The Capitals: Bulgarische Proteste, polnische Wahlen, Stuttgarter Stammbäume

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße. [EPA-EFE/VASSIL DONEV]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Bulgarien gehen Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße, in Polen scheint Amtsinhaber Duda ein knappes Rennen um die Präsidentschaft zu gewinnen, und der Stuttgarter Polizeipräsident „verstört“ mit seinen Vorschlägen.

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Außerdem auf EURACTIV.de: In Brasilien werden zwei aussichtsreiche Coronavirus-Impfstoffe getestet; auf Mallorca provozieren deutsche Urlaube möglicherweise ein „zweites Ischgl“; und EU-Unterhändler Michel Barnier erwartet offenbar keine Einigung mit London vor Ende des Jahres.

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SOFIA

Protest gegen die Regierung: Zehntausende Bulgarinnen und Bulgaren sind am Sonntag in Sofia und anderen Städten des Landes auf die Straßen gegangen.

Sie fordern den Rücktritt der konservativen Regierung unter Premierminister Bojko Borissow (GERB) sowie von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew.

Die Proteste folgen auf die Veröffentlichung von Audiomitschnitten sowie Fotos, die auf Borissows Verstrickung in Korruptionsfälle hinweisen. Der Premier selbst ließ bereits am Freitag mitteilen, er werde nicht zurücktreten. Seine Begründung: „Es gibt sonst niemanden, der das Land durch die Krise führen kann.“

>> Mehr dazu (auf Englisch): Thousands of Bulgarians protest in defence of democracy

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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WARSCHAU

Duda wohl mit knappem Sieg: In der Stichwahl um das Präsidentenamt hat der Amtsinhaber Andrzej Duda nach aktuellem Stand 51,21 Prozent der Stimmen erhalten, während sein Herausforderer Rafał Trzaskowski auf 48,79 Prozent kommt. Dabei sind bereits 99,97 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt.

Die Wahlbeteiligung war mit 68,9 Prozent die bisher höchste bei einer Präsidentschaftswahlen in Polen nach 1989. Die endgültigen Ergebnisse sollen heute oder spätestens am morgigen Dienstag von der staatlichen Wahlkommission bekannt gegeben werden.

„Der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen mit einer Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent ist eine großartige Nachricht,“ zeigte sich Duda unmittelbar nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse siegesgewiss. „Ich danke Ihnen für all die Stimmen. Und ich danke auch denjenigen, die meine Politik positiv und kritisch bewertet haben,“ sagte er weiter. Duda gratulierte außerdem seinem Gegner in der Stichwahl.

Trzaskowski selbst betonte, er wolle die endgültige Auszählung aller Stimmen abwarten. Er erklärte: „Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass Polen offen und tolerant bleibt. Wir werden weiterhin für freie Gerichte und für die Verteidigung der Frauen kämpfen. Wir werden zu den Schwächeren und denjenigen stehen, auf die sich der Hass der öffentlich-rechtlichen Medien ergießt.“

>> Mehr dazu: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl in Polen

(Łukasz Gadzała,  EURACTIV.pl)

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BERLIN

Stuttgarter Polizei will Stammbaumforschung betreiben: In Reaktion auf die Ausschreitungen in der Nacht auf den 21. Juni hat der Polizeipräsident Stuttgarts, Franz Lutz, angekündigt, die Polizei werde bei Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter „deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben“, berichtet die Stuttgarter Zeitung.

Kritik daran gab es vor allem von der SPD, den Grünen und der Linken. Es sei unklar, wie derartige „Stammbaumforschung“ den Ermittlungen helfen würde. Stattdessen werde vielmehr die Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund befeuert. „Wie viele Generationen muss man in Stuttgart leben, um als Bürger dieser Stadt anerkannt zu werden?,“ fragte der grüne Stadtrat Marcel Roth, während SPD-Chefin Saskia Esken tweetete, der Vorschlag der Stuttgarter Polizei „verstört mich nachhaltig.“

Auch der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink zeigte sich nicht überzeugt von dem Plan: „Aus unserer Sicht ist eine rechtliche Grundlage für solche Nachforschungen zunächst nicht erkennbar.“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Kurz über MFR und Recovery Fund: Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz seine Pläne und Wünsche für den kommenden EU-Haushalt (MFR) und den Recovery Fund dargelegt.

