The Capitals: COVID-Tests, Kontaktbeschränkungen, Autoindustrie

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Unklarheiten beim Thema Coronavirus-Tests in Belgien. [Shutterstock/angellodeco]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Unklarheiten beim Thema Coronavirus-Tests in Belgien, Verlängerung der Kontaktbeschränkungen in Deutschland, und mehrere Milliarden für Frankreichs Autoindustrie. 

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BRÜSSEL

Wer kann sich testen lassen?: Nach Angaben des Verbands der belgischen Ärztegewerkschaften (ABSyM) werden im Land nicht alle Bürgerinnen und Bürger durch serologische Tests herausfinden können, ob sie vom Coronavirus betroffen sind. In einer Erklärung reagierte der ABSyM auf einen königlichen Erlass vom 13. Mai: „In Titel 6 können wir lesen, dass nur Patienten mit den von [dem nationalen Institut für öffentliche Gesundheit] Sciensano festgelegten Screening-Kriterien von einem PCR-Test oder einer Antigen-Serologie profitieren können.“

Üblicherweise könnten Patienten, die nicht den Erstattungskriterien der Krankenkassen entsprechen, derartige Tests trotzdem durchführen lassen und diese dann selbst bezahlen.

Im Gegensatz dazu „verbietet die Regierung in diesem Erlass die Durchführung des Tests, wenn der Patient die Kriterien nicht erfüllt. Dies bedeutet eindeutig […], dass ein Bürger, der aus welchen Gründen auch immer seinen Gesundheitsstatus wissen möchte, dies nicht tun darf,“ kritisiert die Vereinigung. Die einzige Möglichkeit, sich testen zu lassen, wäre demnach, dies in einem Nachbarland zu tun.

Gesundheitsministerin Maggie de Block reagierte auf die Kritik mit einem Tweet, in dem sie schrieb, die Aussagen des ABSyM seien „nicht korrekt“. Jeder und jede Belgierin könne einen serologischen Test durchführen lassen. „Für bestimmte Zielgruppen werden die Testkosten immer erstattet. Die anderen zahlen maximal 9,60 Euro,“ betonte sie.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Kontaktbeschränkung bis Ende Juni: Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung der wegen der Coronavirus-Pandemie verhängten Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verständigt. Die Maßnahmen sollen nun bis zum 29. Juni gelten, wie das Bundespresseamt am Dienstagabend mitteilte.

Für die Umsetzung der Maßnahmen sind die Länder zuständig. Falls es die „regionale Dynamik“ des Infektionsgeschehens erfordere, könnten „weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden, um den Ausbruch einzudämmen und ein überregionales Infektionsgeschehen zu verhindern“, hieß es in dem gemeinsamen Beschluss.

>> Mehr dazu:

Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert

Genervt von der Maskenpflicht, Angst vor der Zukunft

Schnell zurückrudern: Die CDU-Führung musste gestern schnell auf einen Vorschlag einiger Mitglieder zur Senkung des Mindestlohns reagieren. Die Idee war am Dienstag von einigen CDU-PolitikerInnen in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Energie debattiert worden – was schnell zu heftigen Gegenreaktion aus dem gesamten politischen Spektrum führte.

Ebenso schnell, wie der Vorschlag vorgelegt wurde, sprach sich CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer entschieden dagegen aus. Sie teilte per Twitter mit: „In dieser Zeit brauchen Unternehmen Spielraum und Liqudität zum Investieren. Darüber reden wir beim Konjunkturpaket. Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de / AFP)

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PARIS

Acht Milliarden für die Autoindustrie: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen umfassenden Plan zur Unterstützung der Autoindustrie des Landes angekündigt. „Der Staat wird gut acht Milliarden Euro an Hilfe bereitstellen,“ sagte der Präsident gestern. Er fügte hinzu, Ziel sei es, „Frankreich zur führenden Produktionsnation für saubere Fahrzeuge in Europa zu machen, indem die Produktion von Elektro-, Plug-in-Hybrid- oder Hybridfahrzeugen innerhalb von fünf Jahren auf mehr als eine Million pro Jahr gesteigert wird.“

(EURACTIV.fr

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ROM

Nötigung unterschiedlich bewertet: Der Ex-Innenminister und Führer der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, wird sich möglicherweise nicht wegen mutmaßlicher Nötigung von 161 Migranten im August 2019 vor Gericht verantworten müssen: Der Immunitätsausschuss des Senats stimmte gestern mit 13 zu 7 Stimmen gegen die Aufhebung der Immunität Salvinis. Der Fall wird nun vom gesamten Senat geprüft, wo eine endgültige Entscheidung getroffen werden soll.

