The Capitals: Baltische Staaten wollen letzte Verbindungen zur Sowjet-Vergangenheit kappen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Stromtrassen im Baltikum. [Shutterstock/Kev Gregory]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Stromtrassen im Baltikum, US-Truppen in Deutschland und Flugverbote in Frankreich.

Außerdem auf EURACTIV.de: Frankreichs Politik entdeckt Twitch, die EU liegt auf Platz zwei der „Weltrangliste der Waldzerstörer“, und es gibt (mindestens) „drei Wege, die Konferenz über die Zukunft Europas zu einem Erfolg zu machen“.

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TALLINN / RIGA / VILNIUS

Alte Verbindungen kappen: Estland, Lettland und Litauen sind seit ihrer Unabhängigkeit in den frühen 1990er Jahren Teil des russischen Stromnetzes.

Anfang 2026 wollen sie nun jedoch Teil des kontinentaleuropäischen Stromnetzes werden und sich aus dem russischen Netz verabschieden. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Pekka Vänttinen, EURACTIV.com)

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BERLIN

Truppenverstärkung: Die US-Regierung hat am Dienstag angekündigt, ihre Streitkräfte in Deutschland mit 500 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten aufzustocken.

Dies scheint eine Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit Russland wegen der Lage in der Ukraine zu sein – und ist in jedem Fall eine Abkehr von den Plänen des Ex-Präsidenten Donald Trump, der rund 12.000 der 36.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen wollte. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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WIEN

Anschober tritt zurück: Österreichs Gesundheitsminister Rudolf Anschober hat aus gesundheitlichen Gründen sein Amt niedergelegt.

Das teilte er am Dienstagmorgen in einer Pressekonferenz mit. Er sei überarbeitet und als Gesundheitsminister auch für die eigene Gesundheit verantwortlich, so der Grünen-Politiker.

>> Mehr dazu: Österreichs Gesundheitsminister tritt wegen Überarbeitung zurück

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Keine Flüge nach Brasilien: Alle Flüge zwischen Frankreich und Brasilien werden „bis auf weiteres“ gestrichen, teilte Ministerpräsident Jean Castex am Dienstag gegenüber der französischen Nationalversammlung mit.

Er erklärte, dass die COVID-19-Situation in Brasilien zunehmend außer Kontrolle gerate. Fachleute zeigten sich besonders besorgt angesichts der sogenannten „brasilianischen COVID-Variante P1“, die in den vergangenen Wochen für einen starken Anstieg der Todesrate im südamerikanischen Land gesorgt hatte.

(Magdalena Pistorius, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

Lockerung: Drei Wochen nachdem der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo „Osterferien mit COVID-19-Beschränkungen“ durchgesetzt hatte, werden Belgiens föderale und regionale Regierungen nun einen neuen, schrittweisen Plan für eine mögliche Lockerung diskutieren.

Es gilt dabei als nahezu sicher, dass ab dem kommenden Montag die Schulen wieder geöffnet werden und das bisher geltende Reiseverbot aufgehoben wird.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Masken-Razzia: Die italienische Polizei hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Gorizia im Nordosten des Landes 60 Millionen Masken vom Typ FFP2 und FFP3 aus chinesischer Produktion beschlagnahmt. Diese waren im vergangenen Jahr vom italienischen „Sonderbeauftragten für den COVID-Notstand“ eingekauft worden.

Die Masken waren eigentlich für Krankenhäuser und Gesundheitspersonal bestimmt. Eine Prüfung in zwei italienischen Labors ergab jedoch, dass die Masken „nicht den geltenden Vorschriften entsprechen“ und daher „gesundheitsgefährdend“ seien. Die Filterkraft der chinesischen Produkte habe teilweise „bis zu zehnmal“ unter der Norm gelegen.

(Daniele Lettig, EURACTIV.it)

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MADRID

Umwelt und Digitalisierung: Spaniens Regierung plant, zwischen 2021 und 2023 insgesamt 68 Prozent ihres Anteils am EU-Fonds für den Wiederaufbau nach der Pandemie in den „ökologischen Wandel“ und die Digitalisierung zu investieren. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Iranische Vorladung: Die Regierung in Teheran hat am Dienstag den Gesandten Portugals (als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft) vorgeladen, um damit gegen die Sanktionen der EU gegen acht iranische Militär- und Polizeibeamte zu protestieren.

Die Vorladung des portugiesischen Vertreters wurde von Staatsmedien bestätigt. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Lusa.pt)

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ATHEN

Vereinbarung mit der EIB: Griechenland hat am Montag eine Vereinbarung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) unterzeichnet, mit der weitere Mittel der EU-Bank für den nationalen „Konjunktur- und Resilienzfonds“ bereitgestellt werden.

