The Capitals: „Dirty Lobbying“ vor EU-Parlamentsentschließung zu Agrofert/Babis

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Dubiose Twitter-Nachrichten in Zusammenhang mit Tschechiens Premier Babis und dem Konzern Agrofert. [EPA/EFE - MARTIN DIVISEK]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Dubiose Twitter-Nachrichten, Datensammlung in Sachsen, und Urteil gegen Kriegsverbrecher.

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PRAG

Vollkommen unbeteiligt?: Die Agrofert Holding – der Agrochemie-Konzern, der früher dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gehörte und wohl immer noch von ihm kontrolliert wird – hat via Twitter Nachrichten an mehrere EU-Parlamentsabgeordnete geschickt. Darin fordert der Konzern sie auf, gegen eine Resolution zu stimmen, die Babiš‘ möglichen Interessenkonflikt kritisiert. Das Europäische Parlament soll heute darüber abstimmen.

„Das ist irgendwie seltsam,“ kommentierte der deutsche MEP Daniel Freund (Grüne) ebenfalls auf Twitter: „Agrofert hat mir eine DM geschickt, die mit falschen Behauptungen über den Interessenkonflikt von PM Babiš gespickt war. Ich frage mich: Wenn das Unternehmen KEINE Verbindung zu Babis hat, warum will es dann, dass ich GEGEN die Resolution stimme?“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Illegale Datensammlung: Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über diverse Politikerinnen und Politiker gesammelt – darunter auch über den stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chef im Bundesland, Martin Dulig.

Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) speicherte der Geheimdienst unter anderem Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus. Auch Aussagen von Grünen- und Linken-Abgeordneten wurden dokumentiert. Die Parteien regierten empört.

Der Verfassungsschutz selbst räumte „Fehler“ ein.

(EURACTIV.de / dpa)

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WIEN

Hardliner lobt Hardliner: Der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat die dänische Regelung begrüßt, Asylbewerber bereits während der Bearbeitung ihrer Anträge in Drittländer zu verlegen.

Er nannte dies einen „spannenden Ansatz“, um mit dem Thema Migration umzugehen. Die Europäische Kommission hatte zuvor das dänische Gesetz wegen rechtlicher und humanitärer Bedenken verurteilt.

>> Mehr dazu: Österreichs Innenminister lobt harsches Asylgesetz in Dänemark

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

Ohrfeige für Macron: Präsident Emmanuel Macron wurde am Dienstag bei seinem Besuch in der Stadt Tain-L’Hermitage von einem jungen Mann ins Gesicht geschlagen.

Der Vorfall löste deutliche Reaktionen in der Politikwelt aus, wobei die Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon und Marine Le Pen den Angriff verurteilten und ihre Unterstützung für den Präsidenten zum Ausdruck brachten. Premierminister Jean Castex sagte vor der Nationalversammlung, dass „Politik auf keinen Fall Gewalt, verbale Aggression und noch weniger physische Aggression bedeuten darf.“

Der Täter, ein 28-jähriger französischer Staatsbürger ohne bisherige Vorstrafen, wurde zusammen mit einem anderen jungen Mann festgenommen, berichtet Franceinfo.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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ROM

Raus aus Afghanistan: Italiens Verteidigungsminister Lorenzo Guerini war am Dienstag in Herat im Westen Afghanistans zu Besuch.

Er war dort Zeuge des Fahneneinzugs auf dem Stützpunkt Camp Arena, dem Standort des italienischen Kontingents in Afghanistan. Nach fast 20 Jahren werden alle 800 noch im Land stationierten italienischen Soldaten bis Ende Juni das Land verlassen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Aufmachen: Das spanische Gesundheitsministerium befürwortet eine weitere schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für das Hotel-, Restaurant- und Cafégewerbe. Außerdem erwägt man die Wiedereröffnung von Nachtclubs in Regionen mit mittlerem COVID-Risiko. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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DUBLIN

Harsche Kritk an britischem Minister: Der Europaabgeordnete Barry Andrews von der liberalen Fraktion Renew Europe hat vor einem Ausschuss des irischen Parlaments kritisiert, der britische Brexit-Minister David Frost sei „kein vertrauenswürdiger Gesprächspartner“.

Frosts aktuelle Haltung gegen die Europäische Union sei schlichtweg nicht glaubwürdig. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Streit um das Nordirlandprotokoll: Anspannung steigt

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Kommentare von der Seitenlinie: Vor etwa einem Jahr hatte die Regierung der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin eine Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Transparenz bei den Gehältern im Land ins Leben gerufen.

In den vergangenen Monaten hatte diese Gruppe aufgrund interner Spannungen allerdings mit Schwierigkeiten zu kämpfen, was letztendlich dazu führte, dass der „Verband der finnischen Industrie“ die Gruppe verließ. Allerdings nimmt der Arbeitgeberverband mit Zwischenrufen über die Medien nach wie vor indirekt an den Debatten teil. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Protestaktion: Belorussische Aktivistinnen und Aktivisten in Litauen haben am Dienstag eine Kundgebung abgehalten.

