The Capitals: China, Schweden, Libyen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die chinesische Botschaft in Stockholm übt Druck auf schwedische Medien aus. Im Bild: Außenministerin Ann Linde. [EPA/Malton Dibra]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die chinesische Botschaft in Stockholm übt Druck auf schwedische Medien aus, Heiko Maas äußert sich erneut zu Libyen, und die EU-Staaten diskutieren weiter über den Green Deal und dessen Finanzierung.

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STOCKHOLM

Chinesischer Druck auf Schwedens Medien: Die chinesische Botschaft in Stockholm versucht offenbar auf diverse Arten, die schwedischen Medien zu beeinflussen: In einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Fernsehens antworteten sieben der acht größten Nachrichtenredaktionen des Landes, die chinesische Botschaft habe sie in den vergangenen zwei Jahren kontaktiert, um ihre Nachrichteninhalte in Bezug auf China zu kritisieren. Darüber hinaus wurden einzelne Journalistinnen und Journalisten auch zu Diskussionen in die Botschaft eingeladen, bei denen sie über den offiziellen – und demnach „richtigen“ – Stand der Dinge in China informiert würden.

Außenministerin Ann Linde hatte in diesem Zusammenhang bereits den chinesischen Botschafter, Gui Congyou, zu Gesprächen eingeladen. Linde betonte in einem TV-Interview: „In Schweden haben wir Meinungsfreiheit. Was der chinesische Botschafter derzeit tut, ist wirklich schwerwiegend. Das schwedische Außenministerium und ich haben wiederholt mit dem Botschafter gesprochen und betont, dass die Meinungsfreiheit ein verfassungsmäßiges Recht ist. Journalistinnen und Journalisten müssen das Recht haben, ihre Arbeit frei ausüben zu können.“

Die Christdemokraten und die Linkspartei zeigten sich sogar gewillt, den chinesischen Botschafter auszuweisen. Diesen drastischen Schritt will das Außenministerium aber bisher nicht unternehmen.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Maas für Sophia-Neustart?: Folgend auf die Libyen-Konferenz vom Wochenende hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zunächst scheinbar für eine Wiederaufnahme der Gespräche zur EU-Seemission Sophia ausgesprochen, ruderte dann gestern aber zurück. Zunächst sei es für Deutschland die Hauptpriorität, den fragilen Waffenstillstand in Libyen zu sichern, sagte er am Montag.

Die im Mai 2015 gestartete Operation Sophia sollte vor allem den Menschenschmuggel und Menschenhandel im Mittelmeerraum bekämpfen. Die Mission konzentrierte sich jedoch schon bald auf die Rettung von Migranten in Seenot, die dann nach Italien gebracht wurden. Nach den italienischen Wahlen 2018, die eine Koalition aus der rechtsextremen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung an die Macht brachten, wurden die für die Mission verwendeten Boote nicht mehr eingesetzt, wodurch die Operation faktisch beendet wurde.

In der Talkshow Anne Will kritisierte Maas am Sonntagabend den Status quo und betonte, es sei widersprüchlich, einerseits die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern zu verurteilen und andererseits geflüchtete Menschen in das Land zurückzubringen. Am Montagabend ruderte er jedoch zurück und betonte, dass die erste und oberste Priorität die Sicherung des Waffenstillstandes sein müsse.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Geld für den Green Deal: Nachdem die Europäische Kommission vergangene Woche den grundsätzlichen Aufbau des Green Deal vorgestellt hat, hat der französische Kommissar Thierry Breton nun einige Ideen hinzugefügt, mit denen der Zugang zu den 1000 Milliarden Euro gesichert werden soll, die für die Umsetzung der ambitionierten Klimapolitik benötigt werden. Breton erwähnte dabei die Schaffung von sehr langfristigen Anleihen „über 20, 30 oder sogar 50 Jahre, die es ermöglichen würden, von niedrigen oder sogar negativen Zinssätzen zu profitieren“.

