The Capitals: Dialog in Katalonien, Schüsse in Hanau, Lob in Paris & Berlin

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gespräche im Katalonien-Konflikt. [EPA/ALBERTO ESTEVEZ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Gespräche im Katalonien-Konflikt, die Digitalstrategie der EU – und erste Informationen aus Hanau.

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MADRID

Gespräche mit Katalanen: Spaniens Ministerpräsident Spaniens Pedro Sánchez hat am Mittwoch seinem Amtskollegen aus der Region Katalonien, Quim Torra, angeboten, am kommenden Montag einen bilateralen Dialog zur Lösung der „politischen Krise“ in Katalonien aufzunehmen. Das berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

Die katalanische Regionalregierung (Generalitat) kritisierte jedoch die Zentralregierung in Madrid für die Bekanntgabe dieses Datums. Die Generalitat selbst hatte vorgeschlagen, den bereits zuvor angekündigten „runden Tisch“ (Mesa de Diálogo) erst im März einzuberufen.

Das Datum des Treffens ist für die Madrider Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSOE und der linken Podemos von hoher Relevanz, da im März auch ein neuer Haushaltsentwurf vorgelegt werden soll. Die Verabschiedung des Haushalts durch das Parlament gilt als Schlüssel für das politische Überleben der Koalition.

Derweil sollen im zweiten Halbjahr 2020 Parlamentswahlen in Katalonien abgehalten werden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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BERLIN

Mehrere Tote in Hanau: In der hessischen Stadt Hanau sind am Mittwochabend Schüsse gefallen. Elf Menschen wurden getötet, darunter auch der mutmaßliche Täter. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Grund dafür seien Hinweise auf ausländerfeindliche Motive des mutmaßlichen Täters, so die Presseagentur dpa.

>> Mehr dazu:

Elf Tote nach Schießerei in Shishabars

Aktueller Live-Ticker von EURACTIVs Medienpartner Der Tagesspiegel

Röttgen im Rennen: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hat nun ebenfalls seine Kandidatur für den Posten als CDU-Parteivorsitzender – und potenziell auch als Kanzlerkandidat – angekündigt. Die noch amtierende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihren Rücktrittswunsch am 10. Februar bekundet.

Röttgen stellte am Dienstag einen Sechs-Punkte-Plan vor, mit dem er die CDU „zurück in die Mitte“ führen will. Außerdem forderte er einen inklusiven „Deutschland-Dialog“ über Demokratie.

Er ist der bisher einzige Minister, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel entlassen wurde: Nach seiner Ernennung zum Umweltminister 2009 musste Röttgen 2012 den Hut nehmen, nachdem seine CDU die Landtagswahlen in NRW verloren hatte. Im Vorfeld der Wahl hatte er sich damals nicht auf die Rolle als Oppositionsführer im Falle einer Niederlage festlegen wollen. 

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Airbus übergibt Namensliste: Nach 17 Jahren könnten die Profiteure eines der größten Korruptionsskandale in Österreich nun endlich aufgedeckt werden: Der Flugzeughersteller Airbus hatte bisher lediglich zugegeben, im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofighter-Jets durch den österreichischen Staat im Jahr 2003 „politische Spenden“ in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro an 14 Personen gezahlt zu haben. Die Identität dieser 14 Personen blieb der Öffentlichkeit bisher jedoch unbekannt.

Auf Anfrage hat Airbus die Namen nun an die österreichische Staatsanwaltschaft weitergegeben. Ein Airbus-Sprecher betonte, die Firma sei von dem Ersuchen überrascht gewesen, da die Namen der Staatsanwaltschaft schon seit Langem bekannt gewesen seien. Vorerst bleiben die Namen allerdings geheim; sie wurden (noch) nicht offiziell veröffentlicht.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Le Maire und Altmaier loben: Die Wirtschaftsminister Frankreichs und Deutschlands haben ein gemeinsames Statement veröffentlicht, in dem sie die gestern vorgestellte Digitalstrategie der EU-Kommission loben. 

Le Maire und Altmaier begrüßten, dass digitale Fragen offenbar oben auf der Tagesordnung der neuen Kommission stehen: „Deutschland und Frankreich unterstützen die europäischen Datenstrategie durch gemeinsame Initiativen zur Industriepolitik und eine europäische Dateninfrastruktur,“ so Altmaier. Le Maire verwies seinerseits insbesondere auf die Künstliche Intelligenz: Er erwarte, dass die neue Strategie die EU in die Lage versetzen werde, einen auf globaler Ebene wettbewerbsfähigen KI-Sektor zu entwickeln.

