The Capitals: Boris Johnson sichert Deal für neuen Impfstoff

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Neuer Impfstoff im UK. [Shutterstock/ rafapress]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Neuer Impfstoff im UK, Kanzlerfrage in der CDU, und Koalitionsstress in Slowenien.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein Rückblick auf den „Super-Trilog“ zur Gemeinsamen Agrarpolitik, ein Faktencheck zur Wirksamkeit nächtlicher Ausgangssperren, und eine Türkei-Reise Anfang kommender Woche

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LONDON

Weiterer Impfstoff: 60 Millionen Dosen des neuen Novavax-Impfstoffs sollen bald im Nordosten Englands produziert und verpackt werden. Dies ist das Ergebnis einer Vereinbarung mit dem Pharmariesen GlaxoSmithKline, die am Montag vom britischen Premierminister Boris Johnson bekannt gegeben wurde.

Der neue Impfstoff ist bisher noch nicht für den Einsatz zugelassen; er wird aber derzeit von der britischen Medicines and Healthcare Products Regulatory Agency geprüft. Wenn der Stoff genehmigt wird, könnten die ersten Lieferungen im Juni erfolgen, so Johnson.

Nachdem bereits mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung im Vereinigten Königreich geimpft wurde, ist die britische Regierung aktuell bestrebt, den bisherigen Schwung des Impfprogramms aufrecht zu erhalten. Dabei wächst allerdings die Sorge über einen zunehmenden „Impfstoffnationalismus“, der die Lieferungen zwischen einzelnen Ländern Europas zu stören droht.

>> Mehr zum Thema: EU-Spitzen unterstützen Exportkontrollen für Impfstoffe – mit Einschränkungen

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BERLIN

Lieber Söder als Laschet: Die Frage nach der Kanzlerkandidatur schürt Streit innerhalb der Unionsparteien.

Angesichts der niedrigen Beliebtheitswerte von CDU-Chef Armin Laschet sprechen sich immer mehr CDU-Parteimitglieder offen für den CSU-Vorsitzenden Markus Söder aus: Ihrer Ansicht nach solle der Ministerpräsident Bayerns der gemeinsame Kandidat für die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Wahlen um September werden.

„Wir müssen mit dem antreten, mit dem wir nach Umfragen die besten Chancen haben, und das ist mit großem Abstand Markus Söder,“ betonte beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger am Montag gegenüber dem Spiegel.

Steiniger weiter: „Bei mir an der Parteibasis kenne ich praktisch niemanden, der für Armin Laschet ist.“ Die Partei müsse angesichts des aktuellen Umfrage-Tiefs nun „alles dafür tun“ nach den Wahlen im September noch an der Regierung beteiligt zu sein. Steiniger dazu: „Ich habe keine Lust auf vier Jahre Opposition.“

>> Mehr zum Thema:

Auftakt ins Super-Wahljahr: Laschets Bewährungsprobe

Deutsche Doppel-Landtagswahlen: Union erleidet schweren Schlag

Corona-Fehler und Maskenaffären gefährden CDU/CSU

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PARIS

Keine Donezk-Vertretung: Das Berufungsgericht in Aix-en-Provence hat gestern einen Verein aufgelöst, der von sich behauptet, eine „offizielle Vertretung“ der Volksrepublik Donezk zu sein.

Ein derartiges „Konsulat“ der selbsternannten Volksrepublik in der Ostukraine ist nach Ansicht des Gerichts jedoch „illegal und gesetzeswidrig“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr / AFP) 

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BRÜSSEL

Selbsttests: Belgien wird dem Beispiel einiger Nachbarländer folgen und ab dem 6. April Coronavirus-Selbsttests in Apotheken zum Verkauf anbieten.

Die Tests werden wohl sieben bis acht Euro kosten; die Kosten dürften in den allermeisten Fällen von den Krankenkassen übernommen werden, so Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Neue Erkenntnisse zu Antikörpern: COVID-19-Antikörper überleben offenbar neun bis zehn Monate im Körper, bestätigt eine neue italienische Studie.

Die Untersuchung wurde in Vo‘ Euganeo durchgeführt, einer der ersten Gemeinden Italiens, die im März vergangenen Jahres als sogenannte „rote Zone“ isoliert wurde. Die Studie wurde in der renommierten Wissenschaftszeitschrift Nature veröffentlicht, berichtet EURACTIVs Partner Corriere della Sera.

