The Capitals: Christliche Demokratie, Demo-Aufarbeitung, soziale Hölle

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán skizziert einmal mehr sein Ideal einer nicht-liberalen "Demokratie". [EPA/HAYOUNG JEON]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Viktor Orbán skizziert einmal mehr sein Ideal einer nicht-liberalen „Demokratie“, in Berlin wird das Geschehen vom Wochenende aufgearbeitet, und Griechenlands Linke warnt vor der „sozialen Hölle“. 

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Außerdem auf EURACTIV.de: Die Rolle Frankreichs im Libanon, die Opposition in Belarus, und ein Quiz zur EU-Kohäsionspolitik.

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BUDAPEST

Immer weniger Freiheiten: Am Montag sind Rektor László Upor sowie die gesamte restliche Führung der Budapester Universität für Theater- und Filmkunst und ihrer drei Institute zurückgetreten.

Als Grund für die Rücktritte wurde ein „vollständiger Verlust“ der Autonomie der Hochschule angegeben. So sei der Großteil der Entscheidungsmacht – einschließlich der Haushaltsbefugnisse, der Selbstverwaltung, der Wahl eines Rektors sowie der unabhängigen Einführung von Studienfächern und der Ernennung von Professorinnen und Professoren – auf ein neu geschaffenes Kuratorium übertragen worden. Dieses wird vom Orbán-Vertrauten Attila Vidnyánszky geleitet, der auch Intendant des Nationaltheaters ist.

Orbán fabuliert von „christlicher Demokratie“: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte gleichzeitig auf dem Bled Strategic Forum (siehe unten), die Demokratie in Ungarn sei auf einem ähnlichen Stand wie die in Italien oder Deutschland. Allerdings basiere sie im Gegensatz zu letzteren auf einem christlichen statt einem liberalen Modell

Seiner Ansicht nach sei Ungarns „politische Szene von einem Kampf um die geistige Souveränität“ geprägt. Seine Regierung kämpfe dafür, eine christdemokratische und konservative Herangehensweise an die Demokratie gegen liberale Ansichten durchzusetzen, so Orbán.

>> Mehr zum Thema:

„Orbán will noch mehr Macht“

„Ungarn wird nicht immer ein Einparteienstaat sein“

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BERLIN

Polizei überfordert?: Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik war gestern vor den Innenausschuss des Abgeordnetenhauses geladen, um Fragen zu den Demonstrationen vom Wochenende zu beantworten.

Am Samstag hatten Rechtsextreme eine Absperrung durchbrochen und waren auf die Stufen des Reichstagsgebäudes vorgedrungen. Videos zeigen, dass lediglich drei Beamte vor dem Haus positioniert waren.

Slowik erklärte: „Auch mich beschämen diese Bilder von Samstag sehr,“ und versprach: „Wir werden künftig noch deutlicher, noch enger die Absperrlinien zum Reichstag schützen.“ Es seien zwar nach wenigen Minuten zusätzliche Polizeieinheiten zur Verstärkung angerückt, ihr sei aber auch klar: „Die Macht der Bilder zählt hier.“

Polizeidirektor Stephan Katte sagte seinerseits, es seien genügend Kräfte im Einsatz gewesen, und fügte hinzu: „Es ist auch nicht so, dass nur oben die drei Kollegen standen. Auch unten standen Kollegen, die aber schlichtweg überrannt und beiseite geschoben wurden.“

Allerdings räumte auch er ein, die Vorfälle vom Samstag hätten „so nicht passieren dürfen“.

>> Mehr zum Thema:

Jetzt soll das Grundgesetz abgeschafft werden

Die gefährliche Nadelstichtaktik der Rechtsextremen

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Islamistischer Terror: In Frankreich starten morgen die Gerichtsverhandlungen zum Terroranschlag auf Charlie Hebdo sowie zur Geiselnahme an der Porte de Vincennes.

Innenminister Gérald Darmanin versicherte am Montag: „Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat für die Regierung eine hohe Priorität.“

Maske bei der Arbeit: Französische Angestellte müssen ab heute im Büro Mund-Nasen-Masken tragen.

Zwar dürfen die Arbeitnehmenden die Maske an ihrem Arbeitsplatz für einige Minuten abnehmen, allerdings müssen die Arbeitgeber die jeweiligen genauen Bedingungen (wo befindet sich der Arbeitsplatz?; wie viel Platz steht im Büro zur Verfügung?) und Einschränkungen vor Ort festlegen.

Bei Arbeitnehmenden, die im Freien arbeiten, „ist das Tragen einer Maske erforderlich, wenn sie sich in Gruppen aufhalten oder es nicht möglich ist, den Abstand von einem Meter zwischen den einzelnen Personen einzuhalten“, heißt es im offiziellen Gesundheitsprotokoll.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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ROM

Schutz von Kindern: Eine Gruppe von 53 Staaten hat gestern während einer von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranstalteten Videokonferenz vereinbart, künftig Daten auszutauschen, um die Auswirkungen von COVID-19 auf Kinder und ihre Familien zu dokumentieren.

