The Capitals: Ausgeflogen, abgeschoben, angesprochen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Alexej Nawalny ist am Samstag nach Berlin ausgeflogen worden. [Shutterstock/Gregory Stein]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist am Samstag nach Berlin ausgeflogen worden, Sizilien legt sich mit Rom an, und im zypriotisch-griechisch-türkischen Streit stehen diese Woche wichtige Gespräche an.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: Erneute Großdemonstrationen gegen Alexander Lukaschenko in Belarus, Brexit-Deal immer unwahrscheinlicher, und der anstehende SPD-Wahlkampf mit Spitzenkandidat Olaf Scholz.

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BERLIN

Nawalny in Berlin: Der russische Oppositionelle und prominente Putin-Kritiker Alexej Nawalny ist am Samstag in Berlin angekommen.

Er wird dort in der Charité behandelt, nachdem er – mutmaßlich aufgrund eines Gift-Anschlags – am vergangenen Donnerstag ins Koma gefallen war.

>> Mehr dazu:

Putin-Kritiker mit Bundeswehrtransport in die Charité gebracht

Was über Nawalnys geheimnisvolle Sibirien-Reise bekannt ist

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Konjunkturpaket verschoben: Während das neue Konjunkturpaket nach Angaben des französischen Regierungssprechers Gabriel Attal „einsatzbereit“ ist, habe die Regierung beschlossen, zunächst den Vorbereitungen auf den Beginn des neuen Schuljahres Priorität einzuräumen.

Die Details des von den französischen Unternehmen sehnlichst erwarteten 100-Milliarden-Euro-Plans werden somit erst Anfang September und nicht wie zunächst geplant am 25. August bekannt gegeben. Die Opposition hat diese Verschiebung bereits kritisiert.

(Anne Damiani, EURACTIV.com)

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ROM

Sizilien macht zu: Der Regionalgouverneur von Sizilien, Nello Musumeci, hat am Sonntag eine Verordnung unterzeichnet, mit der Asylzentren auf der Insel geschlossen sowie die Ankunft weiterer Migrantinnen und Migranten verboten werden sollen.

„Bis Montag um Mitternacht müssen alle Migranten in den Hotspots und in jedem Aufnahmezentrum in Sizilien in Strukturen außerhalb der Insel überstellt werden,“ forderte Musumeci.

Als Grund wird in der Verordnung auf das Coronavirus verwiesen: „Zum Schutz und zur Gewährleistung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit ist es in Ermangelung geeigneter Aufnahmeeinrichtungen jedem Migranten, der die sizilianischen Küsten mit großen und kleinen Booten – einschließlich derer von NGOs – erreicht, verboten, in das Gebiet der Region Sizilien einzureisen, es zu durchqueren und/oder dort anzuhalten.“

Rom reagiert: Quellen aus dem italienischen Innenministerium machten umgehend deutlich, die Verordnung aus Sizilien sei nichtig. Das Thema falle in den Zuständigkeitsbereich des bundesstaatlichen Ministeriums.

Darüber hinaus setze sich die Regierung in Rom „Tag und Nacht“ dafür ein, nach Lösungen zu suchen, die den Druck auf Lampedusa und ganz Sizilien verringern können.

(Valentina Iorio, EURACTIV.it)

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ATHEN / NIKOSIA / ANKARA

Entscheidende Woche: Bundesaußenminister Heiko Maas wird am morgigen Dienstag zu Gesprächen über die Türkei mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias nach Athen reisen. Am selben Tag will er auch Ankara besuchen.

Deutschland setzt sich für einen Dialog zwischen Griechenland und der Türkei ein, deren Beziehungen sich wegen der türkischen Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer deutlich verschlechtert haben.

Am 27. und 28. August soll darüber hinaus bei einem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten über „Optionen“ diskutiert werden, die die Kommission für den Umgang mit der Türkei im Mittelmeerraum vorschlagen könnte.

Die griechische Regierung hat ihrerseits Sanktionen gegen die türkische Wirtschaft gefordert, falls das Land weiterhin die griechischen Souveränitätsrechte in der Region verletzen sollte. Zumindest öffentlich vermeiden es die EU-Stellen bisher jedoch, das Wort „Sanktionen“ zu verwenden. Darüber hinaus müsste es Einstimmigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten im Rat für den Einsatz von Sanktionen geben – was aktuell nicht möglich scheint.

Gespräch oder Gericht: Der zypriotische Außenminister Nikos Christodoulides erklärte derweil am gestrigen Sonntag, die Türkei solle entweder die Demarkation der Seegrenzen mit den anderen betroffenen Ländern diskutieren oder den Fall vor internationale Gerichte bringen.

