The Capitals: Amazonasfeuer, Mercosur-Deal, Kommissionsentscheidungen

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die verheerenden Brände im Amazonasgebiet. [EPA/ Victor Moriyama / Greenpeace Bra]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Die verheerenden Brände im Amazonasgebiet und deren (ausbleibende) Auswirkungen auf das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block.

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Das Handelsabkommen zwischen Europa und den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sei auch ein klares Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen und zur Bekämpfung des Klimawandels, betonte der neue EU-Botschafter in Brasilia, Ignácio Ybáñez, im Interview mit EURACTIVs Medienpartner EFE.

Er legte dabei nahe, der Deal sei aufgrund der Brände im Amazonasgebiet nicht gefährdet: „Wir verhandeln das Abkommen seit 20 Jahren. Und es stellt eine Verpflichtung für die Zukunft der beiden Regionen dar. Es ist daher nicht richtig, anzunehmen, dass die Parlamente nun auf einzelne Vorfälle reagieren werden.“

Angesichts der schweren Waldbrände im Amazonas-Regenwald, einer der größten Kohlenstoffsenken der Welt, sagte Ybáñez: „Das Mercosur-Abkommen enthält einige Verpflichtungen, wie wir unsere zukünftigen Beziehungen gestalten wollen. Was beispielsweise die Umweltfrage betrifft, so gibt es ein klares Bekenntnis zur Einhaltung des Pariser Abkommens und anderer internationaler Abkommen durch Brasilien und den Mercosur.“

Die mangelnden Maßnahmen des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, zur Bewältigung der kritischen Situation im Amazonasgebiet haben in einigen EU-Mitgliedstaaten allerdings heftige Reaktionen und Kritik ausgelöst.

So drohten Frankreich und Irland bereits damit, das geplante Freihandelsabkommen zu blockieren.

EURACTIV Frankreich berichtet, die Brände in Brasilien seien inzwischen das am meisten diskutierte Thema im Land; zahlreiche Politikerinnen und Politiker weisen auf die Gefahr einer neuen „Umwelttragödie“ hin. „Brände im Amazonasgebiet sind ein Verbrechen gegen die Menschheit, und die Verantwortlichen müssen zur Verantwortung gezogen werden,“ forderte beispielsweise die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, Leiterin der „Städtekoalition für das Klima (C40)“.

In Biarritz betonte Präsident Macron, die G7-Mitglieder hätten sich bereit erklärt, den von den Bränden im Amazonasgebiet betroffenen Ländern so schnell wie möglich zu helfen. Er erinnerte daran, dass Frankreich mit der Provinz Guyana auch eine rund 700 Kilometer lange Grenze im Regenwald zu Brasilien hat.

Spanien lehnte eine Blockade des Handelsabkommens hingegen deutlich ab, da dieses „riesige Chancen“ für die beiden regionalen Blöcke eröffnen würde.

Aus Den Haag gab es nur verhaltene Statements. Die niederländische Handelsministerin Sigrid Kaag hatte das Mercosur-Abkommen vergangenen Monat verteidigt und darauf beharrt, dass es faktisch zur Verbesserung der Umweltstandards in Ländern wie Brasilien beitragen werde. Signale von weiteren Mitgliedern der niederländischen Regierung deuten ebenfalls darauf hin, dass Macron und Irlands Premier Leo Varadkar sich anderswo umsehen müssen, um eine Sperrminorität aufzubauen, wenn über das Freihandelsabkommen abgestimmt wird.

Im Gegensatz zu Macron und Varadkar fordert auch Berlin offiziell keine Blockade des Abkommens mit dem Mercosur-Block. Die Große Koalition kann sich scheinbar nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. So warnte Bundesaußenminister Heiko Mass (SPD) Brasiliens Präsidenten Bolsonaro vor wirtschaftlichen Folgen: „Bei meinem Besuch in Brasilien habe ich sehr klar gemacht, dass die Umwelt- und Klimapolitik von zentraler Bedeutung bei der Bewertung des EU-Mercosur-Abkommens ist,“ sagte er der Bild am Sonntag. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost hingegen, es dürfe nun keine „Überreaktionen“ geben: „Wir werden den Regenwald nicht retten, wenn wir die Brücken zur brasilianischen Regierung abreißen und den Amazonasfonds aufgeben,“ glaubt der CSU-Politiker.

Zurück in Brasilien kritisierte EU-Botschafter Ybáñez derweil auch Bolsonaros Attacken gegen die Regierungen Norwegens und Deutschlands. Diese hatten laut darüber nachgedacht, ihre Beiträge zum Amazonasfonds, der für die Erhaltung des größten Regenwaldes der Welt vorgesehen ist, auszusetzen, weil sie Zweifel am Engagement der brasilianischen Regierung für dessen Erhalt hegen.

(EuroEFE.EURACTIV.es / EURACTIV.fr / Claire Stam, EURACTIV.de / Sam Morgan, Sarantis Michalopoulos, EURACTIV.com)

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DEN HAAG

Erfolgreicher Druck auf Merkel: Während die Brände im Amazonasgebiet wüten, traf sich der niederländische Premierminister Mark Rutte vergangene Woche mit Bundeskanzlerin Merkel, um über den Klimawandel zu sprechen. Rutte scheint dabei einen großen Sieg errungen zu haben, da die deutsche Kanzlerin ihre Bedenken und ihren Widerstand gegen eine Anhebung der EU-Emissionsreduktionsziele von derzeit 40 auf 55 Prozent deutlich lockerte.

Das Thema dürfte die umweltpolitische Agenda in den kommenden Wochen dominieren. Da die meisten westlichen EU-Mitgliedsstaaten nun an Bord sind, gilt als wahrscheinlich, dass Fortschritte erzielt werden.

Mehr dazu hier: Merkel spricht sich für deutlich schärferes EU-Klimaziel aus

(Sam Morgan, EURACTIV.com)

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LONDON

Johnson mit wenig Aussicht auf einen Deal: Die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union doch noch mit einem „Brexit-Deal“ verlässt, ändert sich laut Premierminister Boris Johnson ständig. In einem Gespräch mit der BBC am Rande des G7-Gipfels in Biarritz betonte Johnson, dies hänge aber vor allem von der Haltung der EU ab.

Während die Gespräche zwischen Johnson und EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag angeblich positiv verliefen, bekräftigte Tusk im Anschluss seinen Standpunkt, alle Alternativen zu dem bereits vereinbarten Vorschlag über einen Backstop auf der irischen Insel müssten „realistisch“ und „sofort umsetzbar“ sein.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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PARIS

Wer wird Kommissarin?: Obwohl die Frist am heutigen 26. August endet, hat Frankreich – ebenso wie Italien, Rumänien und Portugal – immer noch keine Wahl für den Kommissionsposten getroffen. Da aus anderen Staaten bereits 13 Männer vorgeschlagen worden sind und die kommende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in ihrer Administration anstrebt, dürften die Chancen für den Brexit-Chefverhandler Michel Barnier inzwischen niedrig sein. Bessere Aussichten hätten hingegen Florence Parly und Sylvie Goulard. Der scheidende französische Kommissar Pierre Moscovici wird indes wohl zum französischen Rechnungshof wechseln, wenn er im November Brüssel verlässt, berichtet die Wochenzeitung Le Journal du Dimanche.

Mehr zu den vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissaren in unserer Übersicht.

(EURACTIV.fr

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ROM

Zähe Verhandlungen: Die verlängerte Frist, die Präsident Mattarella den Parteien zur Lösung der politischen Krise gegeben hat, ist fast abgelaufen, aber die sozialdemokratische Partito Democratico (PD) und die Fünf-Sterne-Bewegung scheinen keine Einigung über die Bildung einer neuen Regierung zu finden. Eine der größten Meinungsverschiedenheiten besteht beim kommenden Premierminister, da die Fünf-Sterne-Bewegung weiterhin darauf drängt, den scheidenden Premier Giuseppe Conte erneut einzusetzen.

(Gerardo Fortuna, EURACTIV.com)

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ATHEN

Streit um Nutzung von EU-Geldern: Offiziellen Regierungsdaten zufolge hat Griechenland aktuell 4,9 Milliarden Euro an EU-Mitteln für den Zeitraum 2014-20 abgerufen. Dabei wurden dem Land insgesamt 19.7 Milliarden bewilligt; es wurden also bisher nur 25 Prozent in Anspruch genommen. Der stellvertretende Entwicklungs- und Investitionsminister Ioannis Tsakiris sagte gegenüber EURACTIV.gr: „Wir müssen bis 2023 jährlich fünf Milliarden Euro ausgeben […] Es wäre eine echte Leistung, wenn wir das schaffen.“ Er warf der vorherigen Regierung unter der linksgerichteten Syriza vor, zahlreiche von der EU finanzierte Projekte nur geplant, aber nicht umgesetzt zu haben. Die Syriza verwies hingegen darauf, Brüssel habe wiederholt die Verwendung von EU-Mitteln durch Griechenland begrüßt und gelobt.

(Theodore Karaoulanis, EURACTIV.gr)

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BUKAREST

Präsidentschaftskandidatur: Die rumänischen Sozialdemokraten haben am Samstag Viorica Dăncilă, die derzeitige Premierministerin Rumäniens, als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im November nominiert. Sie wird gegen den derzeitigen Präsidenten Klaus Iohannis antreten, der eine zweite Amtszeit anstrebt. Weitere Politiker kündigten ebenfalls ihre Absicht an, für das Amt zu kandidieren. Darunter sind unter anderem Dan Barna, Vorsitzender der „Union Rettet Rumänien“ und der ehemalige Premierminister Călin Popescu-Tăriceanu, der Parteichef der liberalen ALDE.

(EURACTIV.ro)

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SOFIA

Borissow sauer über Medienbericht: Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat wütend auf Mutmaßungen im „Brussels Playbook“ des Online-Nachrichtenmagazins Politico reagiert. Politico hatte berichtet, Sofia wolle das Agrarportfolio für seine amtierende und zukünftige EU-Kommissarin Marija Gabriel sichern. Borissow, der bereits zuvor mehrfach betonte hatte, Bulgarien würde es vorziehen, wenn Gabriel ihr aktuelles Ressort (Digitales) behalten oder künftig für die Cybersicherheit zuständig wäre, nannte die Berichterstattung „reine Erfindungen“.

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BRATISLAVA

Skandal zieht immer weitere Kreise: Seit Wochen wird die slowakische Nachrichtenlandschaft von den nach und nach öffentlich gemachten Erkenntnissen der Strafverfolgungsbehörden geprägt, die aktuell die Telefonkommunikation des Geschäftsmannes Marián Kočner auswerten. Diesem wird vorgeworfen, den Auftrag zur Ermordung des Journalisten Ján Kuciak erteilt zu haben. Wie sich inzwischen herausstellte, stand Kočner in direktem Kontakt mit diversen hochrangigen Politikern, Staatsanwälten und Richtern oder hatte Einfluss auf diese. Vor wenigen Tagen beschlagnahmte die Polizei dann auch die Telefone des Staatssekretärs im Justizministerium sowie weiterer Richter, die zuvor Urteile in Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Kočners Business-Aktivitäten gesprochen hatten.

Mehr zum Thema: Mord an slowakischem Journalisten: Zahlreiche Querverbindungen

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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PRAG

30.000 Sklaven: 30.000 Menschen leben in der Tschechischen Republik in „moderner Sklaverei“, so der Global Slavery Index. Demnach sind die Opfer meist Ausländer aus der Ukraine, Bulgarien, Rumänien oder Vietnam.

(Ondřej Plevák, EURACTIV.cz)

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LJUBLJANA 

Streit um AKW: Premierminister Marjan Šarec (LMŠ-RE) hat im Gespräch mit Mitarbeitenden des Atomkraftwerks Krško betont, Slowenien solle einen weiteren Reaktorblock für das Kraftwerk bauen. Aus dem Nachbarland Österreich gab es dafür Kritik: Wien verzichtet auf die Nutzung der Kernenergie und fordert bereits seit den frühen 1990er-Jahren die Schließung des AKW in Krško. Insbesondere Lokalpolitiker aus den Grenzregionen zu Slowenien kündigten Proteste an. Sie bezeichneten die Pläne Šarecs als inakzeptabel.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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ZAGREB

Europäische Lösung statt Stacheldraht: Der kroatische Innenminister Davor Božinović hat erklärt, eine gemeinsame EU-Lösung wäre die beste Antwort auf das Problem der illegalen Migration. Kürzlich hatte Slowenien mit Verweis auf eine „Flüchtlingswelle“ beschlossen, Stacheldraht und Zäune an seiner Grenze zu Kroatien anzubringen. An der slowenisch-kroatischen Grenze gibt es derartige „temporäre technische Barrieren“ nun auf einer Länge von insgesamt 179 Kilometern.

Präsidentin unbeliebt, aber führend: Die amtierende Präsidentin Kroatiens, Kolinda Grabar-Kitarović, könnte laut der jüngsten Sonntagsfrage bei Wahlen mit der Unterstützung von 34,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler rechnen. Allerdings bewerten nur 37 Prozent der Befragten ihre Arbeit als Präsidentin als „gut“. Dies ist der schlechteste Wert aller kroatischer Präsidenten seit 1990.

(Željko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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BELGRAD   

Mehr als die Hälfte der serbischen Bürgerinnen und Bürger befürwortet nach wie vor eine EU-Mitgliedschaft. 53 Prozent würden in einem Referendum für den Beitritt zur EU stimmen, so eine neue Umfrage des Ministeriums für europäische Integration. Gleichzeitig sind 59 Prozent der Ansicht, dass die Probleme zwischen Belgrad und Priština unabhängig davon gelöst werden sollten, dass die EU dies als Beitrittskriterium verlangt.

(beta.rs, EURACTIV.rs)

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[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos, Samuel Stolton und Tim Steins]

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