The Capitals: Datteln, Rasen, Süßholz

Heute u.a. mit dabei: Die finnische Regierung und Außenminister Pekka Haavisto erwarten eine Verschiebung der Prioritäten in der EU-Außenpolitik nach dem Brexit. [EPA/TATYANA ZENKOVICH]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Kohlekraftwerk Datteln 4 wurde besetzt, die CSU spricht sich gegen Tempolimits aus, und Emmanuel Macron startet seine Charme-Offensive in Richtung Warschau und London.

Außerdem spricht sich die finnische Regierung für eine neue EU-Außenpolitik aus – und in Irland, Slowenien und dem Kosovo zeichnen sich neue Regierungen ab.

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HELSINKI

Änderungen in der EU-Außenpolitik: Das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU sei ein „Verlust“; das Land könne nun aber ein weiterer bedeutender „Player“ auf der internationalen Bühne werden, so Finnlands Außenminister Pekka Haavisto (Grüne). Wichtig werde dabei sein, ob London sich eher der Haltung der EU oder der Position der USA anschließt.

Der Minister betonte im Interview mit dem finnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter, er gehe davon aus, dass Afrika und Lateinamerika aufgrund des Brexits in der künftigen EU-Außenpolitik eine größere Rolle spielen könnten. Das liege unter anderem daran, dass Frankreich und Spanien nach dem britischen Austritt mehr Gewicht in der EU haben werden.

Zu erwarten sei auch, dass sich weitere Aspekte der Sicherheits- und Außenpolitik der EU in Folge des Brexits ändern werden. Haavisto bezog sich dabei unter anderem auf die Sanktionen gegen Russland, die nun „untergraben“ werden und etwas von ihrem politischen Gewicht verlieren könnten. Schließlich sei ein Land, das eine große Rolle bei der Durchsetzung dieser Sanktionen gespielt habe, nun ausgetreten.

Das Interview beendete Haavisto optimistisch: „Es wird immer gemeinsame Interessen der EU, der USA und des Vereinigten Königreichs geben – unabhängig von unseren Differenzen in Bezug auf Handel und Freizügigkeit.“

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Datteln 4 besetzt: Rund 150 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonntagmorgen das Kohlekraftwerk Datteln 4 nördlich von Dortmund besetzt. Die Besetzenden konnten durch ein Werkstor eindringen, entfalteten Transparente an zwei Verlade-Einrichtungen und störten so die zentrale Infrastruktur des Werks. Am Nachmittag begann die Polizei mit der Räumung, die weitgehend friedlich verlief. Der Betreiber des Kraftwerks, Uniper, hat bereits angekündigt, man wolle Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten.

Die CSU und der „Verbotswahn“: Die CSU hat eine Kampagne gegen angedachte Tempolimits auf deutschen Autobahnen begonnen. Das Thema scheint trotz wachsender Umweltprobleme und aktueller Studien, die erneut darauf hinweisen, dass die Einführung eines Tempolimits die Zahl der Verkehrstoten reduzieren würde, einmal mehr zum Thema in der bundesdeutschen Politik zu werden.

Nach Angaben der CSU hat ihre Petition gegen die Einführung eines allgemeinen Tempolimits in den ersten beiden Tagen rund 10.000 Unterschriften erhalten. CSU-Generalsekretär Markus Blume interpretiert dies als Gegenreaktion gegen „den ständigen Verbotswahn“.

>> Mehr dazu: Grüne drohen Verkehrsminister Scheuer mit Klage

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Kurz‘ Veto I: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Samstag in einem Radiointerview angekündigt, Österreich werde gegebenenfalls sein Veto gegen den aktuellen Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU einlegen. Es sei aus Wiener Sicht „inakzeptabel“, mehr als ein Prozent des BIP für die Europäische Union zu berappen. Der derzeitige Haushaltsentwurf der Kommission sieht eine Beitragserhöhung von bis zu 1,1 Prozent vor.

Laut Kurz wird Österreich seine ablehnende Haltung mit vier weiteren Nettozahlerländern (Deutschland, Niederlande, Schweden und Dänemark) koordinieren, die im Ernstfall ebenfalls ein Veto gegen den aktuellen Vorschlag einlegen würden.

Kurz‘ Veto II: Eine Umgestaltung und Verlängerung der EU-Seemission Sophia ist bisher noch kein konkreter Vorschlag der Kommission; sie gilt aber als potenzielle Ergänzung zu der in Berlin unterzeichnete Libyen-Erklärung. Die Boote der Mission könnten beispielsweise das Waffenembargo für Libyen überwachen. Kurz betonte in einem Interview mit der Welt am Sonntag allerdings, Österreich werde sich auch einem solchen Vorschlag widersetzen. Seiner Ansicht nach biete die Marinemission vor allem ein „Ticket nach Europa“ für Migrantinnen und Migranten.

