The Capitals: Coronavirus-Auswirkungen, Ministerpräsidenten-Treffen, Neonazi-Verurteilung

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Erneute Coronavirus-Auswirkungen auf EU-Parlament und -Kommission [Pierre Olivier / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Erneute Coronavirus-Auswirkungen auf EU-Parlament und -Kommission, Konferenz der deutschen Bundesländer, sowie Gerichtsurteile gegen Neonazis in Griechenland und der Slowakei.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Das große Problem der Polizeigewalt in Frankreich, über Sinn und Unsinn von Grenzschließungen, sowie das Ende der Geldwäsche-Ermittlungen gegen die Deutsche Bank.

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BRÜSSEL / STRASSBURG / EU-INSTITUTIONEN

Brüssel vs. Straßburg: EU-Parlamentspräsident David Sassoli will offenbar die Entscheidung für die Reise des gesamten Parlaments nach Straßburg für die Plenarsitzung in der kommenden Woche revidieren. Das teilte eine Insiderquelle mit.

Derweil hat sich die Pandemie-Situation in Brüssel verschlechtert – und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besteht auf die Plenarsitzung am Standort Straßburg. Sassoli selbst forderte in einem Brief, der EURACTIV.com vorliegt, die Einführung strengerer Maßnahmen für die EU-Institution.

Zwei Kommissare in Isolation: Der EU-Außenvertreter Josep Borrell und der Kommissar für humanitäre Hilfe Janez Lenarčič haben sich in Selbstisolation begeben, nachdem sie mit positiv auf COVID-19 getesteten Personen in Kontakt gekommen waren.

Bisher ist aus der Führungsriege der Kommission „lediglich“ die Bulgarin Marija Gabriel positiv auf das Virus getestet worden.

>> Mehr dazu:

EU-Außenbeauftragter Borrell in Corona-Quarantäne

Deutsche Katastrophenärzte verfassen Alarmbericht über Straßburg (März 2020)

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BERLIN

Söder fordert bundesweite Anti-Coronavirus-Regeln: Im Vorfeld des heutigen virtuellen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer hat Bayerns Landesvorsitzender Markus Söder (CSU) die Umsetzung von bundesweit einheitlichen Anti-Coronavirus-Einschränkungen gefordert.

Söder warnte: „Ein zweiter Lockdown rückt näher.“ Er wolle sich während des heutigen Treffens für „klare Regeln für alle“ einsetzen sowie eine Verschärfung der Maskenregelungen fordern. Der bayerische Ministerpräsident erklärte weiter, auch für private Treffen sollten strengere Grenzen gelten.

Kretschmann stimmt zu: Unterstützung könnte Söder vom Nachbarland Baden-Württemberg erhalten, das ebenso wie Bayern im Vergleich zum Rest Deutschlands konstant hohe Infektionsraten verzeichnet.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte insbesondere eine einheitliche Reiseregelung zwischen den 16 Bundesländern. Er sagte weiter: „Wir haben das Virus nur im Griff, wenn wir in der Lage sind, Infektionsketten lokal nachzuverfolgen.“

>> Mehr dazu: Krisensitzung mit Merkel – was kommt jetzt auf Deutschland zu?

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Opposition kritisiert Haushalt: Die Zeitung Der Standard hat den geplanten Haushalt der österreichischen Regierung für 2021 geleakt, der heute von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgestellt werden soll.

Die Oppositionsparteien nahmen den Budgetplan umgehend ins Visier. Mit ihm soll im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von mehr als sechs Prozent erreicht werden.

Während die Sozialdemokraten (SPÖ) vor allem auf niedrigere Steuern für einkommensschwache Haushalte gehofft hatten, kritisierten sowohl SPÖ als auch die liberalen NEOS mangelnde Investitionen in den Arbeitsmarkt sowie für den Klimaschutz.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Es geht deutlich besser: Eine vom Elysée-Palast beauftragte Gruppe unabhängiger Sachverständiger hat das „Versagen der Regierung bei der Antizipation und Bewältigung“ der  aktuellen Gesundheitskrise kritisiert.

Positiv sei zu vermerken, dass sich Frankreich in Bezug auf die Sterblichkeitsraten „im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn lediglich in einer Mittelfeldposition befindet“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Fortschrittsbericht. Der Abschlussreport ist für Dezember geplant.

Die Expertinnen und Experten stellten des Weiteren „einen eher ungeschickten Einsatz von Krisenmanagementprozessen auf ressortübergreifender Ebene, zwischen den einzelnen Ministerien“ fest.

