The Capitals: AKW-Vorfall, Nationalisten-Marsch, Wahlrecht-Reform

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Litauen ist nach einem Vorfall im belarussischen AKW besorgt. [EPA-EFE/Wojciech Pacewicz]

The Capitals versorgt Sie mit Nachrichten aus ganz Europa – dank des EURACTIV Netzwerks. Heute u.a. mit dabei: Litauen ist nach einem Vorfall im belarussischen AKW besorgt, in Warschau eskaliert ein nationalistischer Marsch, und in Ungarn wird die Opposition drangsaliert. 

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Außerdem auf EURACTIV.de: Strukturschwächen im ländlichen Raum sollen behoben werden, die Deutschen stehen technologischem Fortschritt inzwischen offener gegenüber, und laut Heiko Maas sollte die EU trotz der Biden-Wahl nach größerer Souveränität streben.

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BRÜSSEL / EU-INSTITUTIONEN

Doch mehr Geld für die Gesundheit: Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit dem Europäischen Parlament darauf geeinigt, das EU4Health-Programm in den kommenden sieben Jahren mit 5,1 Milliarden Euro zu finanzieren.

Das ist zwar deutlich weniger als die ursprünglich erhofften 9,4 Milliarden – aber mehr als die Staaten zunächst für die Gesundheitspolitik zugestehen wollten.

>> Mehr dazu: Staaten kommen EU-Parlament etwas entgegen

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VILNIUS

Vorfall in belarussischem AKW: Vilnius hat Minsk um Aufklärung gebeten, nachdem es in einem belraussischen Atomkraftwerk, das etwa 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt entfernt liegt, kurz nach Inbetriebnahme zu einem Zwischenfall gekommen sein soll.

Am vergangenen Freitag hatte Präsident Alexander Lukaschenko das neue AKW in der Region Grodno offiziell eingeweiht. Am Folgetag explodierten offenbar mehrere Spannungsmesstransformatoren außerhalb des Kernreaktors, wie TUT.by, ein unabhängiges Medienunternehmen in Belarus, berichtet.

Am Montag teilte das belarussische Energieministerium lediglich mit, während eines Tests sei „die Notwendigkeit eines Austauschs der Messgeräte“ entstanden. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt.

Litauen gilt als einer der schärfsten Kritiker des Atomkraftwerks, das vom russischen Staatskonzern Rosatom gebaut und durch ein Darlehen des Kremls finanziert wurde. Aus Sicht Litauens ist die Anlage unsicher und sei unter Verletzung internationaler Sicherheitsstandards gebaut worden.

>> Mehr zum Thema:

Atomstrom aus Belarus? Nein Danke!

EU-Atomprüfer: Geplantes AKW in Belarus ist sicher (2018)

(Benas Gerdžiūnas, LRT)

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BERLIN

Bessere Zahlen, aber keine Trendwende: Die jüngsten Coronavirus-Zahlen in Deutschland seien ermutigend, da die Ausbreitung in den vergangenen Tagen „deutlich reduziert“ worden sei, so Gesundheitsminister Jens Spahn am Mittwoch in der Fernsehsendung Frühstart.

Eine „Trendwende“ sei aber noch nicht eingetreten. Spahn erklärte weiter: „Es steigt noch, aber es steigt weniger stark. Das ist erst mal ermutigend, aber es reicht noch nicht.“ Auch Kanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass das Virus „uns noch den ganzen Winter beschäftigen“ wird.

Am Mittwoch waren rund 18.000 Neuinfektionen registriert worden; deutlich weniger als der bisherige Spitzenwert der vergangenen Woche von mehr als 21.000.

(Sarah Lawton, EURACTIV.de)

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WIEN

Anti-Terror-Gesetz: Österreichs Regierung hat sich als Reaktion auf den Terroranschlag in Wien auf ein Gesetzespaket geeinigt, das die öffentliche Sicherheit erhöhen soll.

Das Paket sieht vor, dass potenziell radikalisierte „Gefährder“ nach ihrer Haftentlassung elektronisch überwacht werden. Laut einem weiteren der neuen Gesetze werden Personen, die der Verbreitung des „politischen Islams“ für schuldig befunden werden, mit Haftstrafen rechnen müssen, „solange sie nicht entradikalisiert sind“, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Der „politische Islam“ soll ein neuer, eigener Straftatbestand werden.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte indes, mit dem Großteil der Maßnahmen solle jede Art von Extremismus, beispielsweise auch Neonazismus, bekämpft werden.

>> Mehr zum Thema:

Österreichische Regierung will Sicherungshaft für potenzielle IS-Gefährder

Frankreich drängt auf EU-Reaktion gegen Terror

(Philipp Grüll, EURACTIV.de)

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PARIS

Dieselgate: Der französische Verbraucherschutzverband Consommation Logement Cadre de vie (CLCV) hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass er eine Sammelklage gegen den deutschen Autohersteller Volkswagen eingereicht hat.

