The Capitals: Bulgarischer Premier ruft Russland auf, Spionage zu unterlassen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mögliche russische Spionage in Bulgarien. [EPA-EFE/ALEXEI DRUZHININ / SPUTNIK / KREMLIN POOL]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Mögliche russische Spionage in Bulgarien, keine Lockerungen in Deutschland, und kostenlose Corona-Tests in Griechenland.

Außerdem auf EURACTIV.de: Das Wahlprogramm der Grünen, Absage für Impfstoff-Spenden, und Corona-Updates aus ganz Europa.

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SOFIA

Russische Spionage: Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat Russland aufgefordert, die Spionageaktivitäten in Bulgarien einzustellen.

Zuvor waren am Freitag sechs bulgarische Staatsbürger in Sofia wegen angeblicher Beteiligung an einem russischen Spionagenetzwerk verhaftet worden. Nun wird gemutmaßt, dass der Vorfall auch Auswirkungen in Bezug auf weitere EU- und US-Sanktionen gegen Russland haben könnte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BERLIN

Keine Lockerungen mehr: In Berlin trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel heute mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen, um über das weitere Vorgehen in Sachen Coronavirus zu beraten.

Es scheint dabei bereits abgemacht, dass die Lockdown-Lockerungen gestoppt werden. Auch Verschärfungen bis Mitte April sind denkbar. In einem Entwurf, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt, heißt es, dass „ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist.“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Gegen „Hate-Crime“: Bei Protesten gegen die Anti-COVID-Maßnahmen in Österreich sind am Wochenende erneut zahlreiche Rechtsextreme aufgetreten.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) forderte daher am Sonntag – dem internationalen Tag gegen Rassismus – „‚Hate-Crime‘ weiterhin verstärkt den Kampf anzusagen“. Er halte es für „inakzeptabel, […] dass amtsbekannte Rechtsextremisten, rechtsextreme Gruppierungen, Hooligans und Holocaust-Leugner Demonstrationen als Plattform nutzen, um ihre Hassbotschaften zu streuen.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Gegen Verschiebung: Zehn französische Regionalpräsidenten unterschiedlicher politischer Couleur haben sich in einem am Sonntag von Le Figaro veröffentlichten Artikel gegen eine erneute Verschiebung der Regionalwahlen aufgrund der Pandemie ausgesprochen.

„Alle Wahlen sind unerlässlich. Es ist nicht die Aufgabe des wissenschaftlichen [Corona-]Rates, die Demokratie einzuschränken,“ heißt es im Artikel.

Ursprünglich für März geplant, sind die erste und zweite Runde der Regionalwahlen aktuell für den 13. bzw. 20. Juni angesetzt.

(Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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ROM

Forderung nach Schulöffnung: Während die COVID-19-Situation in Italien mit durchschnittlich 20.000 Neuinfektionen pro Tag kritisch bleibt, haben Lehrpersonal, Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Verbände am Wochenende in 34 italienischen Städten Proteste abgehalten und dabei die Wiederaufnahme des Präsenzunterreichts gefordert, berichtet EURACTIV Italiens Partner Corriere della Sera.

Laut dem italienischen Schulleiterverband habe etwa ein Viertel der Schülerinnen und Schüler Schwierigkeiten, dem Unterricht von zu Hause aus zu folgen. Rund acht Prozent seien „aufgrund der schlechten Qualität der Internetverbindungen“ praktisch komplett vom Unterricht ausgeschlossen.

Streik bei Amazon: Italiens Gewerkschaften haben für Montag zu einem Streik in der gesamten Amazon-Lieferkette aufgerufen.

Die Aktionen könnten landesweit bis zu 40.000 Lager- und Lieferarbeiter umfassen. Die Gewerkschaften fordern die Aufnahme von Verhandlungen über Zeitpläne und Arbeitsrhythmen von Logistik-Angestellten sowie Fahrern, die Verstetigung der Verträge von Zeitarbeitern und die strikte Einhaltung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

30 Firmen fordern Rettung: Rund 30 spanische Unternehmen, die von der COVID-19-Krise wirtschaftlich betroffen sind, haben in den vergangenen Wochen die Regierung um „Rettungsgelder“ in Höhe zwischen 3,0 und 3,3 Milliarden Euro gebeten.

