The Capitals: Belgien Ziel eines groß angelegten Cyber-Angriffs

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgien wird angegriffen. [Shutterstock/Pablo Lagarto]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgien wird angegriffen, Marine Le Pen wird freigesprochen, und mehrere EU-Staaten werden ihre eigenen „Impfzertifikate“ ausstellen.

Außerdem auf EURACTIV.de: Eine neue EU-Richtlinie sieht einen Erneuerbare-Energie-Anteil von 38-40 Prozent bis 2030 vor, die Pandemie führt weltweit zu einer Erosion der Freiheitsrechte, und ungarische Experten warnen im Interview vor weiteren Einschränkungen der Medienvielfalt in Ungarn.

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BRÜSSEL

Attacke: Belgien ist am Dienstag Ziel eines groß angelegten Cyberangriffs geworden, berichten lokale Medien.

Der Angriff galt offenbar vielen wichtigen Institutionen: Etwa 200 „Organisationen“ sollen laut Medienberichten betroffen gewesen sein; eine Reihe von Parlamentsausschusssitzungen wurde wegen des Angriffs abgesagt. Auch das Parlament der Föderation Wallonien-Brüssel sah sich gezwungen, seine Ausschussarbeit auszusetzen.

Der Ursprung der Attacke, beziehungsweise wer dahinter stecken könnte, ist bisher nicht bekannt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Racial Profiling beenden: Die belgische Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um „polizeiliche rassistische Gewalt“ zu bekämpfen und das verbreitete Racial Profiling zu beenden, so die jüngsten Empfehlungen eines UN-Ausschusses, die am Montag veröffentlicht wurden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Georgi Gotev, Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Indien-Gipfel verschoben: Der EU-Indien-Gipfel, der eigentlich noch während der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden sollte, wurde verschoben, bis die beteiligten Staats- und Regierungschefs persönlich und physisch teilnehmen können.

Das bestätigte das portugiesische Außenministerium am Dienstag. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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BERLIN

Finanzstrategie: Die Bundesregierung plant eine neue „grüne Finanzstrategie“, um Kapital gezielt in Umweltprojekte zu lenken und Deutschland zu einer führenden Plattform für nachhaltige Finanzen zu entwickeln.

Das geht aus Plänen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Der sogenannte Strategieplan für nachhaltige Finanzierung listet 26 Einzelmaßnahmen auf und soll offenbar am heutigen Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Mit der Strategie würden Geldströme und Kapitalanlagen verstärkt nach Klima- und Umweltgesichtspunkten sowie weiteren Kriterien wie dem Schutz der Menschenrechte ausgerichtet, heißt es. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIV.com / Reuters)

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PARIS

Le Pen freigesprochen: Das zuständige Gericht in Nanterre hat die Führerin des rechtsradikalen Rassemblement National, Marine Le Pen, am Montag freigesprochen.

Le Pen hatte im Jahr 2015 Gewalt-Bilder von Verbrechen des sogenannten Islamischen Staates getwittert. Sie war daher angeklagt worden, „Botschaften gewalttätiger Natur oder einer Art, die die Menschenwürde schwer untergräbt“, verbreitet zu haben.

Das Gericht erkannte nun jedoch Le Pens Meinungsfreiheit, den „informativen Zweck“ hinter der Verbreitung der Bilder sowie ihren Beitrag zur öffentlichen Debatte als ausreichende Begründung für einen Freispruch an.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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WIEN

„Nicht auf die EU warten“: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, ein nationales Impfzertifikat schaffen zu wollen – obwohl die EU-Kommission ihrerseits die Einführung der EU-weiten „digitalen grünen Zertifikate“ bis zum Sommer versprochen hat.

>> Mehr dazu: Kurz will bei grünem Zertifikat „nicht auf die EU warten“

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

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ROM

Alleingang beim Zertifikat: Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat am Dienstag in einer Pressekonferenz angekündigt, dass auch Italien bis Ende Mai ein eigenes „grünes Zertifikat“ für Reisen aufsetzen wird.

Ergänzend zum EU-Zertifikat, das Mitte Juni kommen soll, habe Italien „einen nationalen grünen Pass eingeführt, der schon ab der zweiten Maihälfte in Kraft treten wird“, so der Premier. Dies würde es dem italienischen Tourismus ermöglichen, „wieder ein Sektor zu werden, der so stark ist wie vor der Pandemie, wenn nicht sogar noch stärker“.

Draghi versprach: „Es wird klare und einfache Regeln geben, um sicherzustellen, dass Touristen sicher zu uns kommen können.“

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Konservative siegen in Madrid: Die amtierende Präsidentin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, und ihre konservative Partido Popular haben die Wahlen in der Hauptstadtregion gewonnen.

Allerdings verfehlte die Partei die erhoffte absolute Mehrheit, berichtet EURACTIVs Partner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

Iglesias hört auf: Nach der Niederlage in Madrid hat Podemos-Chef Pablo Iglesias angekündigt, dass er einen Monat nach seinem Rücktritt vom Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten die Politik nun komplett verlassen wird.

