The Capitals: Deutschlands Solidarität, Italiens Warnungen, Spahns Hoffnungen

Heute u.a. mit dabei: Kritik an der mangelnden Solidarität Deutschlands. Im Bild (vlnr.): Bundesfinanzminister Olaf Scholz, EZB-Chefin Christine Lagarde, EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. [EPA/OLIVIER HOSLET]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Kritik an mangelnder deutsche Solidarität, Warnungen aus Rom und der angedachte Ausstieg aus den Einschränkungsmaßnahmen in Ländern wie Österreich, Deutschland und Tschechien.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

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PARIS

Schuldenclub und Bundesrepublik-Bashing: Sollten sich Deutschland und/oder andere Staaten gegen eine gemeinsame Schuldenausgabe stellen, werde die französische Regierung nicht ausschließen, dies mit willigen EU-Partnern dennoch zu tun und eine neue „Koalition der Willigen“ aufzubauen, so eine Quelle aus dem Elyseepalast gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein französischer Ökonom kritisierte derweil, der innerdeutsche Konjunkturplan berge darüber hinaus die Gefahr, die Ungleichheiten zwischen den EU-Ländern zu verschärfen. Der Plan werde „am Ende nicht viel nützen“, da ein großer Teil der Produktion der deutschen Wirtschaft vom übrigen Europa gekauft wird: „Es ist seltsam, dass die Deutschen einfach nicht verstehen wollen, dass sie es nicht verkraften können, wenn das übrige Europa zusammenbricht. Tatsächlich übernehmen sie politisch keinerlei Verantwortung.“

(EURACTIV.fr

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ROM

Conte geht aufs Ganze: Im Interview mit dem deutschen Boulevardblatt Bild hat Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte einmal mehr seinen Aufruf nach EU-weiten statt nationalen Antworten auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus bekräftigt. Dabei erhöhte er allerdings den Einsatz und ging „All-in“: Sollte sich die EU als nicht fähig erweisen, dieser Krise zu begegnen, müsse Italien in Erwägung ziehen, den „europäischen Traum“ zu begraben und auszusteigen.

Wenn die EU sich nicht zu Finanzinstrumenten verpflichtet, die der Herausforderung gewachsenen sind – so wie beispielsweise Eurobonds – werde Italien gezwungen sein, sich der Notlage zu stellen und mit eigenen Mitteln neu zu beginnen, so Conte. Er betonte auch: „Ich muss die Deutschen nicht überzeugen, sie müssen sich selbst überzeugen. Ziel kann es nicht sein, dass wir am Ende sagen: Operation gelungen, Patient tot.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BERLIN

Optimismus trotz Krise: Die traditionelle Frühjahrsprognose der fünf wichtigsten deutschen Wirtschaftsinstitute mit dem eindeutigen Titel „Wirtschaft unter Schock“ wurde gestern präsentiert. Trotz der Überschrift und zunächst recht düsterer Prognosen geben sich die Experten insgesamt optimistisch: Der wirtschaftliche Aufschwung sei in Sicht.

>> Mehr dazu: Besser als befürchtet

Spahn stellt Lockerungen in Aussicht: Im Interview mit dem Handelsblatt hat Jens Spahn laut über Lockerungen der aktuell geltenden Einschränkungen nach den Osterferien nachgedacht. Der Bundesgesundheitsminister erklärte, es sei ein „positiver Trend“ bei den Infektionsstatistiken zu beobachten. Sollte dieser anhalten, könnten Bund und Länder „über eine schrittweise Rückkehr zur Normalität“ reden.

>> Mehr dazu: Spahn: Erste Lockerungen von Coronavirus-Restriktionen nach Osterferien möglich

Deutschland hat Platz für 50 Kinder: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat gestern angekündigt, die Bundesrepublik werde in  der kommenden Woche in einem ersten Schritt 50 unbegleitete Minderjährige aus Lagern auf den griechischen Inseln aufnehmen.

