The Capitals: Demonstrierende in Bulgarien unter „Staatsstreich“-Vorwürfen abgehört

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien wurden gegen die Regierung demonstrierende Menschen abgehört. [Vassil Donev/EPA/EFE]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien wurden gegen die Regierung demonstrierende Menschen abgehört, in Deutschland wird ein wichtiger juristischer Sieg gegen Cum-Ex-Transaktionen errungen, und in Athen ist man unzufrieden mit der Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein innenpolitischer Sieg für Joe Biden, unfaire Handelsbedingungen für Kleinbauern in der EU, und die Bedeutung der Genfer Flüchtlingskonvention.

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SOFIA

Über 100 Menschen abgehört: Mehr als 100 bulgarische Bürger:innen sowie Politiker:innen der Opposition sind im vergangenen Jahr im Zuge der Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow und gegen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew abgehört worden.

Die entsprechenden Informationen wurden gestern vom amtierenden Interimsinnenminister Bojko Raschkow vorgelegt.

>> Mehr dazu: Über 100 bulgarische Bürger wegen Demonstrationen abgehört

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BERLIN

Cum-Ex: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Mittwoch die Berufung zweier britischer Händler zurückgewiesen und damit bestätigt, dass die sogenannten „Cum-Ex“-Transaktionen illegal waren und sind.

Dies ist ein wichtiges Urteil im Fahrwasser des größten Steuerskandals in der Geschichte der Bundesrepublik, an dem hunderte Verdächtige beteiligt waren.

Das Gericht bestätigte auch die vorherige Entscheidung des Bonner Landgerichts, das einen der Händler zu einer Geldstrafe von 14 Millionen Euro verurteilt sowie die Privatbank MM Warburg zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert hatte.

Die politische Opposition zeigte sich zufrieden: „Endlich! Jetzt muss die Justiz konsequent alle Fälle aburteilen. Alle beteiligten Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen so ausgestattet werden, dass es zu keiner Verjährung kommt,“ tweetete der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Der linke Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi nannte das Gerichtsurteil ein „Schlag ins Gesicht“ für Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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PARIS

Impfung für Jugendliche: Die französischen Behörden haben grünes Licht für den Einsatz des Corona-Impfstoffs von Moderna bei Kindern und Jugendlichen gegeben.

Die Gesundheitsbehörde (HAS) genehmigte „vor dem Hintergrund der starken Ausbreitung der Delta-Variante“ am gestrigen Mittwoch die Anwendung bei 12- bis 17-Jährigen.

>> Mehr dazu: Frankreich lässt Corona-Impfstoff von Moderna für 12- bis 17-Jährige zu

Regeln für das neue Schuljahr: Derweil sollen alle Kinder in Frankreich ab dem 2. September wieder zur Schule gehen, um so den „Erfolg und das Wohlergehen der Schülerinnen und Schüler“ zu gewährleisten, erklärte Bildungsminister Jean-Michel Blanquer am Mittwoch.

Er fügte hinzu, dass bei COVID-19-Fällen in den Klassenzimmern nur geimpfte Kinder den Präsenzunterricht fortsetzen dürfen, während die nicht geimpften Kinder sieben Tage lang von zu Hause aus dem Unterricht folgen müssen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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LISSABON

Maßnahmen gegen Rassismus verschärfen: Die derzeit geltenden Gesetze gegen Rassismus sollen überprüft werden, kündigte die portugiesische Regierung am Mittwoch an.

Im „Nationalen Plan zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung 2021-2025“ hat sich die Führung des Landes verpflichtet, eine „Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung und Hassrede“ zumindest in Betracht zu ziehen. Übergeordnetes Ziel sei es, „das System der Sanktionen für Vergehen zu verstärken und den Rahmen für Geldbußen und sanktionierte Verhalten zu überprüfen“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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ATHEN

Abschiebung gefordert: Die griechische Regierung hat die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex erneut aufgefordert, 1.908 „illegale“ Immigrant:innen, die sich derzeit in den Lagern auf den Ägäischen Inseln aufhalten, unverzüglich in die Türkei zurückzuschicken.

