The Capitals: Chaos in Afghanistan sorgt für neue Migrationssorgen in der EU

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Brüsseler Angst vor mehr Migration angesichts der Lage in Afghanistan. [Shutterstock/Amors photos]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die Brüsseler Angst vor mehr Migration, die in der EU mit Spannung erwarteten Bundestagswahlen, und die Steuer gegen digitale Großkonzerne.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Brüsseler Angst vor mehr Migration: Die Entscheidung der USA, sich aus Afghanistan zurückzuziehen, in Kombination mit dem Vormarsch der Taliban sorgen in Brüssel für Sorge und Kopfzerbrechen: Die EU befürchte eine neue „Migrationswelle“ aus dem Osten, so ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.com.

„Das Post-US-Afghanistan stellt uns vor große Herausforderungen in Bezug auf die Migration, da wir eine steigende Zahl von Menschen erwarten, die vor den Taliban fliehen,“ so der Diplomat. Die Lage dürfte sich nach Pakistans Entscheidung, einen wichtigen Grenzübergang zu Afghanistan zu schließen, weiter verschlechtern. Als Grund wurde von pakistanischer Seite die Pandemie-Lage genannt.

Der Diplomat sagte weiter, die afghanischen Geflüchteten dürften daher einen Ausweg in Richtung Westen suchen – die Türkei werde wohl einmal mehr eine Schlüsselrolle spielen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BERLIN

„Große Nervosität“: Bei einem Pressetermin am Montag sind deutsche Europaabgeordnete gebeten worden, die EU-Positionen und Erwartungen ihrer Parteien mit Blick auf die anstehenden Bundestagswahlen zu erläutern.

Mit dem Kampf gegen den Klimawandel als Priorität, den anstehenden Ergebnissen der Konferenz zur Zukunft Europas, die nächstes Jahr veröffentlicht werden, und der Nord Stream 2-Pipeline, die im Sommer fertiggestellt werden soll, dürfte die nächste Regierung in Sachen Europa tatsächlich eine Menge zu tun haben.

„Die Nervosität in Brüssel ist groß,“ betonte diesbezüglich der Abgeordnete Moritz Körner (FDP/Renew).

>> Mehr dazu: EU-Abgeordnete blicken mit Spannung auf die Bundestagswahlen

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de)

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WIEN

Digitalsteuer bleibt: Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat eine Aussetzung der 2020 eingeführten heimischen Digitalsteuer ausgeschlossen.

Zuvor hatte die Europäische Kommission am Montag angekündigt, die geplante EU-weite Digitalsteuer auf Eis zu legen, bis eine Einigung unter den G20-Staaten erreicht ist.

>> Mehr zum Thema:

Österreich bleibt trotz US-Druck bei nationaler Digitalsteuer

EU legt Pläne für Digitalsteuer in Folge von US-Widerstand auf Eis

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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PARIS

„Mobilmachung“: Angesichts der wieder ansteigenden COVID-Infektionsraten in ganz Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron gestern in einer TV-Ansprache an die Nation zu einem „Sommer der Mobilisierung“ aufgerufen.

Er bestätigte unter anderem die zuvor bereits ins Spiel gebrachte Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal. „Die Rechnung ist einfach: Je mehr wir impfen, desto weniger Raum lassen wir dem Virus für die Ausbreitung,“ sagte Macron.

Mit diesem Ziel sollen nun auch spezielle Impfkampagnen in Schulen und Hochschuleinrichtungen organisiert sowie die Nutzung von Zertifikaten in Freizeiteinrichtungen verstärkt werden.

>> Mehr zum Thema: Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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LISSABON

Langsame Erholung: Der wichtige Tourismussektor in Portugal werde wohl erst im Jahr 2023 wieder das Niveau von 2019 erreichen, erwartet der Präsident des portugiesischen Fremdenverkehrsamtes, Luís Araújo. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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ATHEN

Keine Einreise ohne Test: Die griechischen Behörden haben am Montag der Fußballmannschaft von Galatasaray Istanbul die Einreise verwehrt, nachdem deren Mitglieder einen COVID-19-Schnelltest verweigert hatten.

Das Team von Galatasaray war mit einem Privatflugzeug zu einem Freundschaftsspiel gegen Olympiakos Piräus nach Athen gereist. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Andere Impfstoffe akzeptieren: In Irland wurde ein Appell an den Staat gerichtet, im Ausland lebende irische Staatsbürger:innen zu unterstützen, die in ihre Heimat zurückkehren wollen, aber einen Impfstoff erhalten haben, der von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) nicht anerkannt ist.

Wie die Irish Times berichtet, fordert beispielsweise die konservative Fianna Fáil, man solle alle von der WHO (statt der EMA) zugelassenen Impfstoffe akzeptieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Beteiligung bestrafen: Offizielle Stellen wie Fluggesellschaften und Tourismusagenturen seien in den organisierten Menschenschmuggel über Belarus verwickelt und sollten mit Sanktionen belegt werden, so Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.

