The Capitals: Die EU, das UK und der Streit um Astrazeneca

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das europäische Rätseln um Astrazeneca. [Shutterstock/Dimitris Barletis]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das europäische Rätseln um Astrazeneca, Debatte um weitere Anti-COVID-Maßnahmen in diversen Ländern, und ein Einbruch der britischen Exporte im ersten Post-Brexit-Monat.

Außerdem auf EURACTIV.de: Wie Deutschland EU-Vorreiter in Sachen Tierwohl werden will, die drückenden Impfstoff-Kosten für Schwellenländer, und Sanktionen gegen China.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Wie weiter mit Astrazeneca?: Die EU-Staats- und Regierungschefs scheinen verunsichert, wie sie mit den Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs des schwedisch-britischen Pharmakonzerns Astrazeneca umgehen sollen.

Das Thema wird Ende dieser Woche per Video-Gipfel diskutiert. Welchen Weg die EU einschlägt, ist noch unklar, Konsequenzen dürfte die Entscheidung aber in jedem Fall haben.

Laut dem Entwurf der Schlussfolgerungen, den EURACTIV.com bereits einsehen konnte, „unterstreicht der Europäische Rat die Bedeutung von Transparenz und begrüßt die Ausweitung der Exportgenehmigungsregelung.“

Die EU-Kommission hatte zuvor mitgeteilt, dass Astrazeneca lediglich 30 Prozent der 90 Millionen Dosen geliefert hat, die es für das erste Quartal des Jahres versprochen hatte. Auf EU-Seite mutmaßt man, dass das Vereinigte Königreich ein faktisches Exportverbot für Impfstoffe verhängt habe, was London allerdings bestreitet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: EU uneins über möglichen Exportstopp für Corona-Vakzine von Astrazeneca

(Paula Kenny, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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WIEN

Anschober wollte striktere Maßnahmen: Auf einer Pressekonferenz am Montag hat die österreichische Regierung einen kleinen Rückzieher bei ihren Plänen zur Lockerung gemacht: Restaurants und Bars bleiben demnach weiterhin geschlossen. Ursprünglich war geplant, sie ab dem 27. März wieder öffnen zu lassen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) deutete in einem TV-Interview derweil an, dass er gegen den Widerstand seiner Kabinettskollegen eigentlich striktere Maßnahmen durchsetzen wollte und will: „Ich dränge, ich drücke, ich fordere“, so Anschober. Als Gesundheitsminister sei er dabei aber „oft allein auf weiter Flur“.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Arbeitsministerin im Krankenhaus: Frankreichs Arbeitsministerin Elisabeth Borne ist ins Krankenhaus eingeliefert worden, bestätigte ihr Ministerium am Montag. 

Zuvor hatte sie selbst am 14. März per Twitter mitgeteilt, an COVID-19 erkrankt zu sein.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Forderung nach schärferen Maßnahmen: Angesichts steigender Infektionszahlen haben belgische Gesundheitsexperten gewarnt, dass die derzeitigen Einschränkungen nicht ausreichen werden, um das Virus unter Kontrolle zu halten.

Auf seiner Sitzung am vergangenen Freitag hatte der beratende Ausschuss noch davon abgesehen, strengere Maßnahmen für April zu verhängen. Der Virologe Steven Van Gucht warnte am Montag gegenüber VRT Nieuws allerdings: „Wenn sich die Zahlen immer weiter verschlechtern, sollte man trotzdem in Erwägung ziehen, zu drastischeren Maßnahmen überzugehen. Dann müsste alles, was nicht unbedingt notwendig ist, vorübergehend eingestellt werden.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Freie Stellen: Luxemburg, das die neue EU-Institution beherbergt, die für die Bearbeitung von Betrugsfällen im EU-Haushalt zuständig ist, gab am Freitag bekannt, dass nun zwei auf Finanzkriminalität spezialisierte Staatsanwälte gesucht werden.

Die EU-Staatsanwaltschaft benötigt insgesamt 140 stellvertretende europäische Staatsanwälte, um ihre Arbeit aufzunehmen. Bisher wurden 33 ernannt.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Schulöffnung nach Ostern?: „Nach Ostern, und mit einer Zunahme der Impfungen, müssen wir die Möglichkeit der Wiedereröffnung der Kindergärten und zumindest der Grundschulen neu bewerten,“ kündigte die italienische Ministerin für Chancengleichheit, Elena Bonetti, am Montag in einem Fernsehinterview an.

Zuvor war es am Sonntag landesweit zu Protestaktionen gegen die Schließungen gekommen (EURACTIV berichtete).

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Konservative vorn:  Der konservativen Partido Popular (PP) unter Führung von Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso wird weiterhin ein Sieg bei den Regionalwahlen am 4. Mai in der Hauptstadtregion vorausgesagt.

Laut Sonntagsfragen würde die PP eine deutliche Mehrheit erzielen – die sogar noch größer werden könnte, wenn eine Koalition mit der rechtsextremen VOX zustande kommen sollte, so EURACTIVs Medienpartner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Privatärzte einbinden: Die griechische Regierung hat beschlossen, private Ärztinnen und Ärzte zu verpflichten, sich am Kampf gegen COVID-19 zu beteiligen.
Grund dafür ist unter anderem, dass die Situation in den Krankenhäusern der Region um Athen außer Kontrolle zu geraten droht.

