The Capitals: Chef des Konfuzius-Instituts droht China-Experten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei. [Shutterstock/Novikov Aleksey]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei, abgeschwächte Visegrad-Erklärung gegen Russland, und die belgische Forderung, Impfpatente freizugeben.

Außerdem auf EURACTIV.de: Beschwerde gegen Apple beim Bundeskartellamt, Griechenlands letztes Kohlekraftwerk geht 2025 vom Netz, und Ursula von der Leyen wünscht sich einen „Green Deal“ für Afrika.

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BRATISLAVA

Drohungen gegen China-Experten: Der Leiter des chinesischen Konfuzius-Instituts in Bratislava hat eine Drohmail an einen der wichtigsten China-Experten in der Region geschickt.

Grund dafür ist dessen Studie zum Engagement chinesischer Universitäten und Unternehmen an slowakischen Hochschulen.

>> Mehr dazu: Drohungen gegen China-Experten in der Slowakei

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Aufschwung: Die Bundesregierung wird heute wohl ihre Wirtschaftsprognosen für das laufende Jahr nach oben korrigieren.

2020 war es zu einem Einbruch von 4,9 Prozent gekommen. Nun gebe es aber Grund zum Optimismus: „Im Januar haben wir ein Wachstum von drei Prozent prognostiziert. Nach den aktuellen Zahlen sieht es sogar noch etwas besser aus,“ erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gegenüber der Funke Mediengruppe.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Presseförderung: Das französische Kulturministerium hat in der vergangenen Woche seine Reformvorschläge bezüglich der Zugangsbedingungen für Presseförderung vorgestellt.

Unter anderem wird vorgeschlagen, die Presseförderung stärker an die tatsächliche Anwesenheit von mindestens einem/einer professionellen Journalistin in den Redaktionen zu knüpfen. Von Seiten der Presse selbst gab es recht unterschiedliche Reaktionen.

>> Mehr dazu: Änderung der Regeln für Presseförderung: Gemischte Reaktionen in Frankreich

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Impfpatente freigeben: Die belgische Regierung will die Europäische Kommission auffordern, die Patente auf COVID-19-Impfstoffe freizugeben, damit ärmere Länder die Möglichkeit erhalten, die Impfstoffe selbst herzustellen, erklärte die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit des Landes, Meryame Kitir (Vooruit), gegenüber VRT Nieuws.

„Die Regierung wird diese Position verteidigen“, fügte sie hinzu. „Belgien hat angedeutet, dass wir wollen, dass dieses Wissen freigegeben wird, zumindest für arme Länder. Wenn wir diese Debatte jetzt nicht führen, inmitten einer globalen Pandemie, wann dann?“

>> Mehr zum Thema:

Reiche Länder wollen Patente für Impfstoffe weiterhin nicht freigeben

Impfstoff-Lizenzen: Keine Patente auf lebensrettende Stoffe

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Nationaler Wiederaufbauplan: Ministerpräsident Mario Draghi hat am Montag den italienischen Parlamentsabgeordneten den nationalen Wiederaufbauplan vorgestellt.

Der Plan solle helfen, die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen, junge Menschen zu unterstützen und das Wachstum in Süditalien anzukurbeln, so Draghi.

Es wird erwartet, dass die Abgeordnetenkammer und der Senat am heutigen Dienstag für den Plan stimmen, während der Ministerrat am Donnerstag dann zur endgültigen Verabschiedung des Textes zusammenkommt. Somit würde gerade noch die Frist der EU-Kommission eingehalten: Die Mitgliedstaaten sollen ihre nationalen Recovery-Pläne bis Freitag zur Überprüfung nach Brüssel schicken.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Weniger Fälle, hoher Druck: Spanien meldet seit Montag einen Rückgang der COVID-19-Infektionen.

Allerdings bleibe der Druck in Krankenhäusern und auf Intensivstationen trotz einer spürbaren Erhöhung der Impfraten hoch, warnt das Gesundheitsministerium. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Magnitsky-artige Sanktionen: Das Vereinigte Königreich nutzte am Montag seine Menschenrechtsgesetze, um Sanktionen gegen 22 Personen zu verhängen, die offenbar in große Korruptionsfälle in Russland, Südafrika, Südsudan und lateinamerikanischen Ländern verwickelt sind.

Die Sanktionen beinhalten das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote für 14 russische Staatsangehörige, die wohl in „massiven Steuerbetrug“ verwickelt sind, der von Sergej Magnitsky aufgedeckt worden war – dem russischen Anwalt, dessen Tod in Haft, nachdem er geschlagen und ihm die medizinische Behandlung verweigert wurde, die entsprechende Gesetzgebung in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und möglicherweise auch in anderen Teilen Europas inspiriert hat.

