The Capitals: Bei russischen und chinesischen Impfstoffen nicht „naiv“ sein, mahnt Tusk

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Donald Tusk warnt vor "Naivität" angesichts der nicht in der EU zugelassenen Impfstoffe aus Russland und China. [EPA/EFE-ROBERT GHEMENT]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Donald Tusk warnt vor „Naivität“ angesichts der nicht in der EU zugelassenen Impfstoffe aus Russland und China, in Deutschland sollen weiterhin nicht alle Menschen Zugang zum Astrazeneca-Stoff erhalten, und in Paris ist der Ex-Präsident Nicolas Sarkozy der Korruption für schuldig befunden worden.

Außerdem auf EURACTIV.de: Die Probleme für deutsch-französische Grenzpendler, das aktuelle Wirtschaftsmodell hat aus portugiesischer Sicht „keine Zukunft“, und die deutsche Industrie wünscht sich eine „grünere EU-Politik“ nach Bundestagswahl.

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WARSCHAU / BRATISLAVA / BRÜSSEL

Impfstoff-Gespräche mit China: Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping telefoniert und dabei die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit im Bereich Impfstoffe ausgelotet.

Das Telefonat rief eine deutliche Reaktion von Polens Ex-Premier und aktuellem EVP-Chef Donald Tusk hervor, der Polen und die gesamte EU dazu aufforderte, nicht „naiv“ zu sein, was die Absichten Moskaus und Pekings angehe.

„Ich warne vor einer solch naiven Einstellung gegenüber diesen sehr zynischen Akteuren. Ich spreche von den chinesischen und russischen Behörden. Und vor allem möchte ich die polnischen Behörden, aber auch andere europäische Länder davor warnen, [Impfstoffe] zu kaufen und zu versuchen, die Bürgerinnen und Bürger mit Stoffen zu impfen, die nicht getestet wurden,“ warnte Tusk.

Sputnik ist gelandet: Derweil ist in der Slowakei die erste Charge mit 200.000 Dosen des russischen Sputnik-V-Impfstoffs eingetroffen. Im Lauf des Monats März sollen 400.000 weitere Dosen folgen; bis Juni dürften mehr als zwei Millionen Sputnik-Impfungen möglich sein.

Die Impfstoffe, die noch nicht von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zugelassen sind, werden erst verabreicht, nachdem sie das nationale Kontrollsystem durchlaufen haben, also frühestens in zwei Wochen. Die Empfänger des Impfstoffs müssen außerdem eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, in der sie ihr Wissen bestätigen, dass der Impfstoff nicht von der EU zugelassen ist.

Zwei Koalitionspartner der Vier-Parteien-Regierung haben jedoch bereits ihre Ablehnung gegenüber der Idee geäußert, diese nicht registrierten Impfungen anzubieten. Auch die Tatsache, dass Ministerpräsident Igor Matovič die gestern gelieferten Impfstoffe ohne Absprache mit den Koalitionspartnern am Flughafen von Košice in Empfang nahm, stieß einigen Kolleginnen und Kollegen bitter auf.

>> Mehr zur Situation in Polen und der Slowakei (auf Englisch)

((Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl / Lucia Yar, EURACTIV.sk)

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BERLIN

Astrazeneca immer noch nicht für alle: Deutschland besitzt eine recht große Menge an Astrazeneca-Impfstoffen, die – zum Teil aufgrund der Impfskepsis – jedoch ungenutzt bleiben.

Nach einer weiteren Lieferung am kommenden Donnerstag wird die Bundesrepublik über 3,2 Millionen Dosen verfügen, hat Stand Sonntag (28. Februar) aber erst 455.000 Menschen mit dem Stoff geimpft.

Ein Teil des Problems besteht darin, dass der Impfstoff aufgrund der Empfehlung des Ständigen Impfkommission nur bei Personen im Alter von 18 bis 64 Jahren eingesetzt wird. Das heißt, dass die Gruppen, die derzeit vorrangig behandelt werden, nämlich die über 80-Jährigen, den Impfstoff von Astrazeneca nicht erhalten dürfen.

Angesichts dieser Problematik sprachen sich einige Landespolitiker, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), bereits dafür aus, dass sich künftig alle Personen mit dem Astrazeneca-Stoff impfen lassen können.

