The Capitals: Demos, Appelle, Pläne

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Anti-Rassismus-Demonstrationen in Europa. [Sybille Reuter / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Anti-Rassismus-Demonstrationen in Europa, Appelle zur Vorsicht in Spanien, und Pläne für mehr Transparenz in Österreich.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BERLIN

Zehntausende gegen Rassismus: In Deutschland hat es am Wochenende in 25 Städten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt gegeben.

Auf dem Berliner Alexanderplatz kamen laut Polizeiangaben 15.000 Menschen zusammen. Auch in Hamburg (14.000), Köln (10.000) und Düsseldorf (20.000) wurde die 10.000-Teilnehmer-Marke teils deutlich überschritten. Bei der größten Kundgebung am Münchener Marienplatz versammelten sich laut Polizei 25.000 Personen. 

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lobte zwar das Anliegen der Demonstrierenden, zeigte sich aber besorgt angesichts der Masse an Menschen und der mangelnden Abstände: „Der Kampf gegen Rassismus braucht unser gemeinsames Engagement. Doch dicht gedrängte Menschenmengen mitten in der Pandemie besorgen mich,“ schrieb er auf Twitter.

In Berlin kam es im Anschluss an den friedlichen Protest zu Stein- und Flaschenwürfen; es gab 93 Festnahmen.

>> Mehr dazu:

Nach dem Tod von George Floyd: Wenn Protest global wird

Esken für unabhängige Untersuchung von Rassismus in deutscher Polizei

(Sarah Lawton, Tim Steins, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Großdemo in Brüssel: Über 10.000 Menschen haben vor dem Brüsseler Justizpalast gegen Rassismus und Polizeibrutalität gegen Farbige in Belgien protestiert.

Während die Großdemonstration friedlich verlief, kam es am späteren Sonntagnachmittag im Stadtviertel Matonge zu Ausschreitungen.

Bei der Demonstration trugen die meisten Demonstrierenden Masken. Aufgrund der großen Zahl der Anwesenden war Abstandhalten aber praktisch unmöglich. Premierministerin Sophie Wilmès kommentierte, obwohl die Proteste an sich „ihre Berechtigung haben und es jedem erlaubt sein muss, sich zu äußern“, bedauere sie, dass keine Alternative gefunden werden konnte, um die Einhaltung der Gesundheitsvorschriften zu gewährleisten.

Der Bürgermeister von Brüssel, Philippe Close, der die Demonstration erlaubt hatte, wies darauf hin, dass während der aktuellen Krise ein Gleichgewicht zwischen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit gefunden werden müsse, was „sehr schwierig“ sei.

Der Tod von George Floyd in den USA hat auch in Belgien zu Debatten über Rassismus sowie vor allem über die Kolonialgeschichte des Landes geführt. Zahlreiche Statuen von König Leopold II wurden in der vergangenen Woche beschmiert (EURACTIV berichtete).

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Italien kniet: Tausende Menschen haben am Sonntag friedlich auf der Piazza del Popolo in Rom demonstriert, um die Ermordung von George Floyd am 25. Mai in Minneapolis anzuprangern und sich mit antirassistischen Protesten in den USA und anderswo zu solidarisieren. Unter anderem knieten die Demonstrierenden acht Minuten lang schweigend nieder.

Ähnliche Proteste gab es auch in Mailand, Turin, Bologna und Neapel.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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LONDON

Sklavenhändler-Statue gestürzt: In Bristol ist eine Statue des Sklavenhändlers Edward Colston niedergerissen und ins Hafenbecken geworfen worden.

Colston, ein Sklavenhändler im 17. Jahrhundert, war für den Transport von etwa 80.000 Männern, Frauen und Kindern von Afrika nach Amerika verantwortlich. Seine Statue in der Hafenstadt war seit langem Gegenstand von Kontroversen.

Wie schon am Samstag fanden auch am Sonntag erneut zahlreiche antirassistische Proteste im gesamten Vereinigten Königreich statt.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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MADRID

Vorsichtig sein: Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hat die Bevölkerung und insbesondere die Jugend am Sonntag aufgefordert, vorsichtig zu sein und die Hygiene- und Präventionsvorschriften weiterhin zu befolgen, um weitere Coronavirus-Ausbrüche im Land zu verhindern.

„Ich flehe euch an. Tut es für eure Eltern, für eure Großeltern, für euch selbst, aber auch für alle anderen,“ bat Sánchez bei einer Pressekonferenz am Sonntag

Phase Drei: Unterdessen tritt für einen Großteil der spanischen Bevölkerung die dritte Phase des vierstufigen Lockdown-Lockerungsplans in Kraft, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. In den Regionen Nord-, Ost- und Südspaniens dürfen Restaurants und Bars ab heute teilweise auch ihre Innenräume wieder öffnen. Darüber hinaus gibt es keine zugewiesenen Zeiten für Sport im Freien mehr.

