The Capitals: Asylanträge, Antisemitismus, Ackergift

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Polen stellen deutlich mehr Menschen aus Belarus Asylanträge. Im Bild: Eine Kundgebung in Wrocław/Breslau. [Lukasz Machowczyk / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: In Polen stellen mehr Menschen aus Belarus Asylanträge, in Hamburg wird ein junger Jude angegriffen, und in Paris wird über Neonikotinoide debattiert.

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Außerdem auf EURACTIV.de: Was die Corona-Krise für die Armen in Lateinamerika bedeutet, EU-Kommissarin McGuinness fordert „vollständige Untersuchung“ des Wirecard-Skandals, und Bundeswirtschaftsminister Altmaier stellt der deutschen Industrie Steuerkürzungen in Aussicht.

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WARSCHAU

Mehr Asylanträge aus Belarus: Nach Angaben des polnischen Ausländeramtes (UdsC) haben im Jahr 2020 deutlich mehr belarussische Bürgerinnen und Bürger um internationalen Schutz in Polen nachgesucht.

Während zwischen 2017 und 2019 jährlich etwa 40 Menschen aus Belarus internationalen Schutz in Polen beantragt hatten, habe es im Jahr 2020 bereits 152 Anträge gegeben.

Aktuell haben 28.200 Belarussinnen und Belarussen eine gültige Aufenthaltsgenehmigung in Polen; 19.100 davon besitzen eine Daueraufenthaltsgenehmigung, die aufgrund ihrer polnischen Abstammung erteilt wurde.

(Mateusz Kucharczyk, EURACTIV.pl)

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BERLIN

Antisemitische Attacke in Hamburg: Am Sonntagnachmittag hat ein Mann in Militärkleidung vor einer Synagoge in Hamburg einen jüdischen Studenten angegriffen und ihn mit einem Klappspaten verletzt.

Der Täter wurde schnell von der Polizeiwache an der Synagoge überwältigt und festgenommen. Der Student wurde mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert.

Die Attacke folgt knapp ein Jahr nachdem ein ebenfalls in Militärkleidung gekleideter Rechtsextremist bei einem versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle an der Saale zwei Menschen getötet hatte.

>> Mehr zum Thema:

Anschlag in Halle: Knapp der Katastrophe entgangen

„Antisemitismus ist lauter geworden, aggressiver“
Verfassungsschutzbericht: Zahl der extremistischen Straftaten deutlich gestiegen

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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PARIS

Nationalversammlung debattiert Neonikotinoide: Die französischen Parlamentsabgeordneten debattieren heute und morgen über die angedachte vorübergehende Wiederzulassung von neonikotinoiden Insektiziden für die Rübenanbauindustrie, einem Schlüsselsektor der französischen Wirtschaft, der sich seit mehreren Monaten in der Krise befindet.

Neonikotinoide waren in Frankreich im Jahr 2018 verboten worden. Die erwägte Wieder-Zulassung sorgte für Kritik von diversen Seiten.

>> Mehr zum Thema:

NGOs und Grüne wütend: Frankreich könnte „Bienenkiller“ wieder genehmigen

MEP Häusling zu Neonikotinoiden: Die Kommission muss für Klarheit sorgen

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr

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BRÜSSEL

Immer mehr Fälle, immer weniger Blutreserven: Zwischen dem 24. und 30. September wurden in Belgien durchschnittlich 1.913,6 Personen täglich positiv auf COVID-19 getestet.

Der neue Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke rief die Bevölkerung am Wochenende daher auf, die sozialen Kontakte auf maximal drei (statt bisher fünf) Personen außerhalb des eigenen Haushalts zu beschränken. Im Gespräch mit dem Fernsehsender RTL zeigte er sich besonders besorgt über die steigenden Krankenhauseinweisungen und die „Auslastung der Gesundheitseinrichtungen“.

