The Capitals: Chinas 5G ist gefährlich für die gesamte Gesellschaft, warnt Finnlands Geheimdienstchef

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnischer Geheimdienstler warnt vor chinesischem 5G. [Shutterstock/metamorworks]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Finnischer Nachrichtendienst warnt vor chinesischem 5G, eine italienische Region erhält viel mehr Impfdosen als bestellt, und in Bulgarien wurden Antisemitismus und Holocaust-Leugnung offenbar nicht konsequent genug geahndet. 

Außerdem auf EURACTIV.de: Brüssels Beziehungen mit der Ölindustrie, Türkei weiterhin nicht auf der Schwarzen Liste der Steueroasen, und „sehr viel Unsicherheit“ für die Atom-Industrie.

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HELSINKI

Begründete Sorge?: Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) von chinesischen Firmen könnten diverse potenzielle Risiken mit sich bringen, warnte der Direktor des finnischen Sicherheits- und Nachrichtendienstes, Antti Peltarri, in einem Interview mit dem finnischen Rundfunk (YLE).

Peltarri mutmaßte weiter, Länder „wie Russland und China“ würden versuchen, wichtige Infrastruktur in Finnland zu übernehmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

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BERLIN

Kostenlose Schnelltests ab März: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, dass Schnelltests ab März für jede Person in Deutschland kostenlos zur Verfügung stehen.

Da es dann mehr Tests auf dem Markt geben wird, „sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigenschnelltests getestet werden können“, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Tests würden in großen Testzentren, aber auch in Arztpraxen und Apotheken erhältlich sein. Die Kosten übernimmt die Bundesregierung.

Sobald die Tests weithin verfügbar sind, sollen sie damit eine „Schlüsselrolle“ in der deutschen Strategie zur Wiedereröffnung von Schulen und Kitas spielen.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Blümel übersteht Misstrauensvotum: Der Versuch der Oppositionsparteien, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zu stürzen, ist gescheitert.

Das von der rechten FPÖ eingebrachte Misstrauensvotum wurde von der SPÖ unterstützt, hätte aber die Stimmen der Grünen gebraucht, um erfolgreich zu sein. Letztere beschlossen jedoch, nicht gegen ihren großen Koalitionspartner zu stimmen.

In der vergangenen Woche war Blümels Haus durchsucht worden. Die österreichische Antikorruptionsbehörde hatte ihn zuvor offiziell zum Verdächtigen in einem Ermittlungsverfahren wegen möglicher Bestechung erklärt (EURACTIV berichtete).

>> Mehr dazu:

Hausdurchsuchung bei Österreichs Finanzminister Blümel

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Frankreich setzt Anti-Doping-Regeln um: Nach einem vorherigen einstimmigen Votum im Senat ist der Gesetzentwurf, der es der französischen Regierung ermöglicht, die neue Version des globalen Anti-Doping-Kodex umzusetzen, am Dienstag vom Parlament endgültig verabschiedet worden.

Die Welt-Anti-Doping-Agentur hatte Frankreich eine Frist bis zum 12. April gesetzt, um die neuen Regeln anzuwenden. Diese waren bereits am 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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DEN HAAG

Ausgangssperre bleibt in Kraft: Ein Berufungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass die nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden in Kraft bleibt, solange die Regierung gegen ein Urteil der Vorinstanz Berufung eingelegt hat. Die untere Gerichtsinstanz hatte die Maßnahme für rechtlich nicht gerechtfertigt befunden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Reuters)

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ROM

Zu viele Dosen: Zwei Zwischenhändler von Pharmaunternehmen, die von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassene Impfstoffe herstellen, sollen der norditalienischen Region Venetien 27 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs – statt der geforderten vier Millionen – angeboten haben, meldeten mehrere italienische Medien am Dienstag.

>> Mehr dazu: Italiens Region Venetien erhält 23 Millionen mehr Impfstoffdosen als bestellt

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Hälfte verliert die Hälfte: Fast 46 Prozent der spanischen Landesflächen haben seit 1950 mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren.

Als direkte Auswirkung dieser rapiden demografischen Veränderungen haben die betroffenen Regionen auch erheblich an Wirtschaftskraft verloren, zeigt eine neue Studie des spanischen Think-Tanks Funcas. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Herausforderung: Die Verwaltung der EU-Wiederaufbau- und Sanierungsfonds könnte „eine Herausforderung für die Europäische Staatsanwaltschaft sein“, da zu befürchten sei, „dass bei der Inanspruchnahme und Veräußerung dieser besonders hohen Beträge Betrug auftreten könnte“, warnte der griechische EU-Staatsanwalt Dimitrios Zimianitis gegenüber EURACTIV’s Medienpartner AMNA.

