The Capitals: China, Niedersachsen, Ischgl

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Nähe Serbiens (und des Präsidenten Aleksandar Vučić) zu China. [EPA/ANDREJ CUKIC]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Serbiens Nähe zu China, Extremismusbericht bei der niedersächsischen Polizei, und der Ischgl-Report in Österreich.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: (Mögliche) EU-Sanktionen gegen Russland und Belarus, Chinas Im- und Exporte ziehen wieder an, und ein Überblick über die Pandemie-Situation in Deutschlands Nachbarländern.

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Brüssel / EU-Institutionen

Streit mit der Türkei: Die EU hat die erneute Entsendung eines türkischen Gas-Erkundungsschiffs ins Mittelmeer verurteilt.

Dies werde im Gas-Streit mit Griechenland und Zypern zu „neuen Spannungen“ statt zu einer Deeskalation führen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg vor Journalisten. „Wir sind der Auffassung, dass die Türkei aktiv nach Lösungen suchen muss und sich nicht negativ verhalten sollte.“

Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Donnerstag und Freitag zu Gesprächen über den Brexit und die Klimakrise in Brüssel. Borrell zufolge soll es dabei auch um die jüngsten Entwicklungen im Gas-Streit gehen.

(AFP)

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BELGRAD 

Geschäfte in Serbien machen: China messe der „konkreten und praktischen Zusammenarbeit“ mit Serbien große Bedeutung bei, so das Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, bei seinem Besuch in Belgrad.

Der Parteivertreter traf sich gestern mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Er bestätigte auch, dass chinesische Unternehmen verstärkt ermutigt werden, in Serbien zu investieren.

Vučić kommentierte seinerseits, es sei nicht immer leicht, die Freundschaft seines Landes mit China zu verteidigen. Schließlich würden andere Großmächte den wirtschaftlichen Aufstieg des asiatischen Staats mit Argwohn betrachten. Er versprach aber, Serbien werde weiterhin „eine aufrichtige Freundschaft“ mit China aufbauen, und so „die Wahlfreiheit sichern“.

Der serbische Präsident dankte außerdem seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping und der Kommunistischen Partei für ihre Unterstützung der „territorialen Integrität und Unabhängigkeit“ Serbiens. China erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an.

>> Mehr zum Thema:

Serbiens Außenpolitik in Pandemie-Zeiten: Das große Schlingern

Europäische Solidarität „existiert nicht“: Serbien hofft auf China

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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BERLIN

Niedersächsische Studie zu Extremismus bei der Polizei: Das Land Niedersachsen wird demnächst eine Studie über extremistische Vorfälle in der Landespolizei einleiten, kündigte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Montag an.

Er sagte dazu: „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“

Mit dieser Ankündigung stellt sich Niedersachsen gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Durchführung einer derartigen Studie auf nationaler Ebene mit der Begründung ablehnt, sie sei unnötig und schüre ungerechtfertigte Verdächtigungen gegen die Polizei.

Pistorius hofft derweil, dass sich auch andere Bundesländer an derartigen Studien beteiligen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) kündigte bereits an, auch sein Bundesland könnte eine derartige Untersuchung einleiten. Andere, wie Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (ebenfalls CDU), zeigten sich hingegen weiterhin zurückhaltend und skeptisch.

>> Mehr zum Thema: Welches Vorgehen gegen Rassismus und Extremismus bei der Polizei?

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Ischgl: Laut einem Bericht einer unabhängigen Kommission hat sowohl die Lokal- als auch die Bundespolitik in Österreich zu spät und zu unkoordiniert auf den Ausbruch des Coronavirus im Skiort Ischgl im März reagiert.

>> Mehr dazu: Corona-Hotspot Ischgl: Bericht belastet Regierung

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

StopCovid-App erhält Update: Eine neue Version der französischen StopCovid-App, die Anfang Juni zum ersten Mal bereitgestellt wurde, wird ab 22. Oktober zum Herunterladen zur Verfügung stehen, kündigte Ministerpräsident Jean Castex gestern in einem Interview mit France Info an.

Castex rief zum Download auf und merkte an, dass „wir uns in einer starken zweiten Welle befinden“.