Derweil hat das Rote Kreuz in Belgien gewarnt, dass den Krankenhäusern des Landes in zwei Wochen die Blutreserven ausgehen könnten. Wie RTBF berichtet würden aufgrund der Angst vor einer Ansteckung aktuell deutlich weniger Menschen Blut spenden als üblich.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Schulen sollen offen bleiben, Gesundheitsminister warnt trotzdem: Da die aktuellen Fallzahlen in Schulen noch „hinnehmbar“ sind, werden die Lehranstalten vorerst geöffnet bleiben, kündigte Italiens Gesundheitsminister Roberto Speranza am Wochenende an.

Derweil sind die Infektionszahlen im von der ersten Welle stark betroffenen Land in der vergangenen Woche wieder auf rund 2,500 Fälle pro Tag gestiegen.

Speranza kritisierte: „Wir reden zu viel über Fußball und zu wenig über Schule.“ Er bezog sich dabei auf das ausgefallene Spiel zwischen Juventus Turin und dem SSC Neapel aufgrund von COVID-19-Fällen in letzterem Team.

„Wir haben zwar nicht die Infektionszahlen anderer Länder, aber wir haben es dennoch mit einer Zunahme der Fälle zu tun,“ warnte der Gesundheitsminister außerdem.

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Teil-Lockdown in Madrid: In der spanischen Hauptstadt Madrid gilt seit Freitagabend ein Teil-Lockdown: Die Einwohnerinnen und Einwohner dürfen die Stadt nicht mehr verlassen – außer für „essenzielle“ Reisen und auf dem Weg zur Arbeit, wofür allerdings eine Sondererlaubnis vorgelegt werden muss. Das berichtete EURACTIVs Medienpartner EFE.

Ähnliche Maßnahmen – die (noch) weniger strikt sind als die scharfen Lockdowns in Spanien zwischen März und Juni – gelten auch für neun Vorstädte der Hauptstadt. Die Einschränkungen sollen vorerst 14 Tage andauern, können aber gegebenenfalls verlängert werden.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Positiv getestet: Ein Berater des portugiesischen Präsidenten Marcelo Rebelo de Sousa ist positiv auf COVID-19 getestet worden.

Der Berater habe am vergangenen Dienstag noch am Kabinettstreffen in Lissabon teilgenommen, dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beiwohnte, berichtet SIC TV.  Alle Teilnehmenden der Sitzung hätten Masken getragen. Sie seien bereits informiert und würden sich nun auf das Coronavirus testen lassen.

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ATHEN

Microsoft-Investment in Griechenland: Eine neue Investition von Microsoft als Teil des Partnerschaftsprogramms zwischen Griechenland und dem Softwareunternehmen soll heute bekannt gegeben werden.

Das Investment in Höhe von über einer Milliarde Dollar wird im Rahmen einer Veranstaltung im Akropolis-Museum in Athen vorgestellt, wo sowohl der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis als auch Microsoft-Chef Brad Smith sprechen werden.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

Entscheidung über Nazi-Truppe: Diese Woche wird in Griechenland ein wichtiges Gerichtsurteil erwartet: Geklärt werden soll, ob die neonazistische Partei Goldene Morgenröte eine kriminelle Organisation ist.

Die zahlreichen Anklagepunkte reichen von der Führung, Bildung und Beteiligung an einer kriminellen Organisation über Dokumentenfälschung bis hin zum Besitz von Schusswaffen sowie der Durchführung tödlicher Attentate. Der Prozess wurde bereits vor fünf Jahren eröffnet.

Die Partei ist aktuell nicht mehr im griechischen Parlament vertreten; viele Menschen sehen das Urteil jedoch als überaus wichtig für das (zukünftige) demokratische Leben im Land an.

(Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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LONDON

…und es geht weiter: Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben am Samstag ihre jeweiligen Verhandlungsführer aufgefordert, in den kommenden Wochen „intensiv“ zu arbeiten, um bis Ende des Monats doch noch ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich für die Zeit nach dem Brexit zu erreichen.