Laut einer Erklärung von Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza und Hans Kluge, dem WHO-Regionaldirektor für Europa, besteht das Ziel des neuen Zusammenschlusses darin, „Informationen über unser Vorgehen in dieser Angelegenheit auszutauschen und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln“.

Man wolle erreichen, „dass die besten Maßnahmen ergriffen werden, um eine sichere Ausbildung für alle zu gewährleisten.“ Es müsse sichergestellt werden, dass Kinder und Jugendliche nicht zu den „versteckten Opfern der Pandemie“ werden.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ATHEN

„Soziale Hölle“: Angesichts einer „Doppelkrise“ im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft wird Griechenland einen Winter der „sozialen Hölle“ erleben, warnte Oppositionsführer Alexis Tsipras in einem Interview mit Kontra Channel.

Tsipras kritisierte die konservative Regierung unter der Nea Dimokratia scharf und erinnerte, dass ihr EU-Instrumente zur Verfügung stünden, um die Auswirkungen von COVID-19 zu bewältigen und Menschen in Not zu unterstützen. Er verwies auf die „Ausweichklausel“ im Wachstums- und Stabilitätspakts, auf das Programm der EZB zur quantitativen Lockerung sowie auf einen „Geldpuffer“ in Höhe von 15 Milliarden Euro, der geschaffen wurde, als er selbst Ministerpräsident Griechenlands war.

Tsipras betonte weiter, die konservative Regierung habe diese Instrumente nicht genutzt, um die am schwersten von der Pandemie betroffenen und am meisten gefährdeten Teile der Gesellschaft zu unterstützen. Es müsse nun dringend gehandelt werden – „sonst werden wir uns in einem Winter der sozialen Hölle wiederfinden“.

Tatsächlich wird die griechische Wirtschaft von der durch die Pandemie ausgelöste Krise laut EU-Prognosen am stärksten betroffen sein.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Verhärtete Fronten: Die Gespräche über ein Post-Brexit-Handelsabkommen zwischen Brüssel und London sind „wegen der kompromisslosen und ehrlich gesagt unrealistischen Haltung des Vereinigten Königreichs“ ins Stocken geraten, kritisierte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Montag.

Von britischer Seite heißt es weiterhin, man wolle bis Ende September eine Einigung über den Entwurf eines Handelspakts erzielen. EU-Stellen sehen hingegen ein Gipfeltreffen des Europäischen Rates Mitte Oktober als letzte Gelegenheit, die Unterschriften der Staats- und Regierungschefs zu erhalten und somit noch die Ratifizierung eines Abkommens in den nationalen Parlamenten und im EU-Parlament vor Ende 2020 möglich zu machen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema:

Post-Brexit: Rückschritt statt Fortschritt

Barnier hält Brexit-Handelsabkommen derzeit für „unwahrscheinlich“

Brexit: Inszenierte Eskalation

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN

Steuerüberprüfung: Die dänischen Steuerbehörden haben eine Überprüfung der Buchhaltung von Google in Dänemark eingeleitet, um festzustellen, ob der Technologieriese ausstehende Steuerverpflichtungen hat, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Die dänische Steuerbehörde wollte sich zu der Überprüfung nicht weiter äußern. Dänemarks Premierministerin Mette Frederiksen hatte sich in der Vergangenheit des Öfteren dafür eingesetzt, dass multinationale Technologieunternehmen in den Ländern, in denen sie tätig sind, mehr Steuern zahlen.

(Reuters)

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HELSINKI

Corona-Tracing-App: In Finnland gibt es nun ebenfalls eine Tracing-App zur Nachverfolgung von potenziellen Coronavirus-Kontakten.

Die kostenlose App mit dem Namen Koronavilkku wurde gestern vom Finnischen Institut für Gesundheit und Wohlfahrt (THL) vorgestellt.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Litauen wünscht EU-Fonds für Oper in Belarus: Litauens Regierung möchte weitere nationale und EU-Initiativen ins Leben rufen, um die Opfer des Regimes in Belarus zu unterstützen, erklärte Außenminister Linas Linkevičius am Montag gegenüber dem Baltic News Service.

Linkevičius sagte, die zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Staaten hätten sich bereits offen für seine Initiative zur Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Opfer des Lukaschenko-Regimes gezeigt. Dafür sollen 2,4 Millionen Euro von der Europäischen Kommission bereitgestellt werden.

Litauen hat zusammen mit Estland und Lettland darüber hinaus nationale Sanktionen gegen die belarussische Führung wegen Wahlmanipulation während der Präsidentschaftswahlen vom 9. August und der anschließenden Übergriffe gegen Demonstrierende verhängt.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Polen erinnert an Überfall durch Nazi-Deutschland: In Polen wird heute der 81. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs begangen.

Am frühen Morgen des 1. September 1939 hatten deutsche Truppen eine Militärbasis auf der Halbinsel Westerplatte bei Gdansk angegriffen. Die Gedenkveranstaltungen finden heute dementsprechend seit frühmorgens in Gdansk statt sowie in Wieluń, der ersten Stadt Polens, die (ebenfalls am 1. September 1939) bombardiert wurde.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

„Hoher Preis“: Chinas Außenminister Wang Yi hat gewarnt, der Sprecher des tschechischen Senats, Miloš Vystrčil, werde „einen hohen Preis“ für seinen aktuellen Besuch in Taiwan bezahlen.

Vystrčil war mit einer Delegation von rund 90 Vertretern der tschechischen Politik und Wirtschaft nach Taiwan gereist. Er selbst sagte, die Äußerungen der chinesischen Seite müssten als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Tschechischen Republik betrachtet werden.

Ähnlich sieht dies offenbar Außenminister Tomáš Petříček, der den chinesischen Botschafter in Prag einberief, um ihm mitzuteilen, dass die Wortwahl Wang Yis „jenseits der Konventionen der Diplomatie“ liege.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Slowakische Diplomaten ausgewiesen: Wie erwartet hat Russland als Reaktionsmaßnahme drei Diplomaten der slowakischen Botschaft in Moskau des Landes verwiesen.

Zuvor waren drei russische Staatsbürger aus der Slowakei ausgewiesen worden, da sie angeblich für russische Geheimdienste arbeiten und mit dem Mord im Berliner Tiergarten in Verbindung stehen könnten.

Ein weiterer Grund für den Schritt war aus slowakischer Sicht wohl auch, dass eine der Personen, die verdächtigt werden, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein, mit einem slowakischen Visum in die EU eingereist war.

>> Mehr zum Thema: Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten (Dezember 2019)

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Keine Abstimmung: Das rumänische Parlament konnte am Montag das geplante Misstrauensvotum (EURACTIV berichtete) nicht durchführen, weil das Quorum nicht erreicht wurde.

Da die konservative Regierungspartei PNL die Abstimmung boykottierte und andere Parteien diesem Beispiel folgten, konnte die sozialdemokratische PSD die für die Abhaltung der Abstimmung erforderlichen 233 Abgeordneten nicht zusammenbringen. Eine Entscheidung, wie mit dem Misstrauensantrag nun weiter verfahren werden soll, wird in den kommenden Tagen getroffen.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Kein EU-Geld für die „Mafia“: Gestern gab es erneut Proteste auf den Straßen der bulgarischen Hauptstadt, in denen der Rücktritt von Premierminister Bojko Borissow sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wurde.

Es war bereits der 54. Protesttag seit Beginn der Demonstrationen. „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren,“ stand dabei auf einem Schild, das vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia gezeigt wurde.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA / BELGRAD 

Bled Strategic Forum: hrend des 15. Bled Strategic Forum in Slowenien nahmen gestern zahlreiche hochrangige Politikerinnen und Politiker an einer Panel-Diskussion zum Thema „Europa nach dem Brexit und COVID-19“ teil.

Die Ministerpräsidenten Sloweniens, Kroatiens, Ungarns, Polens, Bulgariens und der Tschechischen Republik (Janez Janša, Andrej Plenković, Viktor Orbán, Matteusz Morawiecki, Boyko Borissow und Andrej Babiš) sowie der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, waren vor Ort; Italiens Premier Giuseppe Conte und die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgiewa, wurden online zugeschaltet.

Letztere zeigte sich optimistisch und betonte, die Staaten der EU hätten inzwischen eine gute Grundlage geschaffen, um die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise zu überstehen. Georgiewa fügte hinzu, es sei „normal“, dass sich die Länder zu Beginn der Pandemie innerhalb ihrer Grenzen eingeigelt hatten. Mit dem EU-Finanzhilfepaket Next Generation sei die Zeit der Alleingänge aber passé.

Serbien gehört in die EU: Serbiens Präsident Vučić machte in Bled seine Ansicht deutlich, dass Serbien in die EU gehöre, es von EU-Seite aber auch „Respekt“ für das serbische Volk brauche.

„Ja, wir möchten dem Club angehören und ihm beitreten, und wir haben viel Unterstützung von der EU. Wir haben diese Unterstützung, die wir bisher erhalten haben, nie geringgeschätzt, aber gleichzeitig haben wir unsere eigene Meinung. Und natürlich sehen wir auch, was innerhalb der Union sowie zwischen der EU und den USA geschieht,“ sagte er.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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