Nach Angaben Athens blockiert die Türkei seit 17 Monaten die Rückführung von Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl in Griechenland beziehungsweise der EU haben.

>> Mehr dazu: Griechische Führung kritisiert: Türkei nimmt Geflüchtete nicht zurück

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Lockerungen für EU-Reisende: Personen, die in der Europäischen Union vollständig gegen COVID-19 geimpft wurden, müssen sich ab kommenden Montag bei der Einreise nach England, Schottland und Wales nicht mehr in Isolation begeben.

Diese Regelung gilt für alle EU-Länder, die auf der britischen „Corona-Ampel“ aktuell maximal mit gelb eingestuft werden.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Booster und Impf-Ausweitung: Das irische COVID-19-Impfprogramm soll ausgeweitet werden: Auffrischungsimpfungen sollen bald für ältere und besonders gefährdete Menschen angeboten werden, ebenso wie Erst- und Zweitimpfungen für Kinder und Jugendliche, hieß es am Mittwoch aus Dublin.

Die Regierung zeigte sich angesichts einer drohenden nächsten COVID-Welle sowie höheren Infektionsraten bei jungen Menschen besorgt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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PRAG

Mehr Urlaub für Geimpfte?: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš hat am Mittwoch angekündigt, er werde seiner Regierung vorschlagen, dass alle Beschäftigten in der staatlichen Verwaltung, einschließlich Ministeriumsangestellte, Lehrpersonal oder Polizist:innen, die gegen COVID-19 geimpft sind, zwei zusätzliche Tage bezahlten Urlaub erhalten sollten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Nächste Welle ist da: Die nächste Welle der Coronavirus-Pandemie hat in der Slowakei bereits begonnen, so der Chef-Epidemiologe des Gesundheitsministeriums, Martin Pavelka vom Institut für Gesundheitsanalyse.

Er warnte am gestrigen Mittwoch, der R-Wert liege bereits seit drei Wochen über dem kritischen Wert von 1,0. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Bärenforschung: Da die Zahl der Bärenangriffe zunimmt, hat Rumänien mit Hilfe von EU-Kohäsionsmitteln ein Projekt gestartet, um die tatsächliche Bären-Population zu ermitteln.

Aktuell wird geschätzt, dass rund 6.000 Braunbären im Landesgebiet leben – die größte Population in der EU. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Auf gutem Wege: Kroatien kommt seinen Verpflichtungen im Rahmen des Europäischen Wechselkursmechanismus (WKM II) offenbar über-planmäßig nach.

„Wir sind nicht im Verzug. Ganz im Gegenteil, wir sind sogar etwas schneller,“ zeigte sich Finanzminister Zdravko Marić nach einem Treffen des Nationalen Rates für die Einführung des Euro zufrieden. 

Die kroatische Führung hat sich zum Ziel gesetzt, die Gemeinschaftswährung möglichst bald einzuführen. Kürzlich wurden bereits mögliche Motive für die nationale Seite der Münzen präsentiert – was zu Kritik aus Serbien führte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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Was steht an?

  • Frankreich: Die französischen Abgeordneten versammeln sich zu ihren letzten Sitzungen in der Nationalversammlung vor der Sommerpause, die bis zum 1. September dauert.
  • Italien: Ministerpräsident Mario Draghi und Kulturminister Dario Franceschini nehmen am G20-Treffen der Kulturminister:innen in Rom teil.
  • Portugal: Der portugiesische Ministerrat trifft sich, um die aktuellen Anti-COVID-Einschränkungen zu evaluieren.
  • Slowakei: Ministerpräsident Eduard Heger besucht die Kohle- und Transformationsregion Horná Nitra.
  • Kroatien: Auf einer Regierungssitzung werden die aktuelle COVID-19-Situation sowie die durch die Erdbeben im vergangenen Jahr verursachten Schäden diskutiert.
  • Nordmazedonien: Außenminister Bujar Osmani reist auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in die Türkei.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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