The Capitals: Bevölkerung schrumpft, Wirtschaft wächst, ÖVP zahlt

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet unter Premierminister António Costa mehr Zuwanderung, schrumpft aber weiter. [EPA/ TIAGO PETINGA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Portugal verzeichnet mehr Zuwanderung, schrumpft aber; Deutschlands Wirtschaft wächst nur langsam; und die ÖVP muss Strafe zahlen.

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LISSABON

Portugal schrumpft trotz Zuwanderung: Die Zahl der in Portugal lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger hat im vergangenen Jahr zum ersten Mal in der Geschichte des Landes 500.000 überschritten. Portugal ist dennoch weiterhin eines der zehn Länder der Europäischen Union, in denen der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung unter fünf Prozent liegt. Derweil schrumpft die Einwohnerzahl des Landes trotz der (leicht) verstärkten Einwanderung seit 2010 kontinuierlich. Jährlich „verliert“ Portugal somit fast 300.000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Die sozialdemokratische Regierung unter Premierminister António Costa macht bereits seit längerem deutlich, dass Portugal angesichts der relativ niedrigen Geburtenrate und seiner alternden Bevölkerung mehr Immigranten „anlocken“ muss.

(Célia Paulo, www.lusa.pt)

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BERLIN

Wirtschaft wächst langsam: Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2019 um 0,6 Prozent gestiegen – und damit so wenig wie seit sechs Jahren nicht mehr. Die Entwicklung sei unter anderem auf einen Rückgang der deutschen Exporte zurückzuführen, die unter dem Handelskrieg zwischen den USA und China leiden. Vor allem in der Automobilindustrie ist das Wachstum rückläufig. Grund dafür ist neben der sinkenden Nachfrage die Entwicklung hin zu Elektrofahrzeugen.

Das Statistikamt teilte allerdings auch mit, dank Rekordbeschäftigung und dem daraus resultierenden Anstieg der Kaufkraft stütze der steigende Binnenkonsum die deutsche Wirtschaft. Darüber hinaus haben extrem niedrige Zinsen einen „Bauboom“ ausgelöst. Diese Faktoren trugen offenbar dazu bei, den von einigen Ökonomen befürchteten Konjunktureinbruch zu verhindern.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

ÖVP nimmt’s nicht so genau: Der Sieg der der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei den vorletzten Parlamentswahlen im Jahr 2017 wird im Nachhinein teuer: Nach österreichischem Recht sind die Wahlkampfausgaben innerhalb von 82 Tagen vor der Wahl auf sieben Millionen Euro begrenzt. Die ÖVP hatte aber satte 5,96 Millionen Euro zu viel ausgegeben und muss nun 800.000 Euro an Bußgeldern zahlen.

Hinzu kommen weitere 80.000 Euro für mehrere Verstöße gegen die Spendenverordnungen. Im größten und prominentesten Fall geht es um ein Grundstück im Besitz des ÖVP-regierten Bundeslandes Oberösterreich. Das Areal wurde für zehn Euro pro Jahr an die Jugendorganisation der ÖVP vermietet. Die eigentlich vertretbare Jahresmiete für das Anwesen wird auf rund 77.000 Euro geschätzt.

>> Mehr dazu: Was ist eine „moderne rechtskonservative Partei“?

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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BRÜSSEL

Sicherere Ausweise: Die neue belgische eID, die diese Woche in der Testregion Lokeren vorgestellt wurde, wird der erste derartige Personalausweis weltweit sein, der über einen „fortschrittlichen Schutz gegen Identitätsbetrug“ verfügt. Der Pass ist mit den Fingerabdrücken des Dokumenteninhabers und einem perforierten Bild versehen, das angeblich schwieriger zu duplizieren ist. Nach den von Innenminister Pieter De Crem vorgelegten Plänen sollen innerhalb der nächsten vier Jahre alle belgischen Bürgerinnen und Bürger ein solches neues Ausweisdokument erhalten.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Finnische Politikerin in Israel verhaftet: Anna Kontula, eine finnische Parlamentsabgeordnete der Linksallianz, ist am Montag in Israel verhaftet und zusammen mit einer Gruppe pro-palästinensischer Aktivisten zehn Stunden lang in Gewahrsam gehalten worden. Die Gruppe war zuvor in den Gaza-Streifen gereist.

Kontula rechtfertigte sich anschließend, man habe auf die katastrophale humanitäre Situation in der Region aufmerksam machen, gegen die Mauer zwischen Israel und Gaza protestieren und eine Debatte über Waffenverkäufe zwischen Finnland und Israel wieder in Gang setzen wollen.