Die Großstädte Madrid und Barcelona sowie Teile der Regionen Kastilien und León, in denen etwa 48 Prozent der insgesamt 47 Millionen Spanierinnen und Spanier leben, bleiben hingegen noch auf Stufe zwei des Plans und somit hinter dem Rest des Landes zurück.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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WIEN

Ende des Amtsgeheimnisses?: Eines der wohl ältesten Wahlversprechen Österreichs – das verlässlich von einer Regierungspartei an die nächste weitergegeben wurde – könnte nun endlich verwirklicht werden.

Das Prinzip des Amtsgeheimnisses, das Informationen im Besitz von Verwaltungsinstitutionen vor Veröffentlichung schützt, könnte abgeschafft werden: Österreichs EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigte ein Informationsfreiheitsgesetz an, das in der Verfassung verankert werden soll. Nach Edtstadlers Plan müssten Anfragen zu derartigen Informationen innerhalb von vier Wochen, bei komplexen Fragen innerhalb von acht Wochen beantwortet werden. Ausnahmen soll es jedoch für Daten zur öffentlichen Gesundheit oder nationalen Sicherheit geben.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

5G-Auktion im September: Frankreich will seine geplante Versteigerung von 5G-Frequenzen im September starten, damit das „Mobilfunknetz der fünften Generation“ zum Jahresende hin aufgebaut werden kann, so die stellvertretende Wirtschaftsministerin Agnes Pannier-Runacher am Freitag. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

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LISSABON

Lissabon öffnet sich: Portugals Regierung plant die Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen, die aufgrund von COVID-19 aktuell im Großraum Lissabon noch bestehen, zum 15. Juni, kündigte Ministerpräsident António Costa am Wochenende an. Das Thema werde am Dienstag im Parlament diskutiert.

Am Sonntag wurden 75 Prozent der Coronavirus-Neuinfektionen Portugals in der Region Lissabon verzeichnet. Einige Tage zuvor hatte der Wert sogar bei 90 Prozent gelegen.

Neuer Haushalt: Ebenfalls am Dienstag will die Regierung einen Vorschlag zur Überprüfung des Staatshaushalts für 2020 verabschieden, nachdem sie in der vergangenen Woche einen „Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung“ vorgestellt hatte, mit dem die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie bekämpft werden sollen. Dieser Plan beinhaltet unter anderem eine zeitliche Verlängerung der Arbeitslosenunterstützung sowie zusätzliche Beihilfen für Familien.

(Rosa Carreiro, André Campos Ferrão, Lusa.pt)

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HELSINKI

Finanzministerin zurückgetreten: Die Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Finnlands, Katri Kulmuni, ist am Freitag von ihren Ämtern zurückgetreten.

Kulmuni kündigte ihren Rücktritt an, nachdem bekannt wurde, dass sie von einer Beratungsfirma ein Medientraining im Wert von 50.000 Euro erhalten hatte. Die Rechnungen für diese Schulung wurden jedoch an zwei Ministerien geschickt worden, nicht an Kulmuni selbst oder an ihre Partei.

Die rasche Entscheidung zum Rücktritt am Freitag erhielt Zustimmung von Politikerinnen und Politikern aller Parteien. Allerdings kündigte Kulmuni an, nicht die Führung ihrer „Zentrumspartei“ abgeben zu wollen.

Die Zentrumspartei wird am heutigen Montag einen oder eine neue Finanzministerin vorstellen – kurz bevor die Regierung dem Parlament einen Sonderhaushaltsplan vorlegen und eine gemeinsame Position zum 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU erarbeiten will.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Polen steht bereit: Die polnische Regierung hofft offenbar, einen Teil der möglicherweise aus Deutschland abziehenden US-Truppen übernehmen und künftig in Polen unterbringen zu können.

Während die US-Ankündigungen in der Bundesrepublik eher mit Kritik beantwortet wurden, ließ Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gegenüber dem Radiosender RMF24 in Warschau verlauten, man hoffe, dass einige der aus dem westlichen Nachbarland abgezogenen Truppen nach Polen verlegt werden könnten. Dies würde „die Ostflanke der NATO stärken“.

>> Mehr dazu:

Warsaw hopes to host some of the US troops withdrawn from Germany (EN)

„Ein Weckruf für uns Europäer“

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PRAG

Russische Diplomaten ausgewiesen: Ministerpräsident Andrej Babiš hat am Freitag mitgeteilt, seine Regierung habe beschlossen, zwei russische Diplomaten auszuweisen.

Die Entscheidung erfolgte, nachdem es im März falsche Informationen über einen angeblich geplanten Anschlag auf Mitglieder des Prager Stadtrats gegeben hatte.

Nach Angaben der tschechischen Regierung war diese Falschinformation offenbar das Ergebnis eines persönlichen Streits zwischen russischen Botschaftsangehörigen – einer hatte dem tschechischen Geheimdienst falsche Informationen darüber geliefert, dass der andere die tschechischen Lokalpolitiker im Visier habe.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

BBB Minus: Rumänien konnte eine Herabstufung seines Staatsanleihen-Ratings knapp vermeiden.