Dies sei notwendig, um wirtschaftlich zu überleben und wettbewerbsfähig zu bleiben, zitiert EURACTIVs Medienpartner EFE die Unternehmen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Kostenlose Corona-Tests: In Griechenland werden bald kostenlose Antigen-Selbsttest-Kits zur Verfügung stehen.

Die Regierung kündigte am Wochenende an, dass Apotheken diese Tests ab der ersten Aprilwoche ausgeben werden.

>> Mehr dazu: Kostenlose Selbsttest in Griechenland ab April

(Alexandros Fotiadis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Export-Stopp wäre kontraproduktiv: Die britische Führung hat die Europäische Union am Sonntag davor gewarnt, die Exporte des Astrazeneca-Impfstoffs zu stoppen, wenn der Block nicht die versprochenen Lieferungen erhält.

Aus London hieß es, ein solcher Schritt wäre „kontraproduktiv“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Reisen könnte schwierig bleiben: Britische Ministerien haben am Wochenende angedeutet, dass der internationale Reiseverkehr möglicherweise nicht wie geplant ab dem 17. Mai wieder aufgenommen werden kann.

Es sei zu befürchten, dass angesichts der erneut steigenden Fallzahlen in diversen europäischen Ländern Reisende neue COVID-Varianten auf die Inseln einschleppen könnten.

In einer Rede am Sonntag warnte Verteidigungsminister Ben Wallace, dass es „verfrüht“ wäre, jetzt einen Auslandsurlaub zu buchen. Die zuständigen Ministerien würden wohl kurzfristig entsprechend der aktuellen Lage entscheiden müssen. „Ich möchte weder etwas versprechen noch etwas ausschließen,“ so Wallace.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Chinesischer Hacker-Angriff: Der finnische Nachrichtendienst Supo hat nach eigenen Angaben die Gruppe identifiziert, die hinter einem Cyberangriff auf die IT-Systeme des finnischen Parlaments im vergangenen Herbst stand.

Eine Gruppierung namens APT31 sei für die „staatlich gesteuerte Cyberspionage-Operation“ verantwortlich, heißt es in der am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung des Geheimdienstes. Nach Angaben von Datensicherheitsexperten könnten die Angriffe demnach nach China rückverfolgt werden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

NATO-Impfung: Mehr als 20 polnische Mediziner werden am kommenden Donnerstag nach Brüssel fliegen, um dort 3.500 Angestellte des NATO-Hauptquartiers mit dem Impfstoff von Astrazeneca aus polnischen Beständen zu impfen.

Polen habe eine entsprechende Einladung von der NATO erhalten, teilte Premierminister Mateusz Morawiecki am Sonntag mit.

>> Mehr dazu: Polnisches Team impft die NATO-Belegschaft

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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PRAG

Unabhängigkeit in Gefahr?: Die öffentlich-rechtliche TV-Anstalt Tschechisches Fernsehen steht derzeit unter Druck.

Nachdem die Aufsichtskommission – die die Aktivitäten des Senders kontrolliert, den Intendanten ernennt und das Budget genehmigt – im November plötzlich abgesetzt wurde, deutete eine Abstimmung im Parlament in der vergangenen Woche darauf hin, dass der derzeitige Generalintendant Petr Dvořák bald ersetzt werden könnte.

>> Mehr dazu: Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen TV in Tschechien in Gefahr?

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Eskalation: Die slowakische Regierungskrise, die sich in den vergangenen drei Wochen stetig zugespitzt hatte, hat Ministerpräsident Igor Matovič (OĽaNO) am Wochenende dazu veranlasst, seinen Rücktritt anzukündigen – sofern die Abgeordneten, die ihn kritisieren, ebenfalls ihre Posten aufgeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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ZAGREB

Mehr Lust auf Euro: Im Februar dieses Jahres haben sich 45 Prozent der kroatischen Bürgerinnen und Bürger für die Einführung des Euro ausgesprochen.

Das ist ein Plus von vier Prozentpunkten gegenüber den 41 Prozent im vergangenen Jahr, heißt es in der Umfrage der Kroatischen Nationalbank (HNB). Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

NATO-Übung: Eine groß angelegte Militärübung unter der Leitung der USA, der NATO und weiterer Verbündeter mit dem Namen Defender-Europe 21, ist Mitte März angelaufen und wird bis in die zweite Junihälfte dauern.

Der Großteil der Übungen wird sich auf dem Balkan und somit in der unmittelbaren Nachbarschaft Serbiens abspielen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Benjamin Fox]

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