The Capitals: Belarus, Nawalny, Corona-Anstieg

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Reaktionen auf die Situation in Belarus. [EPA/BELTA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Reaktionen auf die Situation in Belarus, die vermutete Vergiftung Nawalnys und die weiter ansteigenden Coronavirus-Fallzahlen. 

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein Ausblick auf die schwierigen Verhandlungen zwischen Brüssel und London, eine EU-Agentur gibt sich unbesorgt über COVID-19-Mutationen, und Rechtsextreme jeglicher Couleur wollen sich den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin anschließen.

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BRATISLAVA

Belarussischer Diplomat reist heim: Der belarussische Botschafter in der Slowakei sowie ehemalige außenpolitische Assistent von Präsident Alexander Lukaschenko, Igor Lescena, gibt seinen Posten in Bratislava auf und kehr nach Belarus zurück.

Lescena war der einzige hochrangige Diplomat, der die Proteste der Opposition öffentlich unterstützte. Diese Entscheidung habe ihm „großen Respekt“ in der Slowakei und im Ausland eingebracht, kommentierte der slowakische Außenminister Iwan Korčok nach seinem Treffen mit Lescena vor dessen Abreise.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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VILNIUS

Luftballons gegen Luftwaffe: Das belarussische Verteidigungsministerium hat am Montag mitgeteilt, man habe Militärhubschrauber vom Typ Mi-24 eingesetzt, um acht Luftballons „mit staatsfeindlichen Parolen“ daran zu hindern, die Grenze von Litauen nach Belarus zu überfliegen.

Am Sonntag hatten tausende Menschen in Litauen eine Menschenkette von Vilnius bis zur belarussischen Grenze gebildet, um so ihre Solidarität mit den Demonstrationen im Nachbarland zum Ausdruck zu bringen. Während der Veranstaltung wurden auch mehrere Luftballons in die Luft gelassen.

Am Montagabend wurde klar, dass sich die Posse ernster entwickelte als zunächst schien: So erklärte der litauische Außenminister Linas Linkevičius, einer der Militärhubschrauber sei in den litauischen Luftraum eingedrungen. Linkevičius überreichte dem belarussischen Botschafter eine entsprechende Protestnote. Er erklärte: „[Der Hubschrauber] wurde gesehen. Und wir haben alle ausreichenden Informationen von unseren Fluglotsen, die [bestätigen], dass eine Verletzung stattgefunden hat.“

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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PRAG

Unterstützung für Belarus: Die tschechische Regierung hat einen Vorschlag von Außenminister Tomáš Petříček von der sozialdemokratischen ČSSD gebilligt, mit dem zusätzliche 380.000 Euro für die belarussische Zivilgesellschaft bereitgestellt werden.

Außerdem soll ein Sonderfonds zur Unterstützung unabhängiger Medien in Belarus eingerichtet werden. Davon könnten Journalistinnen und Journalisten profitieren, die gezwungen waren, ihre Arbeit aufzugeben. Des Weiteren sollen die Mittel auch dazu verwendet werden, ungerechtfertigt verhafteten Personen Unterstützung zu bieten.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BERLIN

Ärzte bestätigen Nawalny-Vergiftung: Die Berliner Ärztinnen und Ärzte, die den russischen Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny behandeln, gaben am Montag eine Erklärung ab, in der es heißt, klinische Beweise würden tatsächlich auf eine Vergiftung hindeuten. Die exakte Substanz wurde jedoch nicht genannt.

Nach seiner Verlegung aus einem sibirischen Krankenhaus am Wochenende liegt Nawalny weiterhin im Koma in der Berliner Charité. Sein Gesundheitszustand sei nach wie vor „ernst“, er schwebe jedoch nicht mehr in Lebensgefahr, teilte das Krankenhaus mit.

>> Mehr dazu: Charité geht von Vergiftung Nawalnys aus

Keine verpflichtenden Tests mehr: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant, verpflichtende COVID-19-Tests für Personen, die aus Risikogebieten nach Deutschland zurückkommen, wieder abzuschaffen.

Stattdessen wolle man die Test-Strategie ändern: Demnach würde eine verpflichtende Isolation für Personen verhängt, die aus Ländern mit hohen Infektionszahlen einreisen. Diese Quarantäne könne „nur durch ein negatives Testergebnis bei einer Testung nach frühestens fünf Tagen nach Einreise beendet werden“, erklärte Spahn.

