The Capitals: Bienensterben, Corona-App, Unterstützungsprogramm

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Kroatien wird massenhaftes Bienensterben beobachtet. [Shutterstock/Perutskyi Petro]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Kroatien wird massenhaftes Bienensterben beobachtet, in Deutschland wurde die „Corona-Warn-App“ präsentiert, und in Österreich sowie Spanien soll es weitere finanzielle Unterstützungsmaßnahmen geben.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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ZAGREB

50 Millionen Bienen vergiftet: Mehr als 50 Millionen Bienen sind in der Gespanschaft Međimurje in Nordkroatien, an der Grenze zu Ungarn, vergiftet aufgefunden worden.

Deswegen erklärte der Gespanschaftspräfekt Matija Posavec am Montag einen Teil von Međimurje zum Naturkatastrophengebiet. Tier- und gerichtsmedizinische Fachleute untersuchen derzeit die Ursachen und Hintergründe des massenhaften Bienensterbens.

„Es handelt sich wahrscheinlich um eine Vergiftung durch Insektizide. Nach der Analyse wird man wissen, ob dies das Ergebnis des Besprühens von Kartoffeln oder Raps ist,“ mutmaßte Ana Pepelko, eine Imkerin aus der Stadt Gardinovac, gegenüber dem staatlichen Fernsehensender HRT.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Croatian region declares natural disaster

(Karla Juničić, EURACTIV.hr)

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BRÜSSEL / EU / NATO

NATO-Botschafterin beschwichtigt: Amerika bleibt Europa gegenüber zutiefst verbunden und verpflichtet; es gebe keine Signale für einen Rückzug der USA aus der europäischen Sicherheitsstruktur, betonte die US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, im Interview mit EURACTIV.com.

Diese Versicherung kommt kurz nachdem es aus Washington hieß, man werde Truppen aus Deutschland abziehen. Das komplette Interview finden Sie hier.

>> Mehr zum Thema:

Reduzierung der US-Truppen in Deutschland: „Ein Weckruf für uns Europäer“

EU könnte NATO-Unterstützung für Libyen-Mission anfragen 

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BERLIN

Coronavirus-App ist da: Nach dreimonatiger Arbeit hat die Bundesregierung gestern ihre „Corona-Warn-App“ vorgestellt. Diese steht nun für Apple- und Android-Geräte in Deutschland zum Download bereit.

Die App ist in der Politik und auch von Datenschutzaktivisten weitgehend positiv aufgenommen worden. Letztere lobten den dezentralen Ansatz ebenso wie die Offenlegung des Open-Source-Codes, der schon vor einigen Wochen online zur Verfügung gestellt worden war.

>> Mehr dazu: Bundesregierung präsentiert „beste Corona-Tracing-App weltweit“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Neues Unterstützungsprogramm: Österreichs Regierung hat eine neue Palette von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen entwickelt.

Insgesamt sollen 19 Milliarden Euro für „Rettung, Entlastung und Investitionen“ ausgegeben werden, sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestern auf einer Pressekonferenz. Das Paket würde Österreichs Verschuldungsquote auf bis zu 90 Prozent seines BIP erhöhen.

Zu den Maßnahmen gehören Einmalzahlungen an Arbeitslose und Familien, ein degressiver Steuerabschreibungsmechanismus und eine Verlängerung der Notfallsubventionen für die Fixkosten von Unternehmen.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob vor allem die „zwei Klimamilliarden“ des Pakets hervor, die unter anderem für klimafreundliche Gebäudesanierung, erneuerbare Energieerzeugung und Forschung für klimafreundliche Technologien ausgegeben werden sollen. Auch die Land- und Forstwirtschaft wird von dem Paket profitieren.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Umbau der Gesundheitsindustrie: Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch eines Werks des Pharmakonzerns Sanofi erklärt, die Regierung hege Pläne zu einer Verlagerung der Gesundheitsindustrie innerhalb Frankreichs.

Außerdem solle es einen „Planungsmechanismus“ für die französische Pharmaproduktion sowie ein 200 Millionen Euro schweres Paket zur Finanzierung der Produktionsinfrastruktur geben.

>> Mehr dazu (auf Englisch): France plans to relocate its sanitary industry

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BRÜSSEL

Brussels Airlines fliegt wieder: Die Lufthansa-Tochter Brussels Airlines hat diese Woche den Flugbetrieb für Personen mit „nicht dringenden Reisebedürfnissen“ wieder aufgenommen.

Die Fluggesellschaft führte am Montag 22 Flüge durch, wie der CEO des Unternehmens mitteilte. Allerdings sei dabei auch bereits ein erster Passagier mit Coronavirus-Symptomen am Brüsseler Flughafen abgewiesen worden. Dort wird aktuell die Körpertemperatur von Reisenden gemessen, um Personen zu identifizieren, die potenziell erkrankt sind.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Prüfungszeit: In Italien beginnen heute die Abschlussprüfungen an Schulen. Etwa 500.000 Schülerinnen und Schüler sollen ihre Prüfung ablegen.

