The Capitals: Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus. [EPA/RUSSIAN FOREIGN AFFAIRS MINISTRY]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutschland, Polen und Schweden weisen russische Diplomaten aus, Tirol widersetzt sich Wien, und in vielen portugiesischen Restaurants und Kneipen gehen die Lichter wohl endgültig aus.

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Außerdem auf EURACTIV.de: „Positive Signale“ im Mittelmeer-Gasstreit, beim Insektenschutz scheiden sich die Geister, die SPD geht begrünt in den Wahlkampf, und Portugal versucht, den europäischen Datenschutz voranzubringen.

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BERLIN / STOCKHOLM / WARSCHAU / MOSKAU

Russische Diplomaten ausgewiesen: Die Bundesrepublik Deutschland hat einen russischen Diplomaten am Montag ausgewiesen und zur „unerwünschten Person“ erklärt.

Es ist eine Reaktion auf Moskaus Ausweisung von EU-Diplomaten am vergangenen Freitag, die nach Ansicht des deutschen Außenministeriums „in keiner Weise gerechtfertigt“ war.

Polen und Schweden haben am selben Tag ähnliche Schritte unternommen und ebenfalls russische Diplomaten ausgewiesen. Die Tagesschau berichtet unter Berufung auf Quellen im Auswärtigen Amt, es handele sich um eine eng abgestimmte Maßnahme zwischen den drei EU-Regierungen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Es ist die jüngste Eskalation im Streit um den einst vergifteten und inzwischen inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny.

Moskau erklärte seinerseits, die am Freitag ausgewiesenen deutschen, polnischen und schwedischen Diplomaten hätten an angeblich „illegalen Protesten“ zur Unterstützung Nawalnys teilgenommen.

Bundesaußenminister Heiko Maas sagte dazu: „Der betroffene deutsche Diplomat war allein seiner im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vorgesehenen Aufgabe nachgekommen, sich mit rechtmäßigen Mitteln über die Entwicklung vor Ort zu informieren.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de / Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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WIEN

Tirol gegen Wien: Seit dem Ausbruch der Pandemie hat das Land Tirol eine gelinde gesagt durchmischte Bilanz bei der Bekämpfung des Virus: Vielen in Europa ist noch der Skiort Ischgl in Erinnerung, von dem aus sich das Virus im März tourismusbedingt in andere Länder verbreitete. Nun wurde in Tirol eine Rekordzahl von Infektionen mit der südafrikanischen Mutation des Virus festgestellt.

Die Bundesregierung in Wien forderte umgehend einen strengeren regionalen Lockdown – doch die Landesregierung weigert sich, diese zu erlassen. Nach einigem Hin und Her stimmte Tirol nun zwar einigen Maßnahmen zu, etwa einem verpflichtenden Negativtest vor dem Betreten eines Skilifts, doch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte, dies sei nicht genug. Er wolle „mehr, mehr, mehr“ Maßnahmen.

>> Mehr zum Thema: 

Ischgl: Skifahren trotz Corona-Pandemie? Corona-Hotspot Ischgl: Bericht belastet Regierung Ischgl: Österreichisches Skiparadies als Corona-Hotspot (März 2020)

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Südafrikanische Coronavirus-Variante: Eine Schule in Eaubonne, nördlich von Paris, musste gestern geschlossen werden, nachdem zwei positive Fälle der südafrikanischen Variante des Coronavirus festgestellt wurden.

In der 25.000-Einwohner-Stadt beginnt am heutigen Dienstag daher eine dreitägige kostenlose und umfassende Test-Kampagne, die sich vorrangig an Schülerinnen und Schüler sowie deren Familien richtet.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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ROM

Regierungsprogramm: Während seiner Treffen mit den kleineren Parteien des Parlaments im Rahmen der Konsultationen zur Regierungsbildung hat der designierte italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Montag einige seiner zukünftigen Regierungspläne vorgestellt.

Dazu gehören die Einführung eines speziellen Beschäftigungs- und Arbeitsplatzprogramms, eine Reform des Schulsystems und die „Beschleunigung“ des bestehenden COVID-19-Impfplans.

Die neue Regierung werde in diesem Jahr insbesondere „den Schulkalender umgestalten“: Der Unterricht soll bis Ende Juni verlängert und mehr Lehrpersonal eingestellt werden, um die Monate auszugleichen, die die Schülerinnen und Schüler wegen der Lockdowns im Fernunterricht verbrachten, so Draghi.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Verfahren: In Madrid hat am Montag ein neuer Prozess gegen Luis Bárcenas, den ehemaligen Schatzmeister der spanischen Volkspartei (Partido Popular), wegen der Verwendung von angeblich illegal abgezweigtem Geld für die Renovierung der Zentrale der konservativen Partei in der spanischen Hauptstadt begonnen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Zwei Drittel droht die Pleite: Zwei von drei Unternehmen im portugiesischen Gaststättengewerbe sehen sich aktuell in der Lage, keine Löhne mehr zahlen zu können. Fast 60 Prozent teilten mit, sie stünden kurz vor der Insolvenz.

Das geht aus einer Umfrage des Gaststättenverbands PRO.VAR hervor. Die Organisation fordert daher dringend zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung der Branche.

>> Mehr dazu: Zwei Drittel der Restaurants in Portugal droht die Pleite

(Lusa.pt)

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ATHEN

Tourismus-Kooperation: Ein fünfjähriges Kooperationsabkommen, das automatisch verlängert wird, ist am Montag vom griechischen Tourismusminister Harry Theocharis und seiner israelischen Amtskollegin Orit Farkash-Hacohen unterzeichnet worden.