>> Mehr dazu: Welche Folgen haben die steigenden Corona-Neuinfektionen?

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

106 Millionen Euro Steuer-Nachzahlung: Der französische Ableger von Facebook muss 106 Millionen Euro an Steuernachzahlungen und Strafen in Frankreich zahlen.

Der Online-Riese war zuvor einer eingehenden Steuerprüfung für die Jahre 2009 bis 2018 unterzogen worden. Im Jahr 2019 hatten sich die Einnahmen von Facebook Frankreich auf 747 Millionen Euro nahezu verdoppelt.

Aktuell versuchen 137 Länder unter OECD-Ägide, bis Ende 2020 eine Einigung auf internationale Digitalsteuern für Internet-Großkonzerne zu erreichen.

>> Mehr zum Thema:

Tech-Riese Apple muss keine 13 Milliarden Euro nachzahlen

Scholz und Le Maire: Einigung über Digital- und Mindeststeuer bis Jahresende

(Anne Damiani, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Brüssel in unrühmlicher „Top Ten“: Die belgische Hauptstadt ist eine von zehn europäischen Regionen, die in den vergangenen Wochen den am schnellsten wachsenden Anstieg neuer Coronavirus-Fälle verzeichneten.

Belgiens oberster staatlicher Virologe Marc Van Ranst rief die lokalen Behörden auf, bei ihren Schutzmaßnahmen gegen das Virus nicht nachzulassen. „Die Politikerinnen und Politiker der Region Brüssel-Hauptstadt sollten überlegen, wie sie die Corona-Maßnahmen entweder besser durchsetzen oder verschärfen können,“ forderte er per Twitter.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Erste Patienten-Tests: In Italien ist am Montag eine erste klinische Studie zu einem Coronavirus-Impfstoff angelaufen.

Die erste freiwillige Testperson – eine Frau, die erklärte, sie hoffe, „für unser Land nützlich zu sein“ – wurde im Infektionskrankenhaus Spallanzani in Rom geimpft. Diese erste Testerin wird nun zwölf Wochen lang überwacht. Geprüft werden soll unter anderem, ob der Stoff Nebenwirkungen verursacht und/oder Antikörper produziert werden.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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MADRID

Zahlen steigen weiter: Die spanischen Gesundheitsbehörden haben am Montag bestätigt, dass in der vergangenen Woche insgesamt 37.064 neue COVID-19-Fälle registriert wurden.

Diese Zahl hat die Hotspot-Regionen dazu veranlasst, neue Beschränkungen durchzusetzen – etwas mehr als zwei Wochen vor dem geplanten Wiederbeginn des Schulunterrichts im Klassenraum.

Erster Zweiter: Ein 33-jähriger Mann aus Hongkong ist nach Angaben der Universität Hongkong der weltweit erste dokumentierte Fall einer Wiederinfektion mit COVID-19.

Der Patient war im April aus einem Krankenhaus entlassen worden, nachdem er seine Erkrankung auskuriert hatte, wurde aber Anfang August nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Spanien erneut positiv getestet, berichtet der öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTHK aus Hongkong.

Die nun erfolgte Bestätigung der Universitätsklinik ist ein Rückschlag für Forschende sowie Politikerinnen und Politiker, die bei ihren Pandemie-Strategien auf eine angeblich nach Überwindung der Krankheit gewonnene Immunität setzen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE mit EPA)

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ATHEN

Kein Vertrauen: Aus griechischer Sicht ist die Türkei kein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner mehr.

Kurz vor dem Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas hat die griechische Regierung am gestrigen Montag die erklärte Absicht der Türkei, einen Dialog zu beginnen und die Spannungen wegen der Gasbohrungen im östlichen Mittelmeerraum zu entschärfen, mit der Begründung zurückgewiesen, Ankara sei schlichtweg nicht zuverlässig.

>> Mehr dazu (auf Englisch): Greece says Turkey is unreliable for dialogue

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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BUDAPEST

China investiert weiter: Das chinesische Chemieunternehmen Wanhua plant, in den kommenden fünf Jahren 300 Milliarden HUF (umgerechnet rund 854 Millionen Euro) in Ungarn zu investieren. Das bestätigte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gestern.

