The Capitals: Drohung, Clubhouse, TikTok

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU droht mit rechtlichen Schritten gegen Impfstoff-Hersteller. Im Bild: Ratspräsident Charles Michel. [EPA/FRANCISCO SECO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die EU-Kommission droht mit rechtlichen Schritten gegen Impfstoff-Hersteller, Bodo Ramelow spielt Candy Crush, und Italien reagiert nach dem Tod einer Zehnjährigen während einer TikTok-Challenge.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Oxfam kritisiert das „Virus der Ungleichheit“, ein Rückblick auf die Berliner Agrarministerkonferenz, und die Veränderungen in der Arbeitswelt gehen weiter.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN / ROM / PARIS

Brüssel droht: Die EU behält sich vor, gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen diejenigen Pharmafirmen einzuleiten, bei denen sich die Lieferung der Anti-COVID-Impfstoffe unerwartet verzögert hat. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel mit.

„Wir können dafür alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen,“ so Michel gegenüber Europe 1. „Die EU beabsichtigt, die von der Pharmaindustrie unterzeichneten Verträge durchzusetzen,“ fügte er hinzu.

Viele Staats- und Regierungschefs in der EU haben mit scharfer Kritik auf die Verzögerungen reagiert. Die Führung in Paris versucht bereits, Alternativen zu finden, bis die Produktion der Impfstoffe wieder normal läuft.

>> Mehr dazu: Verzögerungen bei Impfstofflieferung: Brüssel geht in die Offensive

Probleme beim Homeschooling angehen: Die Europäische Kommission hat die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, in Ausrüstung und Schulungsmaßnahmen zu investieren, um die bestehenden „Ungleichheiten zwischen Kindern“ abzumildern, die während des Fernunterricht in der COVID-19-Pandemie deutlich geworden sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

Medienkompetenz: Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat sich am Wochenende mit Äußerungen auf der Social-Media-Seite Clubhouse in die Nesseln gesetzt.

Ramelow teilte unter anderem mit, er spiele regelmäßig das Spiel Candy Crush während der Corona-Treffen der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Letztere bezeichnete er als „Merkelchen“.

Der thüringische CDU-Vorsitzende Christian Hirte kritisierte Ramelow umgehend per Twitter und betonte, derartige Äußerungen zeigten einen Mangel an Respekt für die Situation vieler Menschen in Deutschland. Das Verhalten sei entweder „Ausdruck von Arroganz der Macht oder Amtsmüdigkeit. In jedem Fall ist es respekt- und verantwortungslos“.

Ramelow rechtfertige sich indes gegenüber der dpa und sagte, Candy Crush stelle für ihn eine Möglichkeit dar, sich während der langen Verhandlungen zu entspannen: „Die einen spielen Sudoku, die anderen spielen auf ihren Handys Schach oder Scrabble, und ich spiele Candy Crush.“

In Bezug auf seinen Merkel-Kommentar entschuldigte sich der thüringische Ministerpräsident am Sonntagabend allerdings: „Den Namen der Bundeskanzlerin zu verniedlichen war ein Akt männlicher Ignoranz. Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung.“ 

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Die Regierung impfen: Nachdem alle Risikogruppen den Anti-COVID-Impfstoff erhalten haben, sollten als nächstes führende Politikerinnen und Politiker an der Reihe sein, fordert der Präsident der österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres.

Dazu gehören seiner Meinung nach die Ministerinnen und Minister der Bundesregierung, der Bundespräsident sowie die Exekutive eines jeden Bundeslandes. Diese müssten vor allem auch als Vorbilder fungieren.

Zuvor hatte es in Österreich Ärger gegeben, da sich einige Bürgermeister bei den Impfungen „vordrängelten“ (EURACTIV berichtete).

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Macron richtet sich an Inzest-Opfer: „Wir hören euch zu. Wir glauben euch. Und ihr werdet nie wieder allein gelassen werden,“ erklärte Frankreichs Präsident  Emmanuel Macron am Samstag per Twitter.

Der Präsident betonte seine Absicht, das französische Recht anzupassen, um Opfer von Inzest und sexueller Gewalt besser zu schützen. Zuvor hatte die sogenannte Duhamel-Affäre – in der ein angesehener Politikwissenschaftler beschuldigt wird, seinen Stiefsohn sexuell missbraucht zu haben – auf Twitter eine Reihe weiterer Opferberichte und Stellungnahmen ausgelöst.

Das Justizministerium und der Staatssekretär für Kinder wurden damit beauftragt, „eine Konsultation durchzuführen, die schnell zu Vorschlägen führen sollte“, fügte Macron hinzu. In diesen Vorschlägen sollen insbesondere das Thema Einverständnis und die Verjährung von Sexualstraftaten angesprochen werden.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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ROM

Teil-Sperrung von TikTok: Die italienische Datenschutzbehörde hat am Freitag eine sofortige vorübergehende Sperre bis zum 15. Februar für den Zugriff auf Daten von TikTok-Nutzern, deren Alter nicht überprüft werden kann, verhängt.

Zuvor war ein erst zehn Jahre altes Mädchen aus Palermo während einer „Choking-Challenge“ auf der Social-Media-Plattform erstickt.

Die italienische Verfügung werde nun der zuständigen irischen Behörde vorgelegt, da TikTok dort seit kurzem seinen offiziellen Standort in der EU hat.

