The Capitals: Beschwerden, Bremsen, Besonderheiten

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Beschwerden und Militärunterstützung in Frankreich. [EPA/CUGNOT MATHIEU]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Beschwerden und Militärunterstützung in Frankreich, das Ende der Schuldenbremse in Deutschland, und der Sonderweg der Regierung in Schweden.

Einen Überblick über unsere bisherige Coronavirus-Berichterstattung finden Sie hier.

Außerdem erhalten Sie auf der Sonderseite von EURACTIV.de immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

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PARIS

Beschwerden gegen Regierungsmitglieder: In Frankreich sind nicht alle zufrieden mit der Art und Weise, wie die französische Regierung die Coronavirus-Krise angeht: In den vergangenen Tagen wurden fünf Beschwerden von Einzelpersonen oder Ärzteverbänden beim Gerichtshof der Republik eingereicht, dem einzigen Gericht, das über Regierungsmitglieder und deren Pflichtausübung urteilen darf.

Die Beschwerden betreffen Premierminister Édouard Philippe, die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn und ihren Nachfolger Olivier Véran. Alle Klagen verweisen auf die Handhabung des COVID-19-Ausbruchs und kritisieren die potenzielle Gefährdung des Lebens anderer, fahrlässige Tötung, unterlassene Hilfeleistung oder das Versäumnis, rechtzeitig Maßnahmen zur Eindämmung einer Epidemie ergriffen zu haben. Das berichtet EURACTIVs Medienpartner Ouest-France.

Militärische Unterstützung: In der Zwischenzeit hat Präsident Emmanuel Macron beschlossen, die militärische Operation „Résilience“ zu starten, deren Aufgabe es ist, die Verteilung von Hilfsgütern zu gewährleisten und die Bevölkerung sowie die öffentlichen Dienste zu unterstützen. Die Aktion zur Bekämpfung der Pandemie wird sowohl in Frankreich selbst als auch in den Überseegebieten durchgeführt.

Aktuell gibt es 25.600 Infektionen mit Coronavirus sowie 1.333 Todesfälle aufgrund von COVID-19, davon jeweils einer in den Überseegebieten Guadeloupe und Martinique.

>> Mehr dazu: Deutsche Katastrophenärzte verfassen Alarmbericht über Straßburg

(EURACTIV.fr

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BERLIN

Schuldenbremse gelöst: Der deutsche Bundestag hat es der Bundesregierung am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit ermöglicht, neue Schulden zur Bewältigung der Coronavirus-Krise aufzunehmen. Das beschlossene Maßnahmenpaket hat einen Umfang von insgesamt 156 Milliarden Euro und zielt vor allem darauf ab, die wirtschaftlichen Auswirkungen zu bekämpfen.

Diese Ausgaben wurden mit deutlicher Mehrheit (469 zu 3 Stimmen bei 55 Enthaltungen) beschlossen. Der Bundesrat soll dem Paket am morgigen Freitag zustimmen.

Damit wird auch die deutsche Schuldenbremse ausgesetzt, die es dem Bund und den Bundesländern verfassungsrechtlich auferlegt, die Haushaltsdefizite zu verringern. Diese teils umstrittene Regelung war seit 2011 in Kraft.

>> Mehr dazu: Bundestag stimmt Aussetzung der Schuldenbremse zu

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Zum Arbeiten mobil: Als die Tschechische Republik Mitte März den nationalen Notstand ausrief und ihre Grenzen schloss, führte dies zu Spannungen sowohl mit Österreich als auch innerhalb des österreichischen Gesundheitssystems, da viele ältere Menschen auf tschechische Pflegekräfte angewiesen sind, die zwischen den beiden Ländern pendeln. Am Mittwoch stimmte der tschechische Innenminister Jan Hamáček nun zu, die österreichisch-tschechische Grenze für Menschen zu öffnen, die im Gesundheits- oder Sozialwesen arbeiten.

Die Zahl der bestätigten Coronavirus-Fälle in Österreich ist indes auf 5.588 angestiegen.

>> Mehr dazu: Österreich schickt seine Wirtschaft in den Kryoschlaf

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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MADRID

Zweitmeiste COVID-19-Tote: Spanien hat China „überholt“ und ist nach Italien nun das Land mit den zweitmeisten Toten aufgrund von COVID-19. Die Zahl der Toten steht aktuell bei 3.647. Der Leiter der Notfallstellte der staatlichen Gesundheitsbehörde, Fernando Simon, zeigte sich dennoch optimistisch, dass „wir dem Höhepunkt der Epidemie nahe sind – wenn wir nicht schon dort sind“. Mehr dazu (auf Englisch) bei EURACTIVs Medienpartner EFE.