Die Bundesregierung lehnte diese Idee einer Ausweitung auf die gesamte Bevölkerung am Montag jedoch ab. „Eine grundsätzliche Freigabe zu diesem Zeitpunkt ist nichts, was die Bundesregierung verfolgt,“ erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies darauf, dass es „genügend“ ungeimpfte Erzieherinnen und Erzieher sowie andere Personen in Priorisierungsgruppen gebe, die die Impfung erhalten sollten.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Vorsichtige Lockerung: Die österreichische Regierung hat beschlossen, die aktuellen Lockdown-Maßnahmen vorsichtig zu lockern.

Am 27. März dürfen die Außenbereiche von Restaurants wieder geöffnet werden. Die Gäste müssen allerdings einen negativen Test vorlegen und sich registrieren lassen. Darüber hinaus dürfen Kinder ab Mitte März wieder Sportstätten besuchen.

Gastronomie-Verbände äußerten sich enttäuscht: Die Industrie- und Handelskammer hatte auf eine vollständige und möglichst uneingeschränkte Öffnung ab dem 15. März gehofft. Die aktuelle Infektionsrate lasse dies aber nicht zu, betonte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): „Wir wollen Ostern gut erreichen, ohne explosive Erhöhungen der Zahlen.“

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Sarkozy schuldig: Das Pariser Strafgericht hat den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Montag der Korruption und der Einflussnahme für schuldig befunden.

Es verurteilte ihn zu einer dreijährigen Haftstrafe, von der zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden.

>> Mehr dazu: Sarkozy wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt

(Mathieu Pollet, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Gleiches Reiserecht für alle: Es dürfe nicht zur Debatte stehen, „Impfungen mit der Freizügigkeit in Europa zu verknüpfen“, wie es ein digitaler „Impfpass“ wohl tun würde, warnte Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès am Montag.

>> Mehr dazu: Belgische Ministerin warnt: Keine „Verknüpfung von Impfung und Reisefreiheit“

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Draghi wechselt Corona-Beauftragten: In Italien steigt die Zahl der Coronavirus-Infektionen wieder an, und mehrere Regionen wurden zu „roten Zonen“ erklärt, wie jüngst die Lombardei.

Ministerpräsident Mario Draghi hat daher beschlossen, den Sonderbeauftragten für COVID-19, Domenico Arcuri, zu ersetzen. Dessen Arbeit war in den vergangenen Monaten umstritten und mehrfach scharf kritisiert worden. Für Arcuri übernimmt nun der Armeegeneral Francesco Paolo Figliuolo.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Pessimistisch: Insbesondere Kleinunternehmen sowie freiberuflich Beschäftigte und Selbstständige zeigen sich in Spanien pessimistisch bezüglich des wirtschaftlichen Wiederaufbaus.

Es sei zu erwarten, dass in diesem Jahr rund 300.000 weitere Arbeitsplätze abgebaut werden, wovon vor allem kleine Unternehmen betroffen sein werden, warnte der spanische Verband der Selbstständigen (Asociación de Trabajadores Autónomos, ATA). Dies sei ein erneuter Rückschritt für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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ATHEN

Diamantopoulou zieht OECD-Kandidatur zurück: Die griechische Ex-Ministerin sowie EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou hat am Montag über soziale Medien bekannt gegeben, dass sie ihre Kandidatur im Rennen um das Amt der OECD-Generalsekretärin zurückgezogen hat.

Die OECD wird am heutigen Dienstag die finalen Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten bekannt geben.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON 

Kosten wegen Brexit und COVID: Britische Produzenten haben im Februar den Großteil der Kosten der Unterbrechung von Lieferketten getragen: Neben dem Brexit hätten die pandemiebedingten Lockdowns das Wachstum der Produktion belastetet. Das geht jedenfalls aus einer Umfrage von IHS Markit und dem Chartered Institute of Procurement & Supply vom Montag hervor. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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TALLINN

Großzügige Unterstützung für Landwirtschaft: Der estnische Agrarsektor dürfte bald 3,8 Millionen Euro an Hilfen erhalten, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu mildern.