Die französische App wurde bisher nur rund zwei Millionen Mal heruntergeladen – im Vergleich zu den 18 bzw. 16 Millionen Downloads der deutschen und britischen Tracing-Apps. Auch der Ministerpräsident selbst hatte am 24. September eingeräumt, die französische App bisher nicht genutzt zu haben.

20,000 Freiwillige für Impfstoff-Test: Das französische Nationale Institut für Gesundheit und medizinische Forschung (Inserm) hat bereits gut 20.000 Personen „rekrutiert“, die in Frankreich an klinischen Studien zu den in Entwicklung befindlichen COVID-19-Impfstoffen teilnehmen sollen, berichtet Libération. Die Zeitschrift betont, dies sei „ein Erfolg“, angesichts der Tatsache, dass die Werbekampagne bisher ausschließlich über die Presse durchgeführt wurde.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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ROM

Lokale Lockdowns eine Option: Während ein erneuter, umfassender Lockdown für Italien nach wie vor nicht in Frage kommt, könnte die Durchsetzung „begrenzter Lockdowns auf lokaler Ebene“ bei einem weiteren Anstieg der Infektionen durchaus in Betracht gezogen werden, räumte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern ein.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Spanien ehrt „COVID-19-Helden“: Der spanische Nationalfeiertag (Día de la Hispanidad), der jedes Jahr am 12. Oktober begangen wird, stand am Montag ganz im Zeichen der Ehrung von Angestellten im Gesundheitswesen und bei den Sicherheitskräften, die seit März den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie führen.

In diesem Jahr beschränkte sich die Feier auf eine offizielle Zeremonie in den Räumlichkeiten des Königspalastes in Madrid. Die Stadt selbst leidet gegenwärtig unter einer der höchsten Coronavirus-Infektionsraten Europas und erlebt einen zweiten (teilweisen) Lockdown.

Fast alle Parteien – mit Ausnahme der rechtsextremen Vox – legten ihre politischen Differenzen, die in den vergangenen Wochen besonders hitzig ausgetragen wurden, beiseite und würdigten die „stummen Helden, die im Kampf gegen das Virus an vorderster Front standen und stehen“, insbesondere das Gesundheitspersonal.

Die Vox hingegen hatte Parteimitglieder zu Demonstrationen im ganzen Land unter dem Motto „Spanier auf die Straße – Wir sind gegen die kriminelle und totalitäre Regierung“ aufgerufen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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DUBLIN

Brexit und Datenschutz: Die Europäische Kommission sollte dem Vereinigten Königreich im Rahmen ihrer laufenden Bewertung kein Abkommen über den zukünftigen Transfer von persönlichen User-Daten gewähren, fordert eine irische Bürgerrechtsgruppe.

In einem Brief, der am Montag an Justizkommissar Didier Reynders, Binnenmarktchef Thierry Breton und die für Digitales zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager geschickt wurde, kritisiert der Irische Rat für bürgerliche Freiheiten (Irish Council for Civil Liberties) die nicht zufriedenstellende „Erfolgsbilanz“ der britischen Datenschutzbehörden. Die Organisation stellt fest, man könne London in Bezug auf persönliche Daten aus der EU nicht trauen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Gaststättenbranche unzufrieden: 34 Prozent der rund 3.000 befragten finnischen Unternehmen sind der Meinung, dass die Regierung von Ministerpräsidentin Sanna Marin „schlecht“ oder sogar „sehr schlecht“ mit der aktuellen Krise umgegangen ist und es nicht geschafft habe, die Pandemie auf angemessene Weise unter Kontrolle zu bringen.

Das geht aus einer Umfrage der finnischen Handelskammer von Anfang Oktober hervor.

In einer ähnlichen Umfrage im Mai hatte eine große Mehrheit der Unternehmen und der Industrie die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen noch befürwortet, während damals lediglich 13 Prozent der Befragten ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten.

Der Dienstleistungs- und der Reisesektor stehen den Maßnahmen der Regierung am kritischsten gegenüber: In der vergangenen Woche veranstalteten Angestellte von Restaurants und Bars in Helsinki eine Großdemonstration, um gegen Einschränkungen zu protestieren, die sie für „exzessiv und unangemessen“ halten.