Die beiden heiß umkämpften Themen sollen Ende dieser Woche von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel verhandelt werden.

Kurz bekräftigte im Gespräch seinen Wunsch nach Konditionalität: „Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen.“ Und: „Konditionalität ist nötig, damit das Geld nicht bloß zum Stopfen von Haushaltslöchern dient.“

Er mahnte außerdem, die Direktzuschüsse der EU dürften „nicht ins Unermessliche steigen“.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Castex besucht Überseegebiete: Frankreichs neuer Ministerpräsident Jean Castex hat am Sonntag zu seiner ersten Überseereise Französisch-Guayana besucht.

In Begleitung des für die Überseegebiete zuständigen Ministers Sébastien Lecornu und des Gesundheitsministers Olivier Véran verbrachte er acht Stunden damit, „eine Bestandsaufnahme der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lage des Départements zu machen“. Französisch-Guayana ist zwar eines der am stärksten von der COVID-19-Pandemie betroffenen sowie eines der ärmsten französischen Gebiete, der Ministerpräsident erklärte dennoch, die epidemiologische Situation dort scheine „sich zu verbessern, und das ist gut so“.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG

Erster Todesfall seit zwei Monaten: In Luxemburg hat es am Wochenende insgesamt 148 neu bestätigte COVID-19-Fälle sowie den ersten Todesfall seit fast zwei Monaten gegeben. 

Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass unter den Neuinfizierten auffällig viele junge Menschen unter 34 Jahren seien. Es sei davon auszugehen, dass die Infektionen aufgrund mangelnden Abstandhaltens wieder ansteigen.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

„Höchste Vorsicht“: Die italienische Regierung bereitet eine Verlängerung der Anti-Coronavirus-Maßnahmen vor, die eigentlich am morgigen Dienstag auslaufen sollen.

Gesundheitsminister Roberto Speranza sagte, er werde „höchste Vorsicht“ walten lassen. Er verwies dabei auf den globalen Spitzenwert von 220.000 neu registrierten Fällen in 24 Stunden am Wochenende.

Mit der Verlängerung der bestehenden Regelungen dürften Clubs und Diskotheken nach wie vor nicht öffnen. Auch die aktuellen Einreisebestimmungen bleiben bestehen: Während es für Reisende aus Schengen-Staaten keine Einschränkungen gibt, dürfen Staatsangehörige aus 13 anderen Ländern (darunter Bosnien-Herzegowina, Moldawien und Nordmazedonien) nicht nach Italien einreisen. Für Menschen aus den USA ist eine 14-tägige Isolation verpflichtend.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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LISSABON

Düstere Aussichten: Die portugiesische Wirtschaft könnte im Jahr 2020 um zwölf Prozent einbrechen, so Schätzungen in der aktuellen Fassung des geplanten Konjunkturprogramms.

Das 120 Seiten umfassende Dokument mit dem Titel „Strategische Vision für Portugals wirtschaftliches und soziales Konjunkturprogramm 2020-2030“ wurde von dem Regierungsberater António Costa Silva verfasst. Er weist darauf hin, dass Portugal „eine der schlimmsten Krisen in seiner Geschichte erleben könnte“, und skizziert eine Reihe von Hilfsmaßnahmen und Strategien für verschiedene Branchen.

Premierminister António Luís Santos da Costa stellte am Sonntag klar, das Dokument stelle die vorläufige Version des Plans dar, der Ende des Monats offiziell vorgelegt werden soll. Auf Grundlage dessen solle es dann eine öffentlich Debatte über das Konjunkturprogramm geben, bevor es gegebenenfalls geändert und verabschiedet wird.

(Bruno Dias, Lusa.pt)

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LONDON

UK gibt 800 Millionen für die Grenzen aus: Die britische Regierung hat am Sonntag ihre Pläne vorgestellt, insgesamt 705 Millionen Pfund (800 Millionen Euro) für neue Infrastruktur an seinen Häfen und Grenzübergängen auszugeben.

Diese neuen Ausgaben würden sicherstellen, dass „Händler und das grenznahe Industrie in der Lage sind, die Veränderungen zu bewältigen und die Chancen zu nutzen, während wir die Grundlagen für die effektivste und sicherste Grenze der Welt legen“, so Minister Michael Gove.

