The Capitals: Dänemark kappt Spenden aus „antidemokratischen“ Quellen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spendenverbot in Dänemark. [EPA/THOMAS LEKFELDT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Spendenverbot in Dänemark, CDU-Bedenken vor den Landtagswahlen, und weitere Brexit-Streitthemen in Sicht.

Außerdem auf EURACTIV.de: Reiche Länder wollen Impfstoff-Patente weiterhin nicht freigeben, die Entwicklung der Pandemiebewältigung in Deutschland, sowie Fragen und Antworten zum „Impfpass“ für Reisen.

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KOPENHAGEN

Spendenverbot: Dänemark wird künftig Spenden von „potenziell extremistischen“ Personen, Organisationen und Behörden verbieten, wenn diese darauf abzielen, die muslimischen Bürgerinnen und Bürger des Landes „gegen die Gesellschaft“ aufzubringen sowie Menschenrechte und Grundfreiheiten zu untergraben.

Das von der sozialdemokratischen Regierung initiierte Gesetz wurde am Dienstag mit breiter Mehrheit verabschiedet. Es soll bereits kommende Woche in Kraft treten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BERLIN / STUTTGART / MAINZ

Stress-Test für Laschet: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Sonntag könnte der Skandal um die Beschaffung von Gesichtsmasken den Christdemokraten zum Verhängnis werden.

Besonders die Abstimmung im Baden-Württemberg stellt für CDU-Parteichef Armin Laschet vor den Bundestagswahlen im September einen ersten Stress-Test dar.

>> Mehr dazu: Auftakt ins Super-Wahljahr: Laschets Bewährungsprobe

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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KOPENHAGEN / OSLO / REYKJAVIK / WIEN / BERLIN 

Astrazeneca-Impfungen gestoppt: Die Gesundheitsbehörden in Dänemark, Norwegen und Island haben am Donnerstag die Verwendung des Impfstoffs von Astrazeneca ausgesetzt, nachdem Berichte über die Bildung von Blutgerinnseln bei einzelnen geimpften Personen eingegangen waren.

Astrazeneca wird weiterverwendet: Nach den Entscheidungen in Dänemark, Norwegen und Island diskutieren EU-Staaten nun ebenfalls über eine mögliche zusätzlich Überprüfung oder Aussetzung.

Österreich hat seinerseits entschieden, den schwedisch-britischen Impfstoff weiterhin zu verwenden: „Der Nutzen der zugelassenen und verfügbaren Corona-Schutzimpfungen ist eindeutig belegt. Das Weiterführen der Impf-Aktion ist wichtig und rettet täglich Menschenleben,“ betonte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums gestern.

Auch das für Impfstoffe in Deutschland zuständige Paul-Ehrlich-Institut hält weiter am Corona-Impfstoff von Astrazeneca fest.

>> Mehr dazu: Paul-Ehrlich-Institut hält an Impfstoff von Astrazeneca fest

(Philipp Grüll, EURACTIV.de / Reuters)

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PARIS

Reise-Lockerungen: In einem Dekret hat der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian angekündigt, dass die Bedingung eines „zwingenden Grundes“ für Reisen nach oder aus gewissen Ländern gestrichen werde.

Dies soll für Australien, Südkorea, Israel, Japan, Neuseeland, das Vereinigte Königreich und Singapur gelten. Le Drian begründete den Schritt mit „der einerseits sehr weiten Verbreitung der britischen Variante in Frankreich und andererseits der spezifischen Gesundheitssituation in diesen Ländern“.

Für alle weiteren Länder ist bei der Einreise weiterhin ein negativer PCR-Test erforderlich, der nicht älter als 72 Stunden sein darf. Die Regierung hat außerdem angekündigt, dass die Liste der „zwingenden Gründe“ für erlaubte Reisen erweitert und „alle familiären Beziehungen einbezogen“ werden sollen. Darüber hinaus werden auch Studierende, die an Prüfungen und/oder Aufnahmeverfahren teilnehmen, frei reisen können.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Wird die Jugend in einigen Monaten geimpft?: Kinder und Jugendliche, die dies wünschen, werden sich „nach dem Sommer“ impfen lassen können, versprach Belgiens Premierminister Alexander De Croo von der liberalen Open VLD am Donnerstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Kündigungsverbot wird verlängert: Das bestehende Entlassungsverbot in Italien soll über den ursprünglich geplanten Stichtag am 31. März hinaus verlängert werden, kündigte Arbeitsministerin Andrea Orlando am Donnerstag in einer Senatsanhörung an.

Das Verbot wurde im vergangenen Jahr als Maßnahme gegen die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise beschlossen. Für größere Unternehmen soll das Verbot nun voraussichtlich bis zum 30. Juni gelten, für kleine und mittelgroße Unternehmen dürfte die Frist länger sein.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Unterstützung I: Die spanische Regierung wird am heutigen Freitag ein lang erwartetes Hilfspaket in Höhe von sieben Milliarden Euro genehmigen.

Damit soll die schwierige wirtschaftliche Situation vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen sowie Selbstständiger, die von den wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise stark betroffen sind, verbessert werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Unterstützung II:  Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Donnerstag ein weiteres Unterstützungspaket angekündigt.

Damit sollen Angestellte und Unternehmen, die von den Pandemie-Auswirkungen betroffen sind, insgesamt 2,5 Milliarden Euro erhalten – zusätzlich zu den 9,1 Milliarden Euro, die 2021 bereits verteilt wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Zollkontrollen weiterhin ausgesetzt: Die britische Regierung hat sich am Donnerstag dem Druck der heimischen Wirtschaft gebeugt und die Zollkontrollen für Importe aus der EU und anderen Ländern erneut um sechs Monate auf Januar 2022 verschoben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Keine Verlängerung für EU-Bürger: Der britische High Court hat einen Antrag auf Verlängerung des EU Settlement Scheme (EUSS) mit der Begründung abgelehnt, dass das Antragsverfahren eine Endfrist haben müsse.

