The Capitals: Deutsche Empörung über dänische NSA-Unterstützung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Empörung über dänische NSA-Unterstützung. [Shutterstock/jgolby]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Empörung über dänische NSA-Unterstützung, Debatte über Waffenexporte, und Konzern-Klage gegen das Europäische Parlament.

Außerdem auf EURACTIV.de: USA und EU rufen zu „globaler Solidarität“ im Kampf gegen den Klimawandel auf, die EU-Staatsanwaltschaft als ein „neues Kapitel“ im Kampf gegen Betrug, und Sozialdumping in der Baubranche.

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BERLIN

Empörung über dänische NSA-Unterstützung: Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hat, gilt seit 2013 als bekannt – für Aufregung sorgen nun jedoch Berichte, dass die USA dabei Hilfe aus Dänemark bekommen haben sollen.

Die Bundesregierung zeigte sich überrascht: Kanzlerin Merkel habe von dem „Sachverhalt“ erst „durch Anfrage der Journalisten erfahren“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung bemühe sich nun um Aufklärung.

Zahlreiche weitere deutsche Politikerinnen und Politiker zeigten sich schockiert. „Die EU ist eine Werteunion – und Freunde auszuspähen gehört definitiv nicht zu unseren Werten. Unter EU-Mitgliedsstaaten sollten solche Abhöraktionen daher ein absolutes No-Go sein,“ erklärte beispielsweise die grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann.

Der sozialdemokratische MEP Joachim Schuster fügte hinzu, es sei „besonders erschütternd, dass die dänische Regierung anscheinend bereits seit 2015 von den illegalen Aktionen ihres Geheimdienstes wusste, ohne andere Regierungen in der EU zu informieren.“

Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums Roderich Kiesewetter (CDU) plädierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland hingegen für Pragmatismus: „Das Abhören politischer Akteure ist ein Teil des Geschäfts der Nachrichtendienste, um der eigenen Regierung Handlungssicherheit zu geben.“

Der deutsche BND halte sich seinerseits allerdings an die strengen gesetzlichen Bestimmungen: Partner würden nicht abgehört, so Kiesewetter.

>> Mehr zum Thema: Dänemark soll NSA bei Abhörung deutscher Politiker behilflich gewesen sein

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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PARIS

Öffentliche Debatte über Waffenexporte: 80 Prozent der französischen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht ausreichend über den Waffenhandel ihres Landes informiert; und mehr als 70 Prozent sind der Meinung, Rüstungsexporte sollten Gegenstand einer öffentlichen Debatte im Land sein.

Dies geht aus einer neuen Meinungsumfrage hervor, die Amnesty International Frankreich am Montag veröffentlicht hat – einen Tag bevor die Regierung heute ihren Jahresbericht über Waffenexporte vorlegen will.

>> Mehr dazu: Frankreichs Bevölkerung fühlt sich nicht ausreichend über Waffenhandel informiert

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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ROM

Ewiger Wiederaufbau: Die EU sei in Krisenzeiten stets weiter „zusammengeschweißt“ worden und müsse nun auch gestärkt aus der Pandemie hervorgehen – etwa indem Mechanismen wie der Recovery Fund dauerhaft eingerichtet werden, so der Gouverneur der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, am Montag in seinen Betrachtungen zum Finanzjahr 2020.

>> Mehr dazu: Italiens Bankenchef kann sich permanenten „Wiederaufbau“ vorstellen

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Gelder schnell fließen lassen: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die EU-Kommission aufgefordert, die Konjunkturpläne aller EU-Mitgliedsstaaten möglichst schnell zu genehmigen und die entsprechenden Mittel freizugeben, um die wirtschaftliche Erholung der von der Pandemie besonders betroffenen Länder zu beschleunigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Besser als erwartet: Die britische Wirtschaft wird laut der jüngsten Prognose der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stärker wachsen als bisher erwartet. Demnach soll im Jahr 2021 nun ein Wachstum von 7,2 Prozent erreicht werden, während die OECD im März noch von 5,1 Prozent ausgegangen war.

Die Regierung von Boris Johnson führt diese positive Veränderung vor allem auf das erfolgreiche britische Impfprogramm zurück.

Allerdings wird auch erwartet, dass die Arbeitslosigkeit noch vor Ende des Jahres einen Höchststand von über sechs Prozent erreicht.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Öffentlich-rechtliches Streamen: Finnlands größtes privates Medienunternehmen, Sanoma, hat die EU-Wettbewerbsbehörden gebeten, zu überprüfen, ob die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt YLE das Recht hat, Bildungs- und schriftliche Inhalte auf ihrer Streaming-Plattform YLE Areena zu veröffentlichen.

