The Capitals: BND, Bürgermeister, Bleiche

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Bundesverfassungsgericht rügt den BND. [Shutterstock/Werner Spremberg]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Das Bundesverfassungsgericht rügt den BND, ein VW-Verfahren wird eingestellt, in Frankreich sucht man nach Lösungen für die zweite Runde der Kommunalwahlen – und in Belgien kommen Menschen auf seltsame Ideen.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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BERLIN

BND-Gesetz unzulässig: Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass der Bundesnachrichtendienst gegen das Grundgesetz verstößt, wenn er nicht-deutsche Personen im Ausland ausspioniert. Das Gericht widersprach damit dem seit langem vorgebrachten Argument des BND, das deutsche Grundgesetz schütze nicht automatisch Jeden, und äußerte die Ansicht, dass die Kerntätigkeiten des Geheimdienstes einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen. 

Zwar räumte das Verfassungsgericht ein, dass sich „der Schutz der einzelnen Grundrechte im Inland und Ausland unterscheiden kann“, allerdings lasse das Grundgesetz „eine globale und pauschale Überwachung auch zu Zwecken der Auslandsaufklärung nicht zu“.

VW-Verfahren eingestellt: Das Strafverfahren im Rahmen des Dieselgate-Skandals gegen VW-Manager soll mit einer Einigung eingestellt werden. Der Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch werden laut einer Vereinbarung zwischen Verteidigern und der Justiz neun Millionen Euro zahlen. Die Strafverfolger hatten dem Duo im vergangenen September vorgeworfen, die Anleger nicht rechtzeitig über das Ausmaß der finanziellen Folgen des Emissionsskandals und potenzielle Strafzahlungen informiert zu haben.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Die Krux mit der Kommunalwahl: Die zweite Runde der Kommunalwahlen in Frankreich, die im März abgesagt wurde, könnte nun im Juni stattfinden. Frankreichs wissenschaftlicher Rat teilte der Regierung mit, dass Juni tatsächlich eine Möglichkeit sein könnte – allerdings nur, wenn die Pandemie in den zwei Wochen vor dem Wahltermin deutlich eingedämmt werden kann. Eine weitere Alternative, so der Rat, wäre die erneute Durchführung beider Runden im September.

Die Regelung würde nur für die Kommunen gelten, in denen aktuell eine zweite Runde notwendig ist. Die übrigen 30.000 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bereits in der ersten Runde eine ausreichende Mehrheit erzielen konnten, sind seit Montag offiziell im Amt.

(EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Trump wirkt bis nach Belgien: Die belgische Giftnotrufzentrale hat seit dem Ausbruch von COVID-19 Mitte März einen Anstieg der Anrufe um 15 Prozent verzeichnet. Offenbar haben viele Menschen begonnen, mit gefährlichen Substanzen zu experimentieren: Die Zahl der Vorfälle im Zusammenhang mit Bleichmitteln hat sich beispielsweise um den Faktor 12 erhöht.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Number of bleach-related incidents up in Belgium

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Misstrauen: Dem italienischen Justizminister Alfonso Bonafede steht heute Abend im Senat wohl ein Misstrauensvotum bevor. Oppositionsparteien hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Bonafede war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, da er 376 Mafiosi aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen hatte.

Das Ergebnis des Misstrauensvotum dürfte von der Haltung der sozialliberalen Partei Italia Viva abhängen, die vom Ex-Premierminister und ehemaligen Chef der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, geleitet wird. Die Regierungsparteien 5-Sterne-Bewegung und PD warnen bereits, dass eine „echte Regierungskrise“ eintreten könnte, wenn Renzis neue Partei gegen Bonafede stimmt.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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MADRID

Vom Hof auf den Tisch braucht Geld: Im Exklusivinterview mit EURACTIVs Medienpartner EFE Agro hat Spaniens Landwirtschaftsminister Luis Planas betont, dass die neue „Farm to Fork“-Strategie der EU, die heute offiziell vorgestellt wird, nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könne.

Die breit angelegte Strategie stelle einen Wendepunkt in der Produktionsausrichtung des europäischen Agrarsektors dar und habe sehr ambitionierte Ziele. Planas‘ Meinung nach braucht es daher auch eine stärkere finanzielle Unterstützung durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Die Mittel müssten zumindest ähnlich hoch sein wie im Zeitraum 2014-2020. „Wenn es neue Ziele gibt, wenn es neue Herausforderungen gibt, müssen diese logischerweise auch finanziert werden,“ sagte er dazu.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Schule oder keine Schule?: Die Frage, ob die britischen Schulen ab dem 1. Juni wieder geöffnet werden, bleibt nach wie vor umstritten. Zahlreiche Kommunalbehörden und Lehrergewerkschaften haben sich klar dagegen ausgesprochen. Die Regierung von Boris Johnson ist hingegen bestrebt, zumindest die Grundschulen im Rahmen der nächsten Lockerungsphase wieder zu öffnen, bevor die Sommerferien Ende Juli beginnen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Schools’ still out

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Mehr Suizide und Gewalt: Die Zahl der Selbstmorde in Finnland ist im Vergleich zum März und April des Vorjahres um 15 Prozent gestiegen, so die neuesten Zahlen der nationalen Polizeibehörde. Während die Selbstmordrate in Finnland im europäischen Vergleich generell recht hoch ist, war sie in den vergangenen zehn Jahren um 20 Prozent zurückgegangen. COVID-19 scheint diesen positiven Trend nun jedoch umzukehren.