Die Regierung hatte zunächst einen Appell an die Ärztinnen und Ärzte gerichtet, sich freiwillig zu beteiligen. Darauf haben jedoch offenbar nur wenige reagiert.

In einer Erklärung des Gesundheitsministeriums heißt es nun, angesichts der Notfalllage ordne das Ministerium „die Bereitstellung persönlicher Dienste“ von Ärzten der Fachrichtungen Allgemeinmedizin und Pneumologie in der Region Attika an.

Die entsprechenden „Anordnungen“ werden von Polizeibeamten an die ausgewählten Praxen ausgehändigt. Eine Verweigerung der Annahme des Dokuments kann mit Strafen geahndet werden.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Deutlich weniger Exporte: Die Exporte britischer Lebensmittel und Getränke in die Europäische Union sind im Januar – dem ersten Monat außerhalb des EU-Binnenmarktes – um 75 Prozent gesunken, so Daten des britischen Verbands Food and Drink Federation (FDF).

Die Exporte in die Union fielen von einem Wert von rund einer Milliarde Pfund im Januar 2020 auf nur noch 256,4 Millionen im gleichen Monat 2021. Die Exporte nach Irland, Deutschland und Italien brachen sogar um mehr als 80 Prozent ein, wie die am Montag veröffentlichten Zahlen zeigen.

>> Mehr dazu: Britische Lebensmittel-Exporte in die EU im Januar um 75% gesunken

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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TALLINN

Kampf um Präsidentschaft eröffnet: Tarmo Soomere, Präsident der Estnischen Akademie der Wissenschaften, hat am Sonntag seine Kandidatur für das Präsidentenamt angekündigt.

Soomere hofft, die Nachfolge der derzeitigen Präsidentin Kersti Kaljulaid anzutreten, die nach ihrer fünfjährigen Amtszeit aufgrund des Mangels an politischer Unterstützung wahrscheinlich nicht weiter im Amt bleiben wird. Ein weiterer möglicher Kandidat ist derweil Jüri Ratas von der Zentrumspartei, ein ehemaliger Premierminister, der im Februar zurücktrat und kürzlich zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde. Auch die populistische EKRE wird wohl einen oder eine Kandidatin aufstellen.

In Estland müssen die Präsidentschaftswahlen 10 bis 15 Tage vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit, die im September dieses Jahres endet, organisiert werden. Das Staatsoberhaupt wird vom Parlament gewählt, wobei der oder die Siegerin eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Schlecht vorbereitet: Der tschechische Oberste Rechnungshof hat am Montag einen Bericht veröffentlicht, in dem dem Gesundheitsministerium zahlreiche Fehler bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie vorgeworfen werden.

>> Mehr dazu: Tschechien war schlecht auf die Pandemie vorbereitet

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Ungarn genehmigt chinesischen Impfstoff: Das chinesische Unternehmen CanSino Biologics hat bekannt gegeben, dass sein Impfstoff in Ungarn eine Notlizenz vom Nationalen Institut für Pharmazie und Ernährung (OGYÉI) erhalten hat, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Montag berichtete.

Die Zulassung wurde wenig später von Cecília Müller, der Chefin der zuständigen Gesundheitsbehörde Ungarns, bestätigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Regeln einhalten: Der rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu fordert ein härteres Vorgehen gegen Personen, die sich nicht an die Anti-Coronavirus-Regeln halten.

„Ich möchte nicht, dass die Rumäninnen und Rumänen, die sich schon mehr als ein Jahr lang an die Regeln halten, unter denen leiden, die sich nicht an die Beschränkungen halten,“ so der Premier. Er fügte hinzu, dass Rumänien ohne die Unterstützung der Bevölkerung nicht in der Lage sein wird, die dritte Pandemiewelle erfolgreich zu meistern.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Russische Diplomaten ausgewiesen: Das bulgarische Außenministerium hat zwei russische Diplomaten jeweils zur Persona non grata erklärt und ihnen 72 Stunden Zeit gegeben, das Land zu verlassen, teilte das Ministerium am Montag mit.

Die beiden Diplomaten wurden ausgewiesen, nachdem die bulgarische Staatsanwaltschaft am Freitag bekannt gegeben hatte, dass sie einen angeblichen russischen Spionagering zerschlagen habe, dem auch Beamte des bulgarischen Verteidigungsministeriums und der Geheimdienste angehörten.

>> Mehr dazu: Bulgarien weist russische Diplomaten aus

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Ausschreibung: Nach einem Beschluss des Lenkungsausschusses der Hafenbehörde Rijeka ist eine Ausschreibung für die Entwicklung und den Betrieb des „Zagreber Tiefsee-Containerterminals“ im Hafen Rijeka veröffentlicht worden.

Das bestätigte die Hafenverwaltung am Montag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PRISTINA

Neue Regierung: Das kosovarische Parlament hat am Montag eine neue Regierung unter Führung des Vetëvendosje-Chefs und jetzt neuen Premierministers Albin Kurtin bestätigt.

Die neue Regierung besteht aus insgesamt 15 Ministerien, von denen fünf von Frauen geleitet werden sollen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic]

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