Ihr Ziel war es, den Verkehr von und nach Belarus über den Grenzübergang Medininkai zu blockieren. Der Protest war von den litauischen Behörden nicht genehmigt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benas Gerdžiūnas, LRT.lt)

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WARSCHAU

Bis in die späten 2030er: Die PGE, ein staatliches Energieunternehmen und der größte Stromerzeuger in Polen, hat die Termine bekannt gegeben, zu denen sie die einzelnen Blöcke des Kraftwerks in Bełchatów abschalten will.

Bełchatów ist der größte Kohlekraftwerkskomplex Europas.

>> Mehr dazu: Polen kündigt Schließung von Europas größtem Kohlekraftwerk an

(Martyna Kompała, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Not my pope: Papst Franziskus wolle offenbar Ungarn demütigen, indem er das Land lediglich drei Stunden lang besuchen und sich dabei weder mit Ministerpräsident Viktor Orbán noch mit Präsident János Áder treffen wird, echauffierte sich András Bencsik, Chefredakteur der Fidesz-freundlichen Zeitung Demokrata. 

Franziskus wird für einen Kongress am 12. September in Budapest erwartet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Mehr tun: Die Europäische Kommission hat in ihrem jüngsten Bericht im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsverfahrens (CVM) das Engagement der rumänischen Behörden zur Stärkung des Justizsystems anerkannt.

Allerdings erwarte man nun auch die Annahme konkreter gesetzlicher und anderer Maßnahmen in diesem Bereich. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Erdoğan-Besuch sorgt für Streit in Bulgarien: Der Besuch von Vertretern der mehrheitlich türkisch-geprägten Bulgarischen Bewegung für Rechte und Freiheiten (MRF) in der Türkei (EURACTIV berichtete), hat einen Monat vor den Parlamentswahlen in Bulgarien zu Spannungen geführt.

Präsident Rumen Radew kritisierte die Partei scharf für ihre türkisch-nationalistische Rhetorik. Der MRF-Vorsitzende Mustafa Karadayi müsse den Begriff „Heimat“ noch einmal überdenken, so Radew.

Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu habe Karadayi gegenüber dem Vorsitzenden der Großen Nationalversammlung der Türkei, Mustafa Şentop, erklärt: „Dieses Land [die Türkei] ist unser Land. Wir sind dort [in Bulgarien] aber keine Einwanderer; wir sind nach dem Osmanischen Reich dort geblieben. Jetzt gilt unser Kampf der Verteidigung unserer türkischen Identität, die Verteidigung unserer Sprache, unserer Religion und unserer Bräuche.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Keine „Zensur“ der Linken: Ein Versuch von zwei slowenischen Koalitionsparteien, die Legitimität der Oppositionspartei Die Linke anzufechten, da diese angeblich verfassungsfeindliche Tendenzen aufweise, wurde vereitelt: Der Sprecher des Parlaments weigerte sich, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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DEN HAAG / SARAJEWO / ZAGREB

Kriegsverbrecher Mladić: Ratko Mladić ist am Dienstag mit der Berufung gegen seine Verurteilung vor dem Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe (MICT) in Den Haag gescheitert.

Der Ex-Kommandeur der Armee der Republika Srpska ist somit endgültig rechtskräftig wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Bosniaken und an Kroaten während der Kriege in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) verurteilt worden.

Das Urteil wurde weitgehend, aber nicht überall, mit Wohlwollen aufgenommen. 

>> Mehr dazu: Kriegsverbrecher Mladić scheitert mit Berufung und geht lebenslang in Haft

(EURACTIV.rs / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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TIRANA / BUDAPEST

Unterstützung für EU-Beitritt: Ungarn unterstütze „voll und ganz“ die Mitgliedschaft Albaniens in der „großen europäischen Familie“, so Ministerpräsident Viktor Orbán am Dienstag gegenüber der Presse. Diese sei im Interesse aller Beteiligten.

>> Mehr dazu: Orbán spricht sich für EU-Mitgliedschaft Albaniens aus

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich:Präsident Emmanuel Macron trifft Mathias Cormann, Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), zum Mittagessen.
  • Deutschland: Der deutsche Außenminister Heiko Maas trifft seinen ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba zu Gesprächen in Berlin.
  • Italien: Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Giancarlo Giorgetti, trifft sich mit seinem maltesischen Amtskollegen, John Dalli.
  • Spanien: Der Gesundheitsrat soll tagen und unter anderem darüber entscheiden, ob die spanische Nationalmannschaft vor anderen gefährdeten Gruppen eine COVID-Impfung erhalten soll – pünktlich zur anstehenden Europameisterschaft.
  • Bulgarien: Demonstrierende planen, heute alle Eingänge des Justizpalastes in Sofia zu besetzen, um Chefankläger Iwan Geschew nicht in sein Büro gelangen zu lassen. Sie bestehen darauf, dass Geschew zurücktreten muss, weil er im Kampf gegen die Korruption versagt habe.
  • Rumänien: Ministerpräsident Florin Cîțu und der israelische Präsident Reuven Rivlin eröffnen in Bukarest das rumänisch-israelische Wirtschaftsforum. Der israelische Präsident wird außerdem vor dem rumänischen Parlament sprechen.
  • Kroatien: Das Parlament setzt seine siebte Sitzung mit einer Diskussion über Änderungsentwürfe zum Staatshaushalt 2021 und die Pläne für 2022 und 2023 fort.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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