The Capitals: Deutscher Staatsminister Roth: EU-Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht ausreichend

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die (nicht ausreichende) Verteidigung des Rechtsstaats. Im Bild: Der Staatsminister für Europa beim Bundesminister des Auswärtigen, Michael Roth. [EPA-EFE/VIRGINIA MAYO]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die (nicht ausreichende) Verteidigung des Rechtsstaats, ein neues umstrittenes NGO-Gesetz in Ungarn, und grünes Licht für den Recovery Fund aus Finnland.

Außerdem auf EURACTIV.de: Bundesverfassungsgericht mit einer weiteren Entscheidung zum EZB-Anleihenkauf, erwartete schwierige Verhandlungen über EU-Impfzertifikat, und eine „parallele Pandemie“ der psychischen Erkrankungen.

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BERLIN / LISSABON / EU-INSTITUTIONEN

Rechtsstaat nicht ausreichend verteidigt: Der deutsche Staatsminister für Europa, Michael Roth, hat am Dienstag kritisiert, die EU sei bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Vergangenheit nicht entschlossen genug aufgetreten.

„Ich möchte ganz offen sein: Die EU ist nicht entschlossen genug dabei gewesen, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und zu stärken. Wir haben viel von unserer Glaubwürdigkeit verloren, besonders in Mitgliedsstaaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit unter Druck steht,“ sagte Roth bei einer Veranstaltung im portugiesischen Coimbra.

Er fügte jedoch hinzu, angesichts dieser Situation hätten das Trio Deutschland (EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020), Portugal (aktuell) und Slowenien (zweites Halbjahr 2021) sowie die Europäische Kommission große Anstrengungen unternommen, um zwei Mechanismen zum Schutz und zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Block zu schaffen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Roth sieht auch deutschen Rechtsstaat in der Bewährungsprobe

(Beatriz Céu, Lusa.pt)

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BERLIN / BRÜSSEL

Solidarität, Unterstützung, Waffenstillstand: Vor dem Treffen der EU-Außenminister am gestrigen Dienstag hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Solidarität Deutschlands mit Israel bekräftigt und gleichzeitig 40 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zugesagt.

Beim Treffen selbst riefen die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten zu einem Waffenstillstand auf, konnten aber keine Einstimmigkeit als Block erreichen: Ungarn blockierte eine Entschließung, die die Unterstützung aller Mitgliedsstaaten erfordert hätte.

Bereits am Sonntag hatte die Regierung in Budapest eine ähnliche Resolution der EU-Staaten bei der UNO verhindert.

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Fahndung: Seit Montag läuft in der belgischen Provinz Limburg die Fahndung nach einem Berufssoldaten mit „möglicherweise rechtsextremer Gesinnung“, der zuvor Drohungen gegen den Top-Virologen des Landes, Marc van Ranst, ausgesprochen hatte.

De Morgen berichtet, der Soldat habe in einem Brief mitgeteilt, er werde sich „dem Widerstand anschließen und vielleicht nicht überleben.“ Stand Mittwochmorgen ist er immer noch nicht gefunden worden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

Angespannte Lage in Ceuta und Melilla: Spanien werde seine „territoriale Integrität“ in den Enklaven Ceuta und Melilla schützen, betonte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag.

Zuvor waren in der Nacht zum Montag rund 6.000 Menschen illegal aus Marokko in Ceuta auf spanisches Staatsgebiet eingedrungen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Melilla: Spanische Enklave in Marokko als Fluchtweg nach Europa (2017)

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Sorge um Handelsdeal mit Australien: Britische Landwirte haben die Befürchtung geäußert, dass sie die Leidtragenden werden dürften, wenn durch ein Handelsabkommen mit Australien die Zölle und Quoten für den Import von Rind- und Lammfleisch sowie weiteren Produkten aufgehoben werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Recovery Plan gebilligt: Mit fast einwöchiger Verzögerung hat das finnische Parlament am Dienstagnachmittag dem EU-Konjunkturprogramm zugestimmt: Eine Mehrheit von 134 zu 57 Abgeordneten (bei zwei Enthaltungen und sechs Abwesenden) sprach sich für das Paket aus.

Damit ist der Wiederaufbauplan der EU – der von allen 27 Mitgliedstaaten grünes Licht erhalten muss, bevor er in Kraft treten kann – nun in 22 Ländern gebilligt. Es fehlen noch die Zustimmungen aus Österreich, Ungarn, den Niederlanden, Polen und Rumänien.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals: EU-Kommissare gefährden finnische Recovery-Zustimmung

Finnische Regierung legt Streit bei

Finnen beim Thema Recovery Fund weiterhin uneins

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Abgesetzt: Das tschechische Gesundheitsministerium hat beschlossen, die Kooperation mit MeSES, einer branchenübergreifenden Gruppe, die die tschechische Regierung bisher bei COVID-19-Maßnahmen beraten hat, aufzulösen.

Grund für das Ende der Zusammenarbeit sie „die grundlegende Änderung der epidemiologischen Situation in der Tschechischen Republik, insbesondere im Zusammenhang mit der Impfkampagne,“ heißt es in einer Erklärung des Gesundheitsministeriums.

Der Vorsitzende der Gruppe, der Epidemiologe Petr Smejkal, zeigte sich in einem Interview mit der Nachrichten-Website Seznam Zpravy überrascht von der Entscheidung des Ministeriums.