Die Verhaftung Kontulas wird in Finnland vor allem zum Politikum, da ihre Partei Teil der amtierenden Regierungskoalition ist. Die Parteivorsitzende, Bildungsministerin Li Andersson, hat sich bereits hinter Kontulas Aktionen gestellt und erklärt, diese wären mit den grundsätzlichen Werten der Linksallianz vereinbar. Die Reaktionen der Opposition fielen erwartungsgemäß scharf aus.

(Pekka Vänttinen)

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LONDON

Die britische GAP: Heute wird im House of Commons das Gesetz debattiert, das die britische Agrarpolitik nach dem Brexit formen soll. Laut aktuellem Entwurf werden in den kommenden sieben Jahren weiterhin Agrarsubventionen gezahlt, die in ihrer Höhe den Geldern der bisherigen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU entsprechen. Allerdings würden diese Mittel an die Erreichung gewisser „Ziele“ seitens der Landwirte gekoppelt. Bei diesen Zielen geht es insbesondere um „öffentliche Güter“ wie sauberes Wasser, saubere Luft, gesunde Böden und Habitatschutz für Wildtiere.

Nicht im Gesetzesentwurf enthalten ist hingegen das Versprechen, beim Abschluss von neuen Handelsverträgen darauf zu achten, dass die bestehenden britischen Landwirtschafts- und Lebensmittelstandards nicht unterlaufen werden. Diesbezüglich sorgen sich viele Landwirte und Lebensmittelproduzenten, die befürchten, dass beispielsweise ein neues Handelsabkommen mit den USA dazu führen wird, dass amerikanische Lebensmittel auf den Markt kommen, die nicht die gleichen Standards einhalten müssen wie die britische Konkurrenz.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Erster Wahlkampftag: Nach der Ausrufung der nächsten Parlamentswahlen Anfang Februar (EURACTIV berichtete) ist in der Republik Irland jetzt der Wahlkampf gestartet. Als Hauptthemen kristallisieren sich Wohnen, Obdachlosigkeit und der Brexit heraus.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Erste Präsidentin Griechenlands?: Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat gestern in einer Erklärung live vor der Kamera die Richterin Ekaterini Sakellaropoulou als Kandidatin für die Präsidentschaft des Landes nominiert. Sie wäre dann die erste weibliche Präsidentin der griechischen Republik.

Sakellaropoulou ist derzeit Leiterin des griechischen Obersten Verwaltungsgerichts und vor allem bekannt für ihre juristischen Stellungnahmen zum Thema Umweltschutz. Zuvor war sie auf Vorschlag des damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras von der linken Syriza bereits die erste weibliche Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs geworden. Nun wird erwartet, dass Sakellaropoulou Ende Februar mit breiter Mehrheit im Parlament zur neuen Präsidentin der Republik gewählt wird.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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WARSCHAU

Venedig-Bericht heute erwartet: Laut Senatssprecher Tomasz Grodzki soll am heutigen Donnerstag der Bericht der Venedig-Kommission über die von der polnischen Regierungspartei PiS beschlossenen Reformen des Justizwesens vorgestellt werden. Eine Delegation der Kommission war von Grodzki eingeladen worden und reiste daraufhin nach Polen, um die Reformen zu bewerten.

Die Änderungsanträge der PiS besagen beispielsweise, dass Richterinnen und Richter für „öffentliche Aktivitäten, die mit den Prinzipien der Unabhängigkeit der Justiz und der richterlichen Unabhängigkeit unvereinbar sind“, bestraft werden können. Aus Sicht vieler Rechtsexperten und der politischen Opposition sollen damit diejenigen zum Schweigen gebracht werden, die sich öffentlich gegen die Regierung stellen.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Bratislava weiterhin gegen Istanbul-Konvention: Die Regierung der Slowakei hat eine Entschließung verabschiedet, in der Präsidentin Zuzana Čaputová aufgefordert wird, dem Europarat mitzuteilen, dass die Slowakei die Ratifizierung des Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (auch bekannt als Istanbul-Konvention) nicht fortsetzen wird. Die zuständigen Ministerinnen und Minister werden ebenfalls gebeten, diese Botschaft an die EU-Institutionen zu übermitteln.

>> Mehr dazu: Slowakei lehnt Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen ab

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

EU-Parlament diskutiert Babiš‘ Interessenkonflikte: Die Europaabgeordneten diskutierten am gestrigen Mittwoch im Plenum über den möglichen Missbrauch von EU-Geldern durch den tschechischen Premierminister Andrej Babiš sowie die potenzielle Wiederaufnahme einer Strafverfolgung gegen ihn aufgrund von Betrug mit EU-Subventionsgeldern.

