The Capitals: Deutschland weiß, dass Nord Stream 2 „eine Schande“ ist, meint Diplomat

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weiterhin Streit um Nord Stream 2. Im Bild: Daniel Fried, ehemaliger US-Botschafter in Polen. [EPA/MARTIAL TREZZINI]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Weiterhin Streit um Nord Stream 2, Kramp-Karrenbauer mahnt mehr Kooperation an, und an ungarischen Hochschulen gibt es einen „Infostreik“.

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WARSCHAU 

Nord Stream 2: Eine mögliche russische Attacke gegen die Ukraine werde Deutschland in jedem Fall daran hindern, seine derzeitige Position zu Nord Stream 2 beizubehalten, so Daniel Fried, ehemaliger US-Botschafter in Polen unter Bill Clinton, im Interview mit EURACTIV Polen.

Die beste kurzfristige Lösung sei dennoch die Einstellung der Arbeiten – oder ein Moratorium – seitens Deutschland sowie im Gegenzug die Aufhebung der Sanktionen durch die USA. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Karolina Zbytniewska, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Laschet macht’s: Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, wird im September als Kanzlerkandidat für die CDU/CSU in die Bundestagswahl gehen.

Sein Kontrahent Markus Söder bestätigte dies gestern Mittag bei einer Pressekonferenz in München: „Mein Wort, das ich gegeben habe, gilt,“ so der bayerische Ministerpräsident.

>> Mehr dazu: Söder bestätigt offiziell: Laschet wird Kanzlerkandidat der Union

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PARIS / BERLIN

Kramp-Karrenbauer über „strategische Herausforderungen“: Während einer Videokonferenz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag ein Update zum Thema Sicherheit in Europa gegeben – und die Bedeutung der deutsch-französischen Zusammenarbeit in diesem Bereich betont.

>> Mehr dazu: Bundesverteidigungsministerin fordert enge Sicherheitskooperation und warnt vor Gefahren

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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ROM

Schuldenabbau als Priorität: „Wir wissen, dass die EU-Unterstützung in den kommenden Jahren schrittweise reduziert wird,“ warnte der italienische Finanzminister Daniele Franco in einer Anhörung des parlamentarischen Haushaltsausschusses am Dienstag.

Er erinnerte, dass Italien nach der aktuellen Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes „die europäischen Haushaltsregeln wieder einhalten muss“. Daher sollte man nun dringend überlegen, „wie wir die derzeitige Situation der italienischen Überschuldung verbessern können.“ Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Flexibilität gewünscht: Die spanische Regierung wünscht sich von Brüssel „Flexibilität“ beim sensiblen Thema Staatshilfen. Diese sei notwendig, um angeschlagenen Unternehmen zu helfen, die von der COVID-19-Krise betroffen sind.

Die Regierung in Madrid wird nächste Woche ihrerseits Details zum nationalen Recovery Plan bekannt geben.

>> Mehr dazu: Spanien will mehr rechtliche „Flexibilität“ bei den Wiederaufbauplänen

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Militär-Kooperation: Die griechische Führung hat die jährliche Militärübung „Iniochos 2021“ auf dem Stützpunkt Andravida ausgerichtet.

Damit soll die militärische Zusammenarbeit mit der NATO und den Verbündeten im Nahen Osten vertieft werden. An der Übung nahmen Kampfjets aus den USA, Frankreich, Israel, Spanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten teil. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Thema Super League durch: Alle sechs beteiligten englischen Vereine haben gestern Abend ihre Pläne widerrufen, Teil der umstrittenen European Super League zu werden.

Ihre Entscheidung kommt nach einer wütenden Reaktion von Fans, Verbänden und der Androhung entsprechender Regulierung seitens der britischen Regierung.

Zuvor hatte der Präsident von Real Madrid, Florentino Perez, der als erster Präsident der Super League vorgesehen war, die englischen Vereine gewarnt: Sie hätten Verträge unterschrieben und könnten nicht mehr aus dem Projekt aussteigen.

>> Mehr zum Thema: Ungewohnte Einigkeit gegen angedachte Fußball-Superliga

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN / LONDON

Sinn Féin schreibt an die Queen: Die Vorsitzende von Sinn Féin, Mary Lou McDonald, hat nach dem Tod von Prinz Phillip einen Brief an Queen Elizabeth geschrieben.

Sie twitterte außerdem ihr Beileid an die Königin und „diejenigen mit einer britischen Identität auf unserer Insel, die seinen Tod als einen großen Verlust empfinden müssen.“

McDonalds privater Brief an die Königin gilt als Möglichkeit, die Beziehungen zum britischen Königshaus zu verbessern. In den irischen Medien wurde die Aktion bereits mit den Bemühungen des ehemaligen Sinn-Féin-Politikers und vormaligen IRA-Kommandanten Martin McGuinness verglichen, der sich mit der Königin traf und verbesserte Beziehungen zu ihr aufbaute. Als McGuinness 2017 verstarb, schickte die Queen einen Kondolenzbrief an seine Witwe.

Der Buckingham-Palast hat den Brief bisher nicht kommentiert. Sinn Féin hat es ihrerseits abgelehnt, eine Kopie des Schreibens zu veröffentlichen.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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HELSINKI / STOCKHOLM

Betriebsschließungen bei Papierhersteller: Die für den kommenden Herbst angekündigte Schließung der Werke Veitsiluoto in Finnland und Kvarnsveden in Schweden durch das Forstproduktunternehmen Stora Enso hätte wohl zur Folge, dass rund 1.100 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

>> Mehr dazu: Drohender Arbeitsplätzeabbau bei Papierhersteller in Skandinavien

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Staatlicher Terror: Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat sich am Dienstag vor dem tschechischen Parlament entschuldigt.