Die EIB wird dem griechischen Finanzministerium demnach technische Hilfe bei der Bewertung von „Investitionen mit hohem Potenzial“ leisten und kann im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans bis zu fünf Milliarden Euro für die Kofinanzierung privater Investitionen bereitstellen. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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LONDON

Erholung: Der Handel zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU hat sich im Februar teilweise erholt, nachdem er im Januar (nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt) stark eingebrochen war.

Die am Dienstag vom Office for National Statistics veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die Exporte in die EU um 46,6 Prozent auf 11,6 Milliarden Pfund gestiegen sind. Dies folgt auf einen Einbruch von 42 Prozent im Januar, als die Unternehmen vor allem Schwierigkeiten hatten, sich an die neuen Zollanforderungen für Waren, die in die EU ein- beziehungsweise aus der EU ausgeführt werden, anzupassen.

Im Jahresvergleich sind die Februarzahlen allerdings schlechter als im selben Monat 2020.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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DUBLIN

Erasmus-Unterstützung: Mit einem eine Million Euro schweren Plan will die irische Regierung die Kosten für irische Erasmus-Studierende übernehmen, die sich im Ausland in eine obligatorische Hotelquarantäne begeben müssen oder mussten.

Nicht-Erasmus-Studierende könnten von der Maßnahme allerdings ausgenommen sein.

>> Mehr dazu: Irland übernimmt Quarantänekosten für Erasmus-Studierende

(Paula Kenny, EURACTIV.com)

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LUXEMBURG / KOPENHAGEN / STOCKHOLM / HELSINKI

Ryanair klagt: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wird am Mittwoch über drei Corona-Beihilfeklagen entscheiden, die die Billig-Airline Ryanair eingereicht hat.

Ryanair hatte die Europäische Kommission wegen derer Genehmigung dänischer und schwedischer Bürgschaften für SAS sowie finnischer Kreditbürgschaften für Finnair verklagt. Eines der Ryanair-Argumente ist dabei, dass die Kommission den wirtschaftlichen Schaden für Low-Cost-Airlines in der Pandemie nicht ausreichend in Betracht gezogen habe.

Aktuell sind mehrere Klagen von Ryanair beim EuGH wegen staatlicher Beihilfen für andere Fluggesellschaften in diversen Ländern anhängig. Bereits im Februar hatte das Gericht in einem ersten Urteil entschieden, dass die Unterstützungszahlungen Schwedens und Frankreichs mit EU-Recht vereinbar seien.

(EURACTIV.com)

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PRAG

Turbulente Zeiten: Der tschechischen Regierung stehen turbulente Zeiten bevor, nachdem Außenminister Tomáš Petříček am Montag entlassen sowie Gesundheitsminister Jan Blatný erst vergangene Woche durch Petr Arenberger ersetzt wurde.

>> Mehr dazu: Turbulente Zeiten für Tschechiens Regierung

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Abwarten: Entgegen früherer Versprechen, in diesem Frühjahr einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Social-Media-Konzernen vorzulegen, wird Ungarns Regierung ihre Pläne nun doch aufschieben, berichtet Telex.hu. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Lockerungen: In der Slowakei, wo seit Dezember 2020 ein relativ strikter Lockdown gilt, werden die Anti-COVID-Maßnahmen bald gelockert, da sich die Pandemie-Situation langsam verbessere, teilte die Regierung am Dienstag mit. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Marián Koreň, EURACTIV.sk)

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BUKAREST

Astrazeneca für alle: Die Nachfrage nach dem Impfstoff von Astrazeneca gerät in Rumänien ins Stocken.

Die zuständigen Behörden haben angekündigt, dass alle Personen, die den Impfstoff erhalten möchten, dies nun ohne vorherige Anmeldung in den Impfzentren tun können, die ihn vorrätig haben. Mehr dazu (auf Englisch) hier.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB / BELGRAD

Aufklärung vor Beitritt: Die Frage nach Vermissten aus dem Krieg 1991-1995 muss vor dem angestrebten Beitritt Serbiens zur Europäischen Union geklärt werden. Das betonte Kroatiens Präsident Zoran Milanović am Dienstag bei einem Treffen mit Veteranenverbänden.

>> Mehr dazu: Kroatische Kriegsveteranen fordern serbische Aufklärung vor EU-Beitritt

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB / SARAJEWO

Schmuggler: Fünf Personen, die im Verdacht stehen, illegalerweise Migrantinnen und Migranten über die Grenze geschleust zu haben, wurden am Dienstag in Bosnien-Herzegowina verhaftet, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt hat.

Die Festnahme sei mit der kroatischen Antikorruptionsbehörde USKOK und dem Innenministerium Bosnien-Herzegowinas koordiniert worden.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Paula Kenny, Zoran Radosavljevic und Josie Le Blond]

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