Der Kommissar betonte auch, die angedachte europäische CO2-Steuer auf importierte Güter könne den ökologischen Übergang mitfinanzieren.

>> Mehr dazu:

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

(EURACTIV.fr

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MADRID

Grün, aber unfair: Spaniens Außenministerin Arancha González Laya hat am Montag ihre Sorge bekundet, der von der Europäischen Kommission vorgelegte Fonds für einen gerechten Übergang – mit dem die Erreichung von CO2-Neutralität bis 2050 gesichert werden soll – sei „nicht fair“ gegenüber ihrem Land.

„Ich möchte meinen EU-Kollegen eine sehr klare Botschaft übermitteln: Spanien setzt sich für den ökologischen Übergang ein, Spanien unterstützt den Übergangsfonds sehr klar und entschlossen. Aber wir sind ein wenig besorgt. Denn der Deal ist sehr grün, aber aktuell nicht sehr fair,“ sagte sie gegenüber der Presse in Brüssel.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Erste (wohl unwichtige) Niederlage für Johnson: Die britische Regierung hat am Montag im House of Lords eine erste Niederlage seit den Wahlen im Dezember hinnehmen müssen. Das Oberhaus – in dem die regierenden Konservativen keine Mehrheit haben – unterstützte Änderungsanträge, mit denen gefordert wird, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger im Vereinigten Königreich nach dem Brexit ein „physisches Dokument“ als Beweis für ihr Recht, im Land zu leben, erhalten. Das House of Lords stimmte auch dafür, den zuständigen Ministerinnen und Ministern die Befugnis zu entziehen, zu entscheiden, welche vorherigen Entscheidungen des EU-Gerichtshofs von den britischen Gerichten künftig ignoriert oder aufgehoben werden können.

Diese „Niederlage“ dürfte allerdings schon bald überstimmt werden: Aufgrund der komfortablen Mehrheit von 80 Sitzen im House of Commons gilt es als nahezu sicher, dass die Regierung von Boris Johnson die Änderungen rückgängig machen wird, wenn die entsprechenden Gesetzesvorlagen kommende Woche zurück ins Unterhaus kommen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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LISSABON

Freunde der Kohäsion: Der portugiesische Premierminister António Costa hat die Staats- und Regierungschefs der sogenannten „Freunde der Kohäsion“ für den 1. Februar zu einem Gipfel nach Portugal eingeladen. Damit wollen diese EU-Mitgliedsstaaten ihre gemeinsame Position gegen Kürzungen der Kohäsionspolitik im nächsten Mehrjahreshaushalt der EU (2021-2027) stärken.

Mehr dazu, von André Campos und Ana Matos Neves von EURACTIVs Medienpartner Lusa.pt, gibt es hier (auf Englisch).

Polizei-Proteste: Mitglieder der portugiesischen Polizei halten an diesem Dienstag in drei Städten zeitgleich Proteste ab, zu denen die Gewerkschaften aufgerufen haben. Ab sofort sollen jeden Monat derartige Demonstrationen organisiert werden. Die Polizeikräfte fordern die Zahlung eines Risikozuschusses, eine Gehaltserhöhung, weitere Lohnzuschläge, neue Regelungen zu Hygiene und Gesundheit, eine Aufstockung des Personals sowie mehr und bessere persönliche Schutzausrüstung.

(Célia Paulo, Lusa.pt)

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ROM

Erster Schritt: Ein Ausschuss des italienischen Senats hat formell die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Parteichef der rechtsextremen Lega, Matteo Salvini, genehmigt. Ihm wird Freiheitsberaubung vorgeworfen, da er sich im vergangenen Juli geweigert hatte, Migranten auf dem italienischen Küstenwachschiff Gregoretti von Bord gehen zu lassen. Die Abgeordneten der Lega stimmten ebenfalls für die Aufhebung Salvinis Immunität. Das hatte der Parteiführer auch gefordert: Er wolle vor Gericht erscheinen.