Die tschechischen Abgeordneten von Babiš‘ liberaler ANO-Partei verteidigten den Premier und betonten, diese Debatte müsse ausschließlich auf nationaler Ebene geführt werden: Nur die tschechischen Behörden und Gerichte sollten diesbezüglich entscheiden. Andere Parlamentarier stimmten dieser Ansicht jedoch nicht zu und erinnerten, dass es sich bei dem Fall um die Veruntreuung von EU-Geldern handelt, die von Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten EU per Steuern aufgebracht worden sind. Mehrere Abgeordnete forderten bessere Mechanismen zur Kontrolle der Verteilung von EU-Geldern.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Unfähige Regierung: Der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanew von der konservativen EVP hat die bulgarische Regierung scharf kritisiert: Diese sei offensichtlich unfähig, Bulgarien vom Green Deal profitieren zu lassen – was das Land Milliarden kosten könnte. „100 Milliarden Euro für Investitionen in den Kohleregionen der EU… Aber leider wird Bulgarien im Gegensatz zu Polen, Griechenland und Spanien bei den Plänen nicht erwähnt,“ kommentierte Kanew.

Seiner Meinung nach ist der Grund dafür die Untätigkeit der Regierung in Sofia. So nehme Bulgarien beispielsweise nicht an der EU-Plattform für Kohleregionen im Wandel teil. Darüber hinaus gebe es weder eine Strategie für energetische Sanierungen noch Projekte für die Transformation der Regionen im Land, die am meisten vom Kohleausstieg betroffen sein werden. Aktuell sind noch mehr als 12.000 Menschen in Bulgarien direkt im Kohlebergbau beschäftigt. Etwa 50 Prozent der Elektrizität des Landes wird aus Kohle erzeugt.

>> Mehr dazu: Deutschland soll 877 Millionen Euro neue EU-Hilfen für Kohle-Ausstieg bekommen

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg / Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Vogelgrippe in Ungarn und der Slowakei: Nach einer Meldung der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über den Ausbruch einer Art der Vogelgrippe (H5N2) in Ungarn und der Slowakei hat das Ministerium für Klimawandel und Umwelt der Vereinigten Arabischen Emirate angekündigt, die Einfuhr aller Arten von Haus- und Wildvögeln zu verbieten. Die ungarische Behörde für Lebensmittelsicherheit NÉBIH teilte derweil mit, das Vogelgrippevirus sei auf einer Entenfarm in der Region Hajdú-Bihar (etwa 215 km östlich von Budapest) nachgewiesen worden. Dies ist der zweite große Fund des Virus im Land in den letzten Tagen, wie die staatliche Nachrichtenagentur MTI berichtet.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BELGRAD

Borrell am Apparat: Der Hohe Außenvertreter der EU Josep Borrell hat sich telefonisch mit den Präsidenten Serbiens und des Kosovo, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi über die jüngsten Entwicklungen der gegenseitigen Beziehungen informieren lassen. Borrell betonte dabei die Bedeutung der Arbeit an einer Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Belgrad und Priština. Außerdem bekräftigte der EU-Chefdiplomat seine Absicht, in den kommenden Wochen in beide Hauptstädte zu reisen.

(EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Mehr Grenzpersonal: Bosnien-Herzegowinas neuer Sicherheitsminister Fahrudin Radončić will die Überwachung der Grenzen zu Serbien und Montenegro verstärken, um die illegale Einreise von Personen aus diesen Ländern zu stoppen. Man wolle die entsprechenden Aktivitäten, beispielsweise eine Aufstockung der Zahl der Grenzbeamten und eine Stationierung von Soldaten an den Grenzen, mit den Innenministern der Region koordinieren, so das Sicherheitsministerium in einer Erklärung.

Investitionen: Die Delegation der EU in Bosnien-Herzegowina hat mit der Vergabe von Projekten im Rahmen eines Finanzpakets im Wert von insgesamt 71 Millionen Euro begonnen, nachdem die bosnischen Behörden im Dezember letzten Jahres das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) unterzeichnet hatten. Die EU-Delegation teilte mit, die Mittel sollen unter anderem für die Bereiche Landwirtschaft, Energieeffizienz und Justiz verwendet werden.

Bosnien-Herzegowina nutzt derzeit auch noch Mittel aus den jährlichen IPA-Programmen von 2013 bis 2017 mit einem Gesamtbetrag von über 350 Millionen Euro. Die EU erwartet nun, dass das Land seine finanzielle Leistungsfähigkeit im Jahr 2020 verbessert, sowohl in Bezug auf die Vergabe von Aufträgen als auch auf die Zahlungen im Rahmen laufender Projekte, so die Delegation.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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