The Capitals: Beim Biden-Merkel-Treffen steckt der Teufel im Detail

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Angela Merkels anstehender Besuch in Washington. [EPA/ANDREAS GEBERT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Angela Merkels anstehender Besuch in Washington, die Bundeswehr im Weltraum, sowie harte Maßnahmen in Frankreich und Griechenland.

Außerdem auf EURACTIV.de: Ein neuer Fonds soll die sozialen Auswirkungen der EU-Klimapolitik abfedern, die Delta-Variante des Coronavirus breitet sich in Portugal weiter aus, und Polens Verfassungsgericht verschiebt erneut sein Urteil zur Anwendung von EU-Recht.

///

BERLIN / WASHINGTON

Letzter Besuch: Am morgigen Donnerstag besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Es wird nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft ihr letzter offizieller Besuch in Washington sein.

Das grundsätzlich ausgegebene Ziel ist es, die transatlantischen Beziehungen neu zu gestalten. Dabei dürften vor allem Details über die Strategie des Westens gegenüber China und die Zukunft der Nord Stream 2-Pipeline für die Nachhaltigkeit des angekündigten Neuanfangs entscheidend sein. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, Oliver Noyan, Sarantis Michalopoulos / EURACTIV.de, EURACTIV.com)

///

BERLIN

Bundesweltraumwehr: Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat gestern ein Weltraumkommando der Bundeswehr in Dienst gestellt.

Das im nordrhein-westfälischen Uedem angesiedelte Team soll den Schutz und die Überwachung von Satelliten übernehmen, gefährlichen Weltraumschrott beobachten und als Teil der militärische Aufklärung die Aktivitäten anderer Staaten analysieren.

Kramp-Karrenbauer betonte, Deutschland als hochindustrialisierte und vernetzte Wissensgesellschaft lebe von Informationen ebenso wie von der Produktion und vom Export: „Deshalb sind unser Wohlstand und unsere Sicherheit in hohem Maße vom Weltraum abhängig. Längst sind unsere zivilen und militärischen Satelliten eine Ressource, ohne die nichts mehr geht.“

(Nikolaus J. Kurmayer, EURACTIV.de / dpa)

///

WIEN

Nicht zufrieden: Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag grünes Licht für überarbeitete Regeln zur Straßenbenutzungsgebühr – die sogenannte Eurovignette – gegeben. Dies geschieht sehr zur Unzufriedenheit Österreichs.

Die Richtlinie zielt darauf ab, von einem zeitbasierten zu einem entfernungsbasierten Transport-Mautsystem zu wechseln – was laut Kritikern die Verkehrssituation insbesondere im österreichischen Bundesland Tirol als Transitpunkt zwischen Deutschland und Italien verschlechtern könnte.

Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler nannte den Schritt dementsprechend eine „herbe Enttäuschung, vor allem für die Verkehrssituation in Tirol.“ Sie betonte weiter: „Trotz kleinerer Verbesserungen wird das Grundproblem nicht gelöst. Die Menschen in Tirol brauchen eine wirksame Entlastung von Lärm, schlechter Luft und Stau […] Die Belastungsgrenze ist erreicht.“

Österreich könne „nicht einen so großen Teil des Nord-Süd-Transits in der EU ertragen“, ohne dass umgehend wirksame Maßnahmen zur Verlagerung auf die Schiene ergriffen werden.

(Oliver Noyan, EURACTIV.de)

///

PARIS

Reaktion auf neue Regeln: Die Ankündigung von Präsident Emmanuel Macron, strengere Regeln für Ungeimpfte einzuführen, hat die Zahl der neuen Impftermine in Frankreich die Höhe schnellen lassen.

Allerdings gab es auch heftige Kritik: Gegner der neuen Regelungen warnen vor einer „Impf-Apartheid“. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

>> Mehr zum Thema: Frankreich führt Impfpflicht für Gesundheitspersonal ein

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

///

MADRID

Neues Kabinett nimmt Arbeit auf: Spaniens neues Regierungskabinett hat nach der Umbesetzung durch Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern offiziell seine Arbeit aufgenommen.

Der wirtschaftliche Aufschwung stehe nun ganz oben auf der Prioritätenliste, berichtet EURACTIVs Medienpartner EFE. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

LISSABON

Klage abgewiesen: Das EU-Gericht in Luxemburg hat den Antrag der Anwältin Ana Carla Almeida abgelehnt, die Ernennung von José Guerra als Portugals Wahl für den Posten des abgeordneten Staatsanwalts bei der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) für nichtig zu erklären.

Almeida kündigte am Dienstag an, sie werde gegen diese Entscheidung in der nächsthöheren Instanz in Berufung gehen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

///

ATHEN

Harte Haltung gegen Ungeimpfte: Die griechische Regierung hat beschlossen, härtere Regelungen für ungeimpfte Personen zu erlassen.

In Pflegeheimen und Gesundheitseinrichtungen wird es nun eine Impfpflicht geben. Außerdem sollen in den Innenräumen von Kneipen und Restaurants künftig nur geimpfte Personen zugelassen werden. Bei Nichtbeachtung drohen teils hohe Bußgelder. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

///

DUBLIN

Pub-Öffnung im Schnelldurchlauf: Der Gesundheitsausschuss des irischen Parlaments hat dafür gestimmt, auf die Vorprüfung eines neuen Gesetzentwurfs zur Wiedereröffnung der Innengastronomie zu verzichten.