„Ich lasse die gesamte Parteipolitik hinter mir […] Ich werde kein Hindernis für die Erneuerung der Führung meiner Partei sein, die all unsere politische Kraft braucht,“ sagte Iglesias am späten Dienstag gegenüber der Presse. Mit Blick auf die Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid zeigte er sich schwer enttäuscht und resümierte: „Wir haben versagt.“

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON / PARIS

Streit um Fischereirechte: Die Kanalinsel Jersey ist zum ungewöhnlichen Mittelpunkt eines größeren Streits zwischen dem Vereinigten Königreich und Frankreich über den Zugang zu Fischereigewässern geworden.

Die Regierung in Paris drohte am Dienstag, dass sogar die Stromversorgung der Insel gekappt werden könnte.

>> Mehr dazu: Kanalinsel Jersey im britisch-französischen Kreuzfeuer

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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PRAG

Kein Tauschgeschäft: Der tschechische Vizepremier und Innenminister Jan Hamáček von der sozialdemokratischen ČSSD hat Vorwürfe zurückgewiesen, über die zuvor die tschechische Nachrichten-Website Seznam Zpravy berichtet hatte.

Demnach habe Hamáček geplant, Informationen über die Beteiligung russischer Agenten an einer Explosion in einem Munitionslager 2014 gegen eine Million Sputnik-V-Impfstoffe sowie die Ausrichtung des US-Russland-Gipfels in Prag „einzutauschen“.

>> Mehr dazu:

Russland-Informationen im Tausch gegen Impfstoff? Tschechischer Minister dementiert

The Capitals: Wettbewerb zwischen Prag und Wien um möglichen US-Russland-Gipfel

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Regierungsprogramm angenommen: Das slowakische Parlament hat am Dienstag mit 89 Stimmen die Programmerklärung der am 1. April neu eingesetzten Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger gebilligt.

Das Programm ähnelt dem des vorherigen Premiers Igor Matovič vom vergangenen Jahr.

Vor einem Jahr war Matovičs Erklärung von 93 Abgeordneten bestätigt worden, jedoch brach seine Regierung vor gut einem Monat auseinander, hauptsächlich wegen seines Umgangs mit der Pandemie und der möglichen Beschaffung russischer Impfstoffe.

>> Mehr zum Thema:

Slowakischer Premier tritt nach wochenlangem Koalitionsstreit zurück

Sputnik wird zum heißen Eisen in der slowakischen Politik

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Impfung schmackhaft machen: Angesichts der drohenden Verlangsamung der nationalen Impfkampagne hat der rumänische Ministerpräsident Florin Cîțu eine mögliche Lockerung der Beschränkungen für Menschen in Aussicht gestellt, die ihre COVID-19-Impfung bereits erhalten haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

Präsident droht: Präsident Zoran Milanović hat am Dienstag die Juraprofessorin Zlata Đurđević als seine Kandidatin für das Amt der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs vorgestellt.

Er rief die Parlamentsabgeordneten auf, „sorgfältig zu überlegen“, bevor sie Đurđević ablehnen – denn er werde bei diesem Thema nicht aufgeben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Korruption lähmt: Der Hauptgrund, warum Serbien in der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinkt – zumindest im Vergleich zu Ländern wie Rumänien, Ungarn, Polen oder der Slowakei – liegt in der unzureichenden Qualität seiner Institutionen, erklärte der Präsident des Fiskalrats, Pavle Petrović, am Dienstag.

Die Institutionen seien von Korruption und einem „unzureichenden Niveau der Rechtsstaatlichkeit“ geplagt.

(EURACTIV.rs / BETA)

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Was steht an?

  • Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wird heute eine Rede zum 200. Todestag von Napoleon Bonaparte halten.
  • Bulgarien: Präsident Rumen Radew führt Konsultationen mit den Parteien im Parlament über die neue Zentrale Wahlkommission durch, die die anstehenden Neuwahlen mit 15 von den Parteien nominierten und vom Präsidenten genehmigten Mitgliedern organisieren wird. Die Sozialistische Partei will derweil offiziell das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben, was bedeutet, dass der Präsident dann offiziell das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen wird (EURACTIV berichtete).
  • Polen: Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem nationalen Recovery-Plan befasst, hält heute ihre erste Sitzung ab. Außerdem wird die Impfregistrierung für Personen, die 1990 und 1991 geboren wurden, geöffnet.
  • Tschechische Republik: Das Parlament führt die Debatte über die jüngst bekannt gewordenen Informationen über die russische Beteiligung an der Explosion eines Munitionslagers fort.
  • Spanien: Spaniens politische Parteien wollen sich zu den Ergebnisse der Regionalwahlen in Madrid vom Dienstag äußern.
  • Kroatien: Das Parlament setzt seine siebte Sitzung mit einer Debatte über die letzten Änderungen des Gesetzes über Devisentransaktionen fort.
  • Rumänien: Einige Schülerinnen und Schüler werden nach einmonatigen „Zwangsferien“ wieder Unterricht in den Schulen haben: Vorerst gehen nur Kinder, die die Vorschule und die Grundschule besuchen, zur Schule, während der Rest weiterhin online am Unterricht teilnehmen soll.

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

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