei den nationalen Wahlen.

Farage und Orbán sagen nein zu Salvini. Die Brexit-Partei tritt vorerst nicht der nationalistischen EU-Parlamentsgruppe ENF unter der Leitung von Legas Matteo Salvini bei. Der Parteichef Nigel Farage wird ein ENF-Angebot nur dann in Betracht ziehen, wenn es seiner jetzigen EFDD-Fraktion nicht gelingt, eine letzte Delegation zu finden, die für den Erhalt ihrer Fraktion im Parlament erforderlich ist.  >>Mehr dazu: The Capitals: Salvini wirbt, Konservative streiten, Spitzenkandidaten kämpfen

Der Stabschef des ungarischen Premierministers Viktor Orbán erklärte, er sehe keine große Chance, im nächsten Parlament mit Salvini zusammenzuarbeiten, berichtete Reuters. (Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Le Pen’s rote Linien. Wenn man der slowakischen neofaschistischen LSNS-Gruppe gestattet, der Gruppe “Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit” (MENF) im Europäischen Parlament beizutreten, „würde dies sehr gegen die Strategie von Marine Le Pen sprechen, den Eindruck zu erwecken, dass sie eine seriöse, aber wahre Rechte ist“, brachte Professor Christian Lequesne von Sciences Po gegenüber EURACTIV Slovakia in einem Interview zum Ausdruck.

„Sie wird sehr vorsichtig sein, wenn es darum geht, Geschäfte mit Parteien zu tätigen, die eindeutig antisemitisch sind, den Holocaust leugnen etc. Es ist genau das, was sie auf nationaler Ebene unternommen hat, um sich von ihrem Vater abzugrenzen.“ (Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Unglücklicher Schuss. Der tschechische Premierminister Andrej Babiš versicherte Blesk.cz gegenüber, dass er nicht den Ersatz des Leibwächters fordern werde, der versehentlich seine Waffe an Bord eines Flugzeugs abgefeuert habe, das Babis und andere Delegierte am Dienstag in Brüssel an Bord hatte. Der Vorfall ereignete sich auf dem Brüsseler Flughafen, und keiner von den 22 Passagieren wurde verletzt. (Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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ATHEN

Das Spiel mit dem Feuer. Der WWF Hellas hat in einem Bericht mitgeteilt, dass das griechische Waldbrandschutzsystem trotz der Tragödie des vergangenen Jahres, bei der 102 Menschen ums Leben kamen, immer noch mit gefährlichen Ausfällen konfrontiert ist. Der WWF gab bekannt, dass es auf kommunaler Ebene keine Präventionsplanung gibt. Zudem räume die Zentralregierung der Prävention keine Priorität ein und überprüfe und aktualisiere die Brandgefahren nur unzureichend.

Gerichtliche Kontrolle. Eine Debatte ist ausgebrochen, nachdem Justizminister Michalis Kalogirou die konservative Oppositionspartei Neue Demokratie aufgefordert hatte, einen Konsens über die Ernennung von Oberrichtern an den obersten Gerichtshöfen Griechenlands zu suchen, sie sich jedoch weigerte. „Die Masken sind gefallen“, bemerkte Kalogirou. Die Tsipras-Regierung will mehrere Richter am Obersten Gerichtshof ersetzen. (Lesen Sie mehr dazu auf der Website von EURACTIVs Partner ANA-MPA: Kalogirou: Die ND will keinen Konsens, sieht Gerechtigkeit als „Werkzeug“ der Regierung).

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NIKOSIA

Zypern unterstützt den EU-Beitritt der Türkei. Trotz eskalierender Spannungen und zunehmender türkischer Aggression im östlichen Mittelmeerraum bekräftigte der zypriotische Außenminister, dass Nikosia die Türkei in die EU aufnehmen will. Voraussetzung dafür ist, dass das Land den Empfehlungen der Europäischen Kommission nachkommt. Die EU-Exekutive forderte die Türkei auf, die Rechte Zyperns in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone zu wahren (Theodore Karaoulanis, EURACTIV.GR).