„Wenn die Türkei so zuversichtlich bezüglich ihrer rechtlichen Position ist sowie dass ihre Handlungen auf internationalem Recht basieren, sollten diese Argumente vor einem Gericht geprüft werden. Die Türkei kann nicht weiterhin die Politik der Nicht-Anerkennung Zyperns als Vorwand benutzen, um nicht an solchen Verhandlungen teilzunehmen“, sagte Christodoulides.

>> Mehr dazu: Athen will Meeresgrenzen-Deals mit Ägypten und Italien besiegeln

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

Johnsons Notfallpläne: Die Regierung des britischen Premierministers Boris Johnson schmiedet offenbar Notfallpläne für den Fall, dass eine zweite Coronavirus-Welle mit einem No-Deal Brexit zusammenfällt.

Laut einem dem Boulevardblatt The Sun zugespielten Kabinettsbüro-Papier bereite man sich auf ein „denkbares Worst-Case-Szenario“ vor. Demnach könne es zu einem Medikamentenmangel sowie zu Treibstoff- und Stromknappheit kommen. Das Militär könnte gegebenenfalls eingesetzt werden, um Lebensmittel aus der Luft auf die Inseln im Ärmelkanal abzuwerfen, und die Marine könnte verpflichtet werden, Konflikte zwischen britischen und EU-Fischerbooten in britischen Gewässern zu verhindern.

Derweil ist die siebte Gesprächsrunde zwischen den Verhandlungsteams der EU und des Vereinigten Königreichs am vergangenen Freitag erneut ohne größere Fortschritte zu Ende gegangen. Ein sichtlich enttäuschter EU-Unterhändler Michel Barnier warf London „Zeitverschwendung“ vor und warnte, dass eine Einigung auf ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit noch im Jahr 2020 nun „unwahrscheinlich“ sei.

>> Mehr zum Thema: Post-Brexit: Rückschritt statt Fortschritt

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Marin jetzt auch Parteichefin: Die jüngste Ministerpräsidentin der Welt, Sanna Marin, ist am Wochenende einstimmig zur neuen Parteichefin ihrer Sozialdemokratischen Partei Finnlands (SDP) gewählt worden.

Die 34-Jährige beerbt damit Ex-Premier Anti Rinne als Chef der SDP.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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VILNIUS

Internationale Konferenz zu Belarus: Am Wochenende war Litauen Gastgeber einer zweitägigen internationalen Konferenz über die Lage in Belarus, die vom litauischen Parlament, dem litauischen Außenministerium, dem Europäischen Parlament und zahlreichen internationalen Organisationen organisiert wurde.

An der Veranstaltung nahmen neben Politikerinnen und Politikern sowie Wissenschaftsvertretern auch belarussische Oppositionelle teil.

„In einer Zeit, in der das belarussische Volk für seine Rechte kämpft, in der es für demokratische Wahlen [und für] die Fähigkeit, die Ereignisse im eigenen Land zu beeinflussen, einsteht“, brauche es die Unterstützung anderer Länder der Region sowie der EU-Institutionen, aber auch transatlantische Unterstützung, sagte die polnische Europaabgeordnete Anna Fotyga gegenüber der Presseagentur PAP. Sie betonte: „Wir wollen dem belarussischen Volk zuhören.“

Mehr zum Thema: 

Wieder Großdemo gegen Lukaschenko in Minsk

WARSCHAU

Strikte Regelungen: Die polnische Regierung plant, ihr coronavirusbedingtes Flugverbot-Gesetz ab Mittwoch auf 63 Länder auszudehnen.

Mit den neuen Regeln hätte Polen eine der strengsten Flugsperren der EU, so die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Unter den Ländern, die auf die No-Go-Liste gesetzt werden sollen, sind unter anderem auch die EU-Länder Spanien, Belgien, Rumänien und Malta. Im Gegensatz dazu sollen die Flüge von und nach Russland, China, Singapur und Serbien wieder aufgenommen werden.

Bei der Liste handelt es sich aktuell noch um einen Entwurf; die vollständige Übersicht soll am Mittwoch präsentiert werden.

>> Mehr zum Thema: Finnland schließt erneut die Grenzen

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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PRAG

Einmalzahlung: Die tschechische Regierung unter Premierminister Andrej Babiš von der liberalen ANO wird heute über den Vorschlag diskutieren, allen tschechischen Rentnerinnen und Rentnern einen einmaligen Unterstützungsbeitrag von umgerechnet 230 Euro zukommen zu lassen.