>> Mehr dazu: Litauen: Offizielle Stellen beteiligen sich am Menschenhandel via Belarus

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WARSCHAU

EU- vor nationalem Recht (?): Das polnische Verfassungsgericht – das von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) weitgehend kontrolliert wird – wird am heutigen Dienstag (13. Juli) entscheiden, ob gewisse Bestimmungen in den EU-Verträgen mit der polnischen Verfassung vereinbar sind und ob der EU-Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) das Land zwingen kann, einen Teil der umstrittenen polnischen Justizreformen aufzuheben.

>> Mehr dazu: Polens Verfassungsgericht entscheidet: Steht EU- über nationalem Recht?

(Paulina Borowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Wegen Antisemitismus nicht zur Antirassismus-Konferenz: Tschechien wird an der diesjährigen UN-Konferenz gegen Rassismus im September in New York nicht mit einer eigenen Delegation vertreten sein.

„Ich habe diese Entscheidung aufgrund historischer Bedenken bezüglich des Antisemitismus und des Missbrauchs dieser Plattform für Angriffe gegen Israel getroffen,“ erklärte der tschechische Außenminister Jakub Kulhánek. Er fügte hinzu, sein Land werde dennoch weiterhin gegen Rassismus und Diskriminierung kämpfen.

>> Mehr dazu:

Tschechien entsendet wegen Antisemitismus keine Delegation zur Antirassismus-Konferenz

EU sieht Chance für bessere Beziehungen zu Israel

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Recovery-Plan wird weiter geprüft: Der ungarische Recovery-Plan und die in Brüssel beantragten 7,2 Milliarden Euro an Zuschüssen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie müssen von EU-Beamten noch weiter geprüft werden, teilte die Europäische Kommission am Montag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA / BRÜSSEL

Bratislava fordert Urteil: Der slowakische Außenminister Ivan Korčok hat bei seinem Besuch in Brüssel beim EU-Außenministerrat um ein Treffen mit seiner belgischen Amtskollegin Sophie Wilmès gebeten.

Korčok forderte eine zügigere Untersuchung des Todes des slowakischen Bürgers Jan Chovanec in Belgien.

Chovanec war 2018 in Polizeigewahrsam am Flughafen Charleroi schwer verletzt worden und verstarb kurz später im Krankenhaus. Ende Juni hatten belgische Behörden angekündigt, der verantwortliche Polizeichef André Desenfants werde im Zuge der Ermittlungen bestraft.

„Wir sind uns bewusst, dass die administrativen Prozesse zur Untersuchung eines solchen Falles einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach drei Jahren erwarten wir aber konkrete Ermittlungsergebnisse in Bezug auf die Todesursache und die Überführung der möglichen Täter vor Gericht,“ so Korčok.

>> Mehr zum Thema: Strafe nach Todesfall in belgischem Polizeigewahrsam

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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LJUBLJANA

Uber-Manager als neuer Minister: Ein Manager des US-Technologieriesen Uber soll für einen neuen Kabinettsposten in der slowenischen Regierung nominiert werden: Mark Boris Andrijanič werde Leiter des neuen Büros für digitale Transformation und solle dort die digitale Entwicklung des Landes beaufsichtigen, kündigte Ministerpräsident Janez Janša gestern an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sebastijan R. Maček, STA)

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BELGRAD

Impfstoffproduktion in Serbien: Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabić hat am Montag eine Absichtserklärung zur Kooperation mit Partnern aus China und den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Produktion des chinesischen Impfstoffs Sinopharm in Serbien unterzeichnet.

Sie rief außerdem die heimische Bevölkerung auf, sich impfen zu lassen. Nach einem flotten Start im Frühjahr ist die Impfbereitschaft offenbar deutlich gesunken: Aktuell seien weniger als 40 Prozent der impffähigen Menschen im Land tatsächlich geimpft, kritisierte der Lungenfacharzt Dejan Žujović. Die nationale Impfkampagne sei „vollkommen gescheitert“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Deutschland: Bundesaußenminister Heiko Maas reist zu einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in die USA.
  • Frankreich: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft sich mit den Geschäftsführern des Telekommunikationsriesen Orange, Ramon Fernandez, und der staatlichen Investmentbank Bpifrance, Nicolas Dufourcq. Derweil entscheidet die französische Wettbewerbsbehörde über den Urheberrechtsstreit zwischen Google und Medienkonzernen.
  • Belgien: Die EU-Finanzminister:innen wollen heute die erste Serie von Konjunkturprogrammen der Mitgliedsstaaten genehmigen.
  • Polen: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki führt am Dienstag in Brüssel Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den europäischen Green Deal.
  • Rumänien: Präsident Klaus Iohannis eröffnet in Anwesenheit von EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean eine nationale Debatte zur Zukunft Europas.
  • Ukraine: Maroš Šefčovič, Vizepräsident der Europäischen Kommission, besucht die Ukraine.

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulous, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie LeBlond]

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