Angestellt: Das dänische Essensliefer-Unternehmen Just Eat hat eine Einigung mit den größten Gewerkschaften Italiens unterzeichnet.

Demnach werden die Fahrerinnen und Fahrer künftig nicht mehr als Selbstständige angesehen, sondern als offiziell Angestellte. Darüber hinaus will Just Eat bis Ende des Jahres bis zu 4.000 neue Mitarbeitende in Italien einstellen.

>> Mehr zum Thema:

Italienische Lieferdienstfahrer sollen angestellt werden

Lieferdienste: Spanische (Schein-)Selbstständige sollen Angestellte werden

Weltpremiere: Britische Uber-Arbeiter werden angestellt und angemessen bezahlt

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Neue Afrika-Strategie: Spanien ist gewillt und bereit, eine neue EU-Entwicklungsstrategie in Afrika mitzugestalten, betonte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.  

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Nationaler Recovery-Plan in trockenen Tüchern: Der griechische nationale „Wiederaufbau- und Resilienzplan“ ist am Montag in einer Online-Kabinettssitzung der Ministerinnen und Minister verabschiedet worden.

Das Treffen fand „hinter verschlossenen Türen“ statt; Einzelheiten des Plans sind somit kaum bekannt. Das Programm wird offiziell von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vorgestellt, sobald der endgültige Plan im April von der EU-Kommission genehmigt wurde, wie aus Regierungskreisen verlautete.

Zuvor hatte es Ärger gegeben, da Entwürfe offenbar geleakt wurden und unter anderem ein deutscher EU-Parlamentsabgeordneter Zugriff auf die Dokumente hatte, die den meisten Griechinnen und Griechen bisher vorenthalten wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier und hier.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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DUBLIN

Alle Erwachsenen bis zum Herbst geimpft: „Wir gehen davon aus, dass wir bis Ende September allen Erwachsenen in Irland einen COVID-19-Impfstoff angeboten haben,“ teilte der irische Gesundheitsminister Stephen Donnelly am Montag während einer Debatte über das nationale COVID-19-Impfprogramm mit.

„In den kommenden drei bis vier Monaten, zwischen April und Ende Juli, erwarten wir mehr als das Dreifache der Impfstoffdosen, die wir in den ersten drei Monaten dieses Jahres erhalten haben,“ so Donnelly weiter.

Die COVID-19-Fälle im Land sind bereits deutlich zurückgegangen. Besonders positiv sei, dass die Zahl der Fälle bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und bei Menschen über 85 Jahre in den vergangenen zwei Wochen um zwölf Prozent und die Zahl der Ausbrüche in Pflegeheimen von durchschnittlich 35 pro Woche auf zwei gesunken seien, fügte der Minister hinzu.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Gipfel-Vorschlag: Der finnische Präsident Sauli Niinistö hat vorgeschlagen, den 50. Jahrestag der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nutzen, um die Großmächte an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Klima- und Sicherheitsfragen zu diskutieren. Ein solcher Gipfel solle 2025 in Helsinki stattfinden.

>> Mehr dazu: Finnlands Präsident wünscht sich großen Gipfel zum OSZE-Jubiläum

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

„Killer“ Putin: Auf Nachfrage des Baltic News Service am Montag, ob er der Aussage von US-Präsident Joe Biden zustimmen würde, dass man Russlands Präsidenten Wladimir Putin als „Killer“ bezeichnen müsse, antwortete Litauens Präsident Gitanas Nausėda unmissverständlich: „Leider ja.“

Nausėda weiter: „Ich beobachte viele Anzeichen für eine eklatante Missachtung der Werte der zivilisierten Welt, eine Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und eine Missachtung der territorialen Integrität der Nachbarstaaten, die der Kreml in letzter Zeit ganz demonstrativ gezeigt hat.“

Angesichts der wachsenden Opposition in Russland „zittert die Führung ganz eindeutig“, so der litauische Präsident. Er kritisierte weiter, dass der Kreml Oppositionsführer wie Alexej Nawalny auf „brutalste Weise“ verfolge.

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Polen schneidet im Pandemie-Ranking schlecht ab: In einem „Pandemie-Ranking“ von Bloomberg belegt Polen lediglich den 50. Platz unter 53 untersuchten Ländern.

Für die Rangliste wurden die unterschiedlichen Strategien zur Bekämpfung der Pandemie beurteilt. Nur Brasilien, die Tschechische Republik und Mexiko schneiden demnach schlechter ab als Polen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Milliardär tot: Petr Kellner – der Milliardär, Gründer und Eigentümer des Investmentunternehmens PPF Group sowie reichste Person Tschechiens – ist im Alter von 57 Jahren bei einem Hubschrauberabsturz in Alaska ums Leben gekommen. Bei dem Unfall starben außerdem vier weitere Menschen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST / BUKAREST

Rassistische Fußballer: Der Kapitän der rumänischen Fußballnationalmannschaft, Marius Marin, hat per Social Media behauptet, die ungarische Mannschaft habe beim EM-Spiel am Samstag rassistische Beleidigungen gegen sein Team gerichtet.

Er postete, löschte aber später den folgenden Beitrag: „Diese „Zigeuner“, wie ihr uns auf dem Spielfeld genannt habt, haben euch 2:1 geschlagen.“

Der rumänische Fußballverband hat seinerseits eine Beschwerde bei der UEFA eingereicht, wolle aber keine weiteren Details nennen, berichtet die rumänische Sport-Tageszeitung Gazeta Sporturilor.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com / Telex.hu)

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BRATISLAVA

Armutsgefahr: Wie das slowakische Statistikamt gestern mitteilte, sind von den fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der Slowakei 872.000 von Armut bedroht. Das sind mehr als 16 Prozent der Bevölkerung. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Hohes Risiko: Laut der Nichtregierungsorganisation Anti-Corruption Fund besteht ein „ernsthaftes Risiko“, dass in jedem fünften Wahllokal in Bulgarien illegal kontrollierte oder manipulierte Wahlprozesse stattfinden werden. Im Land stehen am kommenden Sonntag (4. April) Parlamentswahlen an. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Regierungskoalition in der Krise: Die drei slowenischen Koalitionsfraktionen (SDS, NSi, SMC) haben am Montag im Parlament einen Antrag auf Entlassung des Sprechers der Nationalversammlung Igor Zorčič eingereicht, nachdem dieser und zwei weitere SMC-Abgeordnete am Freitag die Fraktion und die Regierungskoalition verlassen hatten.(EURACTIV berichtete).

Allerdings dürften die Regierungsparteien Probleme haben, einen Nachfolger einzusetzen: Für den angedachten neuen Parlamentssprecher Jožef Horvat von der NSi hätten sie zusammen nur 38 der 46 benötigten Stimmen. Zwar hat die rechtsradikale SNS bereits ihre Unterstützung zugesagt, weniger klar ist jedoch die Haltung der „Pensionistenpartei“ DeSUS. Ohne ihre Unterstützung würden weiterhin Stimmen für Horvat fehlen.

Der Fraktionschef der linken Partei Levica, Luka Mesec, und der liberale LMŠ-Vorsitzende Marjan Šarec haben ihrerseits bereits mitgeteilt, sie seien gegen die Absetzung und Neuwahl des Parlamentssprechers.

Sollte sich diesbezüglich keine Einigung erzielen lassen, könnten auch Neuwahlen denkbar werden, berichtet RTV Slovenija.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

26.000 nach Deutschland: Während Deutschland im Jahr 2020 den geringsten Ausländerzuzug der vergangenen zehn Jahre verzeichnete, wanderten während des Pandemie-Jahres mehr als 26.000 kroatische Bürgerinnen und Bürger ins Land ein.

Das zeigen die am Montag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020 wanderten demnach genau 26.335 kroatische Staatsangehörige in die Bundesrepublik ein, während 10.305 Personen mit kroatischem Pass wieder aus Deutschland wegzogen. Rund 1.000 kroatische Staatsangehörige erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft und wurden daraufhin aus dem Ausländerregister gestrichen.

Die Kroatinnen und Kroaten stellen die sechstgrößte ausländische Community in Deutschland, nach den türkischen, polnischen, syrischen, rumänischen und italienischen Staatsangehörigen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / ATHEN

Urlaub: Alle verwendeten Impfstoffe, ebenso wie PCR- und Antikörpertests werden für Reisende aus Serbien nach Griechenland künftig als „Einreise-Zertifikat“ akzeptiert. Das bekräftigte der griechische Tourismusminister Harry Theoharis am Montag bei einem Besuch in Belgrad.

>> Mehr dazu: Griechenland heißt serbische Touristen willkommen

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Josie Le Blond]

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