The Capitals: Delta-Variante stellt COVID-Zertifikat der EU auf den Prüfstand

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das COVID-Zertifikat der EU soll morgen starten. Es gibt jedoch bereits Bedenken angesichts neuer Einschränkungen aufgrund der Delta-Variante.

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das COVID-Zertifikat der EU soll morgen starten. Es gibt jedoch bereits Bedenken angesichts neuer Einschränkungen aufgrund der Delta-Variante.

Außerdem auf EURACTIV.de: Portugal ist mit seiner EU-Ratspräsidentschaft zufrieden, nun übernimmt Slowenien unter dem umstrittenen Janez Janša, und in Deutschland überlegt man sich, wie der Mittelstand fit für die Industrie 4.0 gemacht werden soll.

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Das COVID-Zertifikat und die Delta-Variante: Drei EU-Kommissionsmitglieder haben die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich an ihr Versprechen zu halten, das neue grüne COVID-Zertifikat, das am morgigen 1. Juli offiziell eingeführt werden soll, ohne Reisebeschränkungen umzusetzen.

In einem Brief fordern die Kommissionsmitglieder Didier Reynders, Thierry Breton und Stella Kyriakides ein koordiniertes Vorgehen. Sie erinnern die EU-Mitgliedsstaaten daran, dass diese sich auf Bedingungen geeinigt haben, unter denen vollständig geimpfte und genesene Personen, die im Besitz eines digitalen EU-COVID-Zertifikats sind, „von reisebezogenen Tests und Quarantäne befreit werden sollen“.

Die neue Delta-Variante lässt jedoch Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Regelung aufkommen: So sind aufgrund der Angst vor Mutationen bereits einige neue nationale Reisebeschränkungen in Kraft getreten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

WIEN

BVT wird „Direktion“: In Österreich dürfte die Reform des Verfassungsschutzes bald endgültig angenommen werden: Neben der konservativ-grünen Regierungskoalition wollen auch die sozialdemokratische SPÖ und die rechtsradikale FPÖ dafür stimmen.

Die Parteien hatten sich am Dienstag im Innenausschuss auf eine entsprechende Vorlage geeinigt, berichtet die Wiener Zeitung.

Mit der Reform soll es künftig eine klarere Trennung zwischen Gefahrenerforschung und polizeilicher Gefahrenabwehr geben. Das schlägt sich auch im neuen Namen nieder: Das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN).

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

///

PARIS

Einschränkungen aufgehoben: Frankreich hat am Mittwoch die letzten Einschränkungen bezüglich des Coronavirus aufgehoben.

Es war der letzte von vier Schritten in Präsident Emmanuel Macrons „Agenda zur Wiedereröffnung“, die Ende April festgelegt worden war. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

///

ROM

G20-Treffen: Die Außenminister:innen der G20-Staaten haben sich am Dienstag im süditalienischen Matera getroffen.

Sie unterzeichneten dort eine gemeinsame Erklärung mit dem Bestreben, „die Kluft zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden zu verringern“. Ziele sind unter anderem, den Welthunger bis 2030 zu besiegen und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

>> Mehr dazu: G20 wollen „Kluft zwischen globalem Norden und Süden verringern“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

///

MADRID

Geschlechtsidentität: Die spanische Regierung hat am Dienstag einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, der Bürger:innen über 14 Jahren das Recht einräumt, ihr Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern, ohne dass dafür weitere Nachweise, Zeugen oder ärztliche Atteste erforderlich sind. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

LONDON

Was die Politik nicht schafft, soll der Pop schaffen: Britische Popstars wie Elton John sollten sich bei der EU und den europäischen Regierungen dafür einsetzen, dass die aktuell bestehenden Regeln gelockert werden, damit Musiker:innen und Künstler:innen künftig ohne Visum durch die EU touren können, forderte Brexit-Minister David Frost am Dienstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Fußball, Unvernunft und Corona: Das unvorsichtige Verhalten von rund 800 finnischen Fußballfans, die nach St. Petersburg reisten, um dort das EM-Spiel Finnland gegen Russland zu sehen, und das Versäumnis der Behörden, bei der Rückkehr ordentliche COVID-19-Testverfahren zu organisieren, erregt die finnische Öffentlichkeit.

Das finnische Institut für Gesundheit und Wohlfahrt hatte am Dienstag rund 300 neue Coronavirus-Fälle unter diesen Russland-Reisenden gemeldet. Die meisten davon waren mit der Delta-Variante infiziert.

Die Nachverfolgung der Betroffenen erweist sich derweil als schwierig, da Telefonnummern und Adressen auf den entsprechenden Passagierlisten fehlen. Darüber hinaus seien auch die angekündigten Tests an der finnisch-russischen Grenze nicht in ausreichendem Maße durchgeführt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Nächste Gerichtsentscheidung gegen Polen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Streitfall für zwei Gerichtsbeamte und gegen die polnische Regierung entschieden.