Die vom Minister für ländliche Angelegenheiten, Urmas Kruuse, vorgeschlagene Unterstützung wurde bereits von der Regierung bewilligt und hat auch sehr hohe Chancen, vom Parlament des Landes grünes Licht zu erhalten. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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WARSCHAU

Kritik an Polens „Disziplinarkammer“: „Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass Polen gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, indem es der Disziplinarkammer erlaubt, weiterhin in Fällen zu entscheiden, die Richterinnen und Richter direkt betreffen, insbesondere in Fällen zur Aufhebung der Immunität,“ heißt es in einem Brief, den die für Werte und Transparenz sowie Justiz zuständigen EU-Kommissionsmitglieder Věra Jourová und Didier Reynders nach Warschau geschickt haben.

„Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs sind nicht gewährleistet“, stellen die beiden in ihrem Brief fest. Man beobachte eine „sehr schwierige Situation für viele Richterinnen und Richter in Polen“. Der Brief bezieht sich auch auf eine Entscheidung des EU-Gerichtshofs vom vergangenen Jahr, in der die polnische Kammer angewiesen wurde, ihre Rechtsprechung vorübergehend auszusetzen.

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

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PRAG

Unterstützung aus Deutschland und Frankreich: Die drei deutschen Bundesländer Bayern, Sachsen und Thüringen werden insgesamt 15.000 Dosen des Impfstoffs von Astrazeneca in die Tschechische Republik liefern, bestätigte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš gestern.

Derweil habe auch Frankreich zugesagt, der Tschechischen Republik 100.000 Impfdosen von Pfizer/Biontech in Form einer Art „Darlehen“ zu schicken, das später zurückgezahlt werden soll.

>> Mehr dazu: Deutschland und Frankreich senden Impfstoff-Unterstützung nach Tschechien

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Bulgarische Rechte im Ausland schützen: Bulgariens Präsident Rumen Radew hat die Leitungen der Sicherheitsdienste vorgeladen, um Maßnahmen zum Schutz der Rechte von bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern im Ausland zu besprechen.

Zuvor hatte er einen Brief des Präsidenten des Iwan-Michailow-Kulturzentrums in Nordmazedonien sowie Beschwerden von ebenfalls in Nordmazedonien lebenden Bulgarinnen und Bulgaren erhalten. Sie behaupten, ihre Rechte würden im Nachbarland „häufig verletzt“, wenn sie sich als ethnisch bulgarisch ausweisen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Vorbereitung auf Ratspräsidentschaft: Die Außenminister Sloweniens, Österreichs, der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei haben bei ihrem Treffen am Montag im slowenischen Brdo pri Kranju die angedachten Schwerpunktthemen der bevorstehenden slowenischen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert.

Zu den Prioritäten der Ratspräsidentschaft ab 1. Juli gehören demnach die Stärkung der „Krisenresistenz“ der EU und die Fortsetzung der Erweiterungsbemühungen auf dem Westbalkan.

„Die Erwartungen sind hoch. 2021 darf nicht wieder ein verlorenes Jahr für die Staaten des Westbalkans werden,“ warnte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg. Sein tschechischer Amtskollege Tomáš Petříček forderte weniger Beschränkungen für Arbeitsmigranten beim Grenzübertritt während der Pandemie.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

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ZAGREB

Mehr Solarenergie: Der Energiewende-Rat des kroatischen Präsidenten hat am Montag Richtlinien zur Förderung der Installation von Solarstromanlagen auf Privathäusern und Geschäftsgebäuden verabschiedet.

Nach der Sitzung des Rates bestätigte Präsident Zoran Milanović, dass erneuerbare Energien, insbesondere Solarstrom, wichtig für das Land seien: „Kroatien kann und sollte energetisch unabhängiger sein. Das ist eine wichtige Sache,“ betonte er.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / BRÜSSEL

Dialog gefordert: Ein vom Europäischen Parlament vermittelter parteiübergreifender Dialog sei im besten Interesse Serbiens und ein wichtiges Element in den Bemühungen, die Demokratie zu stärken sowie das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen und die Wahlprozesse zu erhöhen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von David McAllister, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (AFET), und den Europaabgeordneten Vladimir Bilčik und Tanja Fajon.

„Wir hatten ein konstruktives Treffen mit dem serbischen Sprecher Ivica Dačić, der den Prozess vermittelt. Wir haben uns auf die kommenden Schritte geeinigt, um einen Konsens und die Vertrauensbildung über das gesamte politische Spektrum in Serbien hinweg zu unterstützen,“ heißt es in der Erklärung der EU-Abgeordneten weiter.

(EURACTIV.rs, betabriefing.com)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic]

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