Im Anschluss an eine Videokonferenz am Samstag erklärten die beiden, sie seien sich „darüber einig, dass es wichtig ist, ein Abkommen zu erreichen – sofern möglich“. Dies wäre eine „starke Grundlage für die künftigen strategischen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich.“

Allerdings stellen von der Leyen und Johnson auch fest, dass „erhebliche Lücken bestehen bleiben, vor allem, aber nicht nur in den Bereichen Fischerei, gleiche Wettbewerbsbedingungen und Governance“.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

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HELSINKI

Ende der Tarifverträge: Der mächtige finnische Arbeitgeberverband der Forstindustrie (FFIF) hat Ende der vergangenen Woche angekündigt, man werde nach dem Auslaufen der aktuellen Tarifverträge Ende 2021 nicht mehr mit den nationalen Gewerkschaften verhandeln.

Stattdessen sollen die Verhandlungen über Löhne, Arbeitsbedingungen und Schichten eine Ebene tiefer stattfinden: direkt zwischen den einzelnen Unternehmen und ihrer Belegschaft. Dass seit fast 75 Jahren praktizierte finnische Tarifverhandlungssystem könnte somit bald der Vergangenheit angehören.

Premierministerin Sanna Marin (SDP) erhielt die Nachricht von den Statements des FFIF während des EU-Gipfels in Brüssel und äußerte dort ihre Enttäuschung: Sie habe auf mehr Gemeingeist gehofft, wenn das Heimatland gegen die coronavirusbedingte Wirtschaftskrise ankämpft: „Die heutige Ankündigung des FFIF vermittelt aber eine ganz andere Art von Botschaft,“ so Marin.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

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PRAG

Bitterer Sieg: Die liberale Regierungspartei ANO von Premierminister Andrej Babiš hat bei den Regionalwahlen am Freitag und Samstag zwar in 10 der 13 tschechischen Regionen gesiegt, allerdings erhielt sie keine ausreichende Mehrheit, um allein zu regieren, und dürfte in den meisten Regionen darüber hinaus Schwierigkeiten haben, geeignete Koalitionspartner zu finden.

Der derzeitige Koalitionspartner der ANO, die sozialdemokratische ČSSD, erlitt in allen Regionen eine vernichtende Niederlage. Die Partei des Premierministers wird somit neue Allianzen schmieden müssen. Die Opposition hat jedoch bereits deutlich gemacht, man werde Koalitionen aufbauen, die die ANO außen vor lassen.

Die Wahlbeteiligung bei den Regionalwahlen war trotz der aktuell steigenden Coronavirus-Neuinfektionen im Vergleich zu vorherigen Wahlen stabil.

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

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BUDAPEST

Mehr Geld für Ärzte: Angesichts der befürchteten Mehrbelastung durch weitere Coronavirus-Fälle sollen Ärztinnen und Ärzte in Ungarn künftig eine deutliche Lohnerhöhung erhalten, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban habe am Samstag dem entsprechenden Vorschlag der ungarischen Ärztekammer zugestimmt.

Ungar kauft slowenischen Sender: Der ungarische Milliardär und Chairman/CEO der TakarékBank, József Vida, hat den drittgrößten slowenischen Sender Planet TV für 5 Millionen Euro von Telekom Slovenije gekauft. Planet TV wird somit nun Teil von Vidas TV2 Group.  

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr / Reuters)

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BUKAREST

Neue Corona-Höchststände: In Rumänien sind zum Ende der vergangenen Woche bis Samstag an vier aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 2.000 Coronavirus-Infektionen sowie am Sonntag, als nur etwas mehr als die Hälfte der sonst üblichen Tests durchgeführt wurden, 1.835 Neuinfektionen registriert worden.

Die Gesamtzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit COVID-19 überschritt die Schwelle von 5.000. Derzeit werden mehr als 7.800 Patienten stationär behandelt, während die Zahl der Erkrankten auf den Intensivstationen mit 598 ein Rekordhoch erreicht hat.