Letztere sprach von einer „politisch motivierten Entscheidung“. Die Reform des nationalen Justizwesens werde aber weiterhin gemäß den eigenen Prioritäten und Zeitplänen umgesetzt.

>> Mehr dazu: Polen reformiert das Justizwesen nach seinem eigenen Zeitplan

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

PRAG

Warnung vor nächster Corona-Welle: Die Coronavirus-Pandemie ist in Tschechien noch nicht ausgestanden und die Entwicklung insbesondere in der Hauptstadt Prag „nicht positiv“, warnte Ministerpräsident Andrej Babiš am Dienstag.

Er kündigte an, am Donnerstag werde eine Sondersitzung des Kabinetts stattfinden, um die Situation und das weitere Vorgehen zu besprechen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

///

BRATISLAVA / BUDAPEST

Treffen in Budapest: Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger hat sich gestern mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán in Budapest getroffen, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Kooperation im Kampf gegen die Pandemie zu besprechen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

///

BUKAREST

Regierung bleibt: Die Opposition hat es nicht vermocht, genügend Stimmen zu sammeln, um die konservative Regierung im rumänischen Parlament zu stürzen.

Die Sozialdemokratische Partei konnte nicht die erforderlichen 234 Stimmen aufbringen, um die Regierung aus dem Amt zu entlassen; ihr Misstrauensantrag erhielt lediglich 201 Stimmen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA / ATHEN

Pipeline-Probleme: Die bulgarische Staatsagentur für nationale Sicherheit (SANS) hat nach einer Meldung des pro-russischen Politikers Rumen Petkow eine Untersuchung gegen die Bulgarian Energy Holding eingeleitet.

Petkow kritisiert mehrere Unregelmäßigkeiten beim Bau einer Gas-Pipeline, die Bulgarien mit Griechenland verbinden soll.

>> Mehr dazu: Pro-russischer Politiker kritisiert Verstöße bei bulgarischem Pipeline-Bau

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA

Brief gegen Janša: Fünf Europaabgeordnete haben die Kommission und den Rat aufgefordert, den Mechanismus zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit für Slowenien auszulösen. Die Regierung übe unzulässigen Druck auf die Medien und die Justiz aus.

>> Mehr dazu: 

Druck auf Justiz und Medien: EU-Abgeordnete fordern Konditionalität gegen Slowenien

Umstrittener Orban-Freund an der Spitze der EU-Staaten

(Zlatko Midžić, STA)

///

ZAGREB

Arbeit gegen Cyber-Gefahren: Kroatien ist am Dienstag das 19. Mitglied des Europäischen Exzellenzzentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen (Hybrid CoE) geworden.

Der Beitritt zum Hybrid CoE sei „ein sehr wichtiger Schritt, um die Widerstandsfähigkeit unseres Landes gegenüber solchen Hrausforderungen zu stärken“, sagte der kroatische Botschafter in Finnland, Josip Buljević, bei seinem Besuch in der Hauptzentrale des Hybrid CoE in Helsinki.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BELGRAD / SKOPJE / TIRANA

Mini-Schengen: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić, der albanische Premierminister Edi Rama und sein nordmazedonischer Amtskollege Zoran Zaev haben am Dienstag dazu aufgerufen, einen freien Waren-, Kapital-, Dienstleistungs- und Personenverkehr in der Balkanregion so schnell wie möglich umzusetzen.

Die drei bekundeten außerdem ihre „volle Unterstützung“ für einen regionalen Binnenmarkt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

///

Was steht an?

  • Kroatien: Der nordmazedonische Präsident Stevo Pendarovski ist in Kroatien zu Besuch und trifft sich mit Präsident Zoran Milanović, Ministerpräsident Andrej Plenković und Parlamentspräsident Gordan Jandroković.
  • Brüssel: Die Europäische Kommission startet offiziell den Europäischen Verteidigungsfonds.
  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron nimmt an einem Treffen des Strategischen Rates der Gesundheitsindustrie (CSIS) teil.
  • Deutschland/USA: Finanzminister Olaf Scholz reist zu Gesprächen nach Washington.
  • Niederlande: Heute wird in Den Haag das UN-Gerichtsurteil zu den Milošević-Gehilfen Stanišić und Simatović verkündet.
  • Vereinigtes Königreich: Die Frist für Anträge auf den Settlement-Status von EU-Bürger:innen läuft heute ab.
  • Polen/Visegrad: Die Ministerpräsidenten Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei treffen sich im polnischen Katowice. Polen wird dabei den Vorsitz der Visgerad-Gruppe an Ungarn übergeben.

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

Subscribe to our newsletters

Subscribe