>>Mehr dazu: Commission: Turkey has continued to move away from the EU

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SOFIA

Hochrangiger Rücktritt. Zwei Monate nach Bekanntwerden des Wohnungsskandals, demzufolge mehrere hochrangige Politiker der Regierungspartei GERB (EVP) Immobilien zu verdächtig niedrigen Preisen gekauft hatten, trat Zwetan Zwetanow von allen Führungspositionen in der Partei zurück.

Zwetanow war die Nummer zwei in der Partei und diente auch als Innenminister. Die Bekanntgabe erfolgte, nachdem GERB die Europawahlen gewonnen hatte.

Im März kündigte die bulgarische Antikorruptionskommission an, dass sie im Rahmen der Immobiliendeals gegen Zwetanow und andere Politiker ermittelt. Zwetanow, der Fehlverhalten leugnet, trat als Vorsitzender der GERB-Bundestagsfraktion und als Mitglied des Parlaments zurück. (Dnevnik.bg)

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BUKAREST

ALDE verlässt ALDE. Die liberale ALDE-Partei Rumäniens hat die gleichnamige europäische Familie verlassen, nachdem sie sich mit ihrem Führer Guy Verhofstadt zerstritten hat. Die ALDE-Fraktion im EU-Parlament hat Vertreter der rumänischen Partei ausgeschlossen, und eine ähnliche Entscheidung wurde für den Parteitag im Juni erwartet.

Darüber hinaus nahm der ALDE-Vorsitzende letzte Woche in Bukarest an einer Wahlkampfveranstaltung der Wahlallianz „2020 USR PLUS“ des ehemaligen EU-Kommissars Dacian Cioloş teil, die in die neu gestaltete ALDE/Renaissance/USR PLUS-Gruppe aufgenommen wurde.

Konsultationen nach dem Referendum. Präsident Klaus Johannis hat die Parlamentsfraktionen zu Verhandlungen nächste Woche aufgerufen, um zu besprechen, wie die Gesetzgebung geändert werden kann. Bei den Beratungsgesprächen sollen insbesondere die Ergebnisse des Referendums vom vergangenen Sonntag berücksichtigt werden. Das rumänische Volk stimmte mit überwältigender Mehrheit dafür, die Regierung daran zu hindern, Begnadigungen oder Amnestie für bestimmte Korruptionsdelikte zu gewähren und die Gesetzgebung durch Notverordnungen zu ändern. (EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Premierminister erhält gute Nachrichten. Im Bestreben, eine Erklärung für das schlechte Ergebnis der EU-Wahlen zu finden und gleichzeitig seine Parteiführung zu erhalten, bekam Premierminister Andrej Plenković endlich die erfreuliche Nachricht: Er wird im Namen der EVP in EU-Führungsgesprächen verhandeln, was belegt, dass sein Ruf in Brüssel besser ist als in Kroatien.

BIP-Prognose. Die Statistikbehörde hat gestern eine BIP-Prognose veröffentlicht, die um 3,9 Prozent höher ausfällt als erwartet. Das Wirtschaftswachstum gilt dabei als das größte in Europa. (Tea Trubić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Kosovo-Polizeieinsatz. Der KFOR-Sprecher Vincenzo Grasso teilte mit, dass alle über die Operation im Kosovo informiert worden seien, da serbische Zeitungen zuvor Berichte veröffentlicht hätten, dass die kosovarische Polizei die Verhaftung von 26 Polizisten plane. Er wies ferner darauf hin, dass die KFOR während der gesamten Operation eine gute Kommunikation „mit allen relevanten lokalen und internationalen Institutionen, einschließlich der serbischen Streitkräfte“ hatte. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat die Stellungnahme des KFOR-Sprechers dementiert.

Interessanter EC-Bericht. Premierministerin Ana Brnabić hat erklärt, dass der Bericht der EU-Kommission über Serbien grundsätzlich positiv ist, jedoch teilweise „politische“ Bemerkungen enthält. Sie verwies auf das Fazit, dass Serbien in den Bereichen Medien, Meinungsfreiheit und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft keine Fortschritte gemacht habe.

„In einigen Punkten ist der Bericht interessanter als sonst. In bestimmten wichtigen Themenbereichen wurden politische Bemerkungen gemacht. Insgesamt ist der Bericht positiv, aber es gibt Dinge, die unklar sind und keine Logik aufweisen“, so Brnabić.  (Beta-EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Benjamin Fox und Britta Weppner]

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