The Capitals: Deutschland stellt sich gegen neue Grenzziehung auf dem Balkan

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Bundesregierung spricht sich deutlich gegen neue Grenzziehungen auf dem Balkan aus. Im Bild: Bundesaußenminister Heiko Maas (r.) mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. [EPA-EFE/VALDRIN XHEMAJ]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Heiko Maas spricht sich deutlich gegen neue Grenzziehungen auf dem Balkan aus, der tschechisch-russische Streit schwelt weiter, und der schweizerische Bundespräsident ist in Brüssel zu Gast.

Außerdem auf EURACTIV.de: Kritik an der EU-Taxonomie für grüne Finanzen, das slowenische „Phantom-Papier“ und ein Interview mit der in Vilnius „gestrandeten“ US-Botschafterin für Belarus.

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BERLIN / PRISTINA

Gegen neue Grenzen: Bundesaußenminister Heiko Maas hat einer Neuziehung der Grenzen auf dem Westbalkan entlang ethnischer Linien eine Absage erteilt.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der kosovarischen Präsidentin Vjosa Osmani bekräftigte Maas, dass Deutschland eine Neuziehung der Grenzen auf dem Balkan ablehne; derartige Pläne gehörten „der Vergangenheit an“, seien gefährlich und unrealistisch. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

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(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PARIS

Das Schlimmste überstanden: Die COVID-Situation in Frankreich „verbessert sich“, erklärte der französische Ministerpräsident Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz.

Er sagte, dass „der Höhepunkt der dritten Welle hinter uns zu liegen scheint“ und kündigte erneut einige Lockerungen der bestehenden Lockdown-Regelungen an.

(Clara Bauer-Babef, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL / BERN

Schadensbegrenzung: Der schweizerische Bundespräsident Guy Parmelin reist am heutigen Freitag zu einem Gipfeltreffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brüssel.

Der Grund dafür ist die weiterhin bestehende Blockade eines Vertrags, die die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und ihrem größten Handelspartner auf Eis zu legen droht.

>> Mehr dazu: Schweizerischer Präsident zum Schadensbegrenzungsbesuch in Brüssel

(EURACTIV.com / Reuters)

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ROM

Nationaler Recovery-Plan: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi wird dem Ministerrat am heutigen Freitag den italienischen „Wiederaufbauplan“ im Rahmen des EU-Programms „Next Generation EU“ vorstellen.

Laut bisher bekannten Entwürfen sollen insgesamt 221,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, von denen 191,5 Milliarden von der EU und 30 Milliarden aus einem von der Regierung geschaffenen Fonds kommen sollen, berichtet die Zeitung Il Sole 24 Ore.

Der Plan enthalte gewisse „Indikatoren“ für zu genehmigende Reformen – beispielsweise für solche, die sich auf die öffentliche Verwaltung, die Justiz, die Vereinfachung bürokratischer Verfahren und neue Regeln für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen beziehen.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Vorgestreckt: Die spanische Regierung hat in den vergangenen Wochen bereits 2,1 Milliarden Euro aus dem Coronavirus-Sanierungsprogramm vorgestreckt – was 7,9 Prozent der insgesamt 26 Milliarden Euro entspricht, die das Land erhalten soll. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON / BRÜSSEL

Endgültiges grünes Licht: Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen kommende Woche das Post-Brexit-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich endgültig ratifizieren.

Die Fraktionsvorsitzenden haben den kommenden Dienstag (27. April) als Datum für die Abstimmung im Plenum festgelegt.

>> Mehr zum Thema:

MEPs stimmen zu britischem Handelsabkommen ab & wollen keine weiteren Zugeständnisse machen

Johnson mit Absage an Irland-Referendum und Drohungen in Richtung Brüssel

EU-Parlament nähert sich einer Zustimmung für den Brexit-Deal an, Bedenken bleiben dennoch

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Rechtsstreit: Der chinesische Konzern Huawei hat eine Klage gegen die schwedische Telekommunikation-Regulierungsbehörde eingereicht, nachdem dem Unternehmen die Teilnahme an 5G-Auktionen in Schweden untersagt wurde und die Telekom-Betreiber angewiesen wurden, Huawei-Technologie vor Ende 2024 aus den Netzen und Systemen zu entfernen.

>> Mehr dazu: Huawei klagt gegen schwedische Behörde

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Die meisten COVID-Toten: Polen hat in der vergangenen Woche die höchste Zahl an COVID-bedingten Todesfällen in Europa verzeichnet, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO).