Unterdessen wird sich Präsident Emmanuel Macron heute angesichts der sich verschärfenden COVID-Krise mit einer Fernsehansprache an das französische Volk wenden.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Barometer: In Belgien wird ab Freitag das sogenannte “Coronavirus-Barometer” eingeführt, das bereits Ende September angekündigt worden war.

Das Barometer soll die epidemiologische Situation auf nationaler, provinzialer und regionaler Ebene einstufen und Farbcodes für die Einführung spezifischer Maßnahmen vergeben, erklärt das belgische föderale Beratungsgremium Celeval.

Je nach Infektionszahlen kann dann eine schrittweise Verschärfung oder Lockerung der Maßnahmen auf automatisierter Basis erfolgen – in gewissen Fällen auch ohne dass eine entsprechende politische Entscheidung getroffen werden muss.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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DEN HAAG

Teil-Lockdown: Die Niederlande treten in einen „teilweisen Lockdown“ ein, kündigte Premierminister Mark Rutte am Dienstag an.

Bars und Restaurants werden aufgrund des rapiden Anstiegs der COVID-19-Infektionen geschlossen.

„Heute kündigen wir neue und robuste Maßnahmen an. Und tatsächlich gehen wir zu einem teilweisen Lockdown über,“ sagte Rutte auf einer Pressekonferenz. Die Maßnahmen sollen mindestens vier Wochen dauern, kündigte er an.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Sorge um Krankenhauskapazitäten: Während die italienischen Krankenhäuser angesichts der derzeitigen Rate der täglichen Neuinfektionen mit COVID-19 (5.901 neue Fälle am Dienstag) zurechtkommen würden, „könnte das Krankenhaussystem nicht länger als zwei Monate aufrechterhalten werden“, wenn sich die Situation ähnlich wie in Frankreich weiter verschlechtern sollte, warnte Carlo Palermo, Sekretär der größten italienischen Gewerkschaft der Krankenhausärzte (Anaao-Assomed).

Im Falle einer Verdoppelung der Infektionsraten wären die Krankenhäuser des Landes mit der Situation wohl überfordert. „Es zeichnen sich bereits jetzt einige Schwierigkeiten ab,“ fügte Palermo hinzu.

Unterdessen rief Ministerpräsident Giuseppe Conte die italienischen Bürgerinnen und Bürger erneut auf, verantwortungsbewusst zu handeln und die bestehenden Regeln und Empfehlungen zu befolgen.

>> Mehr zum Thema:

Corona-Krise zwingt Spaniens Gesundheitssystem in die Knie

In diesen Nachbarländern grassiert die Pandemie besonders stark

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LISSABON

Airline braucht mehr Geld: Die nationale Fluggesellschaft TAP dürfte angesichts der anhaltenden Krise mehr als die bisher vorgesehenen 500 Millionen Euro an Unterstützung aus dem vorgeschlagenen Staatshaushalt 2021 benötigen, warnte der portugiesische Finanzminister João Leão am Dienstag.

Leão fügte hinzu, der Umstrukturierungsplan der Airline werde der Europäischen Kommission im November, also deutlich vor Ablauf der Frist Mitte Dezember, vorgelegt.

>> Mehr zum Thema: The Capitals vom 17. April und 30. April 2020.

(Jorge Eusébio, Alexandra Noronha, Lusa.pt)

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ATHEN

Strafen für griechische Neonazis: Die griechische Staatsanwaltschaft hat beantragt, gegen sieben führende Mitglieder der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte – die vor kurzem als kriminelle Organisation eingestuft wurde – jeweils 13 Jahre Haft zu verhängen.

Insgesamt sollen 57 Personen verurteilt werden. Die endgültigen Urteile werden heute gefällt.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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NIKOSIA

Keine „goldenen Pässe“ mehr: Die Regierung Zyperns hat am Dienstag angekündigt, man werde das umstrittene System der „goldenen Pässe“ für ausländische Investoren im kommenden Monat abschaffen.

Zuvor wurden in einer journalistischen Recherche angebliche Missbräuche aufgedeckt worden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

„Goldene“ Visa und EU-Pässe nach wie vor beliebt

Bulgare werden ist einfach und billig

(AFP)

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LONDON

Labour fordert energisches Durchgreifen gegen COVID: Das Vereinigte Königreich brauche eine dreiwöchige „Sperre“, um die zweite Welle der COVID-19-Pandemie einzudämmen, forderte Labour-Parteichef Keir Starmer am Dienstag.

