The Capitals: Belarus, Nawalny, Mittelmeer

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Wie weiter im Verhältnis zu Belarus und seinem autokratischen Führer Lukaschenko? [Shutterstock / Drop of Light]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: EU-Debatte über Belarus, Macron fordert im Fall Nawalny Aufklärung von Russland, und Griechenland und die Türkei versuchen heute gemeinsam mit der NATO, die Situation im östlichen Mittelmeer zu deeskalieren.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Der gestrige EU-China-Gipfel, europäische Solidarität in Corona-Zeiten, und die Forderung der EU-Kommission nach 55 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2030.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUIONEN

Wie weiter mit Belarus?: Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat am Montag angekündigt, er werde auf dem nächsten Europäischen Ratstreffen im Namen der Visegrád-Staaten einen „Marshallplan für Belarus“ vorlegen. Das berichtet die ungarische staatliche Nachrichtenagentur MTI.

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten hatten sich bereits zuvor auf einen Aktionsrahmen für Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen aus Belarus geeinigt. Die offizielle Verabschiedung dieses Rahmens soll ebenfalls beim EU-Gipfel am 24./25. September erfolgen.

Ob es dazu kommt, ist allerdings noch nicht klar: Zypern und Griechenland drohen, die Sanktionen zu blockieren, wenn die EU keine ähnlichen Maßnahmen gegen die Türkei als Reaktion auf das Vorgehen Ankaras im östlichen Mittelmeerraum ergreift.

>> Mehr zum Thema: EU-Außenbeauftragter fordert „sofortige Freilassung“ von Oppositionellen in Belarus

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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PARIS

Macron fordert Aufklärung von Putin: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gestern mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert und letzteren gebeten, „unverzüglich Licht ins Dunkel“ in Bezug auf das „Attentat“ auf Alexej Nawalny zu bringen.

„Frankreich teilt auf der Grundlage seiner eigenen Analysen die Schlussfolgerungen mehrerer seiner europäischen Partner zu den Fakten: Nämlich einer Vergiftung mit dem Nervengas Nowitschok,“ betonte der französische Staatschef mit indirektem Verweis auf Deutschland, die USA, die EU und die G7, die sich bereits ähnlich zu diesem Thema geäußert hatten.

>> Mehr zum Thema:

NATO fordert „internationale Antwort“ auf russischen Giftanschlag

Fall Nawalny: EU erwägt nun doch Sanktionen gegen Russland

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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WIEN

Neuer Coronavirus-Gesetzesvorschlag: Der österreichische Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die revidierte Fassung des COVID-19-Gesetzes des Landes vorgestellt.

Das umstrittene Gesetz würde der Regierung die Befugnis geben, den Bürgerinnen und Bürgern anzuordnen, ihre Wohnung nur zu bestimmten Anlässen zu verlassen, beispielsweise zum Einkaufen von Lebensmitteln oder zum Sporttreiben. Nun muss es noch im Parlament gebilligt werden.

Zuvor hatte der österreichische Verfassungsgerichtshof im Juli festgestellt, dass einige COVID-19-Regelungen der Regierung, wie etwa die Schließung von Geschäften, illegal waren. Anschober versprach damals, das entsprechende Gesetz zu überarbeiten.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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ROM

Weniger CO2 für die Konjunktur: Die „Dekarbonisierung“ des umstrittenen, weil stark umweltverschmutzenden Stahlwerks Ilva in Tarent (das dem französisch-luxemburgischen Stahlkonzern ArcelorMittal gehört) wird eine der „Prioritäten“ des italienischen Konjunkturplans sein, teilte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri mit.

In Bezug auf die umweltgerechte Sanierung des Werks sagte der Minister: „Es wird ein langer und schwerer Weg sein, aber es ist der einzige, den wir gehen können.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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ATHEN

Überraschendes grünes Licht: Der Leiter des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, hat gestern – weniger als 48 Stunden nach der Ankündigung eines zehn Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets durch den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis – Athen besucht.

Der ESM-Chef räumte ein, der griechische Staat habe in den vergangenen Monaten hohe finanzielle Belastungen tragen müssen, „irgendwann“ würden finanzpolitische Anstrengungen und Ausgaben jedoch erforderlich.

Für viele Beobachter kam es überraschend, dass Regling somit dem auf Steuersenkungen basierenden Konjunkturprogramm der Regierung in Athen zustimmte.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Griechenland-Türkei-Treffen: Militär-Vertreter aus Griechenland, der Türkei und der NATO treffen heute zusammen, um den Vorschlag von NATO-Chef Jens Stoltenberg zur Deeskalation der Spannungen im östlichen Mittelmeerraum zu diskutieren.

Ankara hat sich bisher noch nicht zu dem Textentwurf geäußert, der auf eine Deeskalation auf Grundlage des Seevölkerrechts drängt – das die Türkei allerdings nicht ratifiziert hat.