Das Abkommen konzentriert sich auf Tourismusinvestitionen, Werbung, Innovation, (Aus-) Bildung sowie „koordinierte Aktionen und Entscheidungen in internationalen Organisationen“ zwischen Griechenland und Israel.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Nachbesserung gewünscht: Das Vereinigte Königreich wird in den kommenden Tagen in Gesprächen mit der EU Änderungen am Nordirland-Protokoll fordern, kündigte Kabinettsminister Michael Gove am Montag an.

Während einer Anhörung mit britischen Parlamentsabgeordneten im European Scrutiny Committee wiederholte Gove die Forderung der Regierung nach einer Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Nordirland-Protokoll und sagte den Abgeordneten, es gebe „eine Reihe von Bereichen, in denen wir Verbesserungen brauchen“.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Wir müssen reden: Irische Abgesandte werden sich am heutigen Dienstag mit EU-Kommissionsbeamten in Verbindung setzen, um die Auswirkungen der jüngsten Aktionen der EU-Exekutive zu untersuchen, die um ein Haar Artikel 16 des Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag ausgelöst hatte.

Die irische Regierung sei „besorgt“, dass sich eine derartig kritische Situation wiederholen könnte, berichtet der irische Rundfunksender RTE. Weitere Medienberichte deuten darauf hin, dass die irische Regierung gerne ein „Alarmsystem“ einrichten würde, um ähnliche Komplikationen in Zukunft zu vermeiden.

>> Mehr zum Thema: Das Export-Debakel und von der Leyens „unzulänglicher Zentralismus“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Nordische Schere: Während die Volkswirtschaften Schwedens und Norwegens in den kommenden zehn Jahren um jeweils 20 Prozent wachsen sollen, wird das Wachstum in Finnland im gleichen Zeitraum voraussichtlich „nur“ zehn Prozent betragen, so ein Bericht des finnischen Finanzministeriums vom Montag.

Schon während des vergangenen Jahrzehnts hatte Finnland hinter Schweden und Norwegen zurückgelegen. In den kommenden Jahren wird die Lücke offenbar noch größer werden.

Um wirtschaftlich im Rennen zu bleiben, bräuchte Finnland eine größere Erwerbsbevölkerung – was bedeutet, dass die derzeitige Nettozuwanderungsrate von 18.000 Personen pro Jahr deutlich steigen müsste. Besonders benötigt werden hochqualifizierte Arbeitskräfte sowie Investitionen, so das Ministerium.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Krise nutzen: Ungarns Top-Virologin hat sich auf die aktuelle Gesundheitslage bezogen, um offenbar die Beantwortung einer Informationsanfrage zu einem EU-finanzierten Projekt hinauszuzögern.

Unter Berufung auf die pandemiebedingte Sonderrechtsverordnung hat Ungarns oberste Medizinerin Cecília Müller die Frist für öffentliche Informationsanfragen verlängert. Der Hintergrund: Der unabhängige Abgeordnete Ákos Hadházy hatte nach den Details eines rund 45 Millionen Euro teuren EU-finanzierten Projekts gefragt, wie Telex berichtet. In ihrer offiziellen Antwort verlängerte Müller die (normalerweise) 15-tägige Antwortfrist auf 45 Tage und begründete dies damit, dass die Beantwortung der Anfrage das „Epidemiemanagement“ gefährden würde.

In einer späteren E-Mail, bei der Hadházy vermutlich versehentlich in CC blieb, schrieb Müller allerdings: „Haben wir dafür keine bessere Aussage? Warum ist es notwendig, das zu sagen – das gefährdet doch [unsere] Aufgabenerfüllung? Warum verweisen wir nicht einfach auf das Gesetz zur Verlängerung der Datenbereitstellung um 45 Tage und das war’s.“

Die Regierung hatte die Fristen für die Beantwortung von Informationsanfragen per Dekret im November verlängert.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Eine Milliarde verloren: Die Slowakei habe unwiederbringlich eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung verloren, da sie die Mittel nicht bis Ende 2020 umverteilt habe, kritisiert die liberale Europaabgeordnete Lucia Ďuriš Nicholsonová (EKR).

Koalitionspartnerin und Vizepremierministerin Veronika Remišová – die als Ministerin für die Umverteilung von EU-Geldern innerhalb der Slowakei zuständig ist – nannte dies eine „irreführende“ Nachricht. Ministerpräsident Igor Matovič kommentiert den Koalitionsstreit indes mit der Anweisung, Ďuriš Nicholsonová solle einen potenziellen, „derart schwerwiegenden Fehler direkt mit Remišová besprechen, bevor sie eine Pressekonferenz einberuft“.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Keine Rentenerhöhung: Da die rumänische Regierung für dieses Jahr Ausgabenkürzungen im Haushalt angekündigt hat, ist auch eine Erhöhung der Renten nicht für dieses Jahr, sondern erst für den 1. Januar 2022 geplant.

Dies teilte Ludovic Orban, Rumäniens ehemaliger Premierminister sowie Vorsitzender des Seniorpartners in der Regierungskoalition, der konservativen PNL, mit.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Korruption und Rechtsstaatlichkeit untersuchen: Die Beobachtungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte (DRFMG) des Europäischen Parlaments wird darüber abstimmen, ob eine Mission vor Ort in Bulgarien organisiert werden soll, um die Korruptions- und Rechtsstaatssituation im Land zu untersuchen.

Das kündigte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elena Jontschewa an. Sie ist die einzige bulgarische Vertreterin in der 14-köpfigen DRFMG.

>> Mehr dazu: EU-Abgeordnete planen Mission für Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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