Während die Regierung noch nicht geklärt hat, wie sie einen solchen Plan angesichts der aktuellen, durch das Coronavirus ausgelösten Krise finanzieren will, kritisierte die Opposition den Schritt bereits als vorgezogenes Wahlkampfversprechen der Regierungsparteien. Am 2. Oktober finden in Tschechien Regional- sowie Senatswahlen statt.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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SOFIA

46. Tag der Anti-Regierungsproteste: Am Sonntag gingen zum 46. Mal in Folge Bulgarinnen und Bulgaren auf die Straße; mehrere tausend Demonstrierende forderten einmal mehr den Rücktritt der amtierenden Regierung sowie des Generalstaatsanwalts.

Inzwischen spricht sich auch Präsident Rumen Radew für ein Ende der aktuellen Regierung aus. Man müsse „die Mafia aus der Exekutive und der Strafverfolgung herauslösen“, so der Präsident.

Ministerpräsident Bojko Borissow macht hingegen keinerlei Anstalten, tatsächlich zurückzutreten. Stattdessen hatte seine konservative Partei GERB kürzlich einen Entwurf für die Änderung der Verfassung vorgelegt, mit der die Machtbefugnisse des Generalstaatsanwalts gestärkt und die des Präsidenten eingeschränkt würden.

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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LJUBLJANA 

Kroatien auf der roten Liste: Die slowenische Regierung hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, Kroatien angesichts der epidemiologischen Situation des Landes auf die „Rote Liste“ zu setzen und wieder striktere Maßnahmen für Personen zu verhängen, die aus Kroatien einreisen.

Für allem für die wohl mehreren hunderttausend slowenischen Touristen in Kroatien kommt der Schritt kurz vor Ende der Ferienzeit ungünstig. Reisende, die aus dem südlichen Nachbarland nach Slowenien einreisen, müssen sich nun 14 Tage lang isolieren.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD / PRISTINA

Treffen im Weißen Haus: Ein Treffen zwischen serbischen und kosovarischen Delegationen auf Einladung des Weißen Hauses ist nun für den 4. September geplant, berichtete die Tageszeitung Koha aus Pristina am vergangenen Freitag.

Die Gespräche in Washington waren ursprünglich für den 2. September angesetzt gewesen. Ein erster Termin im Juli war abgesagt worden, da der kosovarische Präsident Hashim Thaçi vor den internationalen Gerichtshof geladen worden war. Gegen ihn wird wegen seines Vorgehens gegen ethnische Serben und andere Personen während und nach dem Unabhängigkeitskrieg des Kosovo mit Serbien 1998-99 ermittelt.

Für US-Präsident Donald Trump dürfte ein erfolgreiches Vermittlungsgespräch zwischen Belgrad und Pristina derweil auch innenpolitisch wichtig sein: am 3. November stehen in den USA die Präsidentschaftswahlen an.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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PRISTINA

UÇK-Gesetz nicht angenommen: Ein Gesetzesentwurf zum „Schutz der Werte“ der Kosovarischen Befreiungsarmee (UÇK) – einer ethnisch-albanischen Miliz, die in den 1990er Jahren für die Loslösung des Kosovo von der Bundesrepublik Jugoslawien und Serbien kämpfte – wurde im kosovarischen Parlament in Pristina nicht verabschiedet.

Das umstrittene Gesetz war von lediglich 35 Abgeordneten unterstützt worden.

Zuvor hatten die Botschaften der USA, Deutschlands und der Schweiz sowie die EU- und OSCE-Büros im Land den Entwurf kritisiert und die Sorge zum Ausdruck gebraucht, dieser könnte die Redefreiheit und die Bürgerrechte einschränken.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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SKOPJE

Regierung steht, Erfolg für albanische Minderheit: Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Nordmazedoniens (SDSM), Zoran Zaev, hat vom Parlament das Mandat erhalten, gemeinsam mit der größten Partei der ethnisch-albanischen Minderheit (DUI) eine Regierung zu bilden.

Die entsprechenden Parlamentswahlen hatten am 15. Juli stattgefunden, nachdem sie aufgrund der Coronavirus-Pandemie im April verschoben worden waren.

Die Koalitionsvereinbarung stellt ein Novum in der neueren Geschichte des Landes dar, da Zaev in den letzten 100 Tagen der Amtszeit durch einen von der DUI vorgeschlagenen Premierminister ersetzt werden soll.

Ethnische Albanerinnen und Albaner machen etwa 25 Prozent der zwei Millionen Einwohner Nordmazedoniens aus. Gemäß des Rahmenabkommens von Ohrid, das 2001 nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Land unterzeichnet wurde, muss eine albanische Partei stets Teil der nordmazedonischen Regierung sein.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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 [Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Benjamin Fox und Tim Steins]

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