>> Mehr dazu: Betrugsfälle mit Wiederaufbaufonds könnten EU-Staatsanwaltschaft überlasten

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr / AMNA)

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WARSCHAU

Experiment mit schlechtem Start: Polens Regierung hat seit vergangenem Freitag die Wiedereröffnung der Skipisten für eine zweiwöchige „Probezeit“ erlaubt.

Außerdem dürfen Kinos, Theater und Hotels mit 50 Prozent Auslastung öffnen.

Zakopane, das größte Skigebiet des Landes, war dementsprechend das ganze Wochenende über mit Touristen überfüllt. Viele von ihnen missachteten dabei die weiterhin bestehenden Masken- sowie Abstandsregeln.

(Aleksandra Krzysztoszek, EURACTIV.pl)

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PRAG

Hast du einen Opa, schick‘ ihn nach Finnland: Die Regierung in Prag hat die Ernennung des Ex-Gesundheitsministers Adam Vojtěch zum neuen tschechischen Botschafter in Finnland gebilligt.

Die Nominierung hatte im Vorfeld für Aufsehen gesorgt, da Vojtěch im vergangenen September aufgrund seiner Handhabung der Coronavirus-Pandemie als Gesundheitsminister entlassen worden war sowie keinerlei diplomatische Erfahrung aufweisen kann. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Chinesische Impfstoffe kommen in Ungarn an: 550.000 Dosen des chinesischen Sinopharm-Impfstoffs sind am Dienstag in Ungarn eingetroffen, berichtet Telex

Die Impfungen mit dem Stoff können jedoch erst beginnen, sobald das Nationale Zentrum für öffentliche Gesundheit endgültig grünes Licht gegeben hat. Ungarische Behörden hatten bereits im vergangenen Monat eine bedingte Marktzulassung für Sinopharm erteilt. Insgesamt seien fünf Millionen Dosen des Stoffs gekauft worden.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex)

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BRATISLAVA

Proteste geplant: Die Slowakische Landwirtschafts- und Lebensmittelkammer (SPPK) bereitet Proteste gegen die von Landwirtschaftsminister Ján Mičovský ausgearbeiteten Änderungen bei der Verteilung von Agrarsubventionen vor.

Mičovskýs Ministerium hatte vergangene Woche angekündigt, eine „Umverteilungszahlung“ einzuführen, um einen Teil der EU-Agrarsubventionen von großen auf kleine Betriebe zu verlagern. Während die SPPK – der größte landwirtschaftliche Verband des Landes – die Umverteilung als solche nicht ablehnt, ist sie mit der Art und Weise, wie Mičovský sie einführen will, nicht zufrieden.

So kritisiert sie bereits seit Langem, der Landwirtschaftsminister treffe wichtige Entscheidungen, ohne sie vorher mit Fachleuten und Bauernverbänden zu diskutieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Besser als erwartet: Die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im vierten Quartal hat „alle apokalyptischen Szenarien als falsch entlarvt“, behauptete der rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu gestern per Social Media.

Zuvor hatte das nationale Statistikinstitut in einer Eilmeldung bekannt gegeben, dass das BIP des Landes im letzten Quartal 2020 um 5,3 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal gestiegen war. Laut dem Premier war dies die „schnellste Erholung in der Geschichte“.

Tatsächlich verzeichnete Rumänien unter allen EU-Staaten, für die bereits Daten vorliegen, im vierten Quartal das größte Wirtschaftswachstum, zeigen Eurostat-Daten. Im Vergleich zum vierten Quartal 2019 ging das Wachstum allerdings um 1,7 Prozent zurück; im Gesamtjahr 2020 lag die Entwicklung bei minus 3,9 Prozent gegenüber 2019.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Antisemitismus nicht bestraft: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in zwei Urteilen, dass die bulgarischen Institutionen unzureichend auf Holocaust-Leugnungen und Antisemitismus reagiert haben.

Laut Urteil haben die Institutionen es versäumt, Wolen Siderow, den rechtsextremen Vorsitzenden der pro-russischen Partei Ataka (Attacke), wegen seiner antisemitischen sowie romafeindlichen Äußerungen zu verwarnen oder zu verurteilen.

>> Mehr dazu: Bulgarien verurteilt, Holocaust-Leugnung und Antisemitismus toleriert zu haben

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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