Das neue Prüfungsformat, das am 9. Juni von der Regierung genehmigt wurde, besteht aus einem rein mündlichen, fächerübergreifenden Test, der bis zu einer Stunde lang dauern kann. Da schriftliche Prüfungen für dieses Jahr gestrichen wurden, soll den Noten der Schülerinnen und Schüler vor Einstellung des Unterrichtsbetriebs ein höherer Stellenwert bei den Endnoten eingeräumt werden.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Milliarden für die Regionen: Der spanische Ministerrat hat am Dienstag einen weiteren COVID-19-Hilfsfonds genehmigt. 16 Milliarden Euro sollen direkt an die Autonomen Gemeinschaften Spaniens überwiesen werden, um die schwerwiegenden Folgen der Corona-Krise abzufedern.

>> Mehr dazu: 16 Milliarden für autonome Regionen

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

EastMed: Der griechische Energieminister Kostis Hatzidakis und sein israelischer Amtskollege Yuval Steinitz haben am Dienstag in Jerusalem eine gemeinsame Erklärung zur Energiezusammenarbeit unterzeichnet.

Die Erklärung umfasst gemeinsame Projekte, die die Energiesicherheit der zwei Länder verbessern sollen. Beide Seiten bestätigten außerdem erneut den Bau der EastMed-Pipeline. Mehr dazu bei EURACTIVs Medienpartner AMNA.

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LONDON

Zufrieden mit Anti-COVID-Medikament: Britische Medizinexperten haben eine niedrig dosierte Steroidbehandlung mit Dexamethason als „wichtigen Durchbruch“ im Kampf gegen COVID-19 bezeichnet.

Das Medikament, das im vergangenen Monat von Forscherinnen und Forschern der Universität Oxford erprobt wurde, senkte das Sterberisiko für Patienten an Beatmungsgeräten um ein Drittel. Ein weiterer Vorteil: Eine zehntägige Einnahme des Medikaments kostet nur 5,40 Pfund (ca. sechs Euro).

„Dies ist das bisher einzige Medikament, das nachweislich die Mortalität senkt – und zwar deutlich. Es ist ein bedeutender Durchbruch,“ so der Studienleiter Professor Peter Horby. Die britische Regierung hat bereits 200.000 Einheiten des Medikaments eingelagert und teilte am Dienstag mit, der Gesundheitsdienst NHS werde den Patientinnen und Patienten Dexamethason nun zur Verfügung stellen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Finnland top bei der Digitalisierung: Zum zweiten Mal in Folge ist Finnland führend in der EU in Bezug auf digitale „Performance“ und Wettbewerbsfähigkeit. Das geht aus dem aktuellen Digital Economy Index (DESI) der Europäischen Kommission hervor.

Insbesondere die Coronavirus-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine digitalisierte EU-Wirtschaft sei: Fernarbeit und Fernstudium würden zur neuen Norm. Diese Ergebnisse sollten als Weckruf für die gesamte Union dienen.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Finland comes on top in digital skills

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Brief von Agrofert: Der Agrochemie-Großkonzern Agrofert hat die Erklärung des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments zurückgewiesen, wonach der tschechische Premierminister Andrej Babiš in einen Interessenkonflikt verwickelt sei.

Laut der Erklärung hält Babiš nach wie vor die Kontrolle über die Holding, obwohl er aufgrund seines Amtsantritts im Jahr 2017 seine Unternehmensanteile in einen Treuhandfonds übertragen hatte.

In dem an den EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli adressierten Brief, der der staatlichen tschechischen Nachrichtenagentur vorliegt, kritisiert Agrofert, die Behauptung des Interessenkonflikts sei nicht durch Beweise belegt. Außerdem würde jegliche Einschränkung der Subventionen, die dem Unternehmen bereits gewährt werden, dieses gegenüber seiner Konkurrenz ungerechtfertigterweise benachteiligen.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Ende des Notstands: Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das die Regierung zur Aufhebung des Ausnahmezustands auffordert.

Dies würde die umstrittenen Befugnisse beenden, die der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem Höhepunkt der Coronavirus-Pandemie gewährt wurden. Darüber hinaus verabschiedete das Parlament ein separates Gesetz zu separaten „Übergangsregelungen“.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Lobby-Angst vor Steuern: Die slowakische Unternehmenslobby „Republikanischer Arbeitgeberverband“ (RÚZ), hat das Finanzministerium des Landes aufgefordert, Pläne für sogenannte „europäische Steuern“ abzulehnen.