Noch im Februar hatte der Senat in einem ähnlichen Fall gegen Salvini entschieden (EURACTIV berichtete). Eine Voranhörung bezüglich seiner Weigerung, ein Schiff mit 131 Migranten an Bord im Juli 2019 im Hafen des sizilianischen Augusta andocken zu lassen, findet am 3. Oktober statt.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Madrid atmet ein wenig auf: Der vergangene Montag war der erste Tag nach mehr als zwei Monaten strikter Abriegelung, an dem sich die Menschen in Madrid mit Freunden und Familienangehörigen aus anderen Haushalten in Gruppen von maximal zehn Personen treffen durften. Die Hauptstadt ist somit nun auch in die erste Phase der vierstufigen Lockerung der Lockdown-Maßnahmen der Regierung eingetreten.

In Madrid dürfen jetzt Restaurants, Cafés und Bars ihre Außenbereiche wieder öffnen, wobei an den Tischen ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden sowie das Personal Handschuhe und Masken tragen muss.

(Jake Threadgould, EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Mehr Unterstützung: Zahlreiche Parteien in Portugal fordern als Reaktion auf die Krise mehr Unterstützung für Unternehmen sowie höhere Löhne für Arbeitnehmende. Die Regierung will ihrerseits dem Parlament demnächst einen Zusatzhaushalt zur Abstimmung vorlegen, der ein Paket mit Investitionen in diversen Bereichen enthalten soll.

Premierminister António Costa hatte bereits angekündigt, das Programm zur „sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung“ des Landes werde vier Säulen haben: „Entbürokratisierende Investitionen“ in Gemeinden und Unternehmen; Unterstützung für Firmen; Unterstützung für Beschäftigte; sowie weitere Reaktionen auf die „soziale Dimension der Krise“ in Form einer „weiteren Stärkung des nationalen Gesundheitsdienstes und der öffentlichen Schulbildung“.

(Francisca Matos, Lusa.pt)

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LONDON

Cummings-Skandal zieht weitere Kreise: Die Auseinandersetzung um Dominic Cummings (EURACTIV berichtete), den Chefberater von Premierminister Boris Johnson, scheint nicht abzuebben. Die Regierung verliert aktuell rasch an öffentlicher Unterstützung.

Fast 40 konservative Gesetzgeber haben nun den Rücktritt Cummings‘ gefordert, und am Dienstagmorgen trat Douglas Ross, ein Junior-Minister in der Regierung, mit den Worten zurück, dass „Cummings‘ Interpretation der Regierungsempfehlungen nicht von der großen Mehrheit der Menschen im Land geteilt wird, die den Empfehlungen der Regierung nachgekommen sind“. Ross fügte hinzu: „Ich kann [den britischen Bürgerinnen und Bürgern] nicht ernsthaft weis machen wollen, dass sie alle falsch lagen und ein einzelner hochrangiger Regierungsberater Recht hatte.“

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Streit um Kampfjets: Finnlands Fünf-Parteien-Regierung ist über die Anschaffung neuer militärischer Kampfflugzeuge gespalten. Angesichts der sich abzeichnenden Rezession und der zu erwartenden Haushaltskürzungen wächst der Druck aus der Öffentlichkeit, die Ersetzung der derzeitigen Hornet-Flugzeuge zu verschieben oder weniger neue Jets als geplant zu kaufen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): New fighter jet purchases divide government

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Wird Polen zum Nettozahler?: Laut zwei unabhängigen Berechnungen, die von Bloomberg und dem Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erstellt wurden, könnte Polen einen erheblichen Beitrag zu dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Konjunkturprogramm in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro leisten.

Bloomberg schreibt, Polen dürfte in den kommenden Jahren zwischen 2,3 und 4,5 Milliarden Euro (0,4 bis 0,8 Prozent seines Netto-BIP) zahlen. Die Schätzungen basieren auf der jüngsten Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission: Demnach wird das polnische BIP dieses Jahr zwar um 4,3 Prozent zurückgehen, 2021 aber schon wieder um 4,1 Prozent steigen.

Ähnlich sieht es das ZEW, das davon ausgeht, dass Polen künftig zu den Nettozahlern in der EU gehören wird – insbesondere, wenn als Kriterium für die Verteilung von Geldern das Ausmaß der coronabedingten Rezession als Grundlage verwendet wird.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Streit bei den Sozialdemokraten: Der Ex-Premierminister der Slowakei, Peter Pellegrini, hat Robert Fico, der vor ihm zehn Jahre lang Premierminister war, offen zum Rücktritt als Parteivorsitzender der sozialdemokratischen Smer-SD aufgefordert. Pellegrini hatte Fico als Premierminister nach der Regierungsumbildung in Reaktion auf die landesweiten Proteste nach der Ermordung des Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten im Jahr 2018 abgelöst.