Um die Immunität tatsächlich aufzuheben, muss nun auch das Parlamentsplenum im Februar dafür stimmen.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 19. Dezember 2019

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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HELSINKI

IWF warnt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) beschreibt in seinem Jahresbericht das Programm der finnischen Regierung und die wirtschaftlichen Aussichten des Landes als „Herausforderung“. Die größten Probleme seien dabei eine Abkühlung der Konjunktur in Kombination mit verspäteten Strukturreformen.

Sanna Marins neue Koalitionsregierung hat zwar versprochen, mehr für Beschäftigung, Infrastruktur, Bildung und Klimapolitik auszugeben, der IWF-Bericht sieht dennoch dunkle Wolken am Horizont aufziehen: In diesem Jahr und auch im Jahr 2021 soll das finnische Wirtschaftswachstum „nur“ noch 1,5 Prozent betragen. Zudem werden die Maßnahmen der Regierung zur Förderung der Beschäftigung als unzureichend und „enttäuschend“ eingeschätzt.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Zwei neue Kandidaten: Zwei weitere Politiker haben ihre Kandidatur bei den Wahlen zur polnischen Präsidentschaft im Mai 2020 angekündigt: Der Europaabgeordnete Robert Biedron wird die beiden größten linken Parteien vertreten, während Krzysztof Bosak die Vorwahlen der rechtsextremen Konfederacja gewann. Sowohl Biedron als auch Bosak würden laut aktuellen Umfragen zwar nur Stimmen im mittleren einstelligen Bereich erreichen, ihr Einstieg ins Rennen um die Präsidentschaft könnte dennoch Auswirkungen auf die Gesamtergebnisse haben. In den jüngsten Sonntagsfragen lag Amtsinhaber Andrzej Duda allerdings weiterhin recht komfortabel mit 43 Prozent in Führung. 

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Neonazi-Partei holt auf: Unter bestimmten Umständen könnte die neofaschistische Volkspartei Unsere Slowakei (ĽSNS) die slowakischen Parlamentswahlen im Februar gewinnen. Derzeit liegt die Partei mit 13,6 Prozent an zweiter Stelle, hinter der sozialdemokratischen Regierungspartei SMER (18,7 Prozent). Neue Daten über „Zweit-Präferenzen“ der Wählerinnen und Wähler zeigen aber ein signifikantes Wachstumspotenzial für die ĽSNS. Sollten die Sozialdemokraten weiter an Unterstützung verlieren und ĽSNS sein maximales Potenzial ausschöpfen, könnte sich die Rangfolge umkehren oder sich die Lücke zwischen den beiden Parteien zumindest verkleinern.

>> Mehr dazu: Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten (2017)

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Verkehrsminister gefeuert: Verkehrsminister Vladimír Kremlík ist wegen der unverhältnismäßig teuren Ausschreibung für den Einsatz einer neuen elektronischen Autobahnvignette entlassen worden. Der Auftrag im Wert von 16 Millionen Euro war zunächst von der Opposition und später auch von Premierminister Andrej Babiš kritisiert worden. Babiš räumte ein, dass die Ausschreibung offensichtlich schlecht gehandhabt wurde.

Eine Gruppe tschechischer IT-Experten hat derweil angeboten, das System für die elektronischen Vignetten während eines öffentlichen „Hackathons“ am kommenden Wochenende kostenlos zu programmieren.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Häusliche Gewalt: Laut Daten des bulgarischen Innenministeriums sind im vergangenen Jahr insgesamt 80 Morde im Land verübt worden, berichtet Dnevnik. Unter den Opfern seien 25 Frauen, von denen gut zwei Drittel von ihren Ehemännern, Partnern oder Familienangehörigen umgebracht worden seien. Das Hauptmotiv sei in den meisten Fällen Eifersucht.