Reiseeinschränkungen: Unterdessen traten am Montag neue Reisebestimmungen in Kraft: Aufgrund des Anstiegs der COVID-19-Infektionen werden Reisen zwischen Finnland und Lettland, Liechtenstein sowie Zypern eingeschränkt.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Starke Opposition: In der ersten Runde der litauischen Parlamentswahlen haben die Konservativen – derzeit in der Opposition – gesiegt. An zweiter Stelle folgt die regierende Bauern-und-Grünen-Union.

Derweil schnitt auch die neu gegründete Freiheitspartei, die ihren Wahlkampf auf die Rechte von LGBTQ+-Personen, die Bildungspolitik sowie die Legalisierung von Cannabis aufgebaut hatte, mit neun Prozent der Stimmen überraschend gut ab.

>> Mehr dazu: Wahlen in Litauen: Konservative vorn, aber noch nichts entschieden

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

„Neuer Impuls“ für die polnisch-ukrainischen Beziehungen: Polens Präsident Andrzej Duda hat gestern Kiew besucht, wo er mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, mit Premierminister Denys Schmyhal und mit dem Vorsitzenden des Parlaments (Werchowna Rada), Dmytro Rasumkow, zusammentraf.

Selenskyj sagte nach dem Treffen, man habe „gemeinsam den Beziehungen zwischen Polen und der Ukraine einen neuen Impuls gegeben“. Schmyhal fügte hinzu, die Ukraine schätze die Unterstützung Polens für die territoriale Integrität des Landes sowie Warschaus Bemühungen um den ukrainischen Beitritt zur EU und zur NATO. Er dankte Duda persönlich für Polens „unveränderte und ehrenvolle Position“ bei der Unterstützung der Ukraine.

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Pilsener nur noch zu Hause: Die tschechische Regierung hat gestern neue Maßnahmen im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus angekündigt: Ab Mittwoch werden alle Bars, Restaurants und Clubs für die kommenden drei Wochen geschlossen.

Um nächtlichen Zusammenkünften im Freien um Kiosks herum ein Ende zu setzen, beschloss die Regierung außerdem, den Alkoholkonsum an öffentlichen Orten zu verbieten. Versammlungen von mehr als sechs Personen sind überhaupt nicht mehr erlaubt; dies gilt auch für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte. Darüber hinaus bleiben alle Schulen bis zum 1. November geschlossen.

Die tschechische Republik war sehr glimpflich durch die erste Coronavirus-Welle gekommen, verzeichnet seit Mitte September jedoch deutlich ansteigende Fallzahlen. Am vergangenen Freitag gab es mit über 8.600 Neuinfektionen einen neuen Rekordwert.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Präsidentin fordert Konditionalität: Die EU muss beim Thema Rechtsstaatlichkeit härter durchgreifen, ansonsten laufe sie Gefahr, von autoritären Regimen „als Geisel genommen“ zu werden, so die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová in einem Interview mit der Financial Times.

Sie forderte die nationalen Regierungen auf, die „einzigartige Gelegenheit“ zu ergreifen und Zahlungen aus dem EU-Haushalt an einzelne Länder auszusetzen, wenn diese die „Werte der Union“ verletzen.

>> Mehr zum Thema:

Das EU-Konjunkturpaket und die „Konditionalität“

Europaparlament bekräftigt Forderung nach Konditionalität

EU-Haushalt: Visegrad wehrt sich weiter gegen Konditionalität

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Jourová für unabhängigen Journalismus: Die Europäische Kommission wird bis Ende des Jahres einen Aktionsplan zum Schutz des unabhängigen Journalismus vorlegen.

Das erklärte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová am Montag während der Konferenz „Medienfreiheit in Bulgarien“, die von EURACTIV Bulgarien ausgerichtet wurde. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Schwarzes Schaf Bulgarien

(Krassen Nikolov, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Anschlag: Ein Mann hat gestern in Zagreb auf einen Polizisten geschossen, der das kroatische Regierungsgebäude bewachte. Der Täter konnte entkommen und tötete sich kurze Zeit später selbst.

Der Polizist erlitt schwere Schussverletzungen und musste mehrere Stunden lang operiert werden. Er befindet sich nicht mehr in Lebensgefahr.

Die Motive des 22-jährigen mutmaßlichen Täters sind noch unklar. In einem Facebook-Post schrieb er kurz zuvor: „Schluss mit Tricks und Betrug, Schluss mit dem ungestraften Herumtrampeln auf Menschenrechten,“ und fantasierte über das Töten von Serben.

(AP, Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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