„Wenn Herr Fico der Sozialdemokratie in der Slowakei helfen will, ist es an der Zeit, dass er von der Parteispitze zurücktritt,“ so Pellegrini gestern während einer Pressekonferenz.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Immobilienkauf abgeblasen: Das tschechische Außenministerium hat seinen Plan, vor der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 ein Gebäude in Brüssel zu kaufen, offenbar aufgegeben. Grund dafür sei, dass man wegen der Coronavirus-Krise Geld sparen müsse, berichtet die Tageszeitung Deník N.

Das Außenministerium hatte ursprünglich ein sechsstöckiges Bürogebäude in unmittelbarer Nähe der EU-Institutionen kaufen wollen. Dieses hätte als „neues Zentrum der tschechischen Diplomatie“ in Brüssel dienen sollen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Notstand endet im Juni: Das ungarische Parlament hat gestern einen Antrag zur Beendigung des Notstands im Land eingebracht. Justizministerin Judit Varga schrieb dazu auf Facebook: „Mit der Verabschiedung des Gesetzes ist zu erwarten, dass der Gefahrenzustand in Ungarn am 20. Juni endet – deutlich früher als in vielen europäischen Ländern.“

Mit der Beendigung des „Gefahrenzustands“ werden auch die umstrittenen Regierungsbefugnisse zurückgesetzt, die das ungarische Parlament im März gewährt hatte. Diese waren vor allem wegen des Fehlens einer Auslaufklausel kritisiert worden.

Eine Entschuldigung für die Kritik an der vorherigen Selbstentmachtung des Parlaments forderte Varga daher auch ein: „Wir erwarten von denen, die uns mit ungerechten politischen Anschuldigungen angegriffen haben, dass sie sich dafür entschuldigen, dass sie eine Verleumdungskampagne geführt haben, anstatt bei der Verteidigung [gegen das Virus] zu kooperieren.“

Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand am Dienstag, dass Ungarn gegen die Meinungsfreiheit gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hat, als der Parlamentspräsident und Fidesz-Abgeordnete László Kövér 2016 mehrere Journalistinnen und Journalisten auf unbestimmte Zeit aus dem Parlamentsgebäude verbannte. Das Pressebüro des Parlaments merkte gestern dazu an, das Urteil enthalte „keine Verpflichtung zur Überprüfung der geltenden Regeln für die Presseverfahren“, berichten ungarische Medien.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Strasbourg court finds that Hungary has violated freedom of expression

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Rumänien will Atom-Deal mit China annullieren: Die rumänische Regierung hat das staatliche Energieunternehmen Nuclearelectrica aufgefordert, die Partnerschaft mit der China General Nuclear Power Corporation für den Bau von zwei neuen Reaktoren im einzigen Kernkraftwerk des Landes in Cernavoda zu beenden. Nuclearelectrica informierte seine Investoren gestern darüber, dass das Wirtschaftsministerium, das 82,5 Prozent der Aktien des Unternehmens besitzt, darum gebeten habe, das Thema auf die Tagesordnung einer für den 12. Juni geplanten außerordentlichen Aktionärsversammlung zu setzen.

Nuclearelectrica hatte 2015 eine Absichtserklärung mit China General Nuclear Power unterzeichnet. Der chinesischen Firma wurde in den folgenden Jahren von den USA unter anderem Spionage vorgeworfen. In der rumänischen Anlage gab es in den vergangenen fünf Jahren keine wesentlichen Entwicklungen in Kooperation mit der chinesischen Firma, und im Januar 2020 wies Premierminister Ludovic Orban darauf hin, dass die Regierung nun aus dem Vertrag mit der chinesischen Firma aussteigen könne.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Keine Quarantäne für EU-Touristen: Ab dem 26. Mai dürfen Bürgerinnen und Bürger aus EU-Staaten zu touristischen Zwecken in Slowenien einreisen, ohne sich in Quarantäne begeben zu müssen. Dasselbe gilt für ausländische Besitzer von Eigentum im Land. Die slowenische Regierung hatte bereits am 14. Mai offiziell das Ende der Pandemie erklärt. Seitdem hat es tatsächlich nur sehr wenige neue Fälle gegeben.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Erste Generalstaatsanwältin: Zlata Hrvoj Šipek ist gestern von Parlamentspräsident Gordan Jandroković als neue Generalstaatsanwältin vereidigt worden. Hrvoj Šipek, die als erste Frau in der kroatischen Geschichte in diese Position berufen wurde, versprach, sie werde unter Beweis stellen, dass ihre Institution eine unabhängige Instanz ist, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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