Darüber hinaus solle die Zusammenarbeit zwischen den Nationalbanken beider Länder ausgebaut werden, um die finanzielle Stabilität zu erhöhen. Die chinesische Entwicklungsbank werde die vierte chinesische Bank, die eine Geschäftsstelle in Ungarn eröffnet.

In diesem Zusammenhang erinnerte der chinesische Außenminister Wang Yi, China sei der zweitgrößte Importeur in Ungarn und habe außerdem bisher mehr als fünf Milliarden US-Dollar im EU-Land investiert.

>> Mehr zum Thema: Bahn-Investition: Orbáns Flirt mit China

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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SOFIA

Gas-Deal: Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow und sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis haben in Athen ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Bulgarien einen 20-prozentigen Anteil am LNG-Terminal bei Alexandroupoli erwirbt.

Gleichzeitig bauen griechische Unternehmen eine neue Gasleitung zwischen den beiden Ländern, die auch das Terminal anschließen wird.

Beide Projekte werden als strategisch wichtig für die Gasdiversifizierung Bulgariens sowie auch als Schlüssel für die Beziehungen zu den USA angesehen: Durch das Terminal in Alexandroupoli wird Bulgarien die Möglichkeit haben, seine Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den Vereinigten Staaten (und auch von Gas aus anderen Quellen im Mittelmeerraum) zu steigern.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Über das Militär sprechen: Die linke Partei Levica fordert ein konsultatives Referendum über die Pläne der Regierung, in den kommenden sechs Jahren Investitionen für das slowenische Militär in Höhe von 780 Millionen Euro zu tätigen.

Die Partei verweist darauf, dass Slowenien nicht militärisch bedroht ist; deutlich bedrohter seien hingegen das Gesundheitswesen und die Wirtschaft des Landes. 

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD

Serbien ordert Impfstoffe: Serbien wird drei COVID-19-Impfstoffe bestellen, wobei der chinesische Impfstoff möglicherweise schon Mitte oder Ende November bereitstehen könnte, berichtete die Tageszeitung Srpski Telegraf gestern.

Unter Bezugnahme auf Quellen aus dem Krisenhauptquartier der Regierung fügt die Zeitung hinzu, serbische Ärztinnen und Ärzte würden bereits „die Dokumentation der russischen und chinesischen Impfstoffe sowie des gemeinsam von AstraZeneca und [der Universität] Oxford entwickelten Mittels“ prüfen.

>> Mehr zum Thema:

Studie zu potenziellem Coronavirus-Impfstoff aus Oxford: sicher und effektiv

EU-Agentur unbesorgt über COVID-19-Mutationen

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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SARAJEWO

Bosniakische Partei will Militär an der Grenze: Die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) hat die Stationierung von Armeetruppen entlang der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Serbien gefordert.

Ziel sei es, die Einreise „illegaler Migranten“ aus dem östlichen Nachbarland einzudämmen. Die Partei fordert dabei den Einsatz von unbewaffneten Soldatinnen und Soldaten sowie den Bau von Sperranlagen.

Im Niemandsland: Derweil wird Migrantinnen und Migranten von den Behörden des Kantons Una-Sana, einem Teil der Föderation BiH im Nordwesten des Landes, die Einreise verweigert. Die zweite Entität Bosnien-Herzegowinas, die serbisch dominierte Republika Srpska, erlaubt den Menschen hingegen ebenfalls nicht, sich auf ihrem Territorium aufzuhalten.

Faktisch finden sich Personen, die von Südosten weiter gen Nordwesten ziehen wollen, seit Montag somit im „Niemandsland“ zwischen den zwei Entitäten des Staates wieder.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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PRISTINA

Bewaffnete Zivilisten: Das Innenministerium des Kosovo schätzt, dass die Bürgerinnen und Bürger noch etwa 250.000 illegale Waffen horten, berichtet die Tageszeitung Koha.

Bereits im Dezember 2018 hatte das Ministerium, das für die Vernichtung oder Legalisierung illegaler Waffen zuständig ist, eine Kampagne für die Legalisierung von Waffen gestartet. In den neun Monaten dieser Kampagne waren allerdings nur 2.000 Anträge auf Waffenregistrierung gestellt sowie weitere 1.500 Waffen von der kosovarischen Polizei konfisziert worden, so Koha.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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