Kurz trifft sich am heutigen Montag in Berlin mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

EU-Fiskalpakt an der Realität vorbei: Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño hat im Interview mit La Vanguardia kritisiert, der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU entspreche „nicht der wirtschaftlichen Realität“ ihres Landes. Mehrere seiner methodischen Aspekte seien zumindest „fragwürdig“. Calviño gilt bereits seit Längerem als Kritikerin des EU-Fiskalpakts.

Die Ministerin räumte ein, Spanien habe sich verpflichtet, „das öffentliche Defizit und die Schulden so schnell wie möglich zu reduzieren“ – wie von der EU-Exekutive gefordert. Allerdings müsse dies geschehen, „ohne das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gefährden“. Die Kommission hatte ihrerseits Madrid kürzlich erneut aufgefordert, nun einen Haushaltsentwurf für 2020 vorzulegen, nachdem nach den Wahlen vom November 2019 endlich eine neue Koalitionsregierung gebildet werden konnte.

(Beatriz Rios, EURACTIV.com)

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LISSABON

„Freunde der Kohäsion“: Fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben bei einem Treffen am Samstag betont, dass der europäische Haushalt für den Zeitraum 2021-2027 das Niveau der vergangenen sieben Jahre beibehalten müsse. Man lehne außerdem jegliche Änderung der Kofinanzierungsraten der einzelnen Länder ab.

Bei einem vom portugiesischen Premierminister António Costa einberufenen Treffen im südportugiesischen Beja bekräftigten die größten Empfänger von Mitteln aus der EU-Kohäsionspolitik ihren Widerstand gegen die Kürzungen, die im sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) wohl vorgenommen werden sollen.

>> Mehr dazu:

„Krieg der Zahlen“ um Europas Zukunft

15 „Kohäsionsfreunde“ fordern starkes EU-Budget

(Maria de Deus Rodrigues, Pedro Morais Fonseca und Rita Ranhola, Lusa.pt)

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PARIS

Offener Brief an die „britischen Freunde“: Der französische Präsident Emmanuel Macron wird der Stadt London im Frühsommer eine Auszeichnung verleihen, mit der auch der 80. Jahrestag des Appells von General Charles de Gaulle vom 18. Juni 1940 an die französische Résistance aus der britischen Hauptstadt erinnert werden soll. „Ich komme im Juni nach London, um die Stadt mit der Legion d’Honneur zu ehren und den immensen Mut eines ganzen Landes und Volkes zu würdigen,“ kündigte Macron in einem längeren, auf Englisch verfassten Facebook-Post an.

(EURACTIV.fr

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LONDON

Johnson macht Druck: Der britische Premier Boris Johnson will schon am heutigen Montag eine klare Vision für ein zukünftiges Handelsabkommen mit der EU vorlegen. Er betonte in dieser Hinsicht, es gebe „keinen Grund mehr“ für London, den Regeln aus Brüssel Folge zu leisten.

Kurz nachdem das Vereinigte Königreich die Union offiziell verlassen hat, will der Premier wohl ein Abkommen nach Vorbild des EU-Kanada-Deals schließen – und damit drohen, die Verhandlungen ins Leere laufen zu lassen, wenn bis Ende 2020 keine Einigung erzielt werden kann.

>> Mehr dazu: EU und Großbritannien stehen nach Brexit erneut vor intensiven Verhandlungen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Sinn Féin legt zu: Die republikanische Partei Sinn Féin und die gemäßigt-konservative Fianna Fáil führen knapp eine Woche vor den Wahlen in Irland am 8. Februar die Umfragen an. Laut der jüngsten Sonntagsbefragung liegen beide Parteien aktuell bei 24 Prozent der Stimmen. An dritter Stelle folgt die Fine Gael von Premierminister Leo Varadkar mit 21 Prozent.

Die Vorsitzende der Sinn Féin, Mary Lou McDonald, zeigte sich zufrieden mit den jüngsten Zahlen und erklärte, diese würden „die derzeitige Energie und den Schwung für Sinn Féin sowie für den notwendigen Wandel“ widerspiegeln.

Varadkar räumte seinerseits ein, seine Partei habe im Moment Schwierigkeiten. Er sei dennoch zuversichtlich, dass sich die Lage noch verbessern werde: „Es sieht nach einer sehr knappen Wahl aus,“ sagte er gestern gegenüber der BBC.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ROM

Ausbeutung: Nach Angaben der UN-Sondergesandten Hilal Elver setzt sich rund die Hälfte der Arbeiterschaft in der italienischen Landwirtschaft aus Migrantinnen und Migranten zusammen; die meisten von ihnen ohne Papiere. Elver reiste elf Tage lang durch die Regionen Latium, Lombardei, Toskana, Piemont, Apulien und Sizilien. In ihrem Schlussbericht kritisierte sie das „ausgeklügelte italienische Lebensmittelsystem“, in dem landwirtschaftliche Arbeitskräfte „übermäßig viele Stunden unter schwierigen Bedingungen und mit einem Gehalt arbeiten, das zu niedrig ist, um ihre Grundbedürfnisse zu decken“.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Macron startet Polen-Besuch: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron startet heute seinen offiziellen Besuch in Polen. Er wird sich mit diversen polnischen Behörden treffen, aber auch eine Rede an der Universität Krakau halten.