Dennoch betonten die Behörden, man werde keine scharfen Einschränkungen wie im Frühjahr vornehmen: Landesweite Restriktionen seien nicht vorgesehen; vielmehr wolle man sich auf lokale Maßnahmen in Regionen beschränken, in denen die Zahl der Infektionen besonders hoch ist.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

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ZAGREB

US-Erwartungen: „Sollte das Geschäftsklima noch wettbewerbsfähiger werden, erwarten die Vereinigten Staaten eine Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern,“ versprach US-Außenminister Mike Pompeo nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković und Außenminister Gordan Grlić Radman.

Pompeo begrüßte die „Wirtschaftsreformen“, einschließlich der „Vereinfachung der Gründung von Unternehmen“ in Kroatien.

Bezüglich der kroatischen Ausschreibung für den Kauf neuer Kampfflugzeuge, bei der die USA mitbieten wollen, betonte der US-Politiker, die endgültige Entscheidung liege bei der kroatischen Regierung. Eine Forderung hatte er trotzdem: So solle Zagreb „strategische Projekte“ nicht an China übertragen. Die nationale Sicherheit müsse Priorität haben und dürfe nicht gefährdet werden.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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BELGRAD 

20. Jahrestag: Der heutige 20. Jahrestag der Großdemonstrationen in Belgrad – die im Jahr 2000 zum Sturz des damaligen Präsidenten der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milošević, beitrugen – wird deutlich bescheidener begangen als frühere runde Jubiläen.

2000 hatte sich Milošević geweigert, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 24. September anzuerkennen, die er gegen den damaligen Vorsitzenden der Demokratischen Partei Serbiens und Kandidaten der Demokratischen Opposition (DOS), Vojislav Koštunica, verloren hatte. Daraufhin kam es zu massiven Protesten auf den Straßen Belgrads.

Allerdings bekleiden einige Akteure des Milošević-Regimes auch heute wieder die höchsten Ämter im Land: Während der derzeitige Präsident Aleksandar Vučić früher Informationsminister war, fungierte Maja Gojkovic, die bis vor kurzem Parlamentspräsidentin war, zuvor als stellvertretende Premierministerin Miloševićs. Der derzeitige Außenminister Ivica Dačić war Sprecher der Milošević-Partei SPS.

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

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PRISTINA / TIRANA

Großalbanien: Albaniens Ministerpräsident Edi Rama hat versprochen, sein Land werde die Grenzen zum Kosovo aufheben und die Hafenstadt Durrës werde zu einem „De-facto-Hafen des Kosovo“.

Seine Erklärung kam nach dem jährlich stattfindenden gemeinsamen Arbeitstreffen zwischen den Kabinetten Albaniens und des Kosovo, bei dem 13 Abkommen unterzeichnet wurden.

Die Tirana Times kommentiert: „Es scheint, dass Albanien weiterhin versucht, den Ansatz anzunehmen, den Experten als ‚eine paternalistische und bisweilen arrogante Haltung gegenüber dem Kosovo‘ beschrieben haben.“

In Serbien wurden Ramas Statements erwartungsgemäß negativ aufgefasst: Verteidigungsminister Aleksandar Vulin warnte, der albanische Regierungschef wolle offensichtlich ein „Großalbanien“ schaffen.

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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PODGORICA 

SDP-Führung zurückgetreten: Draginja Vuksanović Stanković, die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (SDP) sowie der Großteil der Parteiführung sind aufgrund des unbefriedigenden Wahlergebnisses vom 30. August von ihren Ämtern zurückgetreten.

Die neue SDP-Führung soll auf dem nächsten Parteitag gewählt werden.

>> Mehr zum Thema: Wahlen in Montenegro: Regierende Sozialdemokraten müssen Machtverlust fürchten (31. August 2020)

(Željko Trkanjec, Euractiv.hr)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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