Zuvor hatte er am Montag harsche Kritik geerntet, nachdem er behauptete, die russische Mitwirkung an der Explosion eines Munitionslagers im Jahr 2014 sei kein staatlich gelenkter Terrorismus gewesen, sondern ein „Angriff auf den Einkauf eines bulgarischen Waffenhändlers“. Auch das russische Außenministerium äußerte sich.

>> Mehr dazu: Tschechiens Premier Babiš stuft Explosion als „Terrorakt“ mit russischer Beteiligung ein

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Infostreik: Acht ungarische Universitäten werden diese Woche einen „Infostreik“ veranstalten, um gegen die von der Regierung unterstützte Umstellung auf ein Stiftungsmanagementmodell zu protestieren.

Die Institutionen und ihre Studierenden planen, Vorträge und Workshops über die Autonomie der Universitäten abzuhalten.

>> Mehr dazu: „Infostreik“ an acht ungarischen Unis

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Taxonomie aufschieben: Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger fordert zusammen mit den Premierministern von Tschechien, Bulgarien, Rumänien, Polen, Malta, Griechenland und Zypern die Europäische Kommission auf, ihren Vorschlag für eine „grüne Taxonomie“ zu verschieben.

Die EU-Exekutive will heute den ersten Teil ihrer „Taxonomie für nachhaltige Finanzen“ vorstellen. In diesen Regelungen werden die Finanzierungskriterien für unbestritten CO2-arme Technologien wie erneuerbare Energien und Biomasse festgelegt. Ob Gas und Atomkraft ebenfalls als „grün“ eingestuft werden, soll in einer separaten Entschließung zu einem späteren Zeitpunkt von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament entschieden werden.

Die acht Premierminister halten einen solchen zweistufigen Ansatz jedoch für „diskriminierend“. In dem gemeinsamen Brief, der EURACTIV Slowakei vorliegt, argumentieren sie, die Absicht der Kommission, die Gesetzgebung in zwei Teile aufzuteilen, verstoße gegen das Recht der Staaten, über ihren eigenen Energiemix zu entscheiden. Ebenso müsse das Prinzip der „Technologie-Neutralität“ beachtet werden.

>> Mehr zum Thema: 

Lockere Bestimmungen für Bioenergie und Forstwirtschaft in der EU-Taxonomie

Macron, Orbán und Co. fordern „aktive“ EU-Unterstützung für Atomenergie

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Einigung: Es wird erwartet, dass Rumäniens USR PLUS am Mittwoch einen neuen Gesundheitsminister ernennen wird.

Ministerpräsident Florin Cîțu hat außerdem einen Zusatz zum Koalitionsvertrag akzeptiert, der ihn verpflichtet, die Partner-Partei stets im Voraus zu informieren, wenn er plant, einen oder eine Ministerin zu entlassen. Damit scheint der Koalitionsstreit beigelegt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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SOFIA

Beteiligt oder nicht?: Ein bulgarischer Waffenhändler mit mutmaßlicher Beteiligung an der Explosion in einem tschechischen Munitionslagers im Jahr 2014 hat widersprüchliche Aussagen darüber gemacht, ob er Munition in dem Lagerhaus gelagert hatte oder nicht. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Diplomaten werden ausgewiesen: Russland hat am Dienstag die Ausweisung zweier bulgarischer Diplomaten angekündigt.

Der Konsulatssekretär und der Sekretär für Handels- und Wirtschaftsfragen müssten Russland binnen 72 Stunden verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Entscheidung sei eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch Sofia im März.

>> Mehr dazu: Moskau weist zwei Mitarbeiter der bulgarischen Botschaft aus

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Kein gemeinsames Gedenken: Vier Vertreter ethnischer Minderheiten werden am morgigen Donnerstag der Opfer des Konzentrationslagers Jasenovac aus dem Zweiten Weltkrieg gedenken, bestätigte der Sprecher des Serbischen Nationalrats (SNV), Eugen Jakovčić. Offizielle Staatsvertreter würden der gemeinsamen Veranstaltung hingegen fernbleiben.

Nikola Jelić, Sprecher von Präsident Zoran Milanović, bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur Hina, dass Milanović und seine Delegation stattdessen am Donnerstag um 11 Uhr Kränze am Denkmal in Jasenovac niederlegen werden.

Premierminister Andrej Plenković sagte seinerseits, dass eine Regierungsdelegation dasselbe um 9 Uhr tun werde, wobei er wiederum die Möglichkeit einer gemeinsamen Ehrung mit Milanović ablehnte. Seiner Ansicht nach gebe es auch keinen Anlass, „eine Show zu veranstalten“.

An der Gedenkfeier werden der Präsident des SNV, Milorad Pupovac, der Vorsitzende des Koordinationskomitees der jüdischen Gemeinden Kroatiens, Ognjen Kraus, der Vertreter der Roma-Vereinigung „Kali Sara“, Veljko Kajtazi, und der Vorsitzende der SABA, der Vereinigung der antifaschistischen Kämpferinnen und Kämpfer, Franjo Habulin, teilnehmen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / Hina)

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PRISTINA / BELGRAD

Biden für gegenseitige Anerkennung: US-Präsident Joe Biden hat sich in einem Gratulationsschreiben an die neue Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, unter anderem für eine gegenseitige Anerkennung des Kosovo und Serbiens ausgesprochen.

Biden schreibt in seinem Brief: „Die Vereinigten Staaten werden weiterhin die Bemühungen unterstützen, einen dauerhaften Frieden durch einen produktiven Dialog zwischen Kosovo und Serbien und letztendlich ein umfassendes Normalisierungsabkommen zu erreichen, das unserer Meinung nach auf gegenseitiger Anerkennung beruhen sollte.“

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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