The Capitals: Deutschland erreicht nur „dank“ Pandemie seine Klimaziele

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutschland reduziert "dank" Lockdowns seine Emissionen. [Shutterstock/Markus Mainka]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutschland reduziert dank Lockdown seine Emissionen, in Belgien klagt die Gastronomie, und in Spanien gibt es ein „politisches Erdbeben“.

Außerdem auf EURACTIV.de: Bundesgesundheitsminister Spahn unter Druck, EU-Kommission hofft auf Wiederaufnahme der Astrazeneca-Impfungen ab morgen, afrikanische Landwirte sorgen sich angesichts der europäischen F2F-Strategie, und fünf Jahre „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei.

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BERLIN

Klimaziel wegen Corona erreicht: Deutschland hat sein nationales Klimaziel für 2020 erreicht – mit 40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zu 1990.

Demnach wurden im vergangenen Jahr rund 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Das sind rund 70 Millionen Tonnen oder 8,7 Prozent weniger als 2019.

Allerdings wäre dies ohne Coronavirus nicht möglich gewesen: „Ohne die Corona-Lockdowns mit den Einschränkungen bei Produktion und Mobilität hätte Deutschland sein Klimaziel für 2020 verfehlt. Das bedeutet, dass die Emissionen wieder steigen werden, wenn die Wirtschaft anspringt,“ warnte der Präsident des Umweltbundesamtes Dirk Messner anlässlich der Präsentation des entsprechenden Berichts.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

OECD-Wahl als nächster Streitpunkt in der Koalition: Im knappen Rennen um den Posten als neuer Generalsekretär der OECD hatte sich der australische Ex-Finanzminister Mathias Corman kürzlich gegen die ehemalige schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström durchgesetzt.

Das Votum Österreichs für Corman hatte dabei den Ausschlag zu seinen Gunsten gegeben.

Nun machen die Grünen, die in Koalition mit der konservativen ÖVP regieren, ihrem Ärger über die Entscheidung des ÖVP-geführten Außenministeriums Luft: Die Europäerin Malmström „wäre unsere Favoritin gewesen, und wir waren über die endgültige Entscheidung nicht informiert,“ kritisierte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Digitale ID-Karte: Frankreich hat offiziell seine neue, kleinere und digitale ID-Karte eingeführt, die mit einem Mikrochip, einem QR-Code, einem digitalisierten Foto und zwei digitalen Fingerabdrücken ausgestattet ist.

Das teilte Staatsbürgerschaftsministerin Marlène Schiappa am Dienstag mit. Die Karte – die vor allem sicherer sein soll als die derzeitige – wird derzeit im Département Oise getestet, bevor sie schrittweise landesweit eingeführt werden soll. Der Personalausweis in seiner jetzigen Form kann noch bis 2031 verwendet werden, wird aber ab August dieses Jahres nicht mehr neu ausgestellt.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Klage gegen den Staat: Mehr als 50 Restaurantbetreiber aus der Wallonie und Brüssel klagen gegen den belgischen Staat, um wieder öffnen zu dürfen.

Seit Oktober ist das Gastgewerbe im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus geschlossen – und es gibt nach wie vor keine Anzeichen dafür, dass die Restaurants und Cafés bald wieder öffnen könnten.

>> Mehr dazu: Belgische Restaurants verklagen Staat

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DEN HAAG

Wahlen in den Niederlanden: Die niederländischen Wählerinnen und Wähler haben am heutigen Mittwoch, am letzten Tag der dreitägigen Parlamentswahlen, noch die Möglichkeit, abzustimmen. Ministerpräsident Mark Rutte strebt eine vierte Amtszeit an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(AFP) 

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MADRID

Politisches „Erdbeben“: Eine Ankündigung von Pablo Iglesias, dem Vorsitzenden der linken Partei und Regierungskoalitionspartner Unidas Podemos, hat am Montag ein „politisches Erdbeben“ in Spanien ausgelöst.

Iglesias will seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident aufgeben, um bei den Regionalwahlen in Madrid gegen die Konservativen anzutreten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Veto gegen Sterbehilfe: Der portugiesische Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hat gestern Nachmittag sein Veto gegen den parlamentarischen Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung der Sterbehilfe eingelegt.

Nur zwei Stunden zuvor hatte das Verfassungsgericht bekannt gegeben, man sei der Ansicht, dass der Gesetzentwurf – laut dem ärztliche Sterbehilfe in Portugal nicht mehr strafbar sein soll – verfassungswidrig sei.

International ist Sterbehilfe in sechs Ländern legal, davon in drei Staaten Europas.

(Lusa.pt)

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ATHEN

Gespräche mit Ankara: Die 62. Runde der Sondierungsgespräche zwischen der griechischen und der türkischen Delegation ist am Dienstag nach einer vierstündigen Diskussion in Athen zu Ende gegangen.