>> Mehr dazu:

Griechenland, die EU und das Ringen um eine Lösung für die Flüchtlinge

Hilfsorganisationen warnen vor tickender Zeitbombe im Flüchtlingscamp Moria

(Christina Goßner / Tim Steins, EURACTIV.de)

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WIEN

Antikörper-Tests: Österreichs Bundesgesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in einem TV-Interview angekündigt, ab Ende April solle es landesweite Antikörpertests geben. Diese Tests würden eine entscheidende Rolle im Plan der Regierung spielen, den Krisenmodus vor anderen Ländern zu verlassen. Wie bereits Anfang der Woche angekündigt dürfen am 13. April kleine Geschäfte wieder öffnen, ab Mai dann der gesamte Handel. Parallel dazu will die Regierung eine Regelung in Kraft setzen, bei der Infektionen zurückverfolgt und betroffene Personen isoliert werden können, während die angekündigten Antikörpertests aufzeigen sollen, wer bereits immun ist.

>> Mehr dazu: Erste EU-Regierung präsentiert Exit-Zeitplan

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Kleine Unternehmen in Gefahr: Bis zu 30,8 Prozent der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) in Belgien könnten die Coronavirus-Krise wirtschaftlich nicht überleben,  wenn die bisherigen Einschränkungsmaßnahmen noch länger anhalten, warnt das private Forschungsinstitut Belfius. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

WHO lobt heroisches Spanien: Die Weltgesundheitsorganisation hat die „heldenhafte“ Reaktion Spaniens auf die Coronavirus-Pandemie gelobt, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Nach Angaben des spanischen Gesundheitsministeriums sind inzwischen mindestens 32 Prozent der positiv auf das Virus getesteten Personen wieder gesund. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 4.813 Personen als genesen gemeldet worden.

Nach aktuellen Zahlen am Donnerstagmorgen gab es im Land 148.220 bestätigte Infektionen; 14.792 Menschen sind in Zusammenhang mit COVID-19 gestorben; und 48.021 Personen sind wieder gesund.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Bailout für Wohltätigkeitsorganisationen: Die britische Regierung hat am Mittwoch ein Paket von 750 Millionen Pfund angekündigt, mit dem Wohltätigkeitsorganisationen während der Coronavirus-Krise unterstützt werden sollen. Der Schritt von Finanzminister Rishi Sunak folgte auf die wachsende Besorgnis, einigen Wohltätigkeitsorganisationen drohe der wirtschaftliche Kollaps, da die Einnahmen aufgrund abgesagter Spendenaktionen und erzwungener Ladenschließungen wegfallen. So hätten unter anderem Oxfam und Age UK bereits gut zwei Drittel ihrer Festangestellten beurlaubt.

Der Verband National Council for Voluntary Organisations (NCVO) prognostiziert allerdings, dass der britische Wohltätigkeitssektor in den kommenden drei Monaten 3,7 Milliarden Pfund an Einkommen verlieren wird. Entsprechend warnte auch die Schattenministerin Anneliese Dodds: „Diese Ankündigung [der Regierung] ist zwar zu begrüßen, aber sie reicht bei weitem nicht aus, um das finanzielle Loch zu füllen, dem sich viele Organisationen gegenübersehen.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Slowakei soll anderen EU-Staaten helfen: Der neue slowakische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Ivan Korčok, konnte am Mittwoch sein Amt antreten: Nach seiner Rückkehr aus den USA, wo er in den vergangenen zwei Jahren als slowakischer Botschafter diente, hatte Korčok sich zunächst für 14 Tage in Selbstisolation begeben.

Auf seiner ersten Pressekonferenz ging der neue Außenminister auf die Coronavirus-Pandemie in der EU ein und zeigte sich „traurig und bewegt von der Tragödie, die unsere Partner durchmachen“. Er nannte dabei explizit Italien, Spanien und Frankreich. „Wir müssen in der EU darüber nachdenken, wie wir ihnen helfen können. Dabei geht es auch darum, wie die Slowakei – mit den begrenzten Möglichkeiten, die wir haben – helfen kann. Ich sehe dies nicht als eine politische Geste, sondern als ein Zeichen des Europäertums,“ fügte er hinzu.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Unklare Strategie: Die Tschechische Republik habe es geschafft, die unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen und könne nun beginnen, zur Normalität zurückzukehren, sagte Gesundheitsminister Adam Vojtěch gestern. Fast zeitgleich warnte Innenminister Jan Hamáček hingegen, es sei noch zu früh, die Beschränkungen aufzuheben.