Die Agentur Standard&Poor’s bestätigte erneut sein Rating BBB- (das niedrigste Rating, in dem noch zu Anleihen geraten wird) – jedoch mit negativem Ausblick.

Die Ratingagentur stellte zwar Risiken für Rumäniens Haushalts- und Außenhandelsbilanz in der nächsten Zeit fest, prognostizierte jedoch auch eine vergleichsweise niedrige gesamtstaatliche Nettoverschuldung und Auslandsverschuldung und geht von einer Haushaltskonsolidierung nach den Parlamentswahlen 2020 aus. Angesichts der COVID-19-Krise prognostiziert die Agentur jedoch eine stärkere Rezession als die bisher von der rumänischen Regierung angenommene.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Korruptionsvorwürfe von flüchtigem Glücksspiel-Mogul: Wassil Boschkow, ein nach Dubai geflüchteter Geschäftsmann, hat Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und Finanzminister Wladislaw Goranow der Korruption im großen Stil beschuldigt.

Die bulgarische Staatsanwaltschaft erhebt in inzwischen 18 Punkten Anklage gegen Boschkow, unter anderem wegen Verbrechen wie Auftragsmord, Erpressung und Leitung einer kriminellen Vereinigung.

Der Geschäftsmann hat den Ermittlern nun mitgeteilt, er sei in Besitz von Fotos sowie Aufzeichnungen und habe auch Zeugen, die belegen, dass er in den vergangenen drei Jahren umgerechnet rund 30 Millionen Euro an die zwei Mitglieder der bulgarischen Regierung übergeben habe.

Ministerpräsident Borissow wies die Vorwürfe umgehend zurück.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Italienisch-slowenische Grenze: Slowenien wird seine Grenze zu Italien „sehr bald“ öffnen, versprach Außenminister Anže Logar am Samstag nach einem Gespräch mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Ljubljana.

Logar legte sich nicht ausdrücklich auf ein Datum fest, sagte aber, dass er „dem 15. Juni mit Optimismus entgegensieht“. Er fügte hinzu, Italien sei ein sehr wichtiger Nachbar und ein bedeutender Wirtschaftspartner.

In Italien sind seit der vergangenen Woche die Grenzen wieder für alle Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten offen. Die slowenische Führung, die schon am 14. Mai das Ende der Pandemie im Land erklärt hatte, hat bisher die Grenzen zu Österreich, Kroatien und Ungarn geöffnet, die zum von der Pandemie hart getroffenen Italien blieben hingegen vorerst geschlossen.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB / BUDAPEST

Die Zeit um 100 Jahre zurückdrehen?: Der ungarische Premierminister Viktor Orbán hat am Wochenende mit einem Video auf seinem offiziellen Facebook-Profil heftige Reaktionen in Kroatien ausgelöst und die konservative Regierungspartei HDZ dazu veranlasst, das Posting zu verurteilen. In dem Video ist der Schriftzug „Rijeka, die ungarische Küstenstadt“ zu sehen.

Rijeka, die drittgrößte Stadt Kroatiens, war einer der wichtigsten Häfen des österreichisch-ungarischen Reiches bis zur Unterzeichnung des Trianon-Vertrags, der die Grenzen Europas nach dem Ersten Weltkrieg am 4. Juni 1920 neu festlegte – ein Datum, das die Regierung Orbán gerne als „Tag der ungarischen nationalen Einheit“ bezeichnet.

Es ist nicht das erste Mal, dass Orbán umstrittene territoriale Ansprüche per Facebook kundtut. Schon im Mai veröffentlichte seine Regierung ein Foto mit einer Karte Ungarns vor dem Trianon-Vertrag, die Teile der heutigen Länder Kroatien und Slowenien umfasst. Damals reagierte die kroatische Regierung allerdings deutlich zurückhaltender und erklärte lediglich den Wunsch, gutnachbarliche Beziehungen zu gewährleisten.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Nägel mit Köpfen: Die neue Regierung des Kosovo unter Führung von Avdullah Hoti hat am Samstag mit sofortiger Wirkung die „Reziprozitätsmaßnahmen“, also Handelsbeschränkungen und Zollauflagen, gegenüber Serbien zurückgezogen.

Hoti erklärte, er wolle damit alle Hindernisse für einen fortgeführten Dialog mit Belgrad seitens seiner Regierung ausräumen. Pristina erwarte nun von der serbischen Führung, dass sie sich ihrerseits ebenfalls darum bemüht, die blockierten Gespräche wieder in Gang zu bringen.

Vučić zu Gast in Moskau: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat am Sonntag bestätigt, dass er als Gast an der Militärparade zum Tag des Sieges am 24. Juni in Moskau teilnehmen werde.

Vučić empfing gestern den russischen Botschafter in Serbien, Alexander Botsan-Chartschenko, der ihn im Namen von Präsident Wladimir Putin zur Siegesparade einlud.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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