The Capitals: Belgien schielt auf überschüssige Astrazeneca-Impfdosen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgien würde überschüssige Astrazeneca-Impfstoffe verwenden. [Shutterstock/DiZiga]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Belgien würde überschüssige Astrazeneca-Impfstoffe verwenden, die Bundesregierung bringt das Lobbyregister auf den Weg, und in Großbritannien fürchtet man eine mögliche Verlangsamung der Impfungen.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die EU will ihre Irini-Mission vor Libyen bis 2023 verlängern, mehrere NGOs fordern einen grundlegenden Wandel in der EU-Asylpolitik, und im Vereinigten Königreich werden Uber-Fahrer künftig als Angestellte angesehen – und angemessen bezahlt.

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BRÜSSEL

Belgien möchte übernehmen: Belgien hat bei Astrazeneca um die nun möglicherweise überschüssigen Impfstoffdosen aus europäischen Ländern gebeten. Zuvor hatten mehrere Staaten die Impfungen wegen Bedenken über mögliche Nebenwirkungen des Stoffs vorübergehend auf Eis gelegt.

„Ich habe Astrazeneca kontaktiert und gefragt, ob es möglich wäre, diese Überschüsse zu verwenden, falls es welche gibt,“ teilte der flämische Sozialminister Wouter Beke am Mittwoch mit.

„Wenn wir sie bekommen können, werden wir sie im Rahmen unserer Impfpläne verwenden. Ich bin informiert worden, dass unsere Anfrage geprüft wird und dass [Astrazeneca] morgen noch auf die Einschätzung der EMA warten will,“ fügte er hinzu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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BERLIN

Lobbyregister: Die Regierungskoalition hat die Einführung eines Transparenzregisters beschlossen.

Damit werden Bundestagsabgeordnete verpflichtet, ihre Interessen in einem öffentlichen Verzeichnis zu deklarieren, wenn ihre Lobbyarbeit „regelmäßig“ betrieben wird, auf Dauer angelegt ist oder geschäftsmäßig für Dritte geleistet wird.

„Mit der Einführung eines Lobbyregisters schaffen wir endlich ein wirksames Instrument für mehr Transparenz in der Gesetzgebung,“ zeigte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zufrieden.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Israelische Sorgen ernst nehmen: Während des Staatsbesuchs von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu in Wien sagte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen gestern, die Sicherheitsbedenken Tel Avivs gegenüber dem Iran seien „ernst zu nehmen“.

Van der Bellen betonte weiter: „Wir teilen die Sorge um die Sicherheit Israels und wir teilen das Ziel, die Entwicklung und den Erwerb von nuklearen Waffen durch den Iran auszuschließen.“

Das sogenannte Atomabkommen mit dem Iran war 2015 in Wien ausgehandelt worden. Van der Bellen forderte alle daran beteiligten Parteien auf, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren, räumte aber ein, dass Israel dem Vertrag schon immer skeptisch gegenübergestanden habe.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS / WARSCHAU

Macron zu Besuch: Der französische Präsident Emmanuel Macron und der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki haben sich am Mittwoch zu einem Mittagessen in Warschau getroffen.

Eine Woche zuvor hatte sich der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Clément Beaune, darüber beschwert, dass die polnischen Behörden ihm den Zugang zu Kraśnik, einer der sogenannten „LGBT-freien“ Gemeinden, unter Berufung auf die Gesundheitssituation verweigert hätten.

Das Gespräch zwischen Macron und Morawiecki konzentrierte sich jedoch hauptsächlich auf die aktuelle Gesundheitssituation und die Impfstrategie der EU. Der polnische Gastgeber betonte dabei, dass „Europa eine vereinte Antwort“ auf die aktuellen „Schwierigkeiten“ geben müsse. Unter anderem solle die EU Druck auf die produzierenden Unternehmen ausüben, um „das Tempo der Impfungen zu beschleunigen.“

>> Mehr zum Thema:

Französischer Staatssekretär: Kein Besuch in Polens homophoben Dörfern

Polens Regierung will Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare

(Mathieu Pollet, Anne Damiani, EURACTIV.fr) 

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ROM

Freispruch: Nach einem dreijährigen Prozess wurden am Mittwoch 13 Mittelsmänner und Manager der Ölriesen Royal Dutch Shell und Eni Spa – darunter Eni-CEO Claudio Descalzi sowie sein Vorgänger und AC Mailand-Präsident Paolo Scaroni – von einem Gericht in Mailand von Korruptionsvorwürfen freigesprochen.

Laut Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von acht Jahren für Descalzi und von sieben Jahren und vier Monaten für den ehemaligen Shell-Chef Malcolm Brinded gefordert hatte, sollen die beiden Unternehmen im Jahr 2011 die nigerianische Regierung mit einer Milliarde Dollar für den Verkauf einer Ölbohrlizenz für Felder vor der Küste des Landes bestochen haben.