Im Gegensatz zu anderen Staaten gab es in Frankreich bisher keine Verpflichtung für Volkswagen, betroffene Kundinnen und Kunden zu entschädigen. „In Frankreich gab es einfach keine Reaktion, der Staat blieb passiv,“ kritisierte CCLV-Chef Jean-Yves Mano am Mittwoch auf FranceInfo.

Von den elf Millionen Autobesitzern, die bis 2015 weltweit betrogen wurden, zählt Frankreich rund 900.000.

Mano wollte außerdem nicht ausschließen, „zu einem späteren Zeitpunkt ähnliche Maßnahmen“ gegen den französischen Automobilhersteller Groupe Renault einzuleiten. Renault wird ebenfalls Emissionsbetrug vorgeworfen.

(Lucie Duboua-Lorsch, EURACTIV.fr) 

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BRÜSSEL

„Katastrophen-Szenario“ abgewendet: Die jüngsten Coronavirus-Daten zeigen einen Rückgang der Neuinfektionen in Belgien.

Damit entferne sich das Land „von dem Katastrophen-Szenario, in dem die Zahl der bereitstehenden Intensivstation-Betten nicht mehr ausreichen würde,“ so der interföderale Sprecher des belgischen Krisenzentrums, Yves Van Laethem.

(Alexandra Brzozowski, EURACTIV.com)

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ROM

Hausarrest: Der Ex-Geschäftsführer der Autobahngesellschaft Autostrade l’Italia, Giovanni Castellucci, wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Einsturz der Ponte-Morandi-Brücke in Genua im Jahr 2018 unter Hausarrest gestellt.

Fünf weitere leitende Angestellte – sowohl ehemalige als auch derzeitige Führungskräfte – sind wegen Verstößen gegen die Verkehrssicherheit und Betrug angeklagt. Auf Antrag des Staatsanwalts von Genua, der zum Einsturz der Brücke ermittelt, stehen sie ebenfalls entweder unter Hausarrest oder müssen anderweitige Einschränkungen akzeptieren.

Nach Ansicht der Ermittler wusste die Autostrade-Führungsriege, dass die Brückenpfeiler beschädigt und potenziell gefährlich waren, da sie bei starkem Wind Gefahr liefen, nachzugeben.

>> Mehr zum Thema: Die Morandi-Brücke in Genua – ein Problembau (2018)

(Valentina Iorio, Alessandro Follis, EURACTIV.it)

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MADRID

Neue Maßnahmen für Arbeitslose geplant: Die spanische Regierung schlägt neue Maßnahmen vor, um Unternehmen, insbesondere KMU, zu subventionieren, wenn diese Langzeitarbeitslose im Alter von über 45 Jahren einstellen.

Die Arbeitslosenquote ist im dritten Quartal dieses Jahres auf 16,26 Prozent gestiegen, so die im Oktober veröffentlichten offiziellen Daten.

Weitere neue Gesetzesvorschläge zielen insbesondere auf drei Gruppen ab: Arbeitslose, die bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung registriert sind; Erwerbstätige, die gleichzeitig als Arbeitssuchende registriert sind, um ihre wirtschaftliche Position zu verbessern (oder zu erhalten); und junge Menschen, die im Nationalen Jugendgarantiesystem (Garantía Juvenil) registriert sind.

Arbeitsministerin Yolanda Díaz von der linken Podemos hat bereits Verhandlungen mit den Sozialpartnern aufgenommen.

(EURACTIVs Medienpartner EFE)

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LISSABON

Recovery Fund in der Ratspräsidentschaft: Eines der Hauptziele der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2021 wird die Umsetzung des Recovery Funds sein, so Außenminister Augusto Santos Silva.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni geht davon aus, dass der Recovery Fund ein „großes Thema“ wird, wenn Portugal die Ratsführung ab 1. Januar von Deutschland übernimmt.

(André Campos, Lusa.pt)

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DUBLIN

„Ernsthafte Probleme“: Der irische Außenminister Simon Coveney hat erklärt, ein Durchbruch bei den laufenden Post-Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sei diese Woche unwahrscheinlich.

Es könne aber kommende Woche zu einer Einigung kommen, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU einen Gipfel abhalten. Sollte dann hingegen immer noch kein Abkommen erzielt werden, könnte es „ernsthafte Probleme“ geben, so Coveney.

(Samuel Stolton, EURACTIV.com)

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KOPENHAGEN

Verstoß gegen Syrien-Embargo: Die dänische Ermittlungsstelle für Finanzkriminalität hat am Mittwoch Anklage gegen ein dänisches Unternehmen angekündigt, das verdächtigt wird, gegen die EU-Sanktionen gegen Syrien verstoßen zu haben.