Damit kann die Verabschiedung dieser Lockerung im Parlament beschleunigt werden, berichtet der Nachrichtensender RTE News. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

///

VILNIUS

Grundrechte eingeschränkt: Das litauische Parlament hat am Dienstag die Inhaftierung von illegal einreisenden Personen gebilligt und zusätzlich ihr Recht auf Berufung beschnitten. Der Schritt soll Menschen davon abhalten, die litauische Grenze aus Belarus kommend zu überqueren.

NGOs kritisierten, mit den Änderungen würden Menschenrechtsverletzungen legalisiert und schutzbedürftige Menschen in Gefahr gebracht. Rechtsexpert:innen gehen außerdem davon aus, dass die neuen Gesetze gegen die litauische Verfassung verstoßen könnten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(LRT.lt)

///

WARSCHAU

Entscheidung erneut verschoben: In der heiklen Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht hat, hat das Verfassungsgericht Polens sein Urteil erneut vertagt.

Nach stundenlangen Beratungen am Dienstag entschieden die Richter:innen, die Anhörungen am Donnerstag fortzusetzen. An diesem Tag steht auch ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) zu einer der umstrittenen polnischen Justizreformen aus.

>> Mehr dazu: Polnisches Verfassungsgericht verschiebt erneut Urteil zu Anwendung von EU-Recht

Besuch in Brüssel: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich am gestrigen Dienstagabend derweil mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel getroffen.

Offiziell lag der Fokus dabei auf dem Green Deal der EU; allerdings dürften inoffiziell auch andere Themen wie beispielsweise die Rechtsstaatlichkeit in Polen angesprochen worden sein.

(Monika Mojak, EURACTIV.pl)

///

PRAG / LJUBLJANA

Balkan integrieren: Sloweniens Präsident Borut Pahor hat am Dienstag (13. Juli) bei einem Gipfeltreffen in Prag betont, die EU sei ohne eine Erweiterung auf dem gesamten Westbalkan „nicht komplett“.

Man solle die Beitrittsprozesse nun beschleunigen; die EU müsse eine möglichst starke Gemeinschaft sein, so Pahor weiter.

>> Mehr dazu: Sloweniens Präsident fordert schnellere Beitrittsprozesse für den Westbalkan

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Mängel bei bei chinesischem Impfstoff?: In einer nicht repräsentativen Untersuchung der ungarischen Hauptstadt Budapest hat sich gezeigt, dass knapp ein Viertel der über 60-Jährigen, die mit dem chinesischen Sinopharm-Impfstoff geimpft wurden, keine ausreichenden Antikörper aufweisen. Die Stadtverwaltung Budapests veröffentlichte die Ergebnisse am gestrigen Dienstag.

>> Mehr dazu: Test in Budapest zeigt mögliche Mängel des Sinopharm-Impfstoffs auf

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

///

BUKAREST

Noch Arbeit zu tun: Rumänien, einer der Hauptnutznießer der EU-Kohäsionspolitik, hat noch einige Arbeit an seinen operationellen Programmen zu leisten, bevor es in der Lage ist, Mittel aus der Förderperiode 2021-2027 zu beziehen.

Das bestätigte der für EU-Investitionen und -Projekte zuständige Minister Cristian Ghinea kürzlich bei einem Besuch in Brüssel. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Mutmaßliche Bedrohung: Der bulgarische Ex-Ministerpräsident Bojko Borissow hat bestätigt, dass er vom aktuell geschäftsführenden Innenminister Bojko Raschkow zu einer Anhörung vorgeladen wurde.

„Er fordert mich auf, am Donnerstag zum Verhör zu erscheinen,“ sagte Borissow bei einem Pressegespräch. Grund sind angebliche Drohungen Borissows gegen einen bulgarischen Geschäftsmann.

>> Mehr dazu: Bulgariens Ex-Premier wegen mutmaßlicher Bedrohung vorgeladen

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

BELGRAD / PRISTINA / BRÜSSEL

Nächstes Dialogtreffen: Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und der kosovarische Premier Albin Kurti treffen sich am 19. Juli in Brüssel zu einer weiteren Runde des Belgrad-Pristina-Dialogs. 

Ebenfalls teilnehmen werden der EU-Außenvertreter Josep Borrell und der EU-Sondergesandte für den Dialog, Miroslav Lajčak.

(EURACTIV.rs / BETA)

///

Was steht an?

  • Belgien: Die EU-Kommission stellt ihr mit Spannung erwartetes Klimapaket „Fit for 55“ vor.
  • Deutschland: Das EZB-Direktorium diskutiert über die Einführung eines digitalen Euros.
  • Frankreich: Tag des Sturms auf die Bastille: Präsident Emmanuel Macron nimmt am heutigen Nationalfeiertag an der traditionellen Militärparade auf den Champs-Elysées teil.
  • Italien: Ministerpräsident Mario Draghi und Justizministerin Marta Cartabia besuchen das Gefängnis Santa Maria Capua Vetere, wo es im April 2020 zu schweren Gewalttaten seitens der Gefängnispolizei gegen Inhaftierte gekommen war.
  • Malta: Die Regierung in Valetta will die Grenzen für ungeimpfte Reisende schließen.
  • Rumänien: Präsident Klaus Iohannis nimmt an der wöchentlichen Sitzung der Regierung teil, die sein nationales Projekt „Gebildetes Rumänien“ verabschieden wird.
  • Kroatien: Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas findet heute eine Konferenz über die Rolle von Frauen bei der Gestaltung dieser Zukunft statt. Ministerpräsident Andrej Plenković und die Ministerinnen Nikolina Brnjac, Nina Obuljen Koržinek, Nataša Tramišak und Marija Vučković werden zur Veranstaltung erwartet.

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulous, Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond]

Subscribe to our newsletters

Subscribe