>> Mehr zum Thema: 

Ein „Unfall“ im Mittelmeer ist in niemandes Interesse

Keine Gespräche mit der Türkei: Griechenland weist NATO-Ankündigung entschieden zurück (4. September 2020)

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Binnenmarktgesetz: Der britische Premierminister Boris Johnson ist mit seinem hochumstrittenen Plan für Änderungen am Austrittsabkommen mit der EU einen Schritt vorangekommen.

Das Unterhaus in London votierte am Montagabend mit großer Mehrheit in erster Lesung für den entsprechenden Gesetzentwurf. Allerdings handelt es sich nur um den ersten prozeduralen Schritt. In der Kammer stehen nun mehrtägige Debatten über das Vorhaben an, das auch in Johnsons eigener konservativer Partei umstritten ist.

Für die Gesetzesvorlage stimmten gestern 340 Abgeordnete, dagegen 263.

>> Mehr dazu: Britisches Parlament stimmt in erster Lesung für Änderung von Brexit-Vertrag

(EURACTIV mit AFP)

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WARSCHAU

EU-Parlamentsdebatte zu Polen: Polen entfernt sich weiter von den europäischen Werten, warnte der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments, Juan Fernando López Aguilar, im Plenum während einer Debatte über den Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Polen.

„Wir wollen eine Botschaft aussenden: Wir wollen, dass Polen zu den Werten der Europäischen Union zurückkehrt. Die EU ist weder eine fremde Macht noch ein außerirdisches Raumschiff; wir vertreten auch polnische Bürgerinnen und Bürger in dieser Versammlung,“ erinnerte Aguilar.

Die Europaabgeordnete Jadwiga Wiśniewska von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kommentierte, der Bericht sei „losgelöst von der Realität“ und schildere nicht die tatsächliche Situation in Polen.

Der polnische sozialdemokratische MEP Łukasz Kohut (S&D) forderte hingegen, die PiS müsse „Verantwortung für ihr Handeln übernehmen“. Er fügte hinzu, Polen sei „mehr als die PiS“.

(Agata Pyka, EURACTIV.pl)

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PRAG

Über der Vorstellungskraft: Während die Europäische Kommission diese Woche für eine 55-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 plädieren wird, kündigte der tschechische Handels-, Energie- und Verkehrsminister Karel Havlíček bereits jetzt an, dass er diesen Plan für sein Land für „nicht realistisch“ hält.

Info.cz zitiert ihn mit den Worten: „Wir wollen keine uneinlösbaren Versprechen machen.“ Die Tschechische Republik könne ihre Emissionen bis 2030 lediglich um 40 bis 45 Prozent reduzieren, so der Minister weiter.

>> Mehr zum Thema: EU-Kommission will 55 Prozent CO2-Einsparungen

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BRATISLAVA

Hauptstadt ist Rote Zone: Bratislava ist nach einem Anstieg der COVID-19-Fälle zu einer sogenannten „roten Zone“ erklärt worden.

Als Reaktion auf den Anstieg der Fälle erließ das Regionalbüro der Gesundheitsbehörde eine Reihe neuer restriktiver Maßnahmen in Bezug auf Massenveranstaltungen: Seit gestern dürfen maximal 100 Personen an Veranstaltungen, inklusive Hochzeiten, im Freien teilnehmen. In Innenräumen wird die Zahl auf 50 Personen beschränkt.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Alarmzustand verlängert: Die rumänische Regierung hat den Alarmzustand aufgrund der Pandemie ab dem heutigen 15. September um weitere 30 Tage verlängert, aber auch einige der Einschränkungen gelockert.

So wurde beispielsweise das Verbot von Kontaktsportarten aufgehoben. Da in Rumänien am 27. September Kommunalwahlen anstehen, dürfen auch Partei- und Wahlkampfveranstaltungen ebenso wie Demonstrationen abgehalten werden. Für diese gilt jedoch ein Maximum von 100 Teilnehmenden.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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SOFIA

Hochrangiger Politiker verurteilt: Der stellvertretende Parlamentspräsident, Geschäftsmann und Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Wolja, Weselin Mareschki, ist vom Berufungsgericht Varna zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Er wurde der Erpressung für schuldig befunden.

Der hochrangige Politiker erklärte seinerseits, er sei sicher, dass dieses Urteil in der Berufungsverhandlung vor dem Obersten Kassationsgericht revidiert und er freigesprochen werde, denn: „Am Ende wird das Gute über das Böse siegen.“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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BELGRAD

Mindestlohnerhöhung: Der monatliche Mindestlohn in Serbien wird ab 2021 um 6,6 Prozent von 30.000 auf 32.156 Dinar (rund 273,50 Euro) angehoben.

Während Arbeitgeberverbände lediglich Erhöhungen von vier bis maximal sechs Prozent in Aussicht gestellt hatten, forderten die Gewerkschaften einen Mindestlohn von 34.000 Dinar. Unter Vermittlung der serbischen Regierung einigte man sich schließlich auf die Erhöhung um gut 2.000 Dinar.

Aktuell erhalten etwa 350.000 Arbeitnehmende in Serbien den Mindestlohn.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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