The Capitals: Ausweisung, Annäherung, Androhung

Heute u.a. mit dabei: Deutschland weist russische Diplomaten aus. Im Bild: Demonstrierende Menschen vor der deutschen Botschaft in der georgischen Hauptstadt Tiflis mit Bildern des ermordeten Selimchan Changoschwili. [EPA]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Deutschland weist russische Diplomaten aus, Spaniens Linksparteien nähern sich an und Tschechiens Premier droht mit einem Klima-Veto. 

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BERLIN

Russische Diplomaten ausgewiesen: Deutsche Behörden haben gestern zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin des Landes verwiesen. Die Ausweisung kommt in Reaktion auf den Mord an einem aus Georgien stammenden Tschetschenen im Berliner Kleinen Tiergarten im August. Der Ermordete, Selimchan Changoschwili, war Veteran des Zweiten Tschetschenienkrieges (1999-2009) und kämpfte danach auch in Georgien und der Ukraine gegen Russland bzw. von Russland unterstützte Kräfte. Nach mehreren gescheiterten Anschlagsversuchen gegen ihn in Georgien floh Changoschwili 2016 schließlich nach Berlin.

Seit dem Mordfall im August hatte es Spekulationen gegeben, der Anschlag könnte von der russischen Regierung „angeordnet“ worden sein. Moskau selbst weist jegliche Verbindungen zu dem Fall zurück. Dennoch erklärten die deutschen Ermittler gestern, es gebe „ausreichend Belege“, das Verbrechen sei im Namen Russlands begangen worden. Auf einer Pressekonferenz während des NATO-Gipfels in London verteidigte auch Kanzlerin Angela Merkel die Ausweisung der zwei Diplomaten: „Wir haben diese Maßnahmen ergriffen, weil wir nicht gesehen haben, dass Russland uns bei der Aufklärung dieses Mordes unterstützt.“ 

Aus Russland hieß es im Gegenzug, man werde mit „entsprechenden Maßnahmen“ reagieren. Die Ausweisungen seien „ausgesprochen unhöflich und grundlos“, erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er betonte, es gebe keinerlei russische Beteiligung: „Das ist absolut grundlose Spekulation,“ sagte er der russischen Presse. Von den deutschen Medien hingegen werde das Thema „sehr aufgebauscht – aber das bedeutet nicht, dass es auch wirklich so ist“.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow meldete sich zu Wort: „Wir sind gezwungen, eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen,“ drohte er. Es werde „nicht lange“ dauern, bis eine Reaktion erfolgt.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de / Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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MADRID

PSOE und ERC nähern sich an: Die sozialdemokratische PSOE und die Vereinigte Linke Kataloniens (ERC) kommen in ihren schwierigen Verhandlungen offenbar voran. Nach der zweiten Verhandlungsrunde hätten beide Parteien anerkannt, dass es einen „politischen Weg“ zur Lösung des Konflikts in Katalonien brauche, betonten ERC-Vertreter. Zum ersten Mal seit Beginn der Gespräche in der vergangenen Woche haben PSOE und ERC nun eine gemeinsame Pressemitteilung unterzeichnet, in der sie auf die Existenz eines „Konflikts“ mit „politischer Natur“ in der autonomen Region hinweisen.

Die Zustimmung der ERC im spanischen Parlament – oder zumindest eine Stimmenthaltung – ist unerlässlich, um die Einsetzung von Pedro Sánchez als Premierminister und die Bildung einer neuen Regierungskoalition aus PSOE und der linken Unidas Podemos zu ermöglichen.

(Euroefe.euractiv.es)

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ROM

Zu antifaschistisch für EKR und EVP: Giorgia Meloni, Vorsitzende der rechtsextremen Fratelli d’Italia (EKR), hat per Twitter die S&D-Chefin Iratxe Garcia sowie sozialdemokratische Kommissarinnen und Kommissare kritisiert, die bei einem Presseauftritt im EU-Parlament das bekannte Lied „Bella Ciao“ gesungen hatten. „Bin ich die Einzige, die findet, dass ein solcher Auftritt von Seiten der wichtigsten europäischen Institutionen ein Skandal ist?“, fragt Meloni in einem Video, das mit dem Schriftzug „Europäische Sowjetunion“ versehen ist.

Kritisch äußerte sich auch Fulvio Martusciello von der konservativen Forza Italia (EVP), der in Reaktion darauf, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das antifaschistische Lied sangen, klarstellen wollte: „Wir in der Europäischen Volksparteien sind seriöser und haben noch nie etwas derart Dummes getan.“

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Keine Unterstützung für weitreichende Reform: Die slowakische Gesundheitsministerin Andrea Kalavská von der sozialdemokratischen Smer-SD hat ihren Rücktritt angeboten, nachdem die Regierung ihr weitreichendes Reformgesetz für die Krankenhäuser im Land von der Tagesordnung der laufenden Parlamentssitzung gestrichen hat. Kalavskás Gesundheitsministerium hatte die Reform drei Jahre lang vorbereitet; der Entwurf stieß jedoch auf Widerstand, auch innerhalb der Smer-SD.