MeSES, darunter auch Smejkal persönlich, hatte erst kürzlich die Regierung für deren schlechte Handhabung der COVID-19-Pandemie kritisiert

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Neues, ebenfalls umstrittenes NGO-Gesetz: Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat ein neues NGO-Gesetz verabschiedet.

Dieses ersetzt die Regelungen, die zuvor vom Europäischen Gesetzhof als „nicht mit EU-Recht vereinbar“ eingestuft wurden. Zivilgesellschaftliche Gruppen warnen jedoch bereits, die rechtliche Grundlage des neuen Gesetzes sei ebenfalls „zweifelhaft“.

>> Mehr dazu: Neues, ähnlich „zweifelhaftes“ NGO-Gesetz in Ungarn

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Uneinheitliche Bescheinigungen: Bereits gegen COVID-19 geimpfte Slowakinnen und Slowaken dürfen vorerst noch nicht ins Ausland reisen.

Der Grund: Die slowakische Regierung hat es bisher nicht geschafft, landesweit einheitliche Impfzertifikate auszustellen.

>> Mehr dazu: Trotz Impfung keine Reisen: Das slowakische Problem mit den Zertifikaten

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Umstrittener Neuzugang: Die ehemalige Ministerpräsidentin Rumäniens Viorica Dăncilă ist bei der rumänischen Zentralbank als Beraterin für grüne Energie angestellt worden.

Die Entscheidung sorgte bei einigen Beobachtern für Empörung. Für sie gilt Dăncilă weitgehend als (ehemalige) „Marionette“ in den Händen des vormaligen PSD-Führers Liviu Dragnea – zumindest, bis dieser wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA / SKOPJE

Annäherungsgeste: Die Präsidenten Bulgariens und Nordmazedoniens, Rumen Radew und Stevo Pendarovski, werden in der kommenden Woche gemeinsam nach Rom reisen, um dort die Geistlichen Kyrill und Method zu würdigen, die als Erfinder des slawischen glagolitischen Alphabets gelten.

>> Mehr dazu: Gemeinsam nach Rom: Annäherungsgeste zwischen Skopje und Sofia

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

70 Direktwahlen: In insgesamt 70 kroatischen Städten wurden die jeweiligen Bürgermeister bereits im 1. Wahlgang der Kommunalwahlen am 16. Mai ins Amt gewählt oder bestätigt.

Es gab 36 Direkt-Gewinner von der konservativen Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) sowie 13 vom der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Insgesamt sieben Frauen wurden direkt als Bürgermeisterinnen gewählt.

In rund 450 weiteren Kommunen, darunter die Hauptstadt Zagreb, kommt es nun zu einer Stichwahl am 30. Mai.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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SARAJEWO

Lage weiterhin prekär: Die Behörden der Stadt Bihać im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas haben die örtliche Polizei gebeten, mindestens 250 Migrantinnen und Migranten zu evakuieren, die sich bisher in einem leerstehenden Gebäude eines ehemaligen Altenheims aufhalten.

Sie sollen in das Lager Lipa, etwa zwanzig Kilometer außerhalb der Stadt, umgesiedelt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Hina. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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PRISTINA / TIRANA

Kooperation: Albanien und der Kosovo haben ihre Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung weiter intensiviert: Der albanische Verteidigungsminister Niko Peleshi und sein kosovarischer Amtskollege Armend Mehaj unterzeichneten am Dienstag in Pristina ein Kooperationsabkommen, berichtet Albania Daily News. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Deutschland: Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung diskutiert über Innovationspolitik und Künstliche Intelligenz
  • Frankreich: Die Nationalversammlung debattiert am Mittwoch weiter über den Gesetzesentwurf zur „Wiederherstellung des Vertrauens in die Justiz“. Währenddessen reist Präsident Emmanuel Macron nach Pont-Sainte-Marie, um die Einführung des neuen „Pass’Sport“ zu präsentieren, mit dem sportliche Aktivitäten wieder aufgenommen werden dürfen.
  • Italien: Außenminister Luigi Di Maio berichtet in der Abgeordnetenkammer über die Sicherheit im Mittelmeer und die Lage im Nahen Osten.
  • Spanien: Ab Mittwoch erhalten alle Personen unter 60 Jahren, die eine erste Dosis des Impfstoffs von Astrazeneca erhalten haben, eine zweite Dosis mit dem Stoff von Pfizer.
  • Polen: Die 30. Sitzung des Sejm beginnt am heutigen Mittwoch und soll drei Tage dauern.
  • Kroatien: Präsentation des US-Flugabwehrraketensystems Patriot auf dem Luftwaffenstützpunkt Zemunik, das im Rahmen der internationalen Militärübung Astral Knight 21 erstmals in Kroatien stationiert wird.
  • Serbien: Präsident Aleksandar Vučić trifft den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs in der Tschechischen Republik. Die Ministerin für Europäische Integration, Jadranka Joksimović, trifft derweil den deutschen Europa-Staatsminister Michael Roth, Bundestagsabgeordnete und Regierungsvertreter.
  • Bulgarien: Präsident Rumen Radew nimmt an einer Videokonferenz zu den deutsch-bulgarischen Wirtschaftsbeziehungen teil. Wirtschaftsminister Kiril Petkow ist ebenfalls zugegen.
  • Rumänien: Die Regierung berät in ihrer wöchentlichen Sitzung über das Abfallwirtschaftsgesetz.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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