The Capitals: Die Türkei als Schlüssel für den festgefahrenen EU-Migrationspakt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mario Draghi und Angela Merkel fordern weitere Unterstützung für die Türkei in Sachen Migration. [EPA-EFE/ODD ANDERSEN]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weitere Unterstützung für die Türkei in Sachen Migration, grünes Licht für nationale Recovery-Pläne, erfolgreiches Misstrauensvotum in Schweden, und Bedenken bezüglich des Fußball-EM-Finales.

Außerdem auf EURACTIV.de: Der Westen erhöht nach dem Ryanair-Vorfall seinen Druck auf den belarussischen Präsidenten Lukaschenko, die EU-Kommission will ihre Regeln für Staatsbeihilfen überdenken, und Sloweniens Außenminister im Gespräch mit EURACTIV.

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BERLIN / ROM

Türkei unterstützen: Ohne die Kooperation der Türkei wird die EU keine Lösung für das langjährige sogenannte „Migrationsproblem“ finden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin.

Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen des EU-Ratstreffens Ende dieser Woche, der EURACTIV vorliegt, beabsichtigt die EU, Ankara in dieser Hinsicht weiterhin finanziell zu unterstützen.

Merkel erinnerte, die Türkei beherberge aktuell mehr als drei Millionen Geflüchtete und habe daher „alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WIEN

Recovery Plan genehmigt: In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Zustimmung der Kommission zum nationalen Konjunkturprogramm Österreichs in Höhe von 3,5 Milliarden Euro bekannt gegeben.

Die österreichische Regierung will das Geld vor allem in den Schienenverkehr, den Breitbandausbau und in Umweltprojekte investieren.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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ROM / BERLIN / LONDON

Corona und EM: Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel wurde Italiens Ministerpräsident Mario Draghi gestern unter anderem gefragt, wie er den aktuell wieder zu beobachtenden Anstieg der COVID-Fälle in Großbritannien und damit verbunden die Austragung der Fußball-EM-Finals in London einschätzt.

Draghi antwortete dazu, er werde „dafür sorgen, dass das europäische Finale nicht in Ländern stattfindet, in denen die Ansteckungsrate weiter wächst.“

Zuvor hatten sich bereits deutsche Politiker, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, besorgt über die Austragung der Halbfinal- und Finalspiele im Londoner Wembley-Stadion gezeigt (EURACTIV berichtete).

>> Mehr dazu: Draghi: Kein EM-Finale in Ländern mit steigenden COVID-Zahlen

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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BELFAST

Volksabstimmung über Zusatzprotokoll?: Der scheidende Parteivorsitzende der DUP, Edwin Poots, hat vorgeschlagen, dass das Nordirlandprotokoll in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden sollte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Löfven verliert Misstrauensvotum: Die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag ein Misstrauensvotum im schwedischen Parlament verloren.

Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens, dass ein Ministerpräsident vom Parlament abgesetzt wird.

>> Mehr dazu: Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Rechter Chef hört auf: Jussi Halla-aho, der Vorsitzende der populistisch-nationalistischen Finnenpartei, hat am Montag während eines Webcasts der Partei bekannt gegeben, dass er auf dem Parteitag im August nicht zur Wiederwahl antreten wird. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Dicke Luft: Die südpolnische Stadt Nowy Sącz hat die schlechteste Luftqualität in der gesamten Europäischen Union.

Das geht aus einem Ranking der Europäischen Umweltbehörde (EEA) hervor. Unter den „Worst Ten“ finden sich dabei vier weitere polnische Städte.

>> Mehr dazu: Polnische Städte mit schlechtester Luft in der EU

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Nichts falsch gemacht?: Die tschechische Polizei bestreitet jegliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Tod eines Roma am Samstag in der Stadt Teplice.

Derweil kursiert ein Video in den sozialen Medien, das Polizisten zeigt, die auf dem Nacken des Mannes knien. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Das Sportliche ist politisch: Pläne, die Allianz-Arena in München anlässlich des Fußball-EM-Spiels Deutschland gegen Ungarn in Regenbogenfarben anzustrahlen, sorgen in der rechten ungarischen Regierung weiterhin für Aufregung.