EU unterstützt Spanien: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Mittwoch die Lieferung von Schutzhandschuhen, Masken und Overalls durch die EU für spanische Krankenhäuser innerhalb von maximal zwei Wochen an. Von der Leyen sagte auch, dass Spanien für elf Milliarden Euro aus dem Coronavirus-Notfallfonds des Blocks in Frage käme und dass bereits weitere 20 Milliarden Euro zum Schutz von Kleinunternehmen und Arbeitslosen genehmigt worden seien.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Mehr Tests: Die portugiesische Ärzteschaft spricht sich dafür aus, COVID-19-Tests und die Entnahme von Stichproben in allen Regionen des Landes zu verstärken. Die Vereinigung der Ärzte für öffentliche Gesundheit (ANMSP) forderte dies am Mittwoch und verwies dabei auf Länder wie China oder Südkorea, in denen breit angelegte Tests gute Ergebnisse in Bezug auf die Eindämmung des Virus geliefert hatten.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 ist in Portugal derweil auf 43 gestiegen, teilte die Generaldirektion für Gesundheit (DGS) am Mittwoch mit. Es gibt 2.995 Infektionsfälle.

(Lusa.pt)

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LONDON

Parlament geschlossen: Das gesamtbritische Parlament in London/Westminster bleibt bis zum 21. April geschlossen, nachdem Notstandsgesetze zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie durch beide Häuser geschleust und am Mittwoch in Kraft gesetzt wurden. Das schottische Parlament ist für den Rest dieser Woche geschlossen, wird aber am 1. April wieder zusammenkommen, um seine eigenen Notstandsgesetze zu prüfen, während die walisische Nationalversammlung weiterhin Notsitzungen zur Bekämpfung des Virus abhält.

Eine Reihe von britischen Parlamentsabgeordneten, darunter Gesundheitsministerin Nadine Dorries, wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Westminster sowie der Londoner Finanzdistrikt, in dem die meisten Beschäftigten bisher weiterhin normal arbeiten, sind zu veritablen Hotspots für das Virus geworden.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Post übernimmt Sonderaufgaben: Postzusteller in Irland werden aufgrund des COVID-19-Ausbruchs ab sofort ältere und andere gefährdete Menschen „betreuen“: Zusätzlich zur Zustellung der Post werden die Mitarbeitenden an Haus- und Wohnungstüren klopfen und prüfen, ob die Personen gegebenenfalls Lebensmittel oder Medikamente benötigen. „Die Briefträgerinnen und Briefträger werden nicht nur die Post zustellen, sondern auch ältere und gefährdete Menschen in den Gemeinden besuchen,“ sagte David McRedmond, CEO der irischen An Post, gestern.

McRedmond fügte hinzu, seine Firma werde für ältere und schutzbedürftige Menschen außerdem Sendungen kostenlos aufnehmen und absenden. Somit seien gefährdete Personen nicht mehr gezwungen, Pakete oder Briefe selbst zu einem Postamt zu bringen.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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ATHEN

Sparmaßnahmen in Pandemiezeiten: Die griechischen Gewerkschaften wehren sich gegen ein von der Regierung vorgeschlagenes Lohnkürzungsgesetz, das vorsieht, dass während eines Zeitraums von sechs Monaten alle Unternehmen 50 Prozent ihrer Beschäftigten für nur zwei Wochen pro Monat beschäftigen können, wofür die Arbeitnehmenden dann auch lediglich 50 Prozent der Löhne erhalten.

Die Bestimmung soll Entlassungen verhindern und Teilzeit- oder Rotationsbeschäftigung aufgrund der Coronavirus-Krise fördern. Heute wird vom Arbeitsministerium eine genauere Erläuterung der Maßnahme erwartet.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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STOCKHOLM

Schweden hält an Strategie fest: Stockholm bleibt bei seiner unkonventionellen Haltung angesichts der Coronavirus-Pandemie: Auch während der anstehenden Osterferien sollen die Skigebiete des Landes geöffnet bleiben. Lediglich Après-Ski-Parties sind verboten. Außerdem sollen die Lifte nicht zu eng besetzt werden. Derweil bleiben auch alle Restaurants im Land geöffnet; lediglich Selbstbedienung an Büffets ist untersagt.

Am Mittwoch sagte Anders Wallenstein von der schwedischen Gesundheitsbehörde in einem Interview mit dem finnischen Rundfunksender YLE, Priorität sei es, „die Gesellschaft am Laufen zu halten“ und unnötige Einschränkungen zu vermeiden. Laut ihm gehe es vor allem darum, das Funktionieren des Gesundheitssystems nicht durch Überlastung zu gefährden. Da die Ausbreitung des Virus ohnehin nicht gestoppt werden könne, sei es das Hauptziel, sich auf die Risikogruppen zu konzentrieren und diese gut zu versorgen.

Aktuell (Stand Donnerstagmorgen) liegt die Zahl der infizierten Personen in Schweden bei 2.526. Bisher sind 62 Menschen gestorben und 16 wieder genesen.

>> Mehr dazu: Der schwedische Sonderweg

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Über 1.000 Fälle: In Pollen gab es mit 150 neuen Fällen gestern den bisher größten Anstieg. Die Gesamtzahl stieg auf 1.051 Infizierte. Bisher sind 14 Menschen im Land an COVID-19 gestorben, davon allein gestern vier. Die Regierung in Warschau entschied derweil, die Grenzschließungen vorerst bis zum 13. April zu verlängern.