Es ist der erste Besuch eines französischen Präsidenten in Polen seit sechs Jahren; und er findet inmitten vieler Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Regierungen statt: von den Beziehungen der EU zu Russland und den USA hin zu internen EU-Fragen, wie etwa dem Grad der Integration, den Regeln des gemeinsamen Marktes oder der europäischen Armee.

Es gilt als eher unwahrscheinlich, dass die tiefliegenden Differenzen schnell gelöst werden können.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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SOFIA

Anti-Kohleausstieg: Das bulgarische Parlament hat am vergangenen Freitag die Regierung aufgefordert, Maßnahmen zum Schutz der Produktionskapazitäten der bulgarischen Kohlekraftwerke zu ergreifen – unabhängig von der Position der europäischen Partner und der EU-Kommission in dieser Angelegenheit. Trotz der sich abzeichnenden riesigen Verluste will Bulgarien demnach seine Kohleindustrie erhalten, vermutlich sogar auf unbestimmte Zeit.

Die Entscheidung wurde von der sozialdemokratischen BSP initiiert und von allen Parlamentsfraktionen außer der türkischen Minderheitspartei DPS unterstützt.

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

Verschlechterung der Beziehungen: Der russische Botschafter in Bulgarien, Anatoli Makarow, hat im Gespräch mit dem Fernsehsender bTV festgestellt, die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Sofia hätten sich seit dem 21. Oktober – dem Tag der Einweihung der gut elf Kilometer langen Gasverbindungsleitung an der bulgarischen Grenze zur Türkei – stark verschlechtert.

Ohne die USA explizit zu nennen, mutmaßte Makarow, dass „jemand die Balkan-Stream-Pipeline nicht will“. Balkan-Stream ist der Name, den Bulgarien für die Fortführung der Pipeline Turkish Stream auf seinem Territorium verwendet.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 29. Oktober 2019

(Georgi Gotev, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Neue Koalition ohne Neuwahlen?: Die neue slowenische Regierung wird wohl im aktuellen Parlament, also ohne vorherige Neuwahlen, gebildet werden können. Das erklärte jedenfalls Milan Kučan, Ex-Präsident des Landes und bekannte „graue Eminenz“ der slowenischen Sozialdemokratie, im Interview mit der kroatischen Zeitung Večernji List.

Er warnte allerdings, wenn der zweimalige konservative Premierminister Janez Janša erneut Premierminister werden sollte, werde Slowenien stark nach rechts rutschen. Kučan kritisierte außerdem, eine denkbare konservativ-populistische Regierung wolle einfache Lösungen anbieten, die sie in der Praxis aber nicht umsetzen könne.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Sonderposten für Belgrad/Pristina: Der Hohe Außenvertreter der EU, Josep Borrell, hat bei seinem ersten Besuch in Serbien die Bedeutung des Landes als wichtiger EU-Partner betont und außerdem seine Unterstützung für eine weitere EU-Integration des gesamten Westbalkans unterstrichen. Der spanische Diplomat erklärte weiter, die Union müsse eine aktivere Rolle als Vermittler im Dialog zwischen Belgrad und Pristina übernehmen. Daher werde bald ein oder eine EU-Sonderbeauftragte für die serbisch-kosovarischen Verhandlungen ernannt.

(EURACTIV.rs)

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PRISTINA

Koalitionseinigung: Die Führer der linksnationalistischen Vetëvendosje (Selbstbestimmung) und der konservativen Demokratischen Liga (DLK), Albin Kurti und Isa Mustafa, haben am gestrigen Sonntag mitgeteilt, man habe eine Einigung erzielt und einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Damit geht ein knapp viermonatiges politisches Tauziehen nach den Parlamentswahlen vom 6. Oktober 2019 zu Ende.

Die zukünftige Regierung soll auch kleinere Parteien umfassen, die Minderheiten vertreten: Kurti und Mustafa erklärten, die neue Führung des Kosovo werde aus insgesamt 15 Ministerien bestehen. Die beiden großen Parteien würden dabei zwölf Ministerinnen und Minister stellen, während die drei übrigen Ministerposten an Minderheiten im Land gehen würden. Serbiens Premierministerin Ana Brnabić erklärte am Sonntag indes, die ehtnisch-serbischen Kräfte würden die Einsetzung der neuen Regierung in Pristina nicht unterstützen.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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