Die Ausgaben sollen 470 Millionen Pfund für die Hafen- und Binneninfrastruktur umfassen; der Rest wird für neue IT-Systeme und 500 weitere Mitarbeitende der Grenztruppen aufgewendet. Diese würden benötigt, um die Einhaltung der neuen Zollverfahren und -kontrollen zu gewährleisten, nachdem das Vereinigte Königreich Ende des Jahres den EU-Binnenmarkt endgültig verlässt.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

Ungarn führt erneut Reisebeschränkungen ein: In Reaktion auf den Anstieg der Coronavirus-Fälle in mehreren Nachbarstaaten hat die ungarische Regierung angekündigt, einzelne Länder künftig in grüne, gelbe und rote Kategorien einzustufen.

Wen Reisende aus einem rot gekennzeichneten Land nach Ungarn einreisen, müssen sie künftig zwei aufeinanderfolgende negative Tests vorweisen können, bevor sie die Quarantäne verlassen dürfen; bei der Einreise aus einem „gelben“ Land ist ein negativer Test ausreichend.

Vorerst gehören Bulgarien, Rumänien, Serbien, Schweden und das Vereinigte Königreich zu den gelb markierten Ländern, während Belarus, Georgien und die Ukraine auf der „roten Liste“ stehen. Die neuen Reisebeschränkungen gelten ab Mittwoch.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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LJUBLJANA 

Premier provoziert mit Srebrenica-Tweet: Der slowenische Premierminister Janez Janša wird aktuell in der Heimat und aus Bosnien-Herzegowina harsch kritisiert.

Er hatte in einem Tweet nahegelegt, das Massaker von Srebrenica – dessen 25. Jahrestag am 11. Juli begangen wurde – wäre nicht geschehen, wenn die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg die „kommunistischen Genozide“ genauso deutlich verurteilt hätten wie den Holocaust. Die Europaabgeordnete und Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Sloweniens, Tanja Fajon, kritisierte Janšas Tweet als „schamlos“.

>> Mehr zu Srebrenica (auf Englisch): Gone with the wind

Neues von Hojs: Innenminister Aleš Hojs will offenbar noch einmal in sich gehen.

Er hatte am 30. Juni seinen Rücktritt angeboten, den Premier Janša bisher aber nicht gebilligt hat (EURACTIV berichtete hier und hier). Nun erklärte Hojs, er wolle dem Wunsch Janšas nachkommen und sein Rücktrittsgesuch überdenken.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Neue Infektionsspitze: Mit 140 neu registrierten COVID-19-Fällen hat Kroatien am Samstag den bisher höchsten Anstieg der Infektionen an einem Tag berichtet.

Die Zahl der aktuell aktiven Fälle steigt damit auf 1.117. In Reaktion auf die steigenden Werte sind Schutzmasken in Krankenhäusern, Restaurants, Bars, Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen geschlossenen Räumen ab heute wieder verpflichtend. Gesundheitsminister Vili Beroš erklärte in einem Interview allerdings, es werde vorerst keinen erneuten „Lockdown“ geben. 

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA 

Dialog wieder aufgenommen: Der EU-Sonderbeauftragte für die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo, Miroslav Lajčak, hat am Sonntag mitgeteilt, ein Treffen zwischen Vertretern beider Seiten und der EU habe zu einer Einigung über die Schlüsselelemente des Belgrad-Pristina-Dialogs geführt.

Die Parteien konnten sich auch auf die Tagesordnung für das nächste Treffen am 16. Juli in Brüssel einigen, so Lajčak weiter. „Ich freue mich, sagen zu können, dass der von der EU vermittelte Dialog über die allgemeine Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo nach 20 Monaten wieder aufgenommen wurde,“ zeigte sich der EU-Vertreter zufrieden. Er dankte den serbischen und kosovarischen Führungen für deren „konstruktives Engagement“.

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić bestätigte auf Instagram: „Der von der EU vermittelte Dialog wurde nach 20 Monaten fortgesetzt. Die Themen für das Treffen am kommenden Donnerstag in Brüssel wurden ebenfalls vereinbart.“

>> Mehr dazu: Hoffen auf Bewegung im Kosovo-Konflikt

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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