(Łukasz Gadzała, EURACTIV.pl)

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BRATISLAVA

Überwachungsgesetz: Das slowakische Parlament hat die sogenannte „Lex Corona“ verabschiedet, die es neben den Polizei- und Geheimdienstkräften auch dem Gesundheitsamt ermöglicht, die Bewegungsprofile von Personen, die mit COVID-19 infiziert sind, anhand der Daten ihrer Telekommunikationsbetreiber zu verfolgen. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung der betroffenen Personen.

Nach heftiger Kritik hatte die Regierung ihren ursprünglichen Vorschlag etwas abgeschwächt. So werden keine Metadaten zu Anrufen und Nachrichten aufgezeichnet, sondern „nur“ die Bewegungen der betroffenen Personen nachverfolgt. Die Führung in Bratislava betonte außerdem, die Polizei und der slowakische Geheimdienst müssten auch nach den neuen Regeln weiterhin eine gerichtliche Genehmigung zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern einholen.

>> Mehr dazu:

Entweder ineffektiv oder bedenklich

Mit Einschränkungen der Menschenrechte gegen das Coronavirus?

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Rückführung: Ein Sonderflug hat gestern Nachmittag 204 tschechische Bürgerinnen und Bürger sowie 82 Menschen aus elf weiteren EU-Staaten von Vietnam nach Prag gebracht, teilte der tschechische Außenminister Tomáš Petříček mit. Ebenfalls an Bord seien mehrere tausend Gesichtsmasken gewesen, die das vietnamesische Ministerium für öffentliche Sicherheit der Tschechischen Republik gespendet habe.

>> Mehr dazu: Probleme bei der Rückführung europäischer Touristen

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BUKAREST

Kredite später zurückzahlen: Die rumänische Regierung wird bei einem Treffen am heutigen Donnerstag weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft nach dem Ausbruch von COVID-19 diskutieren. Der „Star“ des von Finanzminister Florin Cîțu vorgestellten Pakets ist ein Vorschlag zur Aussetzung der Darlehensrückzahlungen für Einzelpersonen und Unternehmen um bis zu neun Monate. Laut Cîțu solle jeder Kreditnehmende das Recht haben, die Bank oder den entsprechenden Kreditgeber um einen Aufschub der Rückzahlung zu bitten. Außerdem dürfe es keine zusätzlichen oder Strafzinsen geben.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Transit in die Türkei unterbrochen: Die bulgarischen Behörden haben am Mittwoch die Ein- bzw. Weiterreise in die Türkei für Transit-LKW aus insgesamt 67 Ländern zeitweilig verboten. Die Anordnung wurde vom bulgarischen Gesundheitsministerium aufgrund des Ausnahmezustands wegen der Coronavirus-Pandemie erlassen. Die Maßnahme führte zu bis zu 40 Kilometer langen Staus an den Grenzübergängen. Am Abend wurde die Grenze nach Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen dann wieder geöffnet.

>> Mehr dazu: Crash-Tests für Schengen

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB

Unternehmen wollen Unterstützung: Die Coronavirus-Pandemie zeigt bereits deutliche Auswirkungen auf die kroatische Wirtschaft. Am Tag der Einführung durch die Regierung seien bei der nationalen Steuerverwaltung bereits rund 2.000 Anträge auf Steueraufschub eingegangen, so die Behörde. Darüber hinaus beantragten etwa 14.000 Unternehmen bei den Arbeits- und Rentenbehörden die Zahlung des Mindestlohns für gut 71.000 Beschäftigte. Finanzminister Zdravko Marić kommentierte dazu, das Coronavirus werde wie erwartet ein „sehr schwerer Schlag für die Wirtschaft“ des Landes sein.

(Karla Junicic, EURACTIV.hr)

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BELGRAD 

Serbien soll EU-Gelder gegen Pandemie einsetzen: Die EU hat beschlossen, die Umwidmung von insgesamt 94 Millionen Euro zu genehmigen, die ursprünglich für diverse Projekte im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe für Serbien bereitgestellt wurden. Die Mittel, die eigentlich den Weg des Balkanlandes in Richtung EU-Mitgliedschaft unterstützen sollten, werden somit nun zur Eindämmung des Coronavirus verwendet, teilte die serbische Regierung gestern mit.

EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi kündigte außerdem an, zusätzliche 57,6 Millionen Euro für angedachte Projekte, die noch nicht gestartet worden sind, könnten gegebenenfalls ebenso zur Unterstützung des serbischen Gesundheitssystems sowie im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie eingesetzt werden.

(EURACTIV.rs)

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PRISTINA

Regierung gestürzt: Nur wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ist die kosovarische Regierung unter Ministerpräsident Albin Kurti per Misstrauensvotum abgesetzt worden. Inmitten der Coronavirus-Pandemie stürzt das Kosovo damit in eine schwere politische Krise.

>> Mehr dazu: Regierung im Kosovo durch Misstrauensvotum gestürzt

(EURACTIV.de mit AFP)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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