Greifbare Ergebnisse gab es dabei offenbar kaum. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU am 25. und 26. März über die weiterhin bestehenden Spannungen im östlichen Mittelmeer diskutieren werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

NATO-Chef hat „ernsthafte Bedenken“ bezüglich Türkei

Fünf Jahre Flüchtlingspakt mit Erdogan

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Großbritannien verlagert Blick von Europa nach Asien: Das Vereinigte Königreich wird seinen Fokus offenbar von Europa auf die „indo-pazifische Region“ verlagern.

Dies werde Teil einer geplanten Überarbeitung der britischen Außen-, Handels- und Verteidigungspolitik sein, die am Dienstag angekündigt wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Finnland soll grüner werden: Die 2,9 Milliarden Euro, die Finnland aus der „Recovery and Resilience Facility“ der EU erhalten wird, werden auf drei Sektoren aufgeteilt. 50 Prozent der Mittel sollen dabei in die Förderung eines „grünen Übergangs“ fließen.

>> Mehr dazu: Finnland will Hälfte der Recovery-Gelder für den „grünen Übergang“ ausgeben

Rausschmiss für die „Kostenbasis“: Nokia hat am Dienstag angekündigt, künftig verstärkt in Forschung und Entwicklung bei Themen wie 5G, Cloud und digitale Infrastruktur investieren.

Mit einer „Neuausrichtung der Kostenbasis“ will das Unternehmen bis Ende 2023 rund 600 Millionen Euro einsparen. Dafür werden in den kommen den 18 bis 24 Monaten aber auch rund 10.000 der weltweit 90.000 Angestellten entlassen. Die genaue Zahl der Entlassungen sei „von der Marktentwicklung“ abhängig.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Zusätzliche Unterstützung: Das polnische Ministerium für Entwicklung, Arbeit und Technologie hat für diese Woche zwei Videokonferenzen geplant, um mit Vertretern der Event- und Gastronomiebranche über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen.

Das teilte die stellvertretende Ministerin Olga Semeniuk am Dienstag mit. Offenbar will die Regierung dem Sektor zusätzliche Pandemie-Unterstützung zugestehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Einigung nicht in Sicht: Die slowakische Regierungskrise scheint vorerst ungelöst zu bleiben.

Präsidentin Zuzana Čaputová hat sich am Dienstag mit Ministerpräsident Igor Matovič getroffen, um ihn dazu zu befragen, mit welchen Schritten er die aktuelle Koalitionskrise in der Slowakei zu beenden gedenkt.

Wie er einen möglichen Sturz seiner Regierung verhindern will, konnte der amtierende Premier aber offenbar nicht erklären: „Ich habe keine konkrete Antwort erhalten“, sagte die Präsidentin nach dem 45-minütigen Treffen. Sie fügte hinzu: „Ich habe den Ministerpräsidenten gebeten, die Koalitions- und Regierungskrise so schnell wie möglich zu beenden“.

>> Mehr zum Thema: The Capitals: Slowakische Regierung steht nach Sputnik-Kauf vor dem Aus

(Marián Koreň, Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Indirekter Stopp: Im Gegensatz zu diversen anderen EU-Regierungen hat die rumänische Führung beschlossen, Impfungen mit dem Stoff von Astrazeneca nicht zu stoppen.

Allerdings scheint die negative Berichterstattung zu einem „indirekten Stopp“ zu führen: In den 24 Stunden von Montag- bis Dienstagabend haben mehr als 30.000 der aktuell 450.000 Wartenden ihre Impftermine abgesagt. 

Bisher sind in Rumänien mehr als 1,5 Millionen Impfungen verabreicht worden, knapp 250.000 davon mit dem Mittel von Astrazeneca.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Dritter Lockdown?: Die bulgarische Regierung könnte voraussichtlich am kommenden Montag einen dritten landesweiten Lockdown verhängen.

Das Land ist stark von der dritten Welle der Pandemie betroffen: Aktuell befinden sich mehr als 7.000 Patienten in den Krankenhäusern des Landes, rund 4.600 Menschen wurden in den letzten 24 Stunden positiv auf COVID-19 getestet. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Impfstoff-Vertrauen: Die Sloweninnen und Slowenen sehen den Impfstoff von Pfizer/Biontech als den vertrauenswürdigsten Anti-COVID-Stoff an, gefolgt vom Einzeldosis-Mittel von Johnson & Johnson, so eine von Valicon durchgeführte Umfrage.

In derselben Umfrage gaben 56 Prozent der Befragten an, sie würden sich in jedem Fall impfen lassen, berichtet die staatliche Presseagentur STA.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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SARAJEWO / ANKARA

Impfstoff aus der Türkei: Die türkische Regierung hat versprochen, 30.000 Dosen eines Anti-COVID-Impfstoffs nach Bosnien-Herzegowina zu liefern.

Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, der am Dienstag die Mitglieder der dreigliedrigen Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina in Ankara empfing. Es wurde außerdem über weitere mögliche Kooperationen in den Bereichen Handel und Autobahnbau gesprochen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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