The Capitals: Destabilisiert, teiltauglich, eingeschränkt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Destabilisierung in der Arktis. [Shutterstock/murattellioglu]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Destabilisierung in der Arktis, „Teiltauglichkeit“ beim österreichischen Bundesheer, sowie das Inkrafttreten neuer Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden ab heute.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: EU-Medizinagentur unter Druck, Belarus geht uns alle an, und was für einen wirtschaftlichen Aufschwung 2021 sprechen könnte.

///

KOPENHAGEN

Angst vor „Destabilisierung“ in der Arktis: Die wachsenden Interessenskonflikte sowie die verstärkte Präsenz Russlands, Chinas und der USA in der Arktis könnten sich destabilisierend auf die Sicherheit der Region auswirken, so die jährliche Risikobewertung des dänischen Verteidigungsnachrichtendienstes (DDIS).

>> Mehr dazu:

Arctic security could be destabilised by power rivalry (EN) 

Russlands neue Arktisstrategie

///

BERLIN

CDU-Bundesparteitag online: Nach zweifacher Verzögerung und zahlreichen Debatten um das angemessenste Format hat sich die CDU mit einem formellen Beschluss des Parteivorstandes am Montag darauf geeinigt, den Parteitag Mitte Januar ausschließlich virtuell abzuhalten.

Zuvor hatten die drei Kandidaten für den Parteivorsitz, der ehemalige Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen erklärt, sie würden eigentlich ein persönliches Treffen bevorzugen. Angesichts der jüngsten Anstiege der Coronavirus-Fälle und des Lockdowns bis zum 10. Januar sei dies jedoch unmöglich.

Der Parteitag, und damit auch die Entscheidung über Parteispitze und Kanzlerkandidat war zunächst für Mai und dann für Dezember geplant gewesen, angesichts der Pandemie jedoch beide Male bereits verschoben worden (EURACTIV berichtete).

>> Mehr zum Thema: CDU-Vorsitz: Wie das Duo Laschet/Spahn von der Krise profitiert

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN

Heer soll größer werden: Um das österreichische Bundesheer durch mehr Wehrpflichtige zu verstärken, sind sich die Regierungsparteien einig, dass die „Teiltauglichkeit“ als neue Kategorie bei der Musterung junger Männer eingeführt werden soll.

Männer, die bei der Prüfung ihrer physischen und psychischen Fähigkeiten demnach als „teilweise tauglich“ eingestuft werden, sollen dann beispielsweise Verwaltungsaufgaben beim Militär übernehmen.

Uneinigkeit gibt es innerhalb der konservativ-grünen Koalition allerdings darüber, wann diese neue Regelung eingeführt werden soll: Die ÖVP wünscht sich den 1. Januar, während die Grünen darauf verweisen, dass der aktuelle Entwurf gegen ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verstoßen dürfte, wonach jeder als wehrfähig eingestufte Mann körperlich in der Lage sein muss, eine Waffe zu benutzen und ein Mindestmaß an körperlicher Belastung auszuhalten.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Massen-Screenig und dezente Lockerung: Am Montag wurde in Frankreich eine neue Strategie der Massen-Screenings gestartet. Diese galt zunächst lediglich in zwei besonders vom Virus betroffenen Städten, Le Havre und Charleville-Mézières.

Die Maßnahme zielt auf eine angeblich bessere Kontrolle der Epidemie ab. Grund für die neue Maßnahme ist, dass trotz hoher Infektionszahlen ab heute einige Einschränkungen gelockert werden, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Laut den neuesten Regelungen müssen die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise keine Erlaubnis mehr vorlegen, wenn sie durch das Land reisen.

Andererseits gilt ab heute Abend eine nächtliche Ausgangssperre von 20 bis 6 Uhr. 

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

///

DEN HAAG

„Niederlande machen dicht“: Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat gestern in einer Fernsehansprache einen Lockdown angekündigt.

Rutte erklärte: „Das Coronavirus greift noch schneller um sich, als wir gedacht haben. Und deshalb gehen die Niederlande nun für einen Zeitraum von mindestens fünf Wochen in den Lockdown. Die Niederlande machen dicht.“

Somit werden nun alle nicht-lebensnotwendigen Geschäfte geschlossen; Haushalte dürfen nicht mehr als zwei Gäste pro Tag zu Hause empfangen – außer am 24. und 26. Dezember; dann sind drei Gäste erlaubt.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

BRÜSSEL

Unterstützung beim deutsch-niederländischen Ansturm: Der belgische Handelsverband Comeos bittet um Konsultationen mit den belgischen Behörden, nachdem die Schließung nicht lebensnotwendiger Geschäfte in den Nachbarstaaten Deutschland und Niederlande angekündigt worden ist.

„Die belgischen Geschäfte ergreifen alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, um den Kundenstrom zu kontrollieren und Hygienemaßnahmen durchzusetzen. Aber Händler können nicht alles tun,“ warnte Dominique Michel von Comeos.

Unter anderem müsse die Polizei bei Bedarf zusätzliche Kontrollen durchführen sowie die lokalen Behörden zusätzliches Sicherheitspersonal bereitstellen, um den erwarteten Ansturm einheimischer und ausländischer Kundinnen und Kunden kontrollieren zu können.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

LONDON

Gespräche ohne Deadline: Die Unterhändler des Vereinigten Königreichs und der EU nehmen die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen wieder auf. Es gibt nun keine Frist mehr, bis wann eine Entscheidung getroffen werden soll.

Die Gespräche zwischen Michel Barnier und David Frost werden am heutigen Dienstag in Brüssel fortgeführt, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Premierminister Boris Johnson am Sonntag bestätigt hatten, dass es scheinbar doch einen gewissen „Fortschritt“ gegeben habe, der eine weitere Fortsetzung der Verhandlungen möglich mache.