Starmer warf der Regierung von Boris Johnson vor, sie habe „die Kontrolle über das Virus verloren“ und „folge nicht mehr dem wissenschaftlichen Rat“.

Derweil ist Liverpool die erste größere Stadt, für die erneut ein kompletter Lockdown verhängt wurde. Für den Landesteil England gilt darüber hinaus aktuell eine Sperrstunde ab 22 Uhr für alle Pubs und Restaurants.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Zurück in die Heimat: Finnland hatte seit 2010 mit stetig steigenden Auswanderungszahlen zu kämpfen. Nun sind rund 40 Prozent der in diesem Jahr neu in Helsinki registrierten Personen Finninnen und Finnen, die aus dem Ausland zurückkehren, teilte die Statistikzentrale Finnlands mit.

Zu den Gründen für diese „Rückkehrwelle“ gehören unter anderem die Waldbrände in Kalifornien sowie der Brexit, aber vor allem die COVID-19-Pandemie, so die Behörde. Insbesondere Rentnerinnen und Rentner scheinen sich demnach entschieden zu haben, angesichts der Gesundheitslage den finnischen Winter den Stränden Spaniens und Portugals vorzuziehen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Premier in Isolation: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich in Selbstisolation begeben, nachdem er mit einer Person in Kontakt gekommen war, die positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

„Von heute an werde ich aus dem Home Office arbeiten. Bitte achten Sie auf sich und seien Sie verantwortungsbewusst. Ich wünsche allen beste Gesundheit,“ appellierte er am Dienstag in einer Facebook-Videobotschaft.

Nach Angaben des Regierungssprechers Michał Dworczyk wurde Morawiecki am Dienstag getestet. Das Ergebnis sollte daher bald vorliegen. Der Premier zeige bisher keinerlei COVID-Symptome.

Vize macht Krach: Unterdessen hat der Vorsitzende der erzkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, mit einem Veto gegen den geplanten EU-Haushalt und den Recovery Fund gedroht, falls die Auszahlung der EU-Mittel tatsächlich an die Achtung von rechtsstaatlichen Prinzipien in den einzelnen Mitgliedstaaten geknüpft werden sollte.

„Es wird ein Veto geben. Wenn die Drohungen und Erpressungen weitergehen, wird es ein Veto geben. Wir werden die grundlegenden Interessen Polens entschlossen verteidigen,“ so Kaczyński im Interview mit dem rechten Boulevardblatt Gazeta Polska Codziennie. Einmal mehr verglich der Nationalist die aktuelle EU mit der sowjetisch-kontrollierten Diktatur in der Volksrepublik Polen.

Der ehemalige EU-Ratspräsident und aktuelle Parteivorsitzende der Europäischen Volkspartei Donald Tusk reagierte umgehend per Twitter: „Der stellvertretende Ministerpräsident Kaczyński verkündet seine Bereitschaft, Finanzhilfen für Polen zu blockieren, nur um sich nicht für die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit verantworten zu müssen.“

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Schulen nicht ausreichend ausgestattet: Das Bildungsministerium der Tschechischen Republik hat die Schulen sowie das Lehrpersonal nicht ausreichend auf die Inklusion von Kindern mit besonderen Bildungsbedürfnissen vorbereitet, kritisiert der Oberste Rechnungshof des Landes.

Das Ministerium habe umgerechnet mehr als eine Milliarde Euro an öffentlichen Geldern, einschließlich EU-Mitteln, erhalten, um damit allen Kindern, inklusive derer mit körperlichen, geistigen oder sozialen Benachteiligungen, eine integrative Bildung zu sichern, so der Rechnungshof. Offensichtlich habe man es aber versäumt, diese Mittel einzusetzen, um die tschechischen Schulen in dieser Hinsicht tatsächlich vorzubereiten, so der vernichtende Bericht.

Die Schulen leiden demnach weiterhin unter hohem Verwaltungsaufwand, zu großen Klassen, unzureichender Ausstattung und einem Mangel an qualifizierten Lehr- und Assistenzkräften.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Hochschulbesetzung „bald beendet“?: Die neue Leitung der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst hat gestern mitgeteilt, sie betrachte die Besetzung und das alternative Bildungs- und Leitungsmodell, das streikende Studierende und Lehrpersonal eingerichtet hatten, als „bald beendet“.