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

Harte Woche für Babiš: Am Montag bestätigte das Ministerium für regionale Entwicklung, man habe den endgültigen Prüfbericht der Europäischen Kommission über den möglichen Interessenkonflikt des tschechischen Premierministers Andrej Babiš erhalten, werde ihn aber vorerst nicht veröffentlichen. Am Dienstag legten dann tschechische Medien offen, der Prüfbericht lasse Babiš tatsächlich in keinem guten Licht erscheinen; ein Interessenkonflikt liege offenbar vor (EURACTIV berichtete). Am Mittwoch hob dann auch noch Generalstaatsanwalt Pavel Zeman die frühere Entscheidung auf, die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem sogenannten Storchennest-Fall einzustellen. Somit könnte erneut wegen eines vermuteten Betrugsfalls mit EU-Geldern gegen Babiš ermittelt werden.

Der Premierminister betonte gestern indes erneut, er sei sich keines Fehlverhaltens bewusst und werde nicht von seinem Amt zurücktreten.

Blockiert Tschechien die Klimaziele?: Unterdessen hat Babiš gedroht, er könne das EU-Ziel „Klimaneutratlität bis 2050“ blockieren. Das Thema soll Ende kommender Woche beim EU-Ratsgipfel in Brüssel besprochen werden. Laut Berichten von EURACTIV-Medienpartner Hospodářské noviny schrieb Babiš in einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen, er gedenke, das Ziel gegebenenfalls zu blockieren, könne aber seine Meinung ändern, wenn die EU mehr Gelder sowie bessere Bedingungen für die Weiterentwicklung der Atomenergie anbietet. Konkret schrieb der tschechische Regierungschef: „Der Neubau von Atomkraftwerken erfordert möglicherweise Änderungen in den [EU-] Regelungen für Staatsbeihilfen.“ 

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

Putin kritisiert Bulgarien: Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bulgarien vorgeworfen, den Bau der von Russland geförderten Turkish-Stream-Pipeline auf bulgarischem Territorium bewusst zu verzögern. Putin warnte, Moskau könne Wege finden, Bulgarien bei Bedarf zu umgehen. Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow erwiderte umgehend, die Vorwürfe seien haltlos. Tatsächlich baue Bulgarien „fünf Kilometer [der Pipeline] pro Tag“. Im Gegensatz zu Russland oder der Türkei halte man sich außerdem nun einmal „an die Standards und Verfahren der EU“.

(Dnevnik.bg)

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BUDAPEST

Ungarn weiterhin mit Veto gegen NATO/Ukraine: Beim NATO-Gipfel in London hat Ungarns Außenminister Peter Szijjártó erklärt, sein Land könne sein Veto aufheben und würde damit die Annäherung zwischen der NATO und der Ukraine nicht weiter blockieren – wenn der ethnisch-ungarischen Bevölkerung in der ukrainischen Region Transkarpatien wieder „genau die Rechte“ zugestanden werden, die sie vor dem sogenannten „Sprachengesetz“ hatten. Budapest kritisiert, mit dem im September 2017 verabschiedeten ukrainische Gesetz über die „Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ werde das Recht der transkarpatischen Minderheit, in Schulen und Hochschulen auf ungarisch zu lernen, mit Füßen getreten.

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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ZAGREB

12 Präsidentschaftskandidaten: Gestern endete die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl in Kroatien. Letztendlich werden zwölf Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Die amtierende Präsidentin Kolinda Grabar Kitarović von der konservativen HDZ gehörte zu den letzten, die die benötigten 200.000 Unterstützer-Unterschriften einreichten. Ihr Hauptgegner Zoran Milanović von der sozialdemokratischen SDP hatte dies bereits vor einer Woche getan. Dem wichtigsten unabhängigen Kandidaten, Miroslav Škoro, werden derweil ebenfalls Chancen eingeräumt, noch in die zweite Runde der Wahlen einzuziehen. Neben diesen „Großen Drei“ kandidieren Mislav Kolakušić, Dalia Orešković, Nedjeljko Babić, Ivan Pernar, Dejan Kovač, Ante Đapić, Katarina Peović, Dario Juričan und Slobodan Midžić.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen findet am 22. Dezember statt. Die beiden Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen „qualifizieren“ sich für die zweite Wahlrunde im Januar.

(Tea Trubić Macan, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Putin könnte Kosovo-Kompromiss unterstützen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seinem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Sotschi betont, die Haltung Russlands mit Blick auf das Kosovo bleibe grundsätzlich unverändert; man sei aber bereit, eine Kompromisslösung zu unterstützen, wenn diese von Belgrad mitgetragen werde. Die Grundlage für eine solche Lösung der Kosovo-Frage müsse nach wie vor die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sein, fügte der russische Präsident hinzu.

(EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck und Tim Steins]

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