Von der Leyen bekräftigte am Montag erneut, es habe „Bewegung“ in den Gesprächen gegeben. Die Aussicht auf einen möglichen Durchbruch wurde jedoch von der britischen Regierung umgehend heruntergespielt.

>> Mehr zum Thema:

The Capitals vom 14. Dezember 2020

Entscheidung über „No Deal“ bis Sonntag

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

VILNIUS

Neue Regierung, neuer Lockdown: Die neue litauische Regierung wurde am vergangenen Freitag vereidigt – mehrere Wochen nach den Wahlen vom 8. Oktober.

Während der verzögerten Machtübergabe verzeichnete das Land indes einen starken Anstieg der Neuinfektionen. Um dieser weiteren Ausbreitung des Coronavirus Einhalt zu gebieten, hat die neue Regierung nun einen vollständigen Lockdown beschlossen: Ab Mittwoch dürfen die Menschen in Litauen nicht mehr zwischen den einzelnen Kommunen hin- und herreisen sowie ihre Häuser und Wohnungen nur noch „aus triftigen Gründen“ verlassen.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

///

PRAG

Nächster Koalitionsstreit: Die tschechischen Sozialdemokraten (ČSSD), die mit der liberalen ANO-Partei von Ministerpräsident Andrej Babiš die Regierung bilden, sind mit dem aktuellen Entwurf eines nationalen Konjunkturprogramms nicht einverstanden.

Laut dem ČSSD-Parteivorsitzenden und Innenminister Jan Hamáček sollte das Land die Mittel aus den Fonds Next Generation EU cleverer ausgeben, als dies derzeit vom Koalitionspartner vorgeschlagen wird. Er erinnerte, die umfassenden EU-Gelder „werden Auswirkungen darauf haben, wie wir in den kommenden Jahren leben werden.“

>> Mehr zum Thema: EU-Gipfel schnürt Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA

Weiter keine Klarheit bei Weihnachtsmaßnahmen: Slowakische Ärztinnen und Ärzte haben Ministerpräsident Igor Matovič aufgefordert, das Anti-Coronavirus-Management an den ständigen Krisenstab zu übergeben. Grund dafür sei vor allem die sich rapide verschlechternde Lage in den Krankenhäusern.

Zuvor hatten bereits die Staatspräsidentin Zuzana Čaputová sowie weitere Politikerinnen und Politiker Matovičs Führungs- und Kommunikationsstil angesichts der Pandemie scharf kritisiert (EURACTIV berichtete).

Derweil hat die Regierung auch am Montag den Vorschlag der Pandemie-Kommission für einen möglichen harten Lockdown weder gebilligt noch ausdrücklich abgelehnt.

Gesundheitsminister Marek Krajčí teilte lediglich mit, es werde wohl neue Maßnahmen geben. Diese müssten jedoch noch diskutiert werden und könnten voraussichtlich am Mittwoch bekannt gegeben werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

///

BUKAREST

Noch keine Einigung: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat nach den Beratungen mit den Parlamentsfraktionen am Montag (EURACTIV berichtete) noch keinen neuen Ministerpräsidenten benannt.

Iohannis sagte, die Bedingungen für die Ernennung eines Kandidaten seien nicht erfüllt: „Ich habe heute einige Vorschläge erhalten, aber ich glaube, dass zumindest eine weitere Konsultationsrunde notwendig ist.“

Wann diese nächste Runde stattfinden soll, teilte er indes nicht mit.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Gastgewerbe warnt: Das bulgarische Gastgewerbe hat vor „Massenpleiten“ und Arbeitslosigkeit gewarnt, sollten die Behörden es Hotels und Restaurants nicht erlauben, nach dem 21. Dezember wieder zu öffnen.

Hotels, Pensionen und Restaurants im ganzen Land hätten bereits Reservierungen für Weihnachten und Neujahr. Sollten sie weder öffnen dürfen noch vom Staat finanziell entschädigt werden, würden Anfang 2021 tausende Menschen arbeitslos werden, drohte der nationale Hotellierverband.

Im Falle einer weiteren Schließung müsse der Staat die Hotels mit Summen in Höhe von mindestens 30 Prozent ihres Vorjahresumsatzes entschädigen, so der Verband.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Streit um STA hält an: Die Gelder, auf die die slowenische staatliche Nachrichtenagentur STA Anspruch hat, sind trotz der Forderungen diverser nationaler und internationaler Stellen nach wie vor nicht ausgezahlt worden (EURACTIV berichtete).

Ministerpräsident Janez Janša teilte derweil im Parlament mit, unabhängige Medien seien für die Demokratie in jedem Land überaus wichtig. Er versicherte, seine Regierung wolle sich nicht bei der STA einmischen.

Derweil nimmt der Streit nun seinen juristischen Lauf: Die Betriebsgewerkschaft der STA hat den Leiter des Kommunikationsbüros der Regierung (UKOM) bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, während dieser seinerseits Anklage gegen den Geschäftsführer der STA, den Ex-Leiter der UKOM und die Aufsichtsbeamten der STA erhob.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

///

ZAGREB

Ein Drittel des Parlaments mit COVID-Kontakt: Parlamentssprecher Gordan Jandroković hat mitgeteilt, dass mehr als ein Drittel der Mitglieder des kroatischen Parlaments sich entweder bereits von einer COVID-19-Erkrankung erholt hätten, gegenwärtig infiziert seien oder sich in Selbstisolierung hatten begeben müssen.

Offiziellen Statistiken zufolge haben sich demnach 29 Abgeordnete von COVID-19 erholt oder sind aktuell infiziert; weitere 25 befinden oder befanden sich in Isolierung.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN