The Capitals: Angst vor Terror, Angst vor COVID-19, Angst vor Lockdown

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Angst vor erneutem Terror in Nordirland. [VanderWolf Images / Shutterstock]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Angst vor erneutem Terror in Nordirland, steigende Infektionszahlen überall in der EU, und viele verschärfte Anti-Coronavirus-Maßnahmen.

Auf der Coronavirus-Sonderseite von EURACTIV.de erhalten Sie immer aktuelle Updates über die Lage in Deutschland, Europa und der Welt.

Außerdem auf EURACTIV.de: MEP Pascal Canfin über die EU-Parlamentsabstimmung zum Klimagesetz, Aussetzung der EU-Defizit- und Schuldenregeln auch 2021, sowie ein Interview mit Kommissar Nicolas Schmit zu sozialpolitischen Coronavirus-Auswirkungen und die EU-Jugendgarantie.

///

LONDON

Brexit, No Deal und Nordirland: Bei einem No-Deal Brexit könnte eine Zunahme des Terrorismus in Nordirland drohen, warnen britische Parlamentsabgeordnete in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

In einer Erklärung zu ihrem Bericht teilen die Mitglieder des parteiübergreifenden Geheimdienst- und Sicherheitsausschusses des Parlaments mit: „Der mit Nordirland in Verbindung stehende Terrorismus ist nicht verschwunden.“ Weiter schreiben sie, die Bedrohung sei nun wohl höher als je zuvor, „da jegliche Grenzinfrastruktur, die sich aus der künftigen Beziehung des Vereinigten Königreichs zur EU ergibt, ein Ziel […] für republikanische Dissidentengruppen sein wird und auch die Bedrohung durch loyalistische Gruppen, die bisher den Waffenstillstand eingehalten haben, neu entfachen könnte.“

Die Sicherheitslage auf der irischen Insel bleibt neben der Fischerei und den Wettbewerbsbedingungen („Level Playing Field“) einer der Hauptstreitpunkte in den Verhandlungen für ein Post-Brexit-Abkommen.

(Benjamin Fox, EURACTIV.com)

///

BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Steigende COVID-Zahlen in den EU-Institutionen: Wie EURACTIV.com erfahren hat, ist die Zahl der COVID-19-Fälle in den EU-Institutionen offenbar deutlich gestiegen.

In der EU-Kommission wurden mehr als 170 Fälle gemeldet, während sich bei einem außerhalb des EU-Parlaments organisierten Dinner insgesamt 17 EU-Parlamentsabgeordnete und Mitarbeitende der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit dem Virus infizierten.

(EURACTIV.com)

///

BERLIN

Berliner Bezirke sind jetzt Risikogebiet: Vier der 12 Berliner Bezirke (Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Tempelhof-Schöneberg) gelten inzwischen als Coronavirus-Risikogebiete. 

In den vier Bezirken waren in der vergangenen Woche mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gemeldet worden. Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben bereits mitgeteilt, Personen aus diesen Bezirken müssten sich bei Besuchen zunächst in Isolation begeben.

Am Montag kritisierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Ignoranz gegenüber den geltenden Regeln in der Stadt, insbesondere die Missachtung der Maskenpflicht sowie illegale Partys. „Das passt nicht zur Infektionslage einer Stadt wie Berlin,“ sagte er.

>> Mehr zum Thema:

Coronakrise in Berlin (Der Tagesspiegel)

Altmaier: „Soweit es an mir liegt, wird es keinen zweiten Shutdown geben“

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

///

WIEN 

COVID-Fall im Kanzleramt: Ein enger Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Montagnachmittag positiv auf COVID-19 getestet worden.

Alle potenziell gefährdeten Regierungsmitglieder wurden umgehend getestet; alle Termine für den heutigen Dienstag abgesagt. Die Testergebnisse kamen am frühen Dienstagmorgen: Die Tests des Kanzlers sowie aller Ministerinnen und Minister fielen negativ aus. Dennoch will Kurz seine heutigen Termine nur telefonisch wahrnehmen.

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

///

PARIS

Neue Einschränkungen in der Hauptstadt: Nach dem verstärkten Wiederauftreten von COVID-19 in Paris und seinen Vorstädten ist die Hauptstadt offiziell in die höchste Alarmstufe versetzt worden.

Neue Einschränkungen wurden am Montag bekanntgegeben: Bars, Fitnesszentren und Schwimmbäder sind ab sofort wieder komplett geschlossen. Außerdem gilt ein generelles Verbot für Versammlungen von mehr als zehn Personen in der Öffentlichkeit, außer auf Märkten und in Geschäften, in COVID-19-Testzentren, bei Warteschlangen, Demonstrationen und Beerdigungen. Restaurants dürfen hingegen während ihrer üblichen Öffnungszeiten „vorbehaltlich der Einhaltung eines neuen Gesundheitsregelwerks“ geöffnet bleiben.

Die aktuellen Maßnahmen sollen vorerst bis zum 19. Oktober in Kraft bleiben, teilte die Pariser Stadtverwaltung mit.

(Louise Rozès Moscovenko, EURACTIV.fr)

///

BRÜSSEL

Brüsseler Krankenhäuser am Limit: Der Großteil der Neuinfektionen mit COVID-19  in Belgien tritt in der Hauptstadtregion Brüssel sowie in wallonischen Provinzen auf.

Laut belgischen Medienberichten fordern die Brüsseler Krankenhäuser daher die Verlegung einzelner Patientinnen und Patienten in weniger ausgelastete Krankenhäuser in den Nachbarprovinzen.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

///

ROM

Neue Maßnahmen angedacht: Die italienische Regierung arbeitet an einer Reihe neuer Anti-Coronavirus-Maßnahmen, die in einen neuen Erlass aufgenommen werden sollen.

Unter anderem könnte die Verwendung von Gesichtsmasken auch im Freien verbindlich vorgeschrieben werden. Außerdem müssten Bars und Restaurants früher schließen sowie die Anzahl erlaubter Personen bei privaten Treffen verringert werden.

Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri stellte aber klar: „Einen erneuten Lockdown schließen wir aus.“

(Alessandro Follis, EURACTIV.it)

///

MADRID

Weitere Teil-Lockdowns: Die Regionalregierung der größten spanischen autonomen Region Kastilien und León hat beschlossen, ab heute 14 Tage lang „Teil-Lockdowns“ in den Städten León und Palencia zu verhängen.

Damit soll der deutliche Anstieg der Neuinfektionen mit COVID-19 in den beiden Kommunen in den vergangenen Wochen bekämpft werden.

Die neuen Bestimmungen ähneln den verschärften Maßnahmen, die bereits in Madrid umgesetzt wurden. Dort war in den vergangenen zwei Wochen eine Inzidenzrate von 692,1 Fällen pro 100,000 Personen verzeichnet worden.

>> Mehr zum Thema: Besorgniserregender Anstieg der Infektionszahlen in Madrid

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

///

DUBLIN

Regierung weist Epidemiologen zurück: Die irische Regierung hat zum ersten Mal epidemiologische Ratschläge des National Public Health Emergency Teams (NPHET) ausgeschlagen.

Das NPHET hatte empfohlen, das Land unter sogenannte „verstärkte Restriktionen der Stufe 5“ zu stellen. Die Regierung entschied sich hingegen dazu, vorerst die niedrigere Stufe 3 der Anti-Coronavirus-Maßnahmen beizubehalten.

Gesundheitsminister Stephen Donnelly rechtfertigte dies am Montagabend: „Was die Regierung tun muss, ist, diesen Rat zur Kenntnis zunehmen, diesen Rat zu überprüfen und ihn mit Blick auf die Situation im gesamten Land zu betrachten. Genau das haben wir getan.“

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

///

HELSINKI

Impfstoff für die Wirtschaft: Während Finnland wirtschaftlich von der durch die Pandemie ausgelöste Krise weniger stark betroffen ist als viele andere Länder, wird die Wirtschaft des Landes in diesem Jahr dennoch um 4,5 Prozent schrumpfen.

Das geht aus einer Wirtschaftsstudie des finnischen Finanzministeriums hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Des Weiteren wird eine eher langsame Erholung vorhergesagt, die sich jedoch beschleunigen könnte, wenn ein möglicher Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar wird.

„Die Wirtschaft befindet sich an einem Wendepunkt, denn die Pandemie hat ihren neuen Höhepunkt erreicht. Die [wirtschaftliche] Erholung droht sich zu verzögern, wenn Haushalte und Unternehmen den weiteren Weg eher düster einschätzen. Nur eine wirksame Behandlung oder ein Impfstoff wird einen besseren Ausblick bringen,“ prophezeite Mikko Spolander, Generaldirektor der Wirtschaftsabteilung im Finanzministerium.

(Pekka Väntinnen, EURACTIV.com)

///

WARSCHAU

Regierungsumbau vertagt: Vier Mitglieder der polnischen Regierung befinden sich derzeit in Quarantäne, nachdem sie mit dem kürzlich ernannten Bildungs- und Wissenschaftsminister Przemysław Czarnek in Kontakt gekommen waren, der positiv auf COVID-19 getestet wurde.

Aus diesem Grund bat Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Präsident Andrzej Duda, die Vereidigung des neuen Kabinetts, die eigentlich gestern stattfinden sollte, zu verschieben.

Die Bekanntgabe der neuen Ministerinnen und Minister soll daher heute stattfinden; „sanitäre Einschränkungen“ werden dabei berücksichtigt, teilte ein Sprecher des Präsidenten mit. Das legt nahe, dass die nicht-isolierten Kabinettsmitglieder heute vereidigt werden, während der Rest bis zum Ablauf der jeweiligen Quarantänezeit warten muss.

(Joanna Jakubowska, EURACTIV.pl)

///

PRAG

Umstrittener Kanal: Die tschechische Regierung hat am Montag den ersten Teil eines geplanten Kanals, der die Donau mit der Nordsee verbinden soll, genehmigt.

Die Idee war erstmals in einer Absichtserklärung vorgelegt worden, die 2017 von tschechischen, polnischen und slowakischen Ministern unterzeichnet wurde.

Während Umweltschutzorganisationen den Plan kritisieren, weil der Kanalbau gefährdete Naturgebiete schädigen könnte, kritisieren diverse andere, das Projekt sei vor allem nutzlos und teuer. Der tschechische Wirtschafts-, Handels- und Verkehrsminister Karel Havlíček betonte im Gegensatz dazu gestern: „Es handelt sich hier nicht um irgendein größenwahnsinniges Projekt, sondern um ein gewöhnliches supranationales Projekt, das teilweise mit EU-Mitteln finanziert wird.“

(Aneta Zachová, EURACTIV.cz)

///

BUDAPEST

Neues Nachrichtenportal: Die Medien-Website telex.hu ist gestern von ehemaligen Journalistinnen und Journalisten des Portals index.hu gestartet worden. Sie waren zuvor bei Index ausgestiegen, da sie die Unabhängigkeit des Portals gefährdet sehen (EURACTIV berichtete).

In einer vorherigen Ankündigung vom 4. September hatte es bereits geheißen: „Die Journalistinnen und Journalisten, die Ende Juli bei Index gekündigt haben, starten ein neues Portal namens Telex. Unser Ziel ist es, die wachsende Lücke in der ungarischen Medienlandschaft zu füllen.“

Man wolle den Leserinnen und Lesern „die Freiheit zurückzugeben, sich zu informieren, etwas zu lesen zu haben“.

>> Mehr zum Thema: Kritik an Viktor Orbán wegen Förderung ihm wohlgesonnener Medien

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

///

BUKAREST

Premier und Bürgermeitster in Quarantäne: Der rumänische Ministerpräsident Ludovic Orban hat am gestrigen Montag vorerst seine Teilnahme an jeglichen Veranstaltungen, die auf der Tagesordnung standen, abgesagt und sich in Quarantäne begeben.

Er sei vergangene Woche bei einem TV-Auftritt in Kontakt mit dem Moderator Silviu Manastire gekommen, der inzwischen positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Zwar seien die bisherigen Tests bei Orban negativ ausgefallen; er wolle sich dennoch bis zum Donnerstag – also die vorgeschriebenen zehn Tage nach dem Kontakt mit einem Infizierten – isolieren.

In Selbstisolation befindet sich auch der neugewählte Oberbürgermeister Bukarests, Nicusor Dan, der ebenfalls an der TV-Talkshow teilgenommen hatte.

(Bogdan Neagu, EURACTIV.ro)

///

SOFIA

Proteste gehen weiter; Unterstützung für Regierung sinkt: Inzwischen befürworten fast zwei Drittel aller Bulgarinnen und Bulgaren die Proteste gegen die Regierung und gegen Oberstaatsanwalt Ivan Geschew.

Mit den seit knapp 90 Tagen andauernden Demonstrationen und Protestaktionen wird der Rücktritt Geschews sowie der Führung von Ministerpräsident Bojko Borissow gefordert. Borissows Zustimmungswerte liegen in aktuellen Umfragen bei rund 20 Prozent.

>> Mehr zum Thema:

Jourová: Bulgarische Führung sollte die Proteste ernst nehmen

Proteste in Bulgarien: „Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren“

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

///

LJUBLJANA 

Agrarministerin zurückgetreten. Sloweniens bisherige Landwirtschaftsministerin Aleksandra Pivec ist am Montag offiziell von ihrem Posten zurückgetreten.

Zuvor hatte sie nach anhaltender Kritik bereits den Vorsitz der Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens (DeSUS) abgegeben (EURACTIV berichtete).

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / STA)

///

ZAGREB

Unterstützung für die Ukraine: Der kroatische Ministerpräsident Plenković hat sich in Zagreb mit Oleksej Reznikow getroffen, dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten sowie Minister für die Wiedereingliederung der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine.

Der kroatische Premier brachte seine Befürwortung der territorialen Integrität und des „europäischen Weges“ der Ukraine sowie die Bedeutung einer friedlichen Lösung von Konflikten zum Ausdruck. Plenković bekräftigte darüber hinaus die Bereitschaft Kroatiens, die Ukraine mit seinen Erfahrungen bei der friedlichen Wiedereingliederung des Donauraums nach den Jugoslawienkriegen zu unterstützen.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr / HINA)

///

BELGRAD 

Zweite Amtszeit für Brnabić: Der serbische Präsident und Vorsitzende der Regierungspartei SNS, Aleksandar Vučić, hat gestern die amtierende Premierministerin Ana Brnabić für eine zweite Amtszeit nominiert.

„Sie hat ihre Arbeit gut gemacht. Der beste Beweis dafür ist die große Menge an Kritik gegen sie; denn sie war Serbien gegenüber loyal und hat für die Interessen unseres Landes gekämpft… Es gibt nichts, was man ihr in Bezug auf [ihre Arbeit] übel nehmen könnte“, so der Präsident.

Ein von der SNS geführtes Bündnis hatte die Parlamentswahlen am 21. Juni wie erwartet deutlich gewonnen und stellt nun 188 der 250 Abgeordneten im Parlament. Die Zustimmung zu Brnabics neuem Kabinett dürfte daher weitgehend Formsache sein. Es wird erwartet, dass das Parlament in den kommenden Tagen wieder zusammentritt.

Diversität: Vučić teilte weiter mit, er habe der Premierministerin geraten, mindestens die Hälfte ihres neuen Kabinetts mit Frauen zu besetzen sowie zwei neue Ministerien einzuführen – für Menschenrechte und Geschlechtergleichstellung, sowie für Familie, Kinder und Demografie.

Brnabić selbst war nicht nur die erste Frau an der Spitze der serbischen Regierung, sondern auch die erste homosexuelle Premierministerin des Landes.

>> Mehr zum Thema: „Kein Indikator für Menschenrechte in Serbien, ob die Premierministerin lesbisch ist“

(betabriefing.com, EURACTIV.rs)

///

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN