The Capitals: Chinesische Treffen, deutsche Maßnahmen, griechische Kritik

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: China will schnellstmöglich ein Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten abhalten. [Shutterstock/ charnsitr]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: China will schnellstmöglich ein Treffen mit mittel- und osteuropäischen Staaten abhalten, die Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland werden erneut verschärft, und aus Griechenland gibt es Kritik an Bundesaußenminister Heiko Maas.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Joe Bidens Klimapläne, die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2, und die EU startet eine neue Offensive gegen die Vorherrschaft des Dollar.

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PRAG

China-Treffen: China will „schnellstmöglich“ ein hochrangiges Gipfeltreffen mit den Staatsoberhäuptern der mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen des sogenannten 17+1-Formats organisieren.

Dieses Treffen soll im Februar „zumindest online“ stattfinden. Die chinesische Führung will dabei offenbar seinen „erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie“ diskutieren und seine COVID-19-Impfstoffe anbieten, berichtet EURACTIVs tschechischer Medienpartner Hospodářské noviny.

Die 17+1-Initiative ist ein von China geführtes Format, das 2012 in Budapest ins Leben gerufen wurde. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Peking und den mittel- und osteuropäischen Staaten zu fördern sowie Investitionen und Handel in der europäischen Region auszubauen.

Allerdings hat die osteuropäische Bereitschaft, sich im 17+1-Format zu engagieren in den letzten Monaten deutlich abgenommen – insbesondere aufgrund der überwiegend negativen öffentlichen Meinung über China. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

„Impfpässe“ nicht ausreichend: COVID-19-Impfbescheinigungen seien „wichtig, aber nicht ausreichend“, um die Wiederaufnahme der Freizügigkeit innerhalb der EU während der weiterhin bestehenden Pandemie zu gewährleisten, so EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag.

Er fügte hinzu, stattdessen solle vor allem auch auf Schnelltests gesetzt werden.

>> Mehr dazu:

Breton: „Impfpass“ nicht ausreichend für die Reisefreiheit

„Der Impfschutz wird länger anhalten“

(Ana Matos Neves, lusa.pt)

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BERLIN

Verschärfte Maßnahmen bis Mitte Februar: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer haben gestern beschlossen, die derzeitigen Anti-Coronavirus-Maßnahmen in Deutschland zu verlängern.

Die Maßnahmen gelten nun bis 14. Februar. Die meisten Geschäfte, ebenso wie Schulen, bleiben dementsprechend weiterhin geschlossen.

Man einigte sich außerdem auf einige striktere Maßnahmen, darunter eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln. Arbeitgeber sind darüber hinaus nun verpflichtet, ihren Angestellten die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen. Zuvor hatte es lediglich einen Aufruf zur verstärkten Home-Office-Arbeit gegeben.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Rechtsradikale ÖVP kritisiert grünen Minister: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) habe wiederholt Verordnungen erlassen, die nicht durch das zugrunde liegende, vom Parlament beschlossene COVID-Gesetz gedeckt seien, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Herbert Kickl.

Kickl moniert weiter, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht rechtzeitig eingeschritten sei.

Anschober selbst hatte sich im Juli sowie erneut im August entschuldigt: Seine Regelungen im Frühjahr hätten rechtliche Fragen aufgeworfen. Die Anti-COVID-Maßnahmen wurden entsprechend angepasst. Aus Kickls Sicht ist dies allerdings nicht ausreichend.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Frankreich profitiert: „Trotz der Pandemie sind bereits etwa 2.500 Arbeitsplätze verlagert worden, und etwa 50 britische Unternehmen hatten zum Ende des Jahres 2020 die Verschiebung von Vermögenswerten in Höhe von mindestens 170 Milliarden Euro nach Frankreich beschlossen,“ teilte der Vorsitzende der Banque de France, François Villeroy de Galhau, am Dienstag mit.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr) 

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ROM

Conte siegt; Zukunft ungewiss: Der italienische Senat hat am Dienstagabend Ministerpräsident Giuseppe Conte das Vertrauen ausgesprochen.

Bereits am Montag hatte Conte das Vertrauen der Abgeordnetenkammer erhalten (EURACTIV berichtete).

Im Senat erhielt die Regierung Conte 156 Ja-Stimmen; das sind fünf Stimmen weniger als die absolute Mehrheit. Diese grundsätzlich guten Zahlen könnten dennoch ein Problem für die Stabilität der Regierung darstellen – insbesondere, da fast alle Senatorinnen und Senatoren von Italia Viva, der Partei die der Regierung ihre Unterstützung entzogen hatte, sich ihrer Stimme enthielten.

Conte wird sich nun wahrscheinlich bald mit dem Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, treffen, um eine Umbildung der Regierung zu diskutieren. Laut italienischen Medienberichten ist ein Rücktritt Contes aktuell unwahrscheinlich.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Regelungen verlängert: Die spanische Regierung wird heute offiziell die Verlängerung der vorübergehenden Freistellungsregelungen bis zum 31. Mai genehmigen.

Diese wurden im März vergangenen Jahres eingeführt, um die Arbeitsplätze von rund 800.000 Angestellten zu schützen, die nach wie vor von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Griechenland soll größer werden: Das griechische Parlament diskutiert aktuell den Gesetzesentwurf des Außenministeriums zur Erweiterung der Hoheitsgewässer und wird heute über den Vorschlag abstimmen.

Dabei geht es um die Erweiterung der Hoheitsgewässer im Ionischen Meer von sechs auf zwölf Seemeilen.

Sauer auf Maas: Deutschlands Außenminister Heiko Maas muss erklären, warum er schwieg, nachdem sein türkischer Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu Griechenland auf einer gemeinsamen Pressekonferenz Anfang dieser Woche „offen bedrohte“. Das fordert jedenfalls Dora Bakoyanni, eine bekannte griechische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Außenministerin.

„Es kann nicht sein, dass ein Land außerhalb der EU ein Mitgliedsland bedroht und der Außenminister [Deutschlands] nicht darauf reagiert,“ kritisierte die Politikerin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.

>> Mehr zum Thema: Griechische Politikerin: Maas soll sich erklären

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Menschenrechte zweitrangig: Boris Johnsons Regierung hat am Dienstag nach einer Rebellion von 33 Tory-Abgeordneten eine Niederlage bezüglich ihres Handelsgesetzes knapp abwenden können.

Die britischen Parlamentsabgeordneten stimmten mit 319 zu 308 Stimmen für die Ablehnung eines Änderungsantrags zum Handelsgesetzentwurf, der die zuständigen Ministerien gezwungen hätte, sich aus Handelsabkommen mit Nationen zurückzuziehen, die der britische High Court für Massenmorde für schuldig befunden hat. Der Änderungsantrag war vor allem mit Blick auf Chinas Umgang mit den Uiguren eingebracht worden.

Nach dem Austritt aus der EU hofft das Vereinigte Königreich, eine Reihe von neuen Handelsabkommen mit Drittstaaten abzuschließen. Ein Problem für wirtschaftsliberale Politikerinnen und Politiker ist dabei offenbar, dass zahlreiche Abgeordnete sicherstellen wollen, dass der Schutz der Menschenrechte in die britische Handelspolitik einbezogen wird.

>> Mehr zum Thema:

MEPs stellen sich gegen chinesische Unternehmen, die Uiguren zu Zwangsarbeit verpflichten

Als Kasachin in Chinas Umerziehungslager

Lieferkettengesetze können die Unternehmenskultur verändern

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI / STOCKHOLM / OSLO / MOSKAU

Nordische Indigene von Anti-Coronavirus-Maßnahmen betroffen: Die Einschränkungen und Grenzschließungen aufgrund der Pandemie sind ein Problem für die Sámi-Communities in Nordeuropa.

Der Sámi-Rat forderte dementsprechend Finnland, Schweden, Norwegen und auch Russland auf, die Rechte und die Lebensweise der Sámi, die in diesen nördlichen Gebieten leben, zu berücksichtigen und zu respektieren.

In seiner Erklärung vom 15. Januar weist der Rat darauf hin, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in vielen Fällen angemessen waren; es habe jedoch „ernsthafte Konsequenzen“ für die Grundrechte der Sámi gegeben. Viele Familien seien Grenzpendler und somit an ihrer Erwerbstätigkeit gehindert. Hinzu kommt, dass die traditionelle Rentierzucht – die sich bisher nicht an Grenzziehungen orientieren musste – zunehmend schwieriger geworden sei.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Schlimme Verbrecher*innen: Labrisz, eine Organisation für lesbische Frauen in Ungarn und Herausgeberin eines inklusiven Märchenbuchs mit LGBTQ- und „ethnisch diversen“ Charakteren, hat unlautere Geschäftspraktiken bei der Vermarktung des Buches angewandt, behaupten die Regierungsbehörden in Budapest. Das berichtet der staatliche Nachrichtendienst MTI.