Das Gericht sprach nun jedoch alle Angeklagten frei. Es gebe keine ausreichenden Beweise für das angebliche Verbrechen.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Recovery-Geld gegen Landflucht: Spanien will zehn Milliarden Euro zur Bekämpfung der Landflucht bereitstellen. Das Geld kommt aus den EU-Mitteln für den Wiederaufbau nach der pandemiebedingten Krise. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LONDON

Verlangsamung?: In einem Brief an lokale Gesundheitsorganisationen hat die britische Gesundheitsbehörde NHS vor einer „signifikanten Reduzierung der wöchentlichen Lieferungen“ von Coronavirus-Impfstoffen im kommenden Monat gewarnt.

Es drohe daher eine Verlangsamung des britischen Impfprogramms.

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch versprach Gesundheitsminister Matt Hancock dennoch, dass alle Erwachsenen im Vereinigten Königreich bis Ende Juli zumindest ihre erste Impfung erhalten haben werden.

>> Mehr zum Thema: Drohung Richtung London? EU könnte Impfstoff-Exporte drosseln

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Kobalt gefunden: Das australisch-finnische Bergbauunternehmen Latitude 66 Cobalt gab am Mittwoch bekannt, man habe im östlichen Teil von Finnisch-Lappland die wohl viertgrößte Kobaltlagerstätte in Europa gefunden.

Man gehe davon aus, dass dort „die höchste Kobaltdichte“ in der EU zu finden sei. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Gefahr in der Ostsee: Eine Gruppe von Europaabgeordneten hat die EU aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um das Problem mit chemischen und konventionellen Waffen sowie Blindgängern anzugehen, die weiterhin auf dem Meeresgrund der Ostsee liegen.

>> Mehr dazu: Blindgänger und Altwaffen: Die schlummernde Gefahr in der Ostsee

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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WARSCHAU

Dritte Welle: Polen erlebt gerade die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie.

Die Regierung reagiert entsprechend: Die Einschränkungen, die derzeit in lediglich vier der 16 Regionen Polens gelten, werden ab Samstag im kompletten Land angeordnet. Ab dann dürfen wieder nur Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Frisöre und einige weitere „essenziell wichtige“ Geschäfte öffnen. Alle anderen Läden müssen bis mindestens 9. April geschlossen bleiben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Hack: Die medizinische Abteilung des tschechischen Innenministeriums, in der private Daten der Sicherheitskräfte gespeichert werden, wurde diesen Monat von Hackern angegriffen, wie Recherchen der Wochenzeitung Respekt und der Website Aktuálně.cz zeigen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Geschlechtsumwandlungen: Die rechtsextreme Partei Unsere Slowakei hat einen Gesetzesvorschlag in das nationale Parlament eingebracht, der Operationen zur Geschlechtsumwandlung sowie die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Paaren als Eltern verbieten würde.

Der Vorschlag wurde von 44 Abgeordneten unterstützt, darunter auch von Mitgliedern der Regierungsparteien Olano und Sme Rodina.

Das slowakische Parlament ist mit 150 Abgeordneten relativ klein; normalerweise würde eine solche Zahl an Unterstützern bereits ausreichen, um einen Vorschlag zu verabschieden. Da es sich bei dem rechtsextremen Vorstoß jedoch um eine Verfassungsänderung handelt, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich.

(Michal Hudec, EURACTIV.sk)

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SOFIA / SKOPJE / TIRANA

Differenzen überwinden: Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow hat sich am Dienstag mit dem nordmazedonischen Außenminister Bujar Osmani getroffen und dabei Nordmazedonien und Albanien aufgerufen, weiter an ihrem zukünftigen EU-Beitritt zu arbeiten.

Die Regierungen Bulgariens und Nordmazedoniens sollten „Wege finden“, ihren Konflikt zu lösen, fügte der Ministerpräsident hinzu. Man müsse „Verhandlungen führen, die auf Vernunft und nicht auf Emotionen basieren“, forderte er beide Seiten auf.

>> Mehr dazu: Bulgariens Premier wünscht sich „vernunftbasierten“ Dialog mit Skopje

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Janša muss weg: Der ehemalige slowenische Ministerpräsident und derzeitige Chef der sozialliberalen Partei LMŠ, Marjan Šarec, hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Janez Janša gefordert.

Janša habe es im vergangenen Juni versäumt, eine zweite Charge der Impfstoffe von Pfizer/Biontech zu ordern, was als verfassungswidrig angesehen werden müsse: Der Premier habe damit schließlich direkten Schaden für die Bürgerinnen und Bürger Sloweniens verursacht, so Šarec. Er spekulierte weiter, ob die Nichtbestellung des Impfstoffs auf „Preisspekulation“ zurückzuführen sei, da die Impfstoffe von Pfizer/Biontech teurer sind als andere, „oder ob es sogar das Ziel ist, die Epidemie auf unbestimmte Zeit zu verlängern“.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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BELGRAD / SARAJEWO

Besuch: Serbiens Außenminister Nikola Selaković hat am Mittwoch seine bosnische Amtskollegin Bisera Turković in Sarajewo besucht.

Selaković erklärte dabei, die „Stabilität“ Bosnien-Herzegowinas und gute nachbarschaftliche Beziehungen seien für Serbien extrem wichtig. Er betonte auch, die Führung in Belgrad respektiere die „territoriale Integrität“ Bosnien-Herzegowinas.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic]

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