Anfang 2019 hatte das bulgarische Parlament die sogenannte Istanbul-Konvention abgelehnt, im Gegenzug aber einige Änderungen am Strafgesetzbuch vorgenommen, mit denen häusliche Gewalt als Straftat eingestuft und härter bestraft werden soll.

>> Mehr dazu: Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Ungarns Regierung verliert Menschenrechtsklage: Am Montag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu Ungunsten der ungarischen Regierung entschieden: Die „Partei des zweischwänzigen Hundes“ hatte 2016 die Bürgerinnen und Bürger des Landes aufgefordert, beim nationalen Referendum über die EU-Flüchtlingsquoten ungültige Stimmzettel abzugeben, und darüber hinaus eine App entwickelt, die es den Wählerinnen und Wählern erlaubte, die abgegebenen ungültigen Stimmen zu fotografieren, anonym hochzuladen und zu kommentieren. Ungarns nationale Wahlkommission verhängte ein Bußgeld gegen die Satire-Partei, da diese gegen die Regeln für faire Wahlen und das Wahlgeheimnis verstoßen habe.

Der EGMR stellte nun jedoch fest, dass das ungarische Wahlgesetz nicht klar und präzise genug formuliert sei, so dass die Zweischwanz-Partei nicht habe wissen können, dass ihre App gegen das Gesetz verstößt. Viel mehr hätten die ungarischen Behörden das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Angst vor Vogelgrippe aus Ungarn: Das Fleisch von Puten, die in einem ungarischen Betrieb geschlachtet wurden und bei denen später festgestellt wurde, dass sie mit dem Vogelgrippevirus infiziert sind, wurde offenbar auch nach Slowenien geliefert (EURACTIV berichtete). Die zuständige slowenische Behörde für Lebensmittelsicherheit hat die  importierenden Unternehmen Kvibo und Panvita bereits benachrichtigt. Dieses haben nun mit der Vernichtung des möglicherweise kontaminierten Fleisches begonnen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Zu konservativ: Im Interview mit novac.hr hat der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Suma Chakrabarti betont, der wichtige Tourismussektor des Landes habe sich inzwischen gut an eine Diversifizierung des Saisongeschäfts angepasst. Aus finanzieller Sicht mangele es aber nach wie vor an Spielraum: Bei „nicht vollständig entwickelten“ Institutionen und einem fragilen Justizwesen werden Investoren es sich zweimal überlegen, ob sie in die kroatische Tourismusbranche investieren wollen, so der EBRD-Präsident.

Laut Chakrabarti sollte man sich nun vor allem darauf konzentrieren, dass die Finanzinstitute „weniger konservativ“ handeln. Aktuell seien die kroatischen Banken „voller Geld, wollen aber keine Kredite vergeben“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Kurzstrecke: Serbien und das Kosovo haben ein Abkommen mit der Lufthansa unterzeichnet, das nach mehr als 20 Jahren die Wiederaufnahme der Flugverbindung Belgrad-Priština ermöglichen soll. In der US-Botschaft in Berlin wurde ein entsprechendes Absichtsabkommen (Letter of Intent) unterzeichnet.

Der serbische Leiter des Amtes für das Kosovo und Metochien, Marko Đurić, erklärte jedoch bereits, die Flüge könnten erst „nach der Aufhebung der [kosovarischen] Abgaben auf Waren aus Serbien“ und einer Weiterführung des Dialogs zwischen Belgrad und Priština wieder aufgenommen werden.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Belgien weist potenziellen Terroristenhelfer aus: Belgien hat einen bosnischen Staatsbürger an Bosnien-Herzegowina ausgeliefert, der mit den Terroranschlägen von Paris im November 2015 in Verbindung gebracht wird, berichtet die Tageszeitung Dnevni Avaz. Die belgischen Behörden verdächtigen den Mann der Beteiligung am Verkauf von Waffen, die von islamistischen Terroristen bei dem Anschlag auf den Pariser Club Bataclan verwendet wurden. Bei der Attacke waren mehr als 130 Menschen getötet und über 400 verletzt worden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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