Die Firma soll größere Mengen Treibstoff für russische Flugzeuge nach Syrien geliefert haben. Die zwischen 2015 und 2017 getätigten Transaktionen beliefen sich nach Angaben der dänischen Staatsanwaltschaft für schwere Wirtschafts- und internationale Kriminalität (SOIK) auf umgerechnet rund 87 Millionen Euro.

Demnach habe das dänische Unternehmen mindestens 33 Mal Kerosin (insgesamt 172.000 Tonnen) an russische Firmen geliefert, die dieses weiter nach Syrien leiteten.

(EURACTIV.com / AFP)

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WARSCHAU

Nationalistenmarsch eskaliert: Der nationalistische „Unabhängigkeitsmarsch“ (Marsz Niepodległości) in Warschau hat einmal mehr zu Straßenschlachten und Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei geführt.

Dabei wurden mehrere Beamte sowie mindestens ein Pressevertreter verletzt.

Die Marsch-Teilnehmer schossen auch Feuerwerkskörper in Wohnungen und auf Gebäude, in denen sich Menschen mit Bannern solidarisch mit der Frauenstreikbewegung zeigten. In einer Wohnung soll dadurch ein Feuer ausgebrochen sein.

Der rechte Aufmarsch war eigentlich gerichtlich verboten worden. Entgegen der Appelle der Organisatoren nahm außerdem nur eine Handvoll der mehreren Tausend Demonstrierenden per Auto an der Versammlung teil.

(Anna Wolska, EURACTIV.pl)

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BUDAPEST

Nächster Schlag gegen die Opposition: Die Regierungspartei Fidesz hat einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt, mit dem das Wahlrecht angepasst werden soll.

Kritiker erklärten bereits, die Maßnahme würde die Chancen der Oppositionsparteien bei den Parlamentswahlen 2022 deutlich verschlechtern.

Laut den vorgeschlagenen Wahlregeln könnte eine Partei nur dann eine landesweite Wahlliste aufstellen, wenn sie in mindestens 50 der 106 Wahlbezirke des Landes (gegenüber bisher 27) sowie in mindestens neun der 19 ungarischen Komitate und der Hauptstadt Kandidaten ins Rennen schickt.

Die Regierung argumentiert, die Änderung sei notwendig, um sicherzustellen, dass lediglich Parteien mit „wirklicher gesellschaftlicher Unterstützung“ derartige Wahllisten aufstellen können.

>> Mehr dazu: Orban-Regierung will Homosexuellen- und Transgender-feindliche Verfassungsregeln

(Vlagyiszlav Makszimov, EURACTIV.com)

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BRATISLAVA

Ausnahmezustand verlängert: Die slowakische Regierung hat sich offenbar auf einen Kompromiss geeinigt und wird den bestehenden Ausnahmezustand nun um 45 Tage verlängern.

Gleichzeitig gilt jedoch keine nächtliche Ausgangssperre mehr. Das Ringen um die Anti-Coronavirus-Maßnahmen gilt als Quelle diverser Spannungen zwischen den Koalitionspartnern in der Regierung (EURACTIV berichtete).

(Zuzana Gabrižová, EURACTIV.sk)

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SOFIA

Politische Angst vor dem Lockdown: Die bulgarischen Behörden werden weiterhin keinen Lockdown verhängen, betonte Gesundheitsminister Kostadin Angelow am Mittwoch. 

Offenbar fürchtet die Regierung Proteste: Angelow betonte, wenn es restriktivere Maßnahmen gäbe und die Menschen in ihren Häusern „eingeschlossen“ würden, würde dies „sie auf die Straße treiben – das hätte also einen gegenteiligen Effekt“.

Das derzeitige Alltagsleben in Bulgarien – mit geschlossenen Bars und Clubs, aber geöffneten Geschäften und Restaurants – könne daher weitergehen, ein Lockdown hätte „keinen Effekt“, so Angelow.

Tatsächlich hatten die Organisatoren der Demonstrationen gegen Ministerpräsident Bojko Borissow entschieden, die Proteste aufgrund der Pandemie auszusetzen. Sie erklärten, die Regierung traue sich nicht, die Proteste zu untersagen. Man habe nun selbst diese Entscheidung getroffen, um das Gesundheitswesen und -personal des Landes zu unterstützen.

>> Mehr zum Thema: Anti-Borissow-Proteste in Sofia wegen COVID-19 gestoppt

(Krassen Nikolow, EURACTIV.bg)

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ZAGREB 

Kodex gegen Hate Speech: Der Ausschuss für Information, Computerisierung und Medien des kroatischen Parlaments hat die Anbieter von Mediendiensten und e-Publikationen aufgefordert, einen Kodex gegen Hassrede umzusetzen.

Lediglich die rechtsradikale Heimatbewegung stellte sich gegen den Beschluss.

(Zeljko Trkanjec, EURACTIV.hr)

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[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski, Daniel Eck, Sam Morgan und Tim Steins]

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