>> Mehr dazu: Die Digitalstrategie der Kommission: Mehr Wettbewerb, weniger Emissionen

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Eine liberale Frau soll’s endlich richten: Nach dem Scheitern des Konservativen Koen Geens beim Versuch, eine Koalitionsregierung in Belgien zu vermitteln (EURACTIV berichtete), übernimmt nun Sabine Laruelle vom Mouvement Réformateur das Ruder. Gemeinsam mit Patrick Dewael  von der Open VLD soll sie am 9. März dem belgischen König Bericht über den Stand der Verhandlungen erstatten. Bisher hatte König Philippe sich bemüht, Verhandlungsführer aus unterschiedlichen politischen Strömungen zu nominieren. Nun entschied er sich aber für zwei Liberale, die nach inzwischen über 270 Tagen ohne Regierung die Wende bringen sollen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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LISSABON

Debatte um Sterbehilfe: Das portugiesische Parlament debattiert und stimmt am heutigen Donnerstag über fünf Gesetze zur Entkriminalisierung der Sterbehilfe ab. Zuvor hatten Gruppen, die gegen diese Maßnahme sind, ein nationales Referendum gefordert.

Die Debatte kommt bereits zum zweiten Mal nach 2018 ins Parlament. Vor knapp zwei Jahren war die Entkriminalisierung mit fünf Stimmen abgelehnt worden. Die Entscheidung offenbarte auch, wie gespalten das damalige Parlament in dieser Frage war. Die Befürworter der Sterbehilfe sind nun zuversichtlich, dass das Entkriminalisierungsgesetz heute angenommen wird. Jüngste Umfragen zeigen derweil, dass auch knapp über die Hälfte der portugiesischen Bürgerinnen und Bürgern die Entkriminalisierung befürwortet; 25 Prozent sind dagegen.

(Sónia Ferreira, Susana Oliveira, Lusa.pt)

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ATHEN

Geschlossene Migrantenzentren: Die griechische Regierung ist entschlossen, mit dem geplanten Bau von geschlossenen Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete und MigrantInnen fortzufahren, teilte der stellvertretende Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos am Mittwoch im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner AMNA mit. „Dies geschieht vor allem zum Wohle der Inselbewohner“, kommentierte er. Koumoutsakos reist zusammen mit seinem Chef, Migrationsminister Notis Mitarachi, am heutigen Donnerstag nach Berlin, um sich dort mit Bundesinnenminister Horst Seehofer zu treffen.

Gegen Mauern: Derweil kommentierte der EU-Parlamentspräsident David Sassoli im griechischen TV-Sender Mega TV: „Es ist sinnlos, Mauern zu bauen. Ich denke, dies beweist nur, dass die Regierungen versuchen, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass sie etwas unternehmen. Es wäre viel besser, wenn alle zusammenkommen würden, um eine europäische Einwanderungspolitik zu schaffen. Mauern haben nie Probleme gelöst, weder an Land noch auf See.“

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BRATISLAVA

„Filibuster“ im Parlament: In Bratislava hatten die Regierungsparteien gestern eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, um zwei Gesetze zu verabschieden, mit denen die Sozialleistungen erheblich erhöht (EURACTIV berichtete) und die Istanbul-Konvention endgültig abgelehnt (EURACTIV berichtete ebenfalls) werden sollten. Oppositionsabgeordnete, die der Ansicht sind, dass die Sitzung so kurz vor der Parlamentswahl gegen bestehende Gesetze und Verfahrensregeln verstößt, blockierten das Rednerpult und zwangen den Parlamentspräsidenten somit, die Sitzung zu vertagen. Die Wahlen finden in zehn Tagen statt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Wenig Zuversicht für EU-Gipfel: Wie die tschechische staatliche Nachrichtenagentur berichtet, rechnet Premierminister Andrej Babiš nicht damit, dass auf dem bevorstehenden EU-Sondergipfel eine Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 erzielt werden kann. Die Positionen der einzelnen Länder gingen in dieser Hinsicht zu weit auseinander, sagte er gestern vor dem Ausschuss für EU-Angelegenheiten der tschechischen Abgeordnetenkammer.