Es sei „extrem schädlich und gefährlich, Sport und Politik zu vermischen“, warnte Außenminister Péter Szijjártó. Gerade die Deutschen müssten dies angesichts ihrer Geschichte wissen, erklärte er.

Derweil haben bereits rund 120.000 Menschen eine Online-Petition für das Anstrahlen der Arena in Regenbogenfarben unterzeichnet. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass dieser Wunsch von der UEFA abgelehnt wird und es möglicherweise auch zu disziplinarischen Schritten des Verbandes kommt, sollte diese vermeintlich „politische“ Aktion durchgeführt werden.

Laut den Statuten der UEFA dürfen die Stadien lediglich in den Farben des Verbandes und/oder in den jeweiligen Landesfarben angestrahlt werden.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)

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BRATISLAVA

Grünes Licht für den Recovery Plan: Die Europäische Kommission hat am Montag offiziell eine positive Bewertung des slowakischen Wiederaufbau- und Resilienzplans abgegeben.

Bei einem Besuch in Bratislava bestätigte Ursula von der Leyen, dass die Slowakei somit der fünfte EU-Mitgliedstaat ist, dem die Kommission grünes Licht für seinen nationalen Recovery Plan gibt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lucia Yar, Barbara Zmušková, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Gefährliche Lage: Der slowenische Außenminister Anže Logar hat im Gespräch mit EURACTIV eine aktivere Politik der EU in Sachen Erweiterung auf dem Balkan gefordert.

„In den vergangenen Jahren war die Strategie der EU gegenüber dem Westbalkan eine abwartende. Der Block war angesichts des Reformstaus in der Region nicht allzu aktiv,“ fasste Logar zusammen. Dies habe neue Player wie Russland und vor allem China auf den Plan gerufen.

>> Mehr dazu: Die Untätigkeit der EU auf dem Balkan ist „strategisch gefährlich“

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BELGRAD

Borrell informiert: Der Hohe EU-Außenvertreter Josep Borrell hat am Montag mitgeteilt, er habe die Außenminister:innen der EU-Mitgliedstaaten über den Verlauf der letzten Runde des Belgrad-Pristina-Dialogs in der vergangenen Woche sowie über die Pläne für das nächste Treffen im Juli informiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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SARAJEWO / PRISTINA

Impfstoffspende aus Washington: Die US-Regierung hat am Montag die Verteilliste für die ersten 55 der 80 Millionen Dosen der amerikanischen Impfstoffspende bekanntgegeben, dessen Ausgabe Präsident Joe Biden bis Ende Juni versprochen hatte.

Unter den Empfängerländern sind auch Bosnien-Herzegowina und das Kosovo, die gemeinsam rund 14 Millionen Dosen erhalten sollen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Polen: Die Gespräche zwischen Polen und der Tschechischen Republik über den Braunkohletagebau Turów sollen fortgesetzt werden.
  • Deutschland: Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Berlin.
  • Slowakei: Außenminister Ivan Korčok fährt zusammen mit der Staatssekretärin für Bildung und Jugend, Monika Filipová, Rad: Die Tour führt durch den Südwesten des Landes und soll die Zusammenarbeit mit der ungarischen Minderheit in der Slowakei verbessern.
  • Rumänien: Ministerpräsident Florin Cîțu und Bildungsminister Sorin Cîmpeanu nehmen an einem Treffen teil, um die Vor- und Nachteile von COVID-Impfungen für Kinder zu diskutieren.
  • Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković und Präsident Zoran Milanović nehmen an einer Gedenkfeier zum Tag des antifaschistischen Kampfes im Brezovica-Gedenkpark teil. Es ist der 80. Jahrestag der Bildung einer ersten Partisaneneinheit im Kampf gegen den deutschen und italienischen Faschismus im Balkanraum.
  • Serbien: In Brüssel findet eine Regierungskonferenz zwischen der EU und Serbien statt. Derweil besucht der italienische Außenminister Luigi di Maio Belgrad.
  • Kosovo: Di Maio stattet außerdem dem Kosovo einen Besuch ab und soll dort am heutigen Nachmittag vor dem Parlament sprechen.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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