Zuvor hatte der Joint Council for the Welfare of Immigrants (Gemeinsamer Rat für das Wohlergehen von Einwanderern) eine Klage eingereicht, in der er das Innenministerium auffordert, die Frist für in Großbritannien lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger zu verlängern, wenn diese im Rahmen des Programms einen Antrag auf den „Settled Status“ stellen wollen.

Die Frist endet aktuell im Juni. Mit einer Verlängerung soll sichergestellt werden, dass die betroffenen Personen „nicht Gefahr laufen, faktisch papierlos und illegal zu werden“ und sich somit einer drohenden Abschiebung gegenüber zu sehen.

>> Mehr zum Thema:

Der Brexit und die Sorge um die EU-Pflegekräfte

Aufenthaltsrecht nach dem Brexit: Probleme für EU-Bürger

Mindestens 30.000 Euro Gehalt: UK stellt Bedingungen an künftige Einwanderer

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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VILNIUS / TALLINN / RIGA

Neues System: Die drei baltischen Staaten haben in einem Schreiben an die Europäische Kommission ein neues System zur „bedarfsgerechten Verteilung“ der COVID-19-Impfstoffe gefordert.

Dieses würde ihrer Meinung nach die Effizienz des EU-Impfprogramms verbessern.

>> Mehr dazu: Neues bedarfsgerechtes COVID-Impfstoff-Verteilungsschema erforderlich

(Natasha Foote, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Adoptionsverbot: Das polnische Justizministerium hat einen Gesetzentwurf vorbereitet, der gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption von Kindern verbietet.

„Diese Lösung entspricht den Ansichten der großen Mehrheit der polnischen Gesellschaft,“ behauptete Justizminister Zbigniew Ziobro.

>> Mehr dazu: Polens Regierung will Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Ungarn will an israelischer Initiative teilnehmen: Ungarns Regierung hat sich mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu darauf geeinigt, dass man sich der internationalen Impfinitiative „Green Pass“ anschließen wird.

Das teilte Ministerpräsident Viktor Orbán der staatlichen Nachrichtenagentur MTI nach einem Besuch in Jerusalem am Donnerstag mit, den er zusammen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš absolvierte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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PRAG

Mehr Impfungen: Am Mittwoch wurden in der Tschechischen Republik rund 47.000 Menschen gegen COVID-19 geimpft. Es ist die bisher höchste Zahl an einem Tag.

Damit steigt die Gesamtzahl der verabreichten Impfstoffe in dem Zehn-Millionen-Einwohner-Land auf 949.000.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Korruptionsverdacht: Das slowakische Nationale Kriminalamt (NAKA) hat gestern Vladimír Pčolinský, den Chef des Nachrichtendienstes SIS, wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

Die Tageszeitung Denník N berichtet, Präsidentin Zuzana Čaputová habe Pčolinský vorübergehend von seinem Posten suspendiert, da die ihm vorgeworfenen Taten „angeblich in direktem Zusammenhang mit der Ausübung seiner Funktion als Direktor des SIS begangen wurden“.

>> Mehr dazu: Korruptionsvorwürfe: Slowakischer Geheimdienstchef festgenommen

(Irena Jenčov, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Lockdown nicht gewünscht: Die bulgarischen Gesundheitsbehörden wollen keine neuen Lockdown-Maßnahmen verhängen.

Der Grund dafür: Trotz der aktuell hohen COVID-19-Todesrate „wollen die Leute das einfach nicht“, erklärte Gesundheitsminister Kostadin Angelow. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Mittelmeer-Club: Kroatien will der MED7-Gruppe beitreten, erklärte der kroatische Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman am Donnerstag bei einem Besuch in Zypern. Das berichtet die Nachrichtenagentur HINA.

>> Mehr dazu: Kroatien will Mittelmeer-Club beitreten

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

12 Millionen aus der EU: Die Europäische Kommission hat angeboten, knapp zwölf Millionen Euro aus dem Europäischen Solidaritätsfonds freizugeben, um Serbien im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie zu unterstützen, teilte die EU-Delegation in Serbien am Donnerstag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Lob für (mutmaßlichen) Kriegsverbrecher: Der serbische Innenminister und Führer der „Sozialistischen Bewegung“ Aleksandar Vulin sagte am Donnerstag, der Ex-Präsident Slobodan Milošević verdiene „den Respekt Serbiens und der Serben, aber auch den Respekt aller, die Freiheitskämpfer ehren.“

Milošević waren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jugoslawien-Kriegen vorgeworfen worden. Er wurde an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert, starb dort jedoch im Jahr 2006, so dass niemals ein Urteil gesprochen wurde. 

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Erneut kritische Lage: Die Anzahl der im Kanton Una-Sana im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas ankommenden Migrantinnen und Migranten steigt offenbar erneut an, berichtet avaz.ba.

Lokale Behörden baten bereits um Unterstützung aus anderen Regionen des Landes, damit die Situation „nicht völlig außer Kontrolle“ gerate. Die Aufnahmelager in Bihać, Velika Kladuša und Cazin können weiterhin nur bis zu 2.500 Menschen aufnehmen. Daher würden rund 1.500 Personen aktuell auf den Straßen, öffentlichen Plätzen und in verlassenen Gebäuden übernachten, heißt es.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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