Babiš erklärte weiter, er selbst halte den aktuellen MFR-Entwurf für unausgewogen. Er bringe vor allem den reicheren Ländern Vorteile. Zur Möglichkeit eines tschechischen Vetos gegen den Entwurf wollte er sich nicht äußern.

>> Mehr dazu:

Der Druck steigt immer weiter

EURACTIV erklärt: Der mehrjährige Finanzrahmen der EU

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Ungarn will grüner werden: Auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des ungarischen Aktionsplans für Klima- und Naturschutz hat der Minister für Innovation und Technologie, László Palkovics, mitgeteilt, die Regierung werde ab kommendem Jahr den Verkauf von Einweg-Kunststoffen verbieten und Maßnahmen ergreifen, um Einwegprodukte durch wiederverwendbare und/oder recycelbare Alternativen zu ersetzen.

Die Regierung plant außerdem, die Waldflächen Ungarns bis 2030 auf 27 Prozent des Staatsgebiets zu vergrößern. Unter anderem werde der Staat dafür für jedes neugeborene Kind zehn Bäume pflanzen. Zudem sollen sich die ungarischen Produktionskapazitäten für Solarenergie versechsfachen. Weitere Maßnahmen sind Anreize für den Kauf kleiner und preiswerter Elektrofahrzeuge, die Beseitigung illegaler Mülldeponien, die Einrichtung einer Abfallwirtschaftsbehörde und die Ausgabe grüner Staatsanleihen.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Beziehungen zu Russland: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat eine Einladung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin zur Teilnahme an der Siegesparade am 9. Mai in Moskau angenommen. Die beiden führten gestern ein Telefongespräch, in dem es vor allem um Verhandlungen über die Preise für russische Erdgaslieferungen nach Bulgarien ging. „Ich hoffe, dass wir durch den politischen Willen auf beiden Seiten gegenseitig vorteilhafte Preise und Bedingungen für die Erdgaslieferungen von Russland nach Bulgarien erreichen werden,“ erklärte Radew dazu.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

AKW muss getestet werden: Der slowenische Verwaltungsgerichtshof hat der Beschwerde einer NGO stattgegeben, dass das zu 50 Prozent in kroatischem Besitz befindliche Atomkraftwerk Krško einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Nur dann dürfe es wie geplant bis 2043 betrieben werden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Generalstaatsanwalt zurückgetreten: Der kroatische Generalstaatsanwalt Dražen Jelenić ist zurückgetreten, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Grund dafür ist seine Zugehörigkeit zur Freimaurerloge, berichten Hina und Jutarnj List. Jelenić selbst sagte, seine Mitgliedschaft in der Organisation habe niemals seine eigene Arbeit oder die Unabhängigkeit der kroatischen Justiz beeinträchtigt.

In einer Erklärung betonte Jelenić weiter, er habe „vom ersten Tag an“ mit „Stolz, Hingabe, Professionalität und Ehrlichkeit“ gehandelt, wobei er sich bei seiner Arbeit ausschließlich von der Verfassung und den Gesetzen der Republik Kroatien habe leiten lassen.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

USA nicht für Gebietsaustausch: Der US-Sondergesandte für die Gespräche zwischen Belgrad und Pristina, Richard Grenell, hat am Mittwoch dementiert, dass ein Plan zum Gebietsaustausch zwischen Serbien und dem Kosovo in US-Kreisen nach wie vor beliebt sei. In bester Trump-Manier wies er per Twitter diese „Fake News“ zurück.

Zuvor hatte das Online-Portal EU Observer berichtet, ein solcher Gebietsaustausch werde von US-Seite nach wie vor erwägt. Grenell habe auch die Aufgabe, sich für eine „schnelle Lösung“ zur Anerkennung der kosovarischen Unabhängigkeit durch Belgrad einzusetzen.

461 Millionen Verlust: Nach Angaben des serbischen Ministers für Handel, Tourismus und Telekommunikation, Rasim Ljajić, haben Firmen aus Serbien rund 461 Millionen Euro aufgrund der Einführung von Zöllen auf serbische Waren im Kosovo verloren. Die Situation werde sich auch langfristig auf die Hersteller auswirken, die mit Vertreibern im Kosovo zusammenarbeiten, fügte Ljajić hinzu. Schließlich sei unklar, wann sie auf den Markt zurückkehren werden, selbst wenn die Steuern abgeschafft werden. 

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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