Die Anfrage habe nicht das Ziel, gegen eine öffentliche Rundfunkanstalt vorzugehen oder die freie Meinungsäußerung einzuschränken, so Sanoma-CEO Susan Duinhoven. Vielmehr wolle man das Überleben und die Vielseitigkeit privater Akteure „zum Wohle der Öffentlichkeit“ sicherstellen, wird in einer Pressemitteilung argumentiert. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Minderjährige inhaftiert: Ministerinnen und Minister aus elf EU-Mitgliedstaaten haben am Montag einen Brief an den EU-Außenvertreter Josep Borrell geschickt.

Darin warnen sie, dass in Belarus Minderjährige aufgrund ihrer Teilnahme an Anti-Regierungs-Protesten inhaftiert seien. Sie fordern daher sofortige Reaktionen und Maßnahmen, zusätzlich zu den bereits verhängten EU-Sanktionen gegen Minsk. Den Brief können Sie hier lesen.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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PRAG

Chemiekonzern verklagt EU-Parlament: Agrofert hat eine Klage gegen das Europäische Parlament eingereicht.

Das Unternehmen behauptet, die EU-Abgeordneten hätten den Zugang zu Dokumenten verweigert, auf deren Basis die EU-Institution einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš gerügt hatte.

Der Agrochemie-Konzern war früher offiziell im Besitz Babiš‘ und wird aktuell wohl weiterhin von diesem kontrolliert.

>> Mehr dazu: Chemiekonzern Agrofert verklagt EU-Parlament

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Chinesischer Impfstoff aus Ungarn: Die im Bau befindliche „Nationale Impfstofffabrik“ in Ungarn wird auch in der Lage sein, den chinesischen Impfstoff Sinopharm zu produzieren, kündigte Außenminister Péter Szijjártó am Montag bei einem Besuch in China an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Wiederaufbauplan eingereicht: Die rumänische Regierung hat am Montag ihren Recovery-Plan bei der Europäischen Kommission eingereicht.

Rumänien ist damit das 22. EU-Land, das seine Konjunkturpläne in Brüssel zur Prüfung vorlegt. Laut den Dokumenten will man die maximal mögliche Zuteilung von 14,3 Milliarden Euro an Zuschüssen und 15 Milliarden an Darlehen aus den entsprechenden Töpfen erhalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Kritik an Interimsregierung: Bulgarische EU-Abgeordnete der GERB-Partei des Ex-Premierministers Bojko Borissow haben einen Brief an alle Fraktionen im Europäischen Parlament geschickt, in dem sie das Vorgehen der aktuell geschäftsführenden Regierung in Sofia kritisieren.

Die Konservativen warfen dem Übergangskabinett vor, vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen im Herbst als „Wahlkampfteam“ von Amtsinhaber Rumen Radew zu agieren. Die Interimsregierung sei ohnehin vom „Pro-Kreml-Präsident“ durchgesetzt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA

Ungarische Übernahme: Die ungarische OTP Bank Group hat eine Vereinbarung zum vollständigen Erwerb der Anteile an der NKBM, der zweitgrößten Bank Sloweniens, unterzeichnet.

Damit wird das ungarische Unternehmen zum führenden Player auf dem slowenischen Banken-Markt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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Was steht an?

  • EU-Institutionen / Brüssel I: Die Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten diskutieren über Russland.
  • EU-Institutionen / Brüssel II: Die EU-Staatsanwaltschaft nimmt ihre Arbeit auf.
  • Frankreich: Die Nationalversammlung beginnt mit der Prüfung des neuen Gesetzesentwurfs zur Verhinderung von Terroranschlägen und zum Geheimdienst.
  • Italien: Das nationale Statistikamt veröffentlicht die Beschäftigungsdaten für April 2021 sowie die Einkommensstatistiken für das erste Quartal.
  • Spanien: Die Regierung will alle juristischen und politischen Aspekte einer möglichen Begnadigung inhaftierter katalanischer Separatisten prüfen.
  • Griechenland: Mit dem heutigen Tag tritt das griechische COVID-19-Zertifikat in Kraft.
  • Kroatien: Das Parlament setzt seine aktuelle Sitzung fort und berät über ein Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Vili Beroš. Derweil starten Arbeitsminister Josip Aladrović und Staatssekretärin Margareta Mađerić eine nationale Medienkampagne zur Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Josie Le Blond]

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