Darüber hinaus war die erhöhte Sterberate während der Pandemie im Vergleich zum Zeitraum 2016-2019 die höchste in der EU und betrug 23,5 Prozent, zeigen Daten von Eurostat.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG / BRATISLAVA

Präsident Zeman hält sich zurück: Während die Tschechische Republik den größten diplomatischen Streit in ihrer jüngsten Geschichte mit Russland erlebt, schweigt der tschechische Präsident Miloš Zeman zu diesem Thema.

Er ist bekannt für seine meist pro-russischen Ansichten. Zeman will erst am Sonntag einen verspäteten Kommentar zu den Entwicklungen abgeben.

Solidarischer Rauswurf: Die Slowakei wird ihrerseits drei russische Diplomaten ausweisen, kündigten Ministerpräsident Eduard Heger, Verteidigungsminister Jaroslav Naď und Außenminister Ivan Korčok am Donnerstag an.

Die Slowakei war das erste EU-Land, das sich mit der Tschechischen Republik im Streit mit Moskau solidarisch zeigte. „Die Slowakei kann und wird nicht tolerieren, wenn die Aktivitäten von Vertretern ausländischer diplomatischer Vertretungen nicht die vereinbarten Prinzipien respektieren,“ sagte Heger vor der slowakischen Presse. „Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine der größten Aufgaben des Staates“, fügte er hinzu.

Die betroffenen russischen Diplomaten haben nun sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Es ist zu erwarten, dass Russland ähnliche Schritte unternimmt und wohl drei Diplomaten aus der slowakischen Botschaft in Moskau nach Hause schickt.

>> Mehr zum Thema:

Tschechisch-russischer Streit geht weiter; Slowakei sichert Unterstützung zu

Tschechiens Premier Babiš stuft Explosion als „Terrorakt“ ein

Prag stellt Moskau Ultimatum für Rückkehr der tschechischen Diplomaten

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz / Irena Jenčová, EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

Chinesische Uni wird gebaut: Die ungarische Regierung plant den Bau eines Budapester Campus der chinesischen Fudan-Universität, gemeinsam mit chinesischen Bauunternehmern.

Das Projekt wird mit einem 1,25-Milliarden-Euro-Kredit aus China finanziert, wie diesen Monat bekannt wurde. Das umstrittene Projekt hat bereits einen Streit zwischen der ungarischen Regierung und der Stadtverwaltung von Budapest ausgelöst. EURACTIVs Medienpartner Telex berichtet.

>> Mehr zum Thema: Streit um chinesische Uni in Ungarn

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Rausschmiss nach Borissow-Kritik: Der Wissenschaftler Martin Osikowski ist aus „disziplinarischen Gründen“ von seinem Posten an der Sofioter Universität für National- und Weltwirtschaft entlassen worden – nur wenige Tage, nachdem er einen Wahlkampf-Auftritt von Ministerpräsident Bojko Borissow am 2. April an der Institution kritisiert hatte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Investitionen in Energie: Die slowenische Regierung geht davon aus, dass 21 bis 27 Milliarden Euro an privaten und staatlichen Ausgaben nötig sein werden, damit das Land bis 2050 das Ziel von Netto-Null-Emissionen erreicht.

Die vorgeschlagene Strategie dafür schafft des Weiteren die Grundlage für den Bau eines neuen Blocks im bisher einzigen slowenischen Kernkraftwerk in Krško.

>> Mehr dazu: Slowenien braucht für die Energiewende rund 25 Milliarden Euro

(Sebastijan R. Maček, STA)

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ZAGREB

Einbruch: Als Resultat der Pandemie und von Naturkatastrophen wie Erdbeben ist das kroatische BIP im ersten Halbjahr 2020 um 7,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft, teilte der Vorsitzende der Kroatischen Nationalbank (HNB) Boris Vujčić am Donnerstag mit.

Dies sei unter anderem auf einen Rückgang des privaten Konsums, der Investitionen und der Exporte zurückzuführen, während die Staatsausgaben minimal anstiegen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / SARAJEWO

Freunde I: Serbien braucht die USA als „Freund“ und wird ohne amerikanische Unterstützung nicht in der Lage sein, sich rasch weiterzuentwickeln, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Donnerstag bei einem Treffen mit Mitgliedern des Think-Tanks Atlantic Council.

Freunde II: Serbien wolle außerdem stärkere Beziehungen mit der bosniakischen und kroatischen Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina aufbauen – und nicht nur mit den serbischstämmigen Menschen in der Republika Srpska, betonte Vučić derweil am Donnerstag in Banja Luka während eines offiziellen Besuchs einer serbischen Delegation in der Stadt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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