Laut Berichten des Online-Portals 444 teilte die Hochschulführung mit, man wolle in den kommenden Tagen alle Studierenden und Angestellten der Universität ansprechen, um deren Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Verwaltung zu erörtern. Gleichzeitig sei jegliche Kooperation mit Unterstützern der Besetzung unmöglich. Derweil scheint der Internetzugang in den besetzten Gebäuden seit dem gestrigen Dienstagabend abgeschaltet worden zu sein.

Zum Hintergrund: Die gesamte vorherige Führungsspitze der Universität war im Spätsommer zurückgetreten, da ihrer Ansicht nach die Autonomie der Hochschule vollständig verloren gegangen sei. Seitdem haben Studierende das Gebäude der Theater- und Film-Uni besetzt und die Wiedereinsetzung der ursprünglichen Universitätsleitung sowie den Rücktritt des Orbán-Getreuen Attila Vidnyánszky gefordert, der dem neu geschaffenen „Kuratorium“ der Universität vorsteht.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Neonazi verurteil: Das erste Berufungsgericht der Slowakei hat Marián Kotleba, den Vorsitzenden der rechtsextremen Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS), zu vier Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Kotleba wurde der Unterstützung und Propaganda für Bewegungen, die die grundlegenden Menschenrechte unterdrücken, für schuldig befunden. Basis für die Anklage war unter anderem ein Scheck im Wert von 1488 Euro, den Kotleba feierlich an drei Familien übergeben hatte. Die 14 dürfte sich dabei auf die Fourteen Words des US-Rassisten David Lane beziehen, die 88 für die Buchstaben HH, also den Nazi-Gruß Heil Hitler.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist das Urteil von entscheidender Bedeutung: Zusammen mit Verurteilungen anderer Mitglieder aus Kotlebas Partei eröffne sich die Möglichkeit eines weiteren Antrags vor dem Obersten Gerichtshof, die rechtsextreme Partei zu verbieten und aufzulösen.

>> Mehr zum Thema: Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten (Mai 2017)

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Verlängerung & Verschärfung: Der Sonderausschuss für Notsituationen in Rumänien hat vorgeschlagen, den Alarmzustand auf dem gesamten Staatsgebiet ab 15. Oktober um 30 Tage zu verlängern, da die Zahl der COVID-19-Fälle weiter ansteigt.

Die Regierung dürfte dieser Verlängerung auf ihrer heutigen Kabinettsitzung zustimmen.

Der Ausschuss legte außerdem nahe, das Tragen von Masken im Freien überall dort vorzuschreiben, wo in den vergangenen zwei Wochen mehr als 3 Fälle pro 1.000 Einwohner registriert wurden. Darüber hinaus sollten private Veranstaltungen zu Hochzeiten, Taufen oder ähnlichen Anlässen sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen in der kommenden Zeit verboten werden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Gemeinsame Drohnen-Übung: Die slowenische und die österreichische Polizei haben auf der österreichischen Seite des Grenzübergangs Šentilj/Spielfeld eine gemeinsame Grenzkontrollübung mit „unbemannten Fluggeräten“ durchgeführt.

Slowenien verfügt bereits über 24 derartige Drohnen und beabsichtigt, 50 weitere zu kaufen.  Auf österreichischer Seite seien „mehr als 40 Drohnen“ im Einsatz, so das österreichische Innenministerium.

Die Innenminister beider Länder, Karl Nehammer und Aleš Hojs, trafen sich bei der gestrigen Gelegenheit zu einem Arbeitstreffen. Sie betonten dabei die Wichtigkeit einer effektiven Zusammenarbeit im Grenzgebiet sowie auch mit Blick auf die Coronavirus-Pandemie.

(STA / Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Neue Details zum Anschlag: Bei der Durchsuchung der Wohnung des jungen Mannes, der am Montag in Zagreb einen Polizeibeamten angeschossen und schwer verwundet hatte (EURACTIV berichtete), fand die Polizei zwei Gewehre mit Zielfernrohr, Schalldämpfer sowie 1.169 Stück Munition.

Im Zuge der Durchsuchung wurde der Vater des Angreifers wegen des illegalen Besitzes, der Herstellung und der Beschaffung von Waffen sowie Sprengstoff verhaftet, bestätigte die örtliche Staatsanwaltschaft.

Obwohl die Polizeibehörden bereits mehrere Aktionen für die freiwillige Übergabe von Waffen organisiert hatte, ist illegaler Waffenbesitz in Kroatien nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem: Viele Waffen waren nach Ende der Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er-Jahren im Privatbesitz verblieben.

Der Zustand des angeschossenen Polizisten hat sich derweil verbessert: Er konnte die Intensivstation verlassen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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