Ebenfalls auf der Liste stehen die drei Gupta-Brüder – Ajay, Atul und Rajesh -, die der „Vereinnahmung des Staates“ und großer Korruption in Südafrika während der Herrschaft des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma beschuldigt werden. Außenminister Dominic Raab sagte, die Sanktionen werden „ein zusätzliches mächtiges Werkzeug sein, um die korrupten Elemente zur Rechenschaft zu ziehen“.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BELFAST / LONDON

Johnson soll reagieren: Die ehemaligen Nordirland-Minister Peter Hain, Peter Mandelson, Paul Murphy und Shaun Woodward sowie der Ex-Polizeichef für Nordirland, Huge Orde, haben „dringende Maßnahmen“ und mehr „Interesse“ der britischen Regierung an Nordirland gefordert.

Diese Forderungen richteten sie in einem Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Stärkere Maßnahmen gegen das Rauchen: Das finnische Sozialministerium hat am Montag vorgeschlagen, das Tabakgesetz des Landes zu überarbeiten. Man wolle sich insbesondere auf die Packungsgestaltung und eine Beschränkung des Rauchens im Freien konzentrieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU / PRAG / BRATISLAVA / BUDAPEST

Erklärung gegen Russland: Die vier Visegrad-Länder haben am Montag eine offizielle Erklärung verabschiedet, in der sie die kürzlich aufgedeckte russische Geheimdienstoperation in Tschechien verurteilen.

Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn einigten sich dabei jedoch auf eine abgeschwächte Version der Mitteilung, da eine schärfere vorherige Version vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der für eine freundlichere Haltung gegenüber Moskau bekannt ist, als „inakzeptabel“ angesehen wurde.

Mehr dazu: Orbán mildert Visegrad-Erklärung gegen Russland ab

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl / Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Aufschub: Rumänien wird die Europäische Kommission bitten, die offizielle Einreichung des nationalen „Konjunktur- und Resilienzplans“ um einen Monat zu verschieben, sagte EU-Investitionsminister Cristian Ghinea am Montag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Sofia bietet Unterstützung an: Die bulgarische Regierung hat ihre „volle Unterstützung für die Tschechische Republik wegen der illegalen Handlungen Russlands“ angekündigt.

Dazu gehört auch der Vorschlag, bulgarische Ermittler in den Fall einzubeziehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD 

Tag zwei des Vučić-Besuchs: Der serbische Präsident Aleksandar Vučić traf sich gestern in Brüssel mit EU-Außenvertreter Josep Borrell.

Borrell betonte, dass die Behörden in Belgrad Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, der Medienfreiheit, dem Dialog mit Pristina und der Anpassung an die Außenpolitik der EU machen müssen, damit Serbien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vorankomme. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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Was steht an?

  • Frankreich: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und der Minister für öffentliche Finanzen Olivier Dussopt stellen vor dem Ausschuss für europäische Angelegenheiten der Nationalversammlung den nationalen Wiederaufbauplan vor.
  • Italien: Die Abgeordnetenkammer und der Senat stimmen über den Konjunkturplan des Landes ab.
  • Spanien: Die Ministerin für den ökologischen Wandel, Teresa Ribera, wird am Mittwoch auf einem Seminar, das von EURACTIVs Medienpartner EFE und der Beratungsfirma KPMG organisiert wird, über die Herausforderung der Energiewende sprechen.
  • Portugal: Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hört heute die Parteien an, um das mögliche Enddatum für den seit November geltenden Ausnahmezustand des Landes zu diskutieren.
  • Griechenland: Außenminister Nikos Dendias reist am Dienstag nach Genf, um am informellen 5+1-Treffen zur Zypernfrage teilzunehmen.
  • Polen: Gesundheitsminister Adam Niedzielski wird am Mittwoch eine Pressekonferenz zu den Änderungen der COVID-19-Beschränkungen im Mai und einer möglichen Lockerung der aktuellen Regeln abhalten.
  • Tschechische Republik: Tschechische Oppositionsparteien wollen weitere Schritte gegen die Regierung von Premierminister Andrej Babiš ankündigen. Der Aufruf zu einem Misstrauensvotum wird erwartet.
  • Ungarn: Das ungarische Parlament stimmt über einen Gesetzentwurf ab, mit dem die Verwaltung von rund 70 Prozent der Hochschulen vom Staat auf jeweilige Stiftungen übertragen werden soll. Die Stiftungen werden oftmals von Fidesz-Verbündeten geführt.
  • Slowakei: Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger besucht am Dienstag Brüssel, um Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und andere EU-Beamte, darunter EVP-Fraktionschef Manfred Weber, zu treffen. Seine Partei OĽaNO will der EVP beitreten.
  • Bulgarien: Das Parlament beginnt mit den Beratungen über das Konjunkturprogramm des Landes, das noch nicht bei der Europäischen Kommission eingereicht worden ist.
  • Rumänien: Der Minister für europäische Investitionen und Projekte, Cristian Ghinea, wird während einer Videokonferenz mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, über den aktuellen Stand des nationalen Konjunkturprogramms diskutieren.
  • Kroatien: Außen- und Europaminister Gordan Grlić Radman trifft sich mit dem Premierminister der autonomen Provinz Vojvodina (Serbien), Igor Mirović Petrinja, anlässlich der Übergabe einer Spende für die erdbebenbetroffene kroatische Gespanschaft Sisak-Moslavina.
  • Albanien: Die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Parlamentswahlen wird für den heutigen Dienstag erwartet.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic]

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