Es ist nicht das erste Mal in den letzten Wochen, dass Regierungsbeamte gegenüber den Medien widersprüchliche Angaben machen. Erst vor einigen Tagen hatte Roman Prymula, der Chef des tschechischen Krisen-Teams für den Kampf gegen COVID-19, für Verwunderung gesorgt, als er erklärte, die Tschechische Republik solle nun umschwenken und auf „Herdenimmunität“ setzen (EURACTIV berichtete).

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Banker gefeuert: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow hat am Mittwoch seinen Wirtschaftsminister angewiesen, den Vorstand der bulgarischen Entwicklungsbank zu entlassen. Über die Bank, die zu 99,9 Prozent im Staatsbesitz ist, werden Unternehmen während der aktuellen Krise mit Hilfszahlungen unterstützt.

Der Grund für die Anordnung des Ministerpräsidenten: Die Bank gewährte einem Unternehmen ein Darlehen von 38 Millionen Euro, obwohl dieses für das Jahr 2019 lediglich 1.000 Euro an steuerpflichtigen Einnahmen ausgewiesen hatte.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Opposition gegen Coronavirus-Paket: Vier slowenische Oppositionsparteien werden unmittelbar nach Ostern einen Antrag auf Überprüfung von Artikel 103 des Anti-Coronavirus-Pakets der Regierung an das Verfassungsgericht schicken, berichtet die Zeitung Delo. Der besagte Artikel gibt der Polizei umfassendere Befugnisse, um die Einhaltung von Restriktionsmaßnahmen sicherzustellen. Das Paket soll am morgigen Freitag als Teil eines Drei-Milliarden-Euro-Programms zur Bekämpfung der Nachwirkungen der Epidemie im slowenischen Amtsblatt veröffentlicht werden.

Die Opposition warnt, dass in Artikel 103 die Befugnisse, die der Polizei auch den Zugang zu sensiblen persönlichen Informationen ermöglichen, zu weit gefasst seien und offenbar nicht nur die Einhaltung spezifischer Restriktionsmaßnahmen sicherstellen sollen.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Balkangipfel verschoben: Die kroatische EU-Ratspräsidentschaft hat beschlossen, den für den 7. Mai in Zagreb geplanten EU-Westbalkan-Gipfel aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu verschieben. Man wolle versuchen, im Einvernehmen mit EU-Ratspräsident Charles Michel ein neues Datum im Juni zu finden.

Für den Fall, dass ein physisches Treffen auch dann nicht möglich sein sollte, werde die kroatische Führung vorschlagen, den lange angekündigten Gipfel, der ein Höhepunkt der Ratspräsidentschaft werden sollte, per Videokonferenz zum Ende des kroatischen Vorsitzes am 30. Juni abzuhalten.

>> Mehr dazu: Coronavirus überschattet Programm für deutsche EU-Ratspräsidentschaft

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Tag der Roma: Die stellvertretende Premierministerin Serbiens, Zorana Mihajlović, hat sich gestern anlässlich des Internationalen Tags der Roma an alle Angehörigen der Minderheit in Serbien gewendet. Sie betonte, Serbien sei auch ihr Land und die Regierung kämpfe jeden Tag darum, die Gleichstellung der Roma in der Gesellschaft zu sichern.

Volle Gefängnisse: Laut einer jährlich erstellten Statistik des Europarates hat Serbien eine der höchsten Sterblichkeitsraten im Strafvollzug in Europa. Die Sterblichkeitsrate unter Häftlingen ist dabei deutlich gestiegen, von 32,4 Personen pro 10.000 Insassen im vergangenen Jahr auf nun 51,5 Menschen.

Serbien belegt in Europa auch einen „Spitzenplatz“ bei der Überfüllung der Gefängnisse: Auf 100 verfügbare Plätze kommen 105,5 Insassen. Was die Zahl der Häftlinge pro Zelle betrifft, so hat Serbien mit 4,5 – im Gegensatz zum europäischen Durchschnitt von 1,4 Personen pro Zelle – eines der überfülltesten Gefängnissysteme in ganz Europa.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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