Die zuständige Regierungsbehörde habe festgestellt, dass Labrisz beim Verkauf des Buches mit dem Titel „Das Wunderland ist für alle da“ die Käuferinnen und Käufer nicht ausreichend darüber informiert habe, dass die darin enthaltenen Märchen „andere Verhaltensmuster als die traditionellen Geschlechterrollen zeigen.“

Laut der offenbar märchenwissenschaftlich versierten Behörde könne man daher „unwissentlich auf Inhalte stoßen, die über den üblichen Inhalt von Märchen hinausgehen“. Verbraucherinnen und Verbraucher könnten sich somit „aufgrund irreführender Informationen für den Kauf des Buches entscheiden.“

>> Mehr zum Thema: 

The Capitals: Rücktritt nach Sex-Party

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(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Manche sind gleicher: Der stellvertretende Ministerpräsident der Slowakei, Štefan Holý, steht in der Kritik, weil er Informationen über Reisen ins Vereinigte Königreich während der Coronavirus-Pandemie zurückgehalten hat.

Die Kontroverse über seine Reisen auf die Insel, wo mehrere Familienmitglieder Holýs leben, begann im Dezember, als er in die Slowakei zurückkehrte. Nach der damals geltenden Regelung war jede Person, die aus Nicht-EU-Ländern einreist, verpflichtet, einen negativen COVID-Test vorzulegen oder sich selbst zu isolieren und nach fünf Tagen einen PCR-Test zu machen.

Der stellvertretende Premier blieb jedoch nicht in Selbstisolierung und nahm gleich nach seiner Ankunft wieder an einer Regierungssitzung teil. Später wurden mehrere Kabinettsmitglieder positiv auf das Coronavirus getestet, darunter auch Ministerpräsident Matovič – und Holý selbst.

Holý weigerte sich dennoch weiterhin, einen negativen Test aus der Zeit nach seiner Einreise vorzulegen und beantwortete gegenüber Medien nicht einmal die Frage, ob er überhaupt einen Test gemacht habe. Wochen später teilte die zuständige Gesundheitsbehörde mit, es habe eine „einmalige Ausnahme“ für Holý gegeben, ohne anschließende Quarantäne oder negativen Test einzureisen.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA 

Misstrauensvotum doch verschoben: Der Chef der slowenischen Pensionistenpartei (DeSUS), Karl Erjavec, hat seinen Misstrauensvotumsantrag gegen Ministerpräsident Janez Janša zurückgezogen.

Er wolle warten, bis alle Abgeordneten persönlich und vor Ort im Parlament abstimmen können, so Erjavec (EURACTIV berichtete).

Inzwischen wurde ein Oppositionsabgeordneter positiv auf COVID-19 getestet; andere warten noch auf die Testergebnisse, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur STA.

Erjavec plant, das Misstrauensvotum gegen die Regierung erneut einzureichen, sobald alle Abgeordneten, die den Antrag unterzeichnet haben, abstimmen können, so die Tageszeitung Dnevnik.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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SARAJEWO

Kein Endlager im Erdbebengebiet: Kroatien ist aktuell auf der Suche nach einem Endlager für seinen Teil des Atommülls aus dem Kernkraftwerk Krško. Favorit ist dabei Trgovska Gora, nahe der Grenze zu Bosnien-Herzegowina.

Laut Srebrenka Golić, Ministerin für Raumplanung, Bau und Ökologie der serbischen Entität Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, war das jüngste Erdbeben in Kroatien allerdings ein eindeutiges Zeichen, dass die Atommülldeponie nicht in Trgovska Gora errichtet werden dürfe: Das Epizentrum lag nur 25 Kilometer entfernt.

Ministerin Golić forderte die kroatischen Behörden auf, ihre Entscheidung zu überdenken und stattdessen den Vorschlag Sloweniens zum Bau einer gemeinsamen Deponie zu unterstützen.

>> Mehr zum Thema: Pfusch am Bau: Jüngstes Erdbeben in Kroatien zeigt Mängel auf

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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