Guido Scorza, ein Mitglied des Vorstands der italienischen Datenschutzbehörde, sagte der Tageszeitung La Stampa: Angesichts der fehlenden Altersverifikation „erscheint es sehr wahrscheinlich, dass auch Minderjährige unter 13 Jahren einen Dienst nutzen, von dem TikTok selbst erklärt, dass er sich ausdrücklich an ein Zielpublikum von über 13-Jährigen richtet.“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Verschwendete Impfdosen: Spanische Regionen wie Andalusien, Katalonien und Madrid verschwenden offenbar tausende Dosen des Anti-COVID-Impfstoffs von Pfizer/Biontech.

Viele Krankenhäuser könnten die sechste und letzte Dosis in den Ampullen nicht injizieren; Grund dafür sei der Mangel an entsprechenden Präzisionsspritzen, berichtet El País.

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ATHEN

Pipelines vor der Abstimmung: Der Gesetzentwurf des griechischen Umwelt- und Energieministeriums zur Genehmigung der IGB-Pipeline und des East Med Gas Forums (EMGF) wurde am Freitag vom Produktions- und Handelsausschuss des Parlaments angenommen.

Die griechischen Parlamentsabgeordneten werden nun diese Woche über den Gesetzesentwurf abstimmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandros Fotiadis,Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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TALLINN

Regierung steht: Je sieben Mitglieder der Reformpartei und der Zentrumspartei sowie die erste weibliche Ministerpräsidentin des Landes, Kaja Kallas (Reformpartei), werden Estlands neue Zweiparteienregierung bilden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polens Verrentnerung: Die Zahl der polnischen Rentnerinnen und Rentner steigt weiterhin rapide an: Das Land könnte innerhalb von 30 Jahren mit einem Anstieg der Pensionierten um fast 40 Prozent und einem Rückgang der Erwerbstätigen um 35 Prozent konfrontiert sein.

Daher müsse man eine Anhebung des Rentenalters in Erwägung ziehen, so eine Studie des Renteninstituts (Instytut Emerytalny), berichtet EURACTIVs polnischer Medienpartner Gazeta Wyborcza.

Der Bericht zeige die „schwerwiegenden Folgen“ der Regierung unter der damaligen Ministerpräsidentin Beata Szydło (PiS), die 2017 das Renteneintrittsalter für Männer von 67 auf 65 und für Frauen auf 60 Jahre gesenkt hatte. Seit der Reform sei die Zahl der Rentnerinnen und Rentner dementsprechend deutlich angestiegen.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Geld für Abtreibungsgegner: Die Bewilligungskommission des slowakischen Ministeriums für Arbeit, Soziales und Familie hat beschlossen, keinerlei Mittel an „feministische“ Organisationen zu vergeben, obwohl diese bei der Bewertung durch unabhängige Expertengremien die höchste Punktzahl erreichten.

Stattdessen sollen mehrere sogenannte „Lebensschützer“-Organisationen gefördert werden. Einige der letzteren Gruppen unterhalten gute Kontakte und enge Beziehungen zu konservativen Politikerinnen und Politikern der Regierungskoalition.

>> Mehr dazu: Slowakische Regierung will „Lebensschützer“ fördern

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Überraschende Lockerung: In Bukarest dürfen ab heute Theater, Kinos, Restaurants, Bars und Casinos wieder (eingeschränkt) öffnen. Die Etablissements dürfen demnach zu maximal 30 Prozent ausgelastet sein.

Die Lockerung war bereits länger angedacht gewesen, kommt dennoch überraschend: Erst am Freitag waren COVID-19-Fälle mit dem mutierten „britischen“ Virus in einer Schule in der rumänischen Hauptstadt festgestellt worden. Das Gesundheitsministerium warnte entsprechend vor einer Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Teilnahme abgebrochen: Präsident Zoran Milanović hat am Freitag seine Teilnahme an einer Veranstaltung zum 28. Jahrestag der Militär- und Polizeioperation Maslenica 93 in Zadar abgebrochen, nachdem er erfuhr, dass zwei Personen in Ustascha-Kleidung ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen.

Auf Anweisung des Präsidenten sowie des Oberbefehlshabers der Streitkräfte Zoran Milanović verließen alle Militärkommandanten die Veranstaltung nach dem ersten Teil der Zeremonie.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Ausschreitungen und Abschiebungen: 17 Migranten sind am Freitag bei Sarajewo verhaftet worden. Alle werden wegen ihrer angeblichen Beteiligung an Ausschreitungen sowie wegen Anstiftung zur Gewalt aus Bosnien-Herzegowina ausgewiesen.

Neben den 17 Verdächtigen fand die Polizei auch „weggeworfene Gegenstände, die geeignet sind, Körperverletzungen zuzufügen“, teilte das Innenministerium des Kantons Sarajewo mit. Die Waffen, darunter wohl Holzknüppel und Brechstangen, könne man „mit dem jüngsten Angriff auf Polizeibeamte in einem Aufnahmezentrum für Migranten in Blažuj in Verbindung“ bringen.

Laut Zeugenaussagen und Polizeiermittlungen waren Anfang vergangener Woche Streitigkeiten zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen der Auslöser für die Ausschreitungen im Camp in Blažuj gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur HINA

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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