Mit dem Begriff bezieht sich der RÚZ auf angedachte neue Eigenmittel der EU, die die EU-Kommission als eine Möglichkeit zur Finanzierung des Recovery Fund gegen die coronavirusbedingte Rezession in Betracht zieht. Die Maßnahmen könnten eine Digitalsteuer, eine Binnenmarkt-Steuer, einen CO2-Anpassungsmechanismus, Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem sowie eine Plastiksteuer umfassen.

Aus Sicht der slowakischen Arbeitgeber-Lobby sollten die für einen Wirtschaftsaufschwung benötigten Mittel stattdessen über Kürzungen und Einsparungen gewonnen werden.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST / BUDAPEST

Komplizierte Arbeitsmigration: Rumäniens Ministerpräsident Ludovic Orban hat gedroht, er werde sich an die EU-Kommission wenden, da ungarische Grenzbehörden rumänische Bürgerinnen und Bürger an den Grenzen aufhalten, die versuchen, das Land durchqueren wollen. Das berichtet maszol.ro.

Die rumänischen Staatsangehörigen wollen zu Arbeitszwecken weiter nach Westeuropa reisen. Orban erklärte, er habe „viele Beschwerden“ darüber erhalten, dass die ungarischen Behörden Personen zurückweisen, die nicht die Originalkopie ihres Arbeitsvertrags bei sich tragen. Seiner Meinung nach stelle dies eine Diskriminierung der rumänischen Bürgerinnen und Bürger dar und beeinträchtige ihre in der EU garantierte Freizügigkeit.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

Notstand verlängert, Einschränkungen aufgehoben: Die rumänische Regierung hat den Alarmzustand ab heute um 30 Tage verlängert. Einige der bisher geltenden Einschränkungen werden aber aufgehoben.

Gottesdienste in Innenräumen sind nun – unter Beachtung der Abstandsregelungen – erlaubt, und Kindergärten, Kindertagesstätten und Horte können ihren Betrieb ebenfalls wieder aufnehmen. Außerdem dürfen Einkaufszentren sowie Fitness- und Sportzentren öffnen. Theater und Kinos bleiben hingegen geschlossen, und Restaurants dürfen Speisen und Getränke nur in ihren Außenbereichen servieren.

(EURACTIV.ro)

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LJUBLJANA 

Slowenische Prioritäten: Ministerpräsident Janez Janša hat einige der Prioritäten der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 vorgestellt.

Er erklärte, auf Anregung Sloweniens gehöre die Ausarbeitung eines Sicherheitsplans für wirksame Maßnahmen im Falle einer Pandemie oder eines Cyberangriffs zu den Prioritäten des deutsch-portugiesisch-slowenischen „Trio“-Präsidentschaftsprogramms.

Eine weitere Priorität für Slowenien sei die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan, so die staatliche Nachrichtenagentur STA.

>> Mehr dazu: Ein Staffellauf mit deutschem Sprint

(Zoran Radosavljevic, EURACTIV.com)

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BELGRAD / PRISTINA

Anerkennung? Nein: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hat am Dienstag Behauptungen zurückgewiesen, das Ergebnis eines Treffens mit kosovarischen Vertretern in Washington am 27. Juni ziele auf eine Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Belgrad ab.

Vorgestern hatte der US-Sondergesandte für den Belgrad-Pristina-Dialog, Richard Grenell, auf Twitter mitgeteilt, er habe „die Zusage der Regierungen des Kosovo und Serbiens erhalten, die Nichtanerkennungskampagne sowie das Werben um Mitgliedschaft in internationalen Organisationen vorübergehend zu unterbrechen, um sich am 27. Juni in Washington DC im Weißen Haus zu einem Dialoggespräch zu treffen.“

Vučić betonte, Belgrad sei bereit für einen Dialog, das Thema Unabhängigkeit des Kosovo werde dabei aber nicht diskutiert.

Anerkennung? Ja: Im Kosovo wird die US-Einladung begrüßt. Präsident Hashim Thaçi lobte den Vorstoß und bestätigte, dass er Ende des Monats nach Washington reisen werde.

Seiner Ansicht nach habe die US-Führung aber deutlich gemacht, das Treffen impliziere „die gegenseitige Anerkennung des Kosovo und Serbiens und ein anhaltendes Engagement für die Mitgliedschaft des Kosovo in der UNO“.

Erstmal außen vor: Unterdessen erklärte EU-Kommissionssprecher Peter Stano, der von der EU vermittelte Kosovo-Dialog sei weiterhin die Hauptplattform für Belgrad und Pristina, um eine endgültige Einigung zu erzielen. So könnten alle Seiten auch einen zukünftigen EU-Beitritt vorantreiben.

Russlands Präsident Wladimir Putin äußerte sich ebenfalls zum Thema: „In einem eingehenden Meinungsaustausch über die Kosovo-Frage unterstützte Präsident Putin die Erarbeitung einer für Belgrad akzeptablen Kompromisslösung, die vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden muss,“ heißt es in einer Kreml-Erklärung vom Montag.

(EURACTIV.rs  betabriefing.com)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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