Der Lockdown hat weitere negative Auswirkungen: In diesem Frühjahr hat die häusliche Gewalt in Finnland deutlich zugenommen. Den Strafverfolgungsbehörden wurden demnach rund 3.000 Beschwerden über häusliche Gewalt mehr gemeldet als in diesem Jahresabschnitt üblich.

>> Mehr dazu: The Capitals vom 31. März und vom 22. Januar 2020

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WIEN

Gegenvorschlag: Nachdem Frankreich und Deutschland ihr 500 Milliarden Euro schweres Sanierungsprogramm vorgestellt haben, kündigte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern einen „Vorschlag mit eigenen Vorstellungen“ an, der von den sogenannten „sparsamen Vier“ (Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande) ausgearbeitet werde. Die Maßnahmen würden die europäische Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig eine „Vergemeinschaftung der Schulden“ vermeiden.

Der österreichische Bundeskanzler hatte bereits seine Unzufriedenheit mit dem gemeinsamen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron geäußert, da dieser direkte Zuschüsse erlauben würde. Die „Sparsamen“ lehnen dies ab und favorisieren lediglich Kredite.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PRAG

Solidarität hat Grenzen: Ähnlich wie Sebastian Kurz hat auch der tschechische Premierminister Andrej Babiš Einwände gegen den deutsch-französischen Vorschlag erhoben. Er kritisierte: „Wir haben verantwortungsvoll gewirtschaftet, andere Staaten waren nicht verantwortlich.“ Nach einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag betonte Babiš, er sehe nicht ein, warum er dem deutsch-französischen Duo Zusagen machen sollte, und fügte hinzu, dass „sogar Solidarität ihre Grenzen hat“.

Er schloss: „Mir gefällt die Idee, dass Europa sich verschuldet, grundsätzlich nicht.“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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WARSCHAU

Verkauf von Mentholzigaretten: Am heutigen Mittwoch tritt eine EU-Richtlinie in Kraft, die den Verkauf von Mentholzigaretten und Zigaretten mit einer Kapsel zur Geschmacksveränderung verbietet. Das Verbot gilt jedoch nicht für E-Zigaretten.

Menthol-Zigaretten sind in Polen ein bedeutendes Marktsegment. Nach Angaben der polnischen Handelskammern (PIH) machen ihre Verkäufe bis zu 30 Prozent des polnischen Zigarettenmarktes aus. Das Verbraucherforum schätzt, dass derartige Zigaretten von bis zu 42 Prozent der Raucherinnen und Raucher konsumiert werden.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Gleichstellungsbeauftragte gibt auf: Oľga Pietruchová, die bisherige Direktorin der Abteilung für Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium für Arbeit, Familie und Soziales, hat ihr Amt nach neun Jahren freiwillig niedergelegt. Sie teilte per Facebook mit: „Ich habe meine Arbeit geliebt, obwohl sich die Situation immer weiter verschlechtert hat. Diese verrückte Kampagne gegen die Istanbul-Konvention sowie die Angst vor einer „Gender-Ideologie“ hat sich verschärft.“

In dem von der rechten Koalitionspartei Sme Rodina kontrollierten Ministerium scheint Fortschritt aktuell undenkbar. Pietruchová schreibt dazu: „Das Einzige, was wir tun konnten, war, den Status quo zu verteidigen und zumindest im Ausland zu versuchen, ein Bild von einem Land zu vermitteln, das die Werte der EU fördert, Teil der zivilisierten Welt ist und die Gleichstellung der Geschlechter akzeptiert.“

>> Mehr dazu: Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUDAPEST

Nächstes illiberales Kapitel: Das ungarische Parlament hat gestern ein Gesetz verabschiedet, das es Bürgerinnen und Bürgern verbietet, ihr Geschlecht im rechtlichen Sinne zu ändern. Mit dem neuen Gesetz wird die Bezeichnung „Geschlecht“ auf Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden zu “ Geschlecht bei der Geburt“ geändert und somit eine vorherige Regelung revidiert, die es Transsexuellen erlaubte, ihr rechtliches Geschlecht nachträglich zu ändern.

Der Schritt wurde von diversen Seiten als Verstoß gegen die Rechte von transsexuellen Personen gewertet. „Das ungarische Parlament hat soeben über eine weitere dunkle Seite in Viktor Orbáns Playbook für Illiberalismus abgestimmt. Dieses Mal verletzt es die Rechte der LGBTIQ-Community,“ kritisierte beispielsweise der Parteivorsitzende von Renew Europe, Dacian Cioloş. Er fügte hinzu, dies sei „nicht hinnehmbar“.

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Ungarn will EuGH-Urteil nicht hinnehmen: Die ungarische Regierung wird außerdem die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht akzeptieren, wonach das Festhalten von Migrantinnen und Migranten in sogenannten Transitzonen einer Inhaftierung gleichkommt. Das bestätigte der innenpolitische Berater von Ministerpräsident Orbán, György Bakondi, gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender M1. „Die ungarische Regierung kann das EuGH-Urteil in keiner Weise akzeptieren. Wir analysieren derzeit die Umstände sowie die Möglichkeiten, unter denen dieses gegen die ungarische Verfassungsmäßigkeit verstößt, und welche weiteren verfahrensrechtlichen Möglichkeiten wir haben,“ fügte Bakondi hinzu.

Der EuGH stellte zwar fest, dass Transitzonen für Einreisende und Asylsuchende im Grunde legal seien, die Höchstdauer, die Personen dort festgehalten werden können aber vier Wochen beträgt. Danach müssten die Personen in das offizielle Staatsgebiet eingelassen werden.

Mehr zum Thema Ungarn & Migration: Osteuropäische EU-Staaten durften Flüchtlingsaufnahme nicht ablehnen

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BUKAREST

Zwei Wahlen zum Jahresende: Die liberal-konservative Partidul Național Liberal (PNL) will die in Rumänien anstehenden Wahlen nicht auf das kommende Jahr verschieben. Ludovic Orban, sowohl Premierminister als auch Vorsitzender der PNL, erklärte gegenüber den anderen Parteivorsitzenden, die Kommunalwahlen könnten Ende September oder Anfang Oktober abgehalten werden, während die Parlamentswahlen im Dezember stattfinden sollen. Die Kommunalwahlen waren ursprünglich für Juni geplant, aufgrund der Pandemie aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Erleichtertes Reisen: Reisen zwischen Bulgarien und seinen Nachbarländern Griechenland, Serbien und Rumänien aus geschäftlichen und familiären Gründen werden ab dem 1. Juni wieder ohne anschließende Quarantäne möglich sein. Ab 15. Juni gilt dies dann auch für Reisen zu touristischen Zwecken. Einreisende müssen demnach lediglich Erklärungen unterzeichnen, dass sie in ihrem Heimatland nicht unter Quarantäne stehen oder erkrankt sind, sowie eine Telefonnummer hinterlegen.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Kroaten dürfen einreisen: Die slowenische Regierung hat beschlossen, dass kroatische Bürgerinnen und Bürger nun die Grenze nach Slowenien überqueren dürfen, ohne sich danach verpflichtend in Quarantäne begeben zu müssen. Als Begründung wurde in Ljubljana angeführt, in den beiden Ländern herrsche eine ähnliche epidemiologische Situation.

Gespräche über weitere Grenzöffnungen gibt es auch mit den Nachbarländern Ungarn und Österreich.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

Mehr Geld benötigt: Premierminister Janez Janša hat den deutsch-französischen Vorschlag für ein 500 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket begrüßt, aber auch betont, dass ein noch ehrgeizigerer Ansatz erforderlich sei, um eine Krise dieser Größenordnung zu bewältigen. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen und über den Konjunkturfonds in einem Paket,“ twitterte Janša.

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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ZAGREB

Miet-Unterstützung: Das kroatische Ministerium für Staatsvermögen hat gestern begonnen, Anträge auf Zuschüsse zur Deckung der Mietkosten für Menschen anzunehmen, deren Häuser durch das Erdbeben in Zagreb am 22. März unbewohnbar geworden sind. Das berichtet die Nachrichtenagentur Hina. Ministerpräsident Andrej Plenković fügte hinzu, allen Menschen, die nach wie vor kein Dach über dem Kopf hätten, werde eine angemessene Unterkunft zur Verfügung gestellt.

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Kooperation und Grenzöffnung: Serbiens Außenminister Ivica Dačić hat am Dienstag betont, die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig Kooperation für die Balkanregion sei. In einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen aus den Westbalkanstaaten, darunter auch die EU-Länder Kroatien und Slowenien, sagte Dačić, Serbien sei gewillt, die wirtschaftlichen Beziehungen in der Region und den gemeinsamen Markt zu stärken.

Er fügte hinzu, dass die serbischen Grenzübergänge zu Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien ab 1. Juni wieder geöffnet würden.

In einem Online-Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Bulgariens, Griechenlands und Rumäniens bestätigte derweil Präsident Aleksandar Vučić, die Grenzen zu diesen drei